Seit gut 60 Jahren ist Deutschland ein Einwanderungsland – und noch immer führen wir dieselben Debatten. Reflexhaft verweist die Union auf nicht abgeschobene Straftäter, fürchtet gar, der deutsche Pass könnte zur Ramschware verkommen, sollte Innenministerin Nancy Faeser ihre Pläne zum Staatsbürgerschaftsrecht wahr machen. Teile der FDP hauen in dieselbe Kerbe. Dabei ist es höchste Zeit, dass Deutschland endlich auch mit Gesetzen nachvollzieht, was längst Realität ist.

Ein Deutscher Reisepass. Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien vereinbart, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen.
Ein Deutscher Reisepass. Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien vereinbart, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen. | Bild: Fabian Sommer, dpa

Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft. Das kann einem gefallen oder nicht – es ist so. Wer das nicht glaubt, sollte sich mal an Baden-Württembergs Schulen umschauen, wo der Migrationshintergrund im Schnitt zwischen 20 und 30 Prozent liegt, in den urbaneren Kreisen auch bei über 50 Prozent. Ohne Frage ist das auch mit Schwierigkeiten verbunden, aber es ist ein Fakt, mit dem wir arbeiten müssen. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Sprachkitas weiter finanziert werden.

Lücke von sieben Millionen

Dass Deutschland für viele Zuwanderer attraktiv ist, ist aber auch eine Chance. Bis 2035 verliert der Arbeitsmarkt in Deutschland sieben Millionen Arbeitskräfte, das hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung berechnet. Schon heute fehlen Facharbeiter wie Hilfskräfte an allen Ecken und Enden.

Wir werden die Lücken in den Reihen nicht mit plötzlich in die Höhe schnellenden Geburtenzahlen schließen können – selbst wenn es einen Babyboom gäbe. Wollen wir bis in 15 Jahren noch genügend Pfleger, Bedienungen, Ärzte, Elektriker, Metzger – um nur ein paar Beispiele zu nennen – haben, werden wir auch in den kommenden Jahren Zuwanderung brauchen.

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Und das bedeutet positive Signale in deren Richtung zu senden – auch was das Staatsbürgerschaftsrecht angeht. Aber es geht nicht nur darum, neue Menschen anzuziehen. Was Faeser plant, spricht ja zunächst mal jene an, die bereits seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland leben – ohne Wahlrecht, ohne echte Teilhabe. Denen es aber nicht unbedingt leicht gemacht wurde, den deutschen Pass zu beantragen.

Menschen, denen es beispielsweise schwer fällt, die Staatsbürgerschaft ihrer Heimat abzugeben. Durchaus verständlich. Höchste Zeit, dass diese Hürde verschwindet. Warum soll nicht jemand gleichzeitig ein wertvolles Mitglied der deutschen Gesellschaft sein und seine Wurzeln zum Heimatland bewahren wollen?

Fremd im eigenen Land

14 Prozent der Menschen in Deutschland dürfen nicht wählen, sind systematisch von politischer Teilhabe ausgeschlossen, weil sie keinen deutschen Pass haben – sind fremd im eigenen Land. Das kann für eine Demokratie nicht gut sein.

Die Vokabel „Gastarbeiter“ ist zwar aus dem Sprachgebrauch verschwunden, aber gedanklich hat sich Deutschland offenbar nicht weit davon entfernt. Noch immer erwartet man offenbar von ihnen, dass sie kein Teil der deutschen Gesellschaft werden wollen. Sicherlich haben das auch nicht alle Zuwanderer im Sinn, aber diejenigen, die das möchten, sollte man tunlichst darin unterstützen – statt sie davon abzuhalten. Deutschland kann nur davon profitieren, wenn sich mehr Zuwanderer als vollwertige Deutsche fühlen.

Auf die Integration folgt die Staatsbürgerschaft

Es geht dabei übrigens nicht um straffällig gewordene Flüchtlinge ohne Deutschkenntnisse und Einkommen. An diesen Voraussetzungen will auch Faeser nichts ändern: Wer eingebürgert werden will, benötigt ausreichende Deutschkenntnisse, die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts, er darf nicht straffällig geworden sein und muss ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik ablegen – wie auch den Einbürgerungstest.

Mit anderen Worten: Es geht um Menschen, die hier ohnehin schon integriert sind. „Verramscht“, wie die Union befürchtet, wird hier also gar nichts.