Von der finanziellen Verbesserung von Arbeitssuchenden und Hilfebedürftigen durch das neue Bürgergeld im Vergleich zur alten Hartz-VI-Regelung profitieren auch Beamte. Auch sie können mit mehr Geld rechnen. Wie das möglich ist, welchen juristischen Hintergrund die Anhebung der Besoldung für den öffentlichen Dienst hat und bei wem die Regelung auf Kritik stößt, lesen Sie hier.
Bundesverfassungsgericht: Beamtenbesoldung steigt mit Grundsicherung
Der Grund für die Anhebung der Beamten-Besoldung ist schnell erklärt: Im Jahr 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat seiner sogenannten Alimentationspflicht für Staatsdiener nur nachkommt, wenn ein Mindestabstand zwischen Grundsicherung und Besoldung besteht. Konkret heißt das, das die Nettobesoldung von Staatsdienern, inklusive Kindergeld und Familienbezüge, mindestens 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss. Doch nicht nur das.
Wie Beamte gleich doppelt vom Bürgergeld profitieren
Denn der Sektor öffentlicher Dienst profitiert gleich doppelt von der Anhebung. Weil es für hilfebedürftige Menschen am unteren Einkommensende bald mehr Geld gibt, steigen neben dem monatlichen Bezüge der Beamte auch die Pensionen, die an die monatliche Besoldung gekoppelt sind. Und die haben es im Vergleich zur durchschnittlichen Rente in Deutschland durchaus in sich.
Staatsdiener erhalten demnach als Pension laut Bundesministerium des Innern und für Heimat bis zu 71,75 Prozent ihres Bruttogehalts, das sie während der letzten zwei Jahre vor dem Ruhestand bezogen haben. So liegen Renten-Bezüge etwa bei der mittleren bis oberen Besoldungsgruppe A13 schnell mal bei über 3000 Euro.
Die durchschnittlichen Rente in Deutschlandübrigens betrug laut Statistik der Deutschen Rentenversicherung (Stand: 30. Juni 2022) zuletzt 1203,53 Euro (Männer) und 856,05 Euro (Frauen) im Monat.
Bund der Steuerzahler und die CDU kritisieren die Anhebung
Da die Pensionen hauptsächlich aus Steuermitteln finanziert werden, steht der Anhebung der Beamten-Besoldung unter anderem Reiner Holznagel, Präsident des "Bund der Steuerzahler", skeptisch gegenüber. "Insgesamt muss die Verbeamtungspraxis der vergangenen Jahrzehnte sehr kritisch gesehen werden", sagte Holznagel gegenüber dem Münchner Merkur. Es seien kaum Vorkehrungen für künftige Pensionszahlungen getroffen worden, "Diese Fehler sind jetzt schwer zu korrigieren", so der Verbandspräsident weiter.
Auch der Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten Carsten Linnemann stößt sich daran, dass die doppelten Mehrkosten für Staatsdiener den Haushalt zusätzlich und nicht in kleinem Maße belasten. Neben der bereits bestehenden hohen Pensionslasten für Bund, Länder und Gemeinden heute, sehe es für die Zukunft noch düsterer aus: "Rechnet man auch zukünftige Pensions- und Beihilfeansprüche hinzu, beläuft sich die Summe für die derzeitigen Pensionäre und die aktiven Beamten zusammen auf 3,3 Billionen Euro", so CDU-Vize gegenüber Merkur.
