„Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bitten die Bundesregierung, die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impflicht zügig einzuleiten“, heißt es in einer Beschlussvorlage, die von den unionsgeführten Bundesländern (B-Ländern) stammt und die unserer Redaktion vorliegt. Diese Forderung gibt also nicht unbedingt die Haltung der SPD-geführten Länder (A-Länder) wieder. Allerdings gibt es auch in anderen Parteien, etwa bei den Grünen, Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht. Klar ist aber auch, dass sie so schnell nicht kommen wird und schon gar nicht gegen die aktuelle vierte Welle eingesetzt werden kann. Im Gespräch ist eine Einführung im Februar.

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Am Mittag waren die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einer Schaltkonferenz zusammengekommen, um über die weiteren Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu beraten.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht soll noch dieses Jahr in Kraft treten

Die B-Länder fordern in dem Papier außerdem, die am 18. November beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Krankenhäuser und Altenheime zum Schutz vulnerabler Personen noch in diesem Jahr in Kraft zu setzen. Es soll demnach auch weitere Kontaktbeschränkungen geben. „Ungeimpfte Personen dürfen sich nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen“, heißt es unter anderem. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter 12 Jahren sollen dabei nicht mitgezählt werden; Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

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Ampelregierung soll bis zum 10. Dezember Infektionsschutzgesetz anpassen

Die B-Länder dringen in dem Papier die Schließung von Clubs und Diskotheken, „da es sich um Bereiche handelt, die mit einem besonders hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden sind“. Bei Großveranstaltungen dürfe die Kapazität nur zu einem Drittel ausgelastet werden. Damit wären dann auch wohl Fußballspiele gemeint.

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Die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP wird aufgefordert, bis zum 10. Dezember das Infektionsschutzgesetz dahingehend anzupassen, dass die besonderen Schutzmaßnahmen nach Paragraf 28 a, Absatz 1, des Infektionsschutzgesetzes den Ländern vollumfänglich und über den 15. Dezember hinaus zur Verfügung gestellt werden – sofern die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht vom Deutschen Bundestag festgestellt wird. Zu den Maßnahmen gehören Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Sporttrainings und Reisen, Zutrittsverbote und einiges mehr.