"Das ist eine exzellente Entscheidung", freut sich Andreas Jung, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Bundestag. "Sie ist ein unabhängiger Kopf, hat politisches Gewicht und steht für eine moderne CDU", sagt der Abgeordnete aus Konstanz über Annegret Kramp-Karrenbauer, die als künftige Generalsekretärin ihre Partei neu aufstellen soll. Eine bessere Wahl hätte die Kanzlerin nicht treffen können – da ist sich der Parteifreund vom Bodensee sicher.

Jung steht nicht nur aus persönlichen, sondern vor allem aus politischen Gründen hinter der Entscheidung Merkels. Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als Befürworterin eines neuen Grundsatzprogramms für die CDU, das am kommenden Montag bei einem Sonderparteitag in Berlin auf den Weg gebracht werden soll. Der Anstoß dazu kam aus Jungs Wahlkreis: Der Kreisverband Konstanz diskutierte in einer Sitzung Anfang Dezember über die Ursachen des 33-Prozent-Ergebnisses bei der Bundestagswahl 2017 und kam zu dem Schluss, dass das aus dem Jahr 2007 stammende Parteiprogramm den Realitäten in Deutschland nicht mehr gerecht wird. Die Runde einigte sich auf einen Antrag an den Berliner Parteitag, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten.

Dieses müsse auf "Herausforderungen wie Integration, Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung überzeugende Antworten geben", heißt es in dem Papier, das dem SÜDKURIER vorliegt. Vor allem aber müssten die Leitlinien einer christlich-demokratischen Politik stärker herausgestellt werden. "Eine breit angelegte Diskussion in der ganzen Partei hierüber ist notwendig und angebracht", fordern die Konstanzer Christdemokraten in ihrem Antrag.

Es geht also um die Frage, die derzeit die gesamte Merkel-Partei umtreibt. Was macht, so fragen sich viele Mitglieder, die CDU aus? Wo positioniert sie sich künftig im Parteienspektrum? Weiter rechts? Weiter links? Oder so wie bisher in der Mitte? Über das Echo staunt auch Jung. Mit dieser Eigendynamik habe man nicht gerechnet. CDU-Landeschef Thomas Strobl stellte sich hinter den Vorstoß, ebenso Landes-Generalsekretär Manuel Hagel. Rasch meldeten sich auch in anderen Bundesländern Befürworter, darunter Julia Klöckner, Armin Laschet – und Annegret Kramp-Karrenbauer. Als Generalsekretärin wäre es ihre Aufgabe, den Vorschlag aus Konstanz umzusetzen und das neue Grundsatzprogramm auf den Weg zu bringen.

Bei der Merkel-Vertrauten aus dem Saarland sei die Debatte über den künftigen Kurs der CDU in den richtigen Händen, ist Jung überzeugt. Von einer Rückbesinnung auf konservative Werte, wie etwa Jens Spahn sie fordert, oder gar von einem Rechtsruck hält der 42-Jährige nichts. "Grundlage der CDU sind die christlichen Werte", sagt der Landesgruppenchef. Das Konservative habe in der Partei seinen Platz, aber es mache die Partei nicht aus. Deshalb müsse die CDU auch in den Jahren nach Merkel eine Volkspartei der Mitte bleiben. Wer rechts abbiegen wolle, führe die Partei in die falsche Richtung.

Vor allem aber müsse die CDU nach vorne blicken und die drängenden Themen der Zeit anpacken. Über die Digitalisierung findet sich im bisherigen Grundsatzprogramm wenig: Als es geschrieben wurde, gab es noch keine Smartphones. Ebenso ist beim Thema Verkehr und autonomes Fahren die Entwicklung über das Papier aus dem Jahr 2007 hinweggegangen. Auch in der Klimapolitik hält Jung Nachbesserungen für überfällig: "Diese Frage stellt sich heute ganz anders dar."

Der Startschuss für die Erneuerung fällt am kommenden Montag, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer ihr neues Amt antritt. Läuft alles wie geplant, kann sich die CDU bis zum kommenden Jahr auf eine breite Debatte über den Kurs der Partei einstellen. 2020 soll das neue Programm dann stehen.

Der Antrag des CDU-Kreisverbandes Konstanz zum Berliner Parteitag im Wortlaut

Dateiname : Der Antrag des CDU-Kreisverbandes Konstanz zum Berliner Parteitag im Wortlaut
Dateigröße : 46.24 KBytes.
Datum : 19.02.2018 20:36
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