Impfstrategie und Schnelltests, Öffnungsperspektive oder Lockdown – im Streit um den richtigen Umgang mit der Corona-Pandemie geht der Landtagswahlkampf fast ein wenig unter. Dabei könnte bei der Wahl am 14. März auch eine politische Richtungsentscheidung anstehen. Denn Ministerpräsident Winfried Kretschmann will es noch einmal versuchen, für seine Herausforderin Susanne Eisenmann (CDU) hingegen ist es das erste Mal. Vor fünf Jahren holte der Grünen-Regierungschef die CDU aus der Opposition an den Kabinettstisch. Nun könnte es auch sein, dass die CDU am Ende leer ausgeht und Grün-Schwarz einer „Ampelkoalition“ Platz macht.

Die Fakten

Rund 7,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, darunter etwa 500 000 Erstwählerinnen und Erstwähler. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 70,4 Prozent, damals waren 22 Parteien zur Wahl zugelassen; dieses Mal ist es eine weniger. Dem aktuellen Landtag gehören 143 Abgeordnete an. Die 16. Wahlperiode endet am 30. April 2021. Der neugewählte Landtag wird daher wohl im Mai 2021 das erste Mal zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Das Wahlrecht

Anders als bei der Bundestagswahl hat jeder bei der Landtagswahl nur eine Stimme, es gibt keine Landeslisten und die Stimmzettel sind in den 70 Wahlkreisen unterschiedlich. Mit seiner Stimme votiert ein Wähler für den Direktkandidaten eines Wahlkreises. Die Stimme wird aber zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt. Deshalb kommen zusätzlich noch Abgeordnete in den Landtag, die keinen Wahlkreis gewonnen haben.

Das könnte Sie auch interessieren

Die Briefwahl

Wegen der Corona-Krise und der Sorge vor Infektionen wird sich die Zahl der Briefwähler so stark erhöhen wie nie zuvor. In zahlreichen Wahlkreisen wurden bereits jetzt mehr Unterlagen für die Briefwahl beantragt als bei der gesamten Landtagswahl vor fünf Jahren. Es wird damit gerechnet, dass landesweit jeder zweite seinen Wahlschein zu Hause ausfüllt und nicht im Wahllokal. Im Jahr 2016 hatte landesweit etwa jeder fünfte Wähler (21 Prozent) bei der Landtagswahl seine Stimme auf dem Postweg abgegeben. Vor 25 Jahren war es erst etwa jeder zehnte Wähler (11 Prozent).

Ein Stimmzettel zur Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt in einem Wahlumschlag auf Dokumenten zur Briefwahl.
Ein Stimmzettel zur Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt in einem Wahlumschlag auf Dokumenten zur Briefwahl. | Bild: Marijan Murat/dpa
Das könnte Sie auch interessieren

Die Ausgangslage

Bislang sind fünf Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 90 Mandate (Grüne 47, CDU 43). Die SPD hat 19 Sitze, die FDP 12 und die AfD nach mehreren Austritten 15. Weitere 7 Abgeordnete sind fraktionslos. Einen Monat vor der Landtagswahl im Südwesten liegen die Grünen in mehreren Umfragen vor der CDU – mal mehr, mal weniger deutlich.

Das Personal

Spitzenkandidat der Grünen ist Winfried Kretschmann (72). Er ist seit 2011 in wechselnden Koalitionen Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Für die CDU tritt die derzeitige Kultusministerin Susanne Eisenmann (56) an. SPD-Herausforderer ist der Landtagsfraktionschef Andreas Stoch (51). Bei der FDP ist Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (59) das Aushängeschild. Für die Alternative für Deutschland (AfD) wird AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel (66) antreten.

Die Spitzenkandidaten Susanne Eisenmann (CDU), Andreas Stoch (SPD, unten) und Winfried Kretschmann (Grüne) beim Interview mit SÜDKURIER-Chefredakteur Stefan Lutz.
Die Spitzenkandidaten Susanne Eisenmann (CDU), Andreas Stoch (SPD, unten) und Winfried Kretschmann (Grüne) beim Interview mit SÜDKURIER-Chefredakteur Stefan Lutz. | Bild: Lukas Ondreka
Das könnte Sie auch interessieren

Die Wahlkampfthemen

Natürlich werden die Corona-Krise, ihre Bewältigung und die wirtschaftlichen Folgen den Wahlkampf dominieren. Hier steht die Landesregierung wegen Fehlern beim Kauf von mehreren Millionen Masken und bei der Impfstrategie derzeit gehörig unter Druck. Auch die vor allem bei vielen Lehrern und Eltern umstrittene Schulpolitik dürfte wegen der CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann ein Thema werden, ebenso wie die Klimapolitik und, wie vor jeder Wahl, die innere Sicherheit.

Das könnte Sie auch interessieren

Die Optionen

Es ist gut möglich, dass die Grünen sich am Ende einen Koalitionspartner aussuchen können. Für Grün-Schwarz würde es sicher reichen, auch Schwarz-Grün wäre bei einem Erfolg der CDU eine Option. Eine Leidenschaft verbindet beide Parteien aber nicht. Wunschkonstellation der Grünen-Spitze ist ein Bündnis mit der SPD, aber dafür gibt es bislang keine Mehrheit. Daher könnte es auch auf eine „Ampelkoalition“ aus Grünen, SPD und FDP hinauslaufen. Da niemand mit der AfD zusammenarbeiten will, könnte zudem eine Koalition von CDU, SPD und FDP unter Umständen rechnerisch möglich sein, sie ist aber sehr unwahrscheinlich. Für ein CDU/FDP-Bündnis wiederum reicht es nicht.

(dpa)