Wie spektakulär sich die politische Lage doch binnen eines Jahres ändern kann. Vor einem Jahr, da kamen die SPD-Anhänger noch zu Tausenden zum politischen Aschermittwoch, um ihren Hoffnungsträger Martin Schulz zu feiern. Und bei der CSU, da war Horst Seehofer, logisch, der Hauptredner, sein Rivale Markus Söder musste an einem der vielen Biertische Platz nehmen. Ein Jahr später fehlen nun sowohl Schulz als auch Seehofer – Schulz nach seinem rasanten politischen Absturz, Seehofer wegen eines grippalen Infekts. Und so ist an diesem Tag nicht nur Valentinstag und Aschermittwoch an einem Tag, sondern für Söder irgendwie auch Weihnachten und Ostern. Denn die Bühne gehört ihm, der bald Seehofers Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident werden soll.

Schon am Vorabend bezeichnet Söder vor versammelter Presse den politischen Aschermittwoch als „Walhall der Politik“. Er will damit ausdrücken, dass es sich beim „größten Stammtisch der Welt“ um eine christsoziale Kultstätte von höchster Bedeutung handelt. Dass Walhall so viel heißt wie „Wohnung der Gefallenen“ und in der nordischen Mythologie der Ruheort der in einer Schlacht getöteten Kämpfer ist, hat er trotz all seinem Streben nach Perfektion offenkundig nicht bedacht. Denn eines ist klar. Söder ist noch nicht gefallen. Ganz im Gegenteil. Er fängt gerade erst an. Er hat seine größte Schlacht noch vor sich: den Landtagswahlkampf in Bayern in diesem Jahr.

Am Morgen in der Halle wird sofort sichtbar, womit die Seelenfänger der CSU punkten wollen – mit Heimat: „Dahoam bin i, dahoam bist du, Hoamad geht nur mit CSU.“ So steht es auf einem der Plakate an der Wand. Neu ist die Kulisse, die mit hölzerner Anmutung wohl so etwas wie Hüttenromantik ausstrahlen soll. Neu ist zudem, dass erstmals auch hinter dem Rednerpult Gäste sitzen. Ein Rundherum-Stammtisch. Seehofer und Söder wollten mittendrin sein. Söder kommt ohne Seehofer, aber mit seiner Frau Karin. Sie trägt – anders als die Frau des letzten bayerischen Ministerpräsidenten aus Franken, Günther Beckstein – ein Dirndl. Das darf als politisches Statement verstanden werden. Und die Kapelle spielt den bayerischen Defiliermarsch, der ja eigentlich dem amtierenden Ministerpräsidenten vorbehalten ist. Auch das ist eine Botschaft: Söder ist noch nicht gewählt, aber er hat das Regiment schon übernommen.

Gegen Berlin, gegen die SPD und all die anderen zu wettern, überlässt er CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der grüßt erst Seehofer daheim vor dem Fernseher: „Wir machen das schon. Da brauchst du dir keine Gedanken zu machen.“ Dann legt er los. Scheuer erinnert daran, dass die SPD vor nicht einmal einem Jahr groß auftrumpfen wollte beim Aschermittwoch. Der damalige Parteichef Martin Schulz und der österreichische SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern seien in Vilshofen gemeinsam aufgetreten. Jetzt, nach nur einem Jahr, sei Schulz „der neue Draußenminister“, und es sei klar: „Es hat sich ausgeschulzt und weggekernt.“

Ist das Bier bei der SPD halbvoll oder halbleer? Ein Schnappschuss aus Vilshofen.
Ist das Bier bei der SPD halbvoll oder halbleer? Ein Schnappschuss aus Vilshofen.

Scheuer stänkert gegen Claudia Roth (Grüne) und Ralf Stegner (SPD): „Die sind nicht nur im Fernsehen so, die sind leider auch real so.“ Und er schmäht FDP-Chef Christian Lindner als „Meister im Davonlaufen“ und die FDP als „fahnenflüchtige Partei“. Dann legt er dem designierten Ministerpräsidenten Söder den Ball auf: „Ich rufe auf zu einer geistig-gesellschaftlichen Wiedervereinigung.“ Die CSU versteht darunter laut Scheuer „Identität statt Wischiwaschi und Multikulti.“

Das ist auch Söders Credo. Mit ihm ändert sich zwar der Ton. Er versucht es eher mit Argumenten statt mit dem Dreschflegel. Die Botschaft aber ist dieselbe. „Heimat ist nicht nur Gefühlsduselei. Heimat ist der seelische Anker, den jeder braucht“, sagt Söder. Er spricht über das Kreuz, das als Symbol der „christlich-abendländischen, jüdisch und humanistisch“ geprägten Kultur Bayerns in allen öffentlichen Gebäuden hängen solle. Er vertritt die Auffassung, dass Islam und Scharia „kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun“ haben. Er fordert, Kindern von Migranten Sprache, Kulturgut und Werte besser zu vermitteln. „Jeder, der bei uns leben will, muss sich am Ende unseren Sitten und Gebräuchen anpassen“, sagt Söder. Er will sogar die Verfassung ergänzen, um die christlich-abendländische Prägung des Landes auch in Zukunft zu erhalten.

 

Jeder gegen jeden

  • FDP
    Die Landes-Liberalen droschen in Karlsruhe kräftig auf CDU und SPD ein. „In der CDU sind die Narren los, die merken gar nicht, dass Aschermittwoch ist, die machen einfach weiter“, rief Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vor Anhängern. Es sei bezeichnend, dass Grüne und CDU im Land eine Koalitionskrise wegen des Wahlrechts hätten, aber nicht wegen so wichtiger Dinge wie Haushalts- oder Bildungspolitik oder der Polizeireform. Mit Blick auf Berlin warf Rülke der CDU inhaltliche Selbstaufgabe vor. „Das CDU-Motiv ist eben, irgendwie mit Mutti (Angela Merkel) weiterregieren, besser als gar nicht zu regieren.“
  • Grüne
    In Biberach warnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor Zerfallserscheinungen der politischen Kultur: „Das ist unheimlich, finde ich, was da auf der Welt geschieht.“ Das Verhältnis, das etliche wichtige Politiker inzwischen zu Fakten entwickelten, sei sehr beunruhigend. „Ich will nochmal sagen: Jeder hat ein Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht jeder hat ein Recht auf eigene Fakten. Das ist ein fataler Irrtum.“ Kretschmann forderte zudem Offenheit gegenüber anderen: „Wir müssen Einwanderern das Gefühl geben: Wenn Ihr Euch anstrengt, wenn Ihr Euch an unsere Grundregeln der Demokratie haltet, dann könnt Ihr auch hier was erreichen und was werden. Und wir wollen euch dabei wirklich unterstützen, so gut wir können. Das ist unsere Aufgabe.“ Mit Blick auf die mögliche GroKo in Berlin ist Kretschmann vor allem auf das Bundesinnenministerium und den Bereich Heimat gespannt: „Jetzt warten wir mal ab. Aber es klingt mir schon ein bisschen nach Polit-Kitsch.“
  • AfD
    Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen warf der SPD Unglaubwürdigkeit und fehlendes Rückgrat vor. Erst hätten die Sozialdemokraten gegen die Union gepöbelt, später hätten sie bei der eigenen Parteibasis für eine Koalition mit CDU/CSU gebettelt, sagte Meuthen beim politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Osterhofen. „Die heutigen Sozen, das war in früheren Zeiten einmal anders, haben weniger Rückgrat als ein rotes Gummibärchen!“ Angesicht von Umfragewerten von 16,5 Prozent nähere sich die SPD „in atemberaubendem Tempo einer Situation, in der sie mehr Mitglieder als Wähler hat“.
    Im bayerischen Osterhofen: Jörg Meuthen, Bundesvorstandssprecher der AfD.
    Im bayerischen Osterhofen: Jörg Meuthen, Bundesvorstandssprecher der AfD.
  • SPD
    Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles setzt darauf, ihre Partei in der großen Koalition mit der Union zu neuer Stärke zu führen. Vor einer Aschermittwoch-Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Schwerte sagte sie: „Ohne uns wird es keine Regierung geben.“ Die SPD habe einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt. Deshalb gehe sie davon aus, dass viele SPD-Mitglieder aus innerer Überzeugung dafür stimmen würden. „Ich möchte nicht weniger als die Menschen überzeugen“, sagte Nahles.
    Schwerte, Nordrhein-Westfalen: Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende.
    Schwerte, Nordrhein-Westfalen: Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende.

Mehr zu kämpfen hat die SPD: Es liegen Welten zwischen dem politischen Aschermittwoch der SPD von 2017 und dem von 2018. Vor knapp einem Jahr: Euphorie, ein volles Bierzelt, nicht enden wollender Jubel für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz. Heuer kommt der Hamburger Bürgermeister Scholz, der erst am Tag zuvor – nach Schulz’ Rücktritt – zum kommissarischen SPD-Vorsitzenden berufen worden ist.

Natürlich bekommt auch Scholz seinen Beifall, am Schluss sogar stehende Ovationen. Aber richtig in Wallung setzen kann der eher nüchtern argumentierende Jurist das volle Bierzelt nicht – das übrigens nur 2500 Besucher fasst, nicht 5000 wie im Vorjahr. Allerdings hatten schon Scholz’ Vorredner betont, dass dieser Aschermittwoch anders werde. Er erinnert eher an einen Parteitag, auf dem für ein Ja zum mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben wird. Olaf Scholz wirbt vor dem Mitgliederentscheid um Zustimmung, spricht von Zeitfenstern der Mitgestaltung, die es in ein paar Jahren vielleicht nicht mehr gebe, von der Verantwortung, in der die SPD stehe, von der deutlichen sozialdemokratischen Handschrift im Koalitionsvertrag. Wenigen jungen Leuten, die mit „NoGroko“-Plakaten protestieren, ruft Scholz zu: „Man muss sich ja nur die Diskussion in der Union anschauen, dass wir es richtig hinbekommen haben.“ Benjamin Lettl (30), SPD-Stadtrat in Eggenfelden, lobt nach der Veranstaltung „die positiven Visionen“, die Scholz gezeichnet habe und die er voll unterstütze. „Aber wir unterscheiden uns im Weg dorthin.“ Scholz hat Lettl nicht überzeugen können, der will gegen eine große Koalition stimmen. Andere im Festzelt überlegen noch – es bleibt spannend.

Söder hat da schon mehr Planungssicherheit: In wenigen Wochen wird er den Bayern-Thron besteigen. Dort sieht er seine Zukunft, nicht in Berlin, wie er am Ende seiner Rede auf Fränkisch in den Saal ruft: „I bin der Markus, da bin i daham, und da will i auch bleiben.“

 

Politischer Aschermittwoch

Kräftige Politkost zum Auftakt der Fastenzeit hat vor allem in Süddeutschland Tradition. Die Wurzeln reichen bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts. Damals trafen sich am ersten Tag der Fastenzeit Bauern und Kaufleute im niederbayerischen Vilshofen zum Viehmarkt. Dort wurde nicht nur um Tierpreise gefeilscht, sondern auch über königlich-bayerische Politik debattiert. 1919 rief der Bayerische Bauernbund dann erstmals zu einer Kundgebung auf – der politische Aschermittwoch war geboren. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es zunächst die Bayernpartei, die sich dieser Tradition erinnerte. Bundesweit bekannt wurde das Spektakel durch den CSU-Politiker Franz Josef Strauß. Der CSU-Patriarch war zunächst viele Jahre in einem kleinen Wirtshaus aufgetreten, bevor er die Kundgebung 1975 in die Passauer Nibelungenhalle verlegen ließ. Im Laufe der Jahre kopierten sämtliche Parteien das Format. Im Jahr 2016 fiel der politische Aschermittwoch zum ersten Mal in seiner Geschichte vollständig aus. Grund war das Zugunglück von Bad Aibling am Vortag, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen und rund 80 verletzt wurden.

Er darf nicht fehlen in Passau: Franz Josef Strauß als Figur und auf einem Bierkrug.
Er darf nicht fehlen in Passau: Franz Josef Strauß als Figur und auf einem Bierkrug.

In Baden-Württemberg sind die Grünen seit 1996 mit ihren Spitzenleuten der Bundes- und der Landespartei in Biberach an der Riß vertreten. Die anderen Parteien im Südwesten zogen nach. (dpa)