Wie ist die Ausgangssituation?

Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vor elf Jahren vollzog die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung eine Kehrtwende und beschloss einen beschleunigten Atomausstieg bis Ende 2022 – nachdem sie zuvor die AKW-Laufzeiten noch verlängert hatte. Derzeit laufen noch drei Reaktoren: Emsland (Niedersachsen), Isar 2 (Bayern) und Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg). Ihre Erlaubnis zur Stromproduktion endet am 31. Dezember.

Wie argumentieren die AKW-Befürworter?

Union und FDP werben dafür, den Ausstiegsplan für die Meiler vorübergehend auszusetzen. Die Reaktoren sollten demnach weiterhin Strom erzeugen und damit Gas einsparen, das zur Erzeugung von Elektrizität eingesetzt wird. Vielfach wird dabei inzwischen eine Laufzeitverlängerung bis 2024 gefordert, um auch den nächsten Winter abzudecken, der wegen fehlender Gaslieferungen gleichfalls schwierig werden könnte.

Wie positioniert sich die Ampel-Regierung?

Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium verwarfen den Weiterbetrieb im März bei einer Prüfung. Eine Laufzeitverlängerung leiste nur einen „sehr begrenzten Beitrag“ zur Problemlösung, hieß es. Angesichts der sehr angespannten Lage wird die Sache nun erneut geprüft; das Ergebnis dieses sogenannten zweiten Stresstests zur Sicherheit der Stromversorgung soll in den nächsten Wochen vorliegen.

SPD und insbesondere Grüne sind nach wie vor skeptisch. Sie wollen einen zumindest kurzen Weiterbetrieb über den Jahreswechsel hinaus im Krisenfall aber inzwischen nicht mehr generell ausschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch, trotz eines geringen Beitrags zur Stromproduktion könne eine kurzzeitige Verlängerung „Sinn machen“. Vor einer Entscheidung will er aber das Ergebnis des Stresstests abwarten.

Welche Bedeutung haben Atom- und Gaskraftwerke bei der Energieversorgung?

Atomkraftwerke erzeugten im ersten Quartal amtlichen Angaben zufolge sechs Prozent des Stroms in Deutschland, Gaskraftwerke 13 Prozent. Allerdings erzeugen Gaskraftwerke anders als Atommeiler in den in den meisten Fällen neben Strom auch Heizwärme für Haushalte und Industrie. Das macht die Sache mit Gaseinsparungen durch Verlagerung der Stromproduktion auf Atommeiler kompliziert – denn viele Gaskraftwerke müssten trotzdem laufen.

Was würde ein Weiterbetrieb im Streckbetrieb bedeuten?

Hier würden keine neuen Brennstäbe beschafft, sondern noch vorhandene Kapazitäten genutzt. Im Streckbetrieb kann die Temperatur des Reaktorkühlwassers gesenkt werden, was dessen Dichte erhöht und die für die Kettenreaktion verantwortlichen Neutronen stärker abbremst. Damit kann der Reaktor über das natürliche Zyklusende hinaus betrieben werden. Allerdings verliert der Reaktor dabei laufend 0,5 Prozent seiner Leistung pro Tag.

Bayerns Regierung geht davon aus, dass über den Streckbetrieb der Weiterbetrieb von Isar 2 für bis zu sechs Monate und damit bis ins nächste Frühjahr möglich ist. Bei den beiden anderen Kraftwerken wird die mögliche Nutzungsverlängerung deutlich geringer eingeschätzt.

Wie schnell könnten neue Brennstäbe besorgt werden?

Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Bestellung neuer Brennelemente mehr als ein Jahr dauern würde. Die Befürworter einer Verlängerung verweisen darauf, dass es womöglich über Länder wie Kanada, Schweden oder die USA auch in neun Monaten geht.

Gibt es rechtliche Hürden?

Der Atomausstieg ist gesetzlich festgeschrieben. Das Atomgesetz müsste deshalb geändert werden, was nur mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erfolgen kann.

Was ist mit den Sicherheitsanforderungen?

Hier sehen Gegner einer Betriebsverlängerung das größte Problem. Denn mit Blick auf den Atomausstieg sind sogenannte periodische Sicherheitsüberprüfungen seit 2009 nicht mehr erfolgt – diese vertieften Prüfungen sollten nach EU-Recht normalerweise alle zehn Jahre stattfinden. Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist auch, wer die Haftung für Risiken aus dem Weiterbetrieb übernimmt.

(dpa)