Der bekannte chinesische Journalist Chen Jieren ist zu einer hohen Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Dem einst einflussreichen Blogger und Kritiker des kommunistischen Systems wurden illegale Geschäfte, Störung der Ordnung, Erpressung und Bestechung zur Last gelegt, wie das Volksgericht in der Stadt Guiyang in der Provinz Hunan am Freitag mitteilte. Er habe sich in dem Prozess schuldig bekannt und um ein mildes Urteil gebeten.

Der Journalist hatte früher lange im Propagandaapparat wie etwa beim Parteiorgan „Volkszeitung“, der „Zhongguo Qingnianbao“ und als Chefredakteur der „Gongyi Shibao“ gearbeitet, bevor er sich zum Kritiker wandelte. Im Juli 2018 wurde er zusammen mit seiner Frau und zwei Brüdern festgenommen. Kurz vor der Festnahme hatte Chen Jieren mehrere Artikel veröffentlicht, die regionalen Parteiführern Korruption und Betrug unterstellten.

Das Gericht warf Chen Jieren vor, seit 2015 „falsche Informationen“ über das Internet verbreitet zu haben, die die öffentliche Ordnung ernsthaft gestört hätten. Er habe die Kommunistische Partei, die Regierung, Justizorgane und ihre Mitarbeiter verunglimpft sowie „Ärger angezettelt“. Sein Bruder Chen Weiren wurde in dem Prozess wegen Provokation und Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt.

Das Gericht warf den Angeklagten vor, andere gezwungen zu haben, für ihre Dienste zu zahlen. Chen Jieren wurde zu einer Geldstrafe von sieben Millionen Yuan, umgerechnet 900 000 Euro, verurteilt. Gegen seine Frau soll noch anderweitig vorgegangen werden, hieß es.

Menschenrechtsgruppen kritisierten das Urteil und forderten die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ Chen Jierens und seiner Familienmitglieder. Sie würden verfolgt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hätten, befand die in den USA ansässige Organisation China Human Rights Defenders (CHRD). „Das Urteil sendet ein eiskaltes Signal an unabhängige Online-Kommentatoren und Bürgerjournalisten.“ Schon nach seiner Festnahme 2018 hätten Staatsmedien „eine Verleumdungskampagne“ gegen Chen Jieren begonnen.

In der Länderliste der Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich für Pressefreiheit weltweit einsetzt, rangiert China ganz unten auf Platz 177 von 180. Mehr als hundert Journalisten und Blogger sind nach diesen Angaben in China in Haft.

(dpa)

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