Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ist nicht gerade das Zentrum des Geschehens. Knapp 1400 Mitarbeiter beschäftigt die Behörde in Bonn, sie kümmert sich um die Interessen der Beamten der ehemaligen Deutschen Post, die es in der dieser Form nicht mehr gibt. Spannender wird die Bundesanstalt (internes Kürzel: BAnsPT) mit ihrer neuen Präsidentin: Sie heißt Andrea Nahles, ist einfaches Mitglied der SPD und hatte gestern ihren ersten Arbeitstag.
Im Tal der Tränen
Damit ist die einst mächtige Politikerin wieder zurück in der Öffentlichkeit, aus der sie im Frühsommer 2019 binnen weniger Tage verschwand. Die SPD hatte damals ein miserables Ergebnis bei der Europawahl eingefahren. Die Kritik spitzte sich auf Nahles zu. Zu diesem Zeitpunkt saß sie an den Schaltstellen der Sozialdemokratie: Sie war Parteichefin und leitete die Fraktion im Bundestag. Und sie hatte genug Zeit habt, um Feinde aufzubauen – Menschen, die sie einmal hart angefasst hatte. Ihre Sprüche sind nicht alle zitierwürdig.
Die Tante SPD lag am Boden
Sie werde nie mehr ein politisches Amt bekleiden, entfuhr es ihr damals – tief enttäuscht. Sie hinterließ eine SPD am Boden, die sich erst mühsam zu einer neuen Führung aufrappelt konnte. Damit endete die kurze Ära der ersten Frau an der Spitze der SPD.
Nahles, heute 50, hat mit alldem abgeschlossen. Nur einmal trat sie auf, aber in einem vertrauten kirchenöffentlichen Rahmen. Das war im Benediktiner-Kloster Maria Laach, einige Kilometer von dem Dorf entfernt, in dem Nahles mit ihrer Tochter (9) lebt. Sichtlich befreit betrat sie das Gelände der alten Abtei. Für die ehemalige Ministrantin und Katholikin war das ein Heimspiel, bei dem sie weder austeilen noch einstecken musste. Beides will sie, kann sie offenbar nicht mehr.
Hilfe vom Finanzminister
Ob es dieses Kraftpaket auf dem Sessel einer Behörde hält, die auch ohne Präsidium mit ruhiger Stetigkeit arbeitet? Die ersten Kritiker melden sich bereits: Es handele sich bei der Personalie um einen reinen Versorgungsjob. Und: Nahles sei dafür nicht qualifiziert.
Das erste stimmt wohl, das zweite nicht. Die Bonner Bundesanstalt gehört zum Finanzministerium, das von Olaf Scholz geleitet wird. Scholz ist ebenfalls Genosse und steht mit der Parteifreundin auf gutem Fuß. Dass er bei Nahles' Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sanft geschoben hat, darf man annehmen. Immerhin zog sie an Beamten vorbei, die nach eigener Einschätzung auch mal dran gewesen wären. Die Stelle ist mit 15.000 Euro im Monat dotiert, schreibt das „Handelsblatt„.
Wie machten es andere SPD-Größen? Gerhard Schröder arbeitet für russische Öl- und Gasfirmen, was größte Bedenken selbst in der SPD hervorruft. Und Sigmar Gabriel heuert als Berater überall dort an, wo sein Netzwerk nützlich ist. Er war über Monate auch für Großschlächter Tönnies im Einsatz.
Sie drückte den Mindestlohn durch
Andrea Nahles steht der Wirtschaft erkennbar fern. Ihren großen politischen Flug hatte sie als Arbeits- und Sozialministerin in der großen Koalition. In ihrer Amtszeit wurde der gesetzliche Mindestlohn besiegelt. Dafür hatte sie gekämpft und mit scharfem Wind aus der Wirtschaft gekämpft. Zum 1. Januar 2015 waren das 8.15 Euro. Das ist eine historische Leistung. Die Wähler haben es ihr und der SPD nie richtig gedankt.
Auch mit der Mütterrente stopfte sie als Ministerin eine gefühlte Gerechtigkeitslücke: Frauen erhalten seitdem höhere Rente, wenn sie 45 Beitragsjahre erbringen. Wenn sie sich nun um die Belange der Postler kümmert, dann ist das nicht weit von ihrer Tätigkeit als Sozialministerin entfernt. Vergleiche mit anderen Großgenossen, die sich mit funkelnden Augen als Berater andienen, treffen nicht zu.
