Nach dem Kabinettsbeschluss zu den neuen Vorgaben für Heizungen hat die CDU/CSU entschiedenen Widerstand gegen das neue Gebäudeenergiegesetz angekündigt.
Die Union werde „alles dafür tun, dass dieses Gesetz so nicht kommt“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn am Mittwoch in Berlin. Jede in diesem Jahr anstehende Wahl sei auch „eine Abstimmung über dieses Gesetz“. Problematisch sei insbesondere, dass der Gesetzentwurf „nur auf die Wärmepumpe setzt“, sagte Spahn.
Mangelnde Technologieoffenheit vorgeworfen
Auch der klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), warf der Bundesregierung mangelnde Technologieoffenheit vor.
„Wir fordern gleiches Recht für alle Öko-Heizungen“, sagte er. Beim Wasserstoff seien die Anforderungen so hoch, dass die Energieversorger sie nicht erfüllen könnten.
Beim Holz seien die Anforderungen noch einmal verschärft worden, im Neubau werde Holz komplett ausgeschlossen.
Minimale Förderung bei maximalen Kosten befürchtet
Die beiden Unionspolitiker forderten zudem Klarheit bei der geplanten Förderung für den Heizungsumbau. Es sei zu befürchten, dass es „minimale Förderung bei maximalen Kosten“ geben werde, sagte Spahn.
Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann „möglichst“ zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden.
Es sind zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen, etwa für über 80-jährige Hausbesitzer.
Grüne begrüßen Kabinettsbeschluss zu Wärmewende
Die Grünen haben den Kabinettsbeschluss für die Energiewende im Gebäudebereich begrüßt. „Heute ist ein guter Tag fürs Land und ein guter Tag fürs Klima“, sagte Parteichefin Ricarda Lang.
Hiermit sowie auch mit dem Energieeffizienzgesetz und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gehe die Ampel-Koalition „gleich drei zentrale Schritte für mehr Klimaschutz“.
„Damit wird Heizen zukünftig erneuerbar und wir machen uns auch dort unabhängig von fossilen Energien“, hob Lang mit Blick auf das neue Gebäudeenergiegesetz hervor. Dies bringe den Klimaschutz in Deutschland im Gebäudesektor voran und sorge zugleich für bezahlbare Preise in der Zukunft.
„Klimaschutz und soziale Sicherheit gehören zusammen“, betonte die Grünen-Chefin. Daher nehme die Regierung „Milliarden in die Hand, um Menschen auf dem Weg zu sauberer und sicherer Wärme finanziell zu unterstützen“ und ihnen den Umstieg zu erleichtern.
(dpa / AFP)
