Mit heftiger Kritik an der Ampelregierung hat CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz viel Applaus bei der Südwest-CDU geerntet. Die Bundesregierung habe ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts von den versprochenen Inhalten erreicht, sagte der CDU-Politiker am Samstag auf einem Parteitag des Landesverbands in Villingen-Schwenningen im Schwarzwald-Baar-Kreis. CDU-Landeschef Thomas Strobl nannte die Scholz-Regierung eine „Chaostruppe in Berlin“. Der Landesverband fordert in einem Initiativantrag den Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke bis ins Frühjahr 2024.

Reformvorschläge wurden beschlossen

Zudem beschloss die Südwest-CDU nach den Wahlschlappen der Vergangenheit Reformvorschläge wie etwa die Prüfung einer Probemitgliedschaft und setzte als erster Landesverband die von der Bundes-CDU beschlossene Frauenquote um. Bis 2025 soll, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Quote von bis zu 50 Prozent eingeführt werden. Die Südwest-CDU will jünger und weiblicher werden und mehr Mitglieder gewinnen. Bei der vergangenen Bundestagswahl kamen die Christkonservativen im Ländle nur noch auf 29,7 Prozent, bei der Landtagswahl auf 24,1 Prozent. Die Sehnsucht nach alter Stärke ist groß.

Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wurde in Villingen-Schwenningen als zerstritten und handlungsunfähig dargestellt. Die Ampel sei „zurück im klein-klein“, sagte Merz, von der Zeitenwende-Rede von Scholz sei nichts mehr übrig. Dem Entlastungspaket von 200 Milliarden Euro werde man nur zustimmen, wenn die Ampel-Koalition konkrete Pläne vorlege. Einem Blankocheck werde die Union nicht zustimmen, sagte Merz.

Thomas Strobl (l-r,CDU), Innenminister und Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender ...
Thomas Strobl (l-r,CDU), Innenminister und Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag und Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg stehen während des Landesparteitags der CDU Baden-Württemberg auf der Bühne des Messegeländes. | Bild: Silas Stein/dpa

Besonders scharf kritisierte der CDU-Bundeschef den Nazi-Vergleich von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt im Ringen um eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine heftig kritisiert. „Was geht eigentlich im Kopf dieses Mannes vor, einen solchen Vergleich zu ziehen, der Leopard sei das V2-Syndrom der Deutschen“, sagte er. Solche Äußerungen schürten Zweifel in der ganzen Welt an der Zuverlässigkeit deutscher Politik. Merz forderte Scholz auf, klarzustellen, dass es nicht das Denken der Bundesregierung sei, einen solchen „Unsinn“ weiterzugeben.

Schmidt hatte bei einer Diskussionsveranstaltung die Rufe nach deutschen Leopard-2-Panzern mit Hoffnungen verglichen, die in Nazi-Deutschland in die von der Propaganda als „Wunderwaffe“ bezeichnete V2-Rakete gesetzt wurden. „Ich bin manchmal versucht, es das V2-Syndrom der Deutschen zu nennen“, sagte der SPD-Politiker – dass es eine Wunderwaffe gebe, die wie Magie dafür sorge, dass Dinge sich erledigten. „Und jetzt ist der Leopard 2 (...) diese Wunderwaffe, die den Krieg beenden wird. Und das wird er nicht.“ Nach dem NS-Sprachgebrauch steht V2 für Vergeltungswaffe 2 und wurde von Nazi-Deutschland vielfach gegen zivile Ziele eingesetzt.

Strobl wirft Ampel-Regierung Untätigkeit vor

CDU-Landeschef Thomas Strobl warf der Ampel-Regierung Untätigkeit im Umgang mit der Energiekrise vor. „Die Bundesregierung muss aus dem Quark kommen.“ Die Bundesregierung müsse kleine und mittlere Unternehmen endlich unterstützen, sagte er. Nicht nur der Uniper-Konzern brauche einen Schutzschirm, sondern auch kommunale Krankenhäuser und Stadtwerke. „Die Ampel-Koalition lässt die Länder und Kommunen im Stich.“ Kanzler Scholz schaffe es nicht einmal, eine Einheit der Länder beim Entlastungspaket des Bundes herzustellen.

Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg bekommt während des Landesparteitags der CDU Baden-Württemberg auf ...
Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg bekommt während des Landesparteitags der CDU Baden-Württemberg auf der Bühne des Messegeländes ein Geschenk zu seinem Geburtstag von Isabell Huber, Generalsekretärin der CDU-Baden-Württemberg überreicht. | Bild: Silas Stein/dpa

Die Südwest-SPD kritisierte die „Frontalopposition“ der CDU. Merz und Strobl würden damit ihrer Verantwortung in einer der herausforderndsten Situationen der Nachkriegsgeschichte nicht gerecht, sagte SPD-Parteichef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur. „Anstatt konstruktiv um Lösungen zu ringen, gefallen sich die Konservativen im plumpen Dagegensein.“

Merz und Strobl für Weiterbetrieb der laufenden Kraftwerke

Merz und Strobl pochten indes auf einen Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland. Diese Forderung steht auch in einem Initiativantrag, den der Parteitag beschloss. Der ideologische Kampf gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei „weder sinnvoll noch pragmatisch“, kritisierte Strobl. Auch das Werk im Emsland müsse über die nächsten Winter weiter am Netz bleiben.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kommentierte bissig: „Thomas Strobl hat offensichtlich ein Gedächtnis, dass mehr einem Goldfisch, denn einem Elefanten gleicht“, sagte er. „Wenn er sich schon vernünftigerweise gegen die Abschaltung der drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerke ausspricht, sollte er zuerst sein eigenes Kabinett überzeugen. Denn seine Kabinettskollegin Thekla Walker hat sich erst vorgestern vehement für die Abschaltung eingesetzt.“

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag spricht während des Landesparteitags der CDU ...
Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag spricht während des Landesparteitags der CDU Baden-Württemberg auf der Bühne des Messegeländes. | Bild: Silas Stein/dpa

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP streitet seit Wochen über den Umgang mit der Atomenergie. Die Delegierten des Grünen-Bundesparteitags hatten am Freitagabend in Bonn mit klarer Mehrheit beschlossen, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in einer Reserve zu halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen zu können. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden.

Merz sagte im Schwarzwald, man begebe sich in „Geiselhaft“ der Grünen, die das aus rein ideologischen Gründen blockierten, nur damit der Gründungsmythos den Grünen-Parteitag überlebe. Die ganze Welt schaue fassungslos auf die Debatte, die man in diesem Lande führe.

(dpa)