Angesichts der Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Das teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden mit.

Ermittelt wird gegen insgesamt 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten des SEK. 17 von ihnen sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen.

Die aufgedeckten Chats seien „völlig inakzeptabel“, sagte Beuth. Sie ließen bei einigen Mitgliedern auf eine „abgestumpfte Haltung und rechtsextrem Gesinnung schließen“. Die in der Vergangenheit angemahnte Fehlerkultur habe in Teilen des Frankfurter SEK „vollkommen versagt“. Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte als Reaktion auf die Ermittlungen am Mittwoch angekündigt, dass SEK umstrukturieren und neu organisieren zu wollen.

Fudamentaler Neustart für das SEK

„Wir stoßen heute einen fundamentalen Neustart für das SEK an“, erklärte der Innenminister. Es werde beim Spezialeinsatzkommando einen grundlegenden organisatorischen Umbau geben. Zudem müsse dort eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetzten-Ebenen geschaffen werden. „Natürlich sind unsere Spezialkräfte auch in Zukunft unverzichtbar, aber die Rahmenbedingungen werden andere sein“, sagte Beuth.

Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Frankfurter Polizei stehen an einem Einsatzort in Frankfurt am 19.04.2021 im Osten der Stadt. Angesichts der Ermittlungen wegen rechsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. (Archivbild)
Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Frankfurter Polizei stehen an einem Einsatzort in Frankfurt am 19.04.2021 im Osten der Stadt. Angesichts der Ermittlungen wegen rechsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. (Archivbild) | Bild: Boris Roessler / dpa

Am Mittwoch hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten öffentlich gemacht. Ihnen wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, denen das Führen der Dienstgeschäfte verboten wurde. Einer von ihnen sollte suspendiert werden.

17 der 20 Beschuldigten werfen die Ermittler vor, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte und Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verbreitet zu haben. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet hatten.

Die Chats stammen nach Angaben des Innenministers überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Einige Text- oder Bildnachrichten in den Chats legten den Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung einiger Mitglieder des SEK Frankfurt nahe.

(dpa)