Früher, vor dem Corona-Virus, waren Parteitage ein großes Fest, einem Jahrmarkt nicht unähnlich. Trubel schon vor dem Saal, noch mehr Stimmung drinnen. Die Pandemie zwang die CDU am Samstag im Vergleich dazu erneut zu einem Hauskonzert. Aus der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, wurde der zweite digitale CDU-Parteitag gesteuert, der nur ein Ziel hatte: Die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und seiner Gefolgsleute in Präsidium und Vorstand.

Fast 95 Prozent der Stimmen

Es war vorher bereits klar, dass Merz als Nachfolger von Armin Laschet zum Parteichef gewählt werden würde. Bei einem Mitgliederentscheid hatte er 62 Prozent Zustimmung bekommen und sich gegen die Mitbewerber Norbert Röttgen sowie Helge Braun durchgesetzt. Die spannende Frage war, wie hoch die Zustimmung der Delegierten ausfallen würde. Die Antwort war deutlich: Merz bekam 94,62 Prozent der Stimmen. Damit stieß er in eine Region vor, die in der Vergangenheit CDU-Ikonen wie Angela Merkel und Helmut Kohl erreicht hatten.

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Der Sauerländer hatte den Delegierten und den rund 380.000 CDU-Mitgliedern zuvor in der ungewohnten Oppositionsrolle Mut zugesprochen. Der Erfolg sei zwar nicht garantiert, wenn die CDU aber wieder Spaß am Gestalten habe, dann könne „in der Niederlage auch zugleich ein neuer Anfang, eine neue Chance für uns liegen“, sagte der 66-Jährige. Drei Ziele gab Merz vor: Die CDU wolle eine kraftvolle Option im Bund sein, zweitens Wahlen in den Ländern gewinnen. Darüber hinaus gehe es darum, eigene Antworten zu geben und ein neues Grundsatzprogramm zu verfassen.

Merz griff Scholz scharf an

Merz, der auch Bundestagsabgeordneter ist, griff Bundeskanzler Olaf Scholz scharf an. Der habe gesagt, wer bei ihm Führung bestelle, der bekomme auch Führung. „Unsere Frage ist, welche Führung meinen Sie denn?“, erklärte Merz. Scholz weigere sich etwa, dem Bundestag einen Regierungsentwurf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorzulegen. In seiner anderthalbstündigen Regierungserklärung habe der Kanzler die Worte Bündnisverteidigung, Landesverteidigung oder Bundeswehr nicht erwähnt. „Sie waren bisher weder in Washington noch in Moskau“, rief Merz dem SPD-Politiker zu. Man wisse auch nicht, ob Scholz mit dem amerikanischen oder dem russischen Präsidenten spreche. Andere Kanzler hätten in dieser Lage „Führung gezeigt“.

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Merz ging auch auf die internen Streitigkeiten im letzten Jahr ein, die am Wahldebakel der Union nicht unschuldig waren. „Wir nennen uns bürgerlich, und wenn das richtig sein soll, dann müssen wir uns auch entsprechend verhalten“, mahnte der neue Vorsitzende. Das dürfe „sich nicht wiederholen, und das wird sich nicht wiederholen“. Streit an sich sei möglich, „aber am Ende müssen gemeinsame Ergebnisse stehen, am Ende müssen Lösungen stehen“. Das gelte gleichermaßen für CDU und CSU, sagte Merz.