Für wen gilt die Regel?

Die Vorgaben gelten für alle, die laut Arbeitsschutzgesetz als „Beschäftigte“ definiert sind: also sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch etwa Beamtinnen, Richter, Beschäftigte in Behindertenwerkstätten oder Soldaten.

Das Homeoffice gilt nach laut Bundesarbeitsministerium nicht als „Arbeitsstätte“. Gleiches gilt für Arbeitsplätze in Fahrzeugen, was etwa Lkw-Fahrer betrifft, sofern nicht die Möglichkeit eines „physischen Kontakts“ besteht und sie auf das Betriebsgelände ihres Arbeitgebers fahren.

Ansonsten schließt die 3G-Regel nicht nur Büro und Werkhalle ein, sondern auch Orte im Freien auf dem Betriebsgelände. Auch Baustellen gelten als Arbeitsstätte, ebenso wie Lagerräume, Kantinen oder Unterkünfte.

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Wie wird kontrolliert?

Beschäftigte und die Arbeitgeber selbst dürfen eine Arbeitsstätte nur betreten, wenn sie einen 3G-Nachweis mit sich führen. Lediglich zwei Ausnahmen gibt es: entweder um sich in der Arbeitsstätte testen oder sich dort impfen zu lassen. Tests im Betrieb gelten nur für den 3G-Nachweis, wenn sie unter Aufsicht stattfinden. Laut Arbeitsministerium gilt die 3G-Nachweispflicht „auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können“.

Verantwortlich für die Kontrolle ist der Arbeitgeber. Er darf sie unter Beachtung von Datenschutzvorgaben auch an „geeignete Beschäftigte oder Dritte delegieren“ – je nach Branche könnte das beispielsweise eine Vorarbeiterin auf der Baustelle oder ein Pförtner oder Sicherheitsdienst sein.

Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss täglich einen negativen Test vorweisen. Geimpfte oder Genese können von täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden, wenn der Arbeitgeber ihren Nachweis einmal kontrolliert und dokumentiert hat. Sie müssen aber, falls es Kontrollen durch die Behörden gibt, ihren Impf- oder Genesenennachweis beispielsweise im Spind bereithalten.

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Welche Daten darf der Arbeitgeber erheben?

Die Auskunftsrechte der Arbeitgeber hatten zuletzt für erhebliche Diskussionen gesorgt, denn die Gesundheitsdaten von Beschäftigten sind ein besonders sensibles Gut. Angesichts der sich massiv zuspitzenden Infektionslage soll die 3G-Regel aber dabei helfen, Infektionsketten zu brechen und damit ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie sein.

Gelten soll nun der Grundsatz der Datenminimierung. Laut Arbeitsministerium reicht es aus, am jeweiligen Kontrolltag Vor- und Zunamen der Beschäftigten auf einer Liste abzuhaken, wenn der Nachweis erbracht wurde.

Bei Geimpften und Genesenen muss der Status nur einmal dokumentiert werden; bei Genesenen auch mit Enddatum ihres Status. Spätestens sechs Monate nach Erhebung müssen die Daten gelöscht werden. Außerdem müssen die Arbeitgeber sicherstellen, dass die Daten nicht an Unbefugte und auch nicht an Kolleginnen und Kollegen gelangen.

Der Arbeitgeber darf die Daten aber dafür nutzen, sein betriebliches Hygienekonzept anzupassen – also beispielsweise um dafür zu sorgen, dass in einem bestimmten Bereich nur geimpfte Beschäftigte zusammenkommen. Eine Verarbeitung der Daten zu einem anderen Zweck ist nicht zulässig.

Reicht für Ungeimpfte ein selbst vorgenommener Schnelltest?

Nein. Nötig ist ein maximal 24 Stunden alter Schnelltest, der von einem der Coronavirus-Testverordnung entsprechenden „Leistungserbringer“ gemacht wird – dazu zählen etwa öffentliche Testzentren oder Arztpraxen. Möglich sind auch Selbsttests im Betrieb unter Aufsicht oder durch vom Arbeitgeber beauftragte Dritte. PCR-Tests dürfen maximal 48 Stunden zurückliegen.

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Gibt es Zuschüsse vom Arbeitgeber für die Tests?

Nein. Die Arbeitgeber sind nur zur Kontrolle des 3G-Nachweises vor Betreten der Arbeitsstätte und der Dokumentation dieser Kontrollen verpflichtet. Sie müssen aber Homeoffice ermöglichen, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe dem entgegenstehen.

Was droht bei Nichtbeachtung der Vorgaben?

Verstöße gegen Kontroll- und Mitführungspflichten von 3G-Nachweisen können laut Infektionsschutzgesetz empfindlich sanktioniert werden. Wer seinen Impfnachweis wegen eines leeren Handyakkus nicht vorzeigen kann, muss aber wohl keine harten Strafen fürchten. Wenn sich ein Beschäftigter wiederholt der 3G-Regel verweigert oder wenn Arbeitgeber regelmäßig ihren Kontrollpflichten nicht nachkommen, ist ein Bußgeldrahmen von bis zu 25.000 Euro vorgesehen.

Wer keinen 3G-Nachweis vorlegen will und deshalb keine Arbeitsleistung erbringt, muss laut Ministerium „grundsätzlich kündigungsrechtliche Konsequenzen befürchten“. Wer seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann, dürfte demnach zudem „in der Regel auch keinen Vergütungsanspruch“ haben. (AFP)