Russland verhängt Einfuhrverbot für Laster aus EU-Ländern

11.33 Uhr: Russland verhängt Einfuhrverbot für Laster aus EU-Ländern

Die russische Regierung hat ein Einfuhrverbot für Lastwagen aus EU-Ländern verhängt. Verboten sei sowohl der Gütertransport im bilateralen Handel als auch der Transit oder die Einfahrt aus Drittländern, heißt es in der am Samstag veröffentlichten Verordnung. Die Bestimmungen betreffen neben der EU auf dem europäischen Kontinent auch Norwegen, Großbritannien und die Ukraine. „Die Verordnung tritt am 10. Oktober in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember“, hieß es in dem Dokument.

Das Verbot ist ausdrücklich auch eine Reaktion der russischen Führung auf ein Einfuhrverbot seitens der europäischen Länder gegenüber LKW-Transporten aus Russland und Belarus. Die EU hatte diese Maßnahme am 8. April als Teil eines Sanktionspakets verhängt. Die Sanktionen richten sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

10.19 Uhr: Polen bestellt russischen Botschafter ein

Wie mehrere europäische Länder hat auch Polen den russischen Botschafter einbestellt. Die Regierung in Warschau wolle Botschafter Sergej Andrejew mitteilen, dass sie die Scheinreferenden und die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland nicht akzeptieren, sagte Vize-Außenminister Marcin Przydacz dem Sender TVN24. Dies sei eine Aktion mehrerer EU-Länder, die alle vereinbart hätten, den russischen Botschaftern etwa zur gleichen Zeit ihre Haltung klarzumachen. Auch die Bundesregierung und Italien haben die russischen Botschafter einbestellt. In Belgien geschah das schon am Freitag.

8.18 Uhr: Selenskyj: Ukrainische Rückeroberungen lassen Annexionen vergessen

Angesichts jüngster Erfolge seiner Armee bei der Rückeroberung zwischenzeitlich besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Annexionen durch Russland als bedeutungslos bezeichnet. „Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Montag. Einige Stunden zuvor hatte er erklärt, ukrainische Truppen hätten nach dem Rückzug der Russen nun wieder die volle Kontrolle über die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 2. Oktober:

17.53 Uhr: Friedenskette am Bodensee gescheitert

Eine geplante Friedenskette am Bodensee ist am Sonntag gescheitert. Sie sollte sich von Meersburg über die Städte Überlingen, Bodmann und Ludwigshafen nach Konstanz ziehen. Nach Auskunft des Organisators kamen zwar viele Menschen zusammen, um für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Eine Kette habe jedoch nicht geklappt, sagte Mitorganisator Gerry Mayr. Genaue Zahlen nannte er nicht. Zu einem Friedensgottesdienst versammelten sich in Konstanz einige Dutzend Menschen.

Einer der Organisatoren der Friedenskette hatte zuvor mit einer mindestens vierstelligen Teilnehmerzahl gerechnet, bei gutem Wetter sogar mit einer fünfstelligen Anzahl an Menschen. Zu den Forderungen, die mit der Aktion kommuniziert werden sollten, hieß es auf der Internetseite: „Keine Waffen in die Ukraine! Radikales Absenken der Energiepreise“

15.48 Uhr: Deutschland bestellt russischen Botschafter ein

Wie mehrere europäische Länder hat auch Deutschland den russischen Botschafter einbestellt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Botschafter Sergej Netschajew sei „zeitnah ins Auswärtige Amt einbestellt“ worden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die weitere Eskalation des russischen Krieges in der Ukraine und die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Auch in Italien wurde der dortige Botschafter für Montag einbestellt, in Belgien geschah das schon am Freitag.

14.29 Uhr: Russisches Gericht: Annexion ukrainischer Gebiete ist rechtens

Russlands Verfassungsgericht sieht in der international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten keinen Verstoß gegen russische Gesetze. Die Aufnahme der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation stehe im Einklang mit der Verfassung, teilte das Gericht am Sonntag in St. Petersburg der Staatsagentur Tass zufolge mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn die ukrainischen Gebiete annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt. Nach der Unterzeichnung prüfte das Verfassungsgericht diese Dokumente. Sie müssen nun noch vom Parlament und dem Föderationsrat - dem Oberhaus - besiegelt werden.

13.07 Uhr: Selenskyj verkündet „vollständige“ Zurückeroberung ostukrainischer Stadt Lyman

Zwei Tage nach der Annexion vier ukrainischer Regionen durch Russland hat Kiew eigenen Angaben zufolge die wichtige Stadt Lyman in der Ostukraine komplett zurückerobert. Die Stadt in der von Russland am Freitag annektierten Donezkregion sei seit 12.30 Uhr (11.30 Uhr MESZ) „vollständig“ von russischer Militärpräsenz befreit, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video.

Die Rückeroberung Lymans ist der erste größere militärische Erfolg der Ukraine in den am Freitag von Russland annektierten Gebieten. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte die vom Westen als völkerrechtswidrig verurteilte Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson am Freitag vollzogen.

11.48 Uhr: Lauterbach: „Wir sind im Krieg mit Putin“

Als erster Bundesminister hat Gesundheitsressortchef Karl Lauterbach davon gesprochen, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „im Krieg“ befinde. Der SPD-Politiker benutzte die Formulierung am Samstagabend auf Twitter in einer Reaktion auf den Vorschlag, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde, um so den Boden für Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen das Land zu bereiten.

„Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?“, fragte Lauterbach daraufhin auf Twitter. „Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet, ist egal.“

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 1. Oktober:

20.50 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Lambrecht besucht überraschend die Ukraine

17.39 Uhr: Aus Nord Stream 2 tritt laut Betreiberfirma kein Gas mehr aus

Aus der beschädigten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll dänischen Behörden zufolge wohl kein Gas mehr austreten. Man sei vom Betreiber darüber informiert worden, dass sich der Druck in der Pipeline stabilisiert habe, teilte die dänische Energiebehörde am Samstagnachmittag auf Twitter mit. Das deute darauf hin, dass kein Gas mehr ausströme. Zuvor waren aus den insgesamt vier Lecks an den beiden Nord Stream-Pipelines tagelang ununterbrochen große Mengen Gas ausgetreten. Zum Austritt aus den Leitungen von Nord Stream 1 gab es zunächst keine aktuellen Informationen. Zuvor war erwartet worden, das der Gas-Austritt an diesem Sonntag vorbei sein könnte.

Von den insgesamt vier Lecks befinden sich zwei in der schwedischen und zwei in der dänischen Wirtschaftszone. Die dänische Ministerpräsidenten Mette Frederiksen, betonte nach einem Treffen am mit ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss am Samstag, die Lecks seien kein Unfall, sondern „Sabotage von kritischer Infrastruktur“.

16.15 Uhr: Russland gibt strategisch wichtige Stadt Lyman auf

Russland hat in einer weiteren Niederlage gegen die ukrainische Armee die strategisch wichtige Stadt Lyman im Gebiet Donezk aufgegeben. Die Streitkräfte seien wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen.

14.19 Uhr: Region Charkiw: 20 Zivilisten bei Beschuss einer Autokolonne getötet

Die ukrainischen Behörden haben der russischen Armee vorgeworfen, beim Beschuss einer zivilen Autokolonne nahe der Stadt Kupjansk 20 Menschen getötet zu haben. Die Zivilisten hätten versucht, sich vor russischen Angriffen in Sicherheit zu bringen, teilte der ukrainische Gebietsgouverneur Oleh Sinegubow am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. „Das ist eine Grausamkeit, die keine Rechtfertigung hat.“ Die Angaben zu den Toten seien vorläufig. Ermittler und Experten seien zu der Stelle im Gebiet Charkiw gefahren, um den Fall zu untersuchen, teilte Sinegubow weiter mit.

Das Gebiet wird auch nach dem Rückzug der russischen Truppen, die dort im September eine schwere Niederlage hinnehmen mussten, weiter heftig beschossen. Das bestätigen auch die Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zum Krieg gegen die Ukraine. Zu dem Fall nahe Kupjansk gab es zunächst keine Informationen aus Moskau. Die ukrainischen Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

11.31 Uhr: Ukraine: 5000 russische Soldaten in Lyman eingekesselt

Die ukrainischen Truppen haben in der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Gebiet Donezk nach eigenen Angaben rund 5000 russische Soldaten eingekesselt. Das sei der Stand am Samstagmorgen, teilte der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, mit. „Die Okkupanten haben ihre Führung gebeten, nach Möglichkeit herauszukommen, woraufhin sie eine Abfuhr erhielten“, sagte er. „Sie haben jetzt drei Handlungsmöglichkeiten: Entweder können sie versuchen auszubrechen oder sie ergeben sich. Oder sie sterben alle zusammen. Da sind von ihnen etwa 5000, eine genaue Zahl gibt es nicht.“

Eine solche Zahl an eingekesselten Russen habe es überhaupt noch nicht gegeben in dem Krieg, sagte Hajdaj. Es seien fast alle Zugänge blockiert. Westliche Militärexperten gehen davon aus, dass Lyman in den nächsten Tagen komplett befreit wird. Für die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre das eine neue massive Niederlage in der seit mehr als sieben Monaten andauernden Invasion.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 30. September:

21.24 Uhr: Biden: Westen lässt sich durch Putin nicht "einschüchtern"

US-Präsident Joe Biden hat angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Krieg betont, dass die USA und ihre Nato-Verbündeten sich durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht "einschüchtern" lassen. "Amerika und unsere Verbündeten werden sich nicht einschüchtern lassen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. Putin werde dem Westen "keine Angst machen".

Biden warnte den russischen Präsidenten zugleich vor jeglichem Angriff auf einen Nato-Staat. "Die USA sind mit ihren Nato-Partnern vollständig bereit, jeden Zentimeter Nato-Territorium zu verteidigen", sagte der US-Präsident. "Herr Putin, missverstehen Sie mich nicht: jeden Zentimeter."

16.43 Uhr: USA verkünden wegen Annexion weitere Sanktionen gegen Russland

Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte. Betroffen seien auch Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschließlich internationaler Lieferanten.

Zu der langen Liste an Personen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, gehören zum Beispiel Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, weitere Parlamentsabgeordnete, sowie Familienangehörige von Ministerpräsident Michail Mischustin, von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist.

15.17 Uhr: Putin macht Westen für Sabotage an Gas-Pipelines verantwortlich

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen für die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gemacht. „Sie (die Angelsachsen) sind zu Sabotage übergegangen. Unglaublich, aber wahr. Indem sie Explosionen an den internationalen Gas-Leitungen Nord Stream organisiert haben (...), haben sie faktisch mit der Zerstörung der gemeinsamen europäischen Energie-Infrastruktur begonnen“, sagte Putin am Freitag bei einer Zeremonie zur Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete. Mit dem Begriff „Angelsachsen“ können im Russischen die US-Amerikaner, die Briten oder beide Nationen zusammengefasst gemeint sein.

Bereits zuvor hatte Putin mit Blick auf die Lecks von einem „Akt des internationalen Terrorismus“ gesprochen, aber keine möglichen Drahtzieher genannt. Russland hat dazu für diesen Freitag auch eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt.

14.49 Uhr: Putin erklärt vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet

Kremlchef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.

13.17 Uhr: Grenzen von zwei zu annektierenden ukrainischen Regionen laut Kreml noch zu „klären“

Russland muss nach Angaben des Kreml die „genauen Grenzen“ von zwei der vier ukrainischen Regionen, die am Freitag formell annektiert werden sollen, noch „klären“. Die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk würden von Russland „in den Grenzen von 2014“ anerkannt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zu den Regionen Cherson und Saporischschja „muss ich das noch klären, ich kann diese Frage derzeit nicht beantworten“, ergänzte Peskow zwei Stunden vor der offiziellen Zeremonie.

10 Uhr: Moskau verdächtigt Washington der Anschläge auf Pipeline Nord Stream

Die russische Führung hat eine Aufklärung der mutmaßlichen Sabotage an der Ostseepipeline Nord Stream gefordert und die USA als Hauptverdächtigen dargestellt. „Es ist aber offensichtlich, dass der Hauptnutznießer (der Pipeline-Explosionen), vor allem wirtschaftlich, die USA sind“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag auf einer Sitzung mit den Geheimdienstchefs der GUS-Staaten.

Patruschew warf dem Westen vor, sofort nach Bekanntwerden der Lecks eine Kampagne gegen Russland gestartet zu haben. Daher sei es nötig, die Kooperation der Geheimdienste innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), ein loser Staatenverbund ehemaliger Sowjetstaaten, zu vertiefen und die „Auftraggeber und Erfüllungsgehilfen des Verbrechens“ zu enthüllen.

9 Uhr: Mindestens 23 Tote bei russischem Angriff in Südukraine

Bei einem russischen Angriff auf Zivilisten in der Region Saporischschja im Süden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 23 Menschen getötet worden. Bei dem Raketenbeschuss auf Menschen, die „Schlange standen, um in derzeit besetztes Gebiet zu gelangen“, seien 23 Menschen getötet und 28 verletzt worden, schrieb der ukrainische Regionalgouverneur Oleksander Staruch im Online-Dienst Telegram. Die Opfer seien unterwegs gewesen, um „Bekannte und Verwandte zu treffen und Hilfe zu erhalten“, ergänzte er.

7.34 Uhr: Putin erkennt Unabhängigkeit von Saporischschja und Cherson an

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson anerkannt. Dies geht aus am Donnerstagabend in Moskau veröffentlichten Dekreten des Präsidenten hervor, in denen Putin anordnet, "die staatliche Souveränität und Unabhängigkeit" der beiden Regionen im Süden der Ukraine anzuerkennen. Für Freitag ist in Moskau eine Zeremonie geplant, bei der diese beiden Regionen sowie Luhansk und Donezk annektiert werden sollen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 29. September: 

18 Uhr: Umfrage zu Mobilmachung: Fast jeder zweite Russe verspürt „Entsetzen“

Fast jeder zweite Russe hat einer Umfrage zufolge ängstlich und erschrocken auf die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung reagiert. Insgesamt 47 Prozent der Befragten beschrieben ihre Gefühlslage nach Putins Rede vor gut einer Woche mit „Angst, Furcht, Entsetzen“, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada hervorgeht. 23 Prozent gaben dagegen an, „stolz auf Russland“ zu sein.

Die Umfragen des unabhängigen Lewada-Instituts werden auch von westlichen Experten geschätzt - als vergleichsweise authentisch und nach anerkannten sozialwissenschaftlichen Prinzipien umgesetzt.

16 Uhr: Lindner: Neuer Milliardenschirm soll auch Inflationsbremse sein

Die geplanten zusätzlichen Milliarden-Entlastungen in der Energiekrise sollen nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner auch „als eine Art Inflationsbremse“ wirken. „Wir dämpfen die Preisentwicklung, wir erhalten das Angebot und bauen Angebot aus, und zugleich gehen wir nicht in die Richtung einer expansiven Finanzpolitik“, sagte Lindner in Berlin. An die Kapitalmärkte solle das Signal gesendet werden, dass Deutschland an seiner stabilitätsorientierten Finanzpolitik festhalte.

15 Uhr: Steinmeier für Unterstützung von Kriegsgegnern in Russland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für die Unterstützung von Menschen in Russland ausgesprochen, die sich gegen den Krieg in der Ukraine stellen. Millionen Menschen würden den Kurs von Präsident Putin mittragen, sagte Steinmeier. „Aber wahr ist auch: Es gibt die Mutigen, die Aufrichtigen, die Widerspenstigen - und sie verdienen unsere Unterstützung, unsere Ermutigung, und auch unseren Schutz“, sagte Steinmeier in einer Videobotschaft bei der Verleihung eines Sonderpreises des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen.

Steinmeier betonte, diese Menschen zeigten, „dass wir alle etwas tun können und müssen, um aggressiven und autoritären Kräften Einhalt zu gebieten“. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands bringe Tod, Zerstörung und entsetzliches Leid über die Menschen in der Ukraine.

14.04 Uhr: Koalition kippt umstrittene Gasumlage - Preisbremse kommt

Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen, geht aus einem am Donnerstag von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor.

13.25 Uhr: Regierung einigt sich auf Gaspreisbremse

Die Bundesregierung will die steigenden Gaspreise in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Einigung innerhalb der Regierung umfasse ein Paket von 150 Milliarden bis 200 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr.

12.14 Uhr: Russland will vier ukrainische Regionen am Freitag annektieren

Russland will am Freitag die Annexion der vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine formell vollziehen. Bei einer Zeremonie am Freitagmittag im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin sollen die Abkommen über die Aufnahme dieser Regionen in die Russische Föderation unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag ankündigte. Bei vom Westen als Schein-Abstimmungen kritisierten „Referenden“ in diesen Regionen sollen sich nach Angaben der dortigen Separatisten überwältigende Mehrheiten für die Annexion ausgesprochen haben.

10.46 Uhr: Bericht: BND gibt Ukraine Informationen über russische Stellungen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) leitet nach Berichten der „Zeit“ sowie des ARD-Magazins „Kontraste“ auch militärisch nutzbare Geheimdienstinformationen über russische Stellungen und Truppenbewegungen an die Ukraine weiter. Dabei handele es sich um Aufklärungserkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammten, hieß es.

Genannt wurden in den Berichten Hinweise auf russische Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge. Die Daten könnten dann in die ukrainische Kriegsplanung mit einfließen und der ukrainischen Armee bei der Vorbereitung militärischer Operationen helfen. Die Daten würden jedoch mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben. Deshalb seien sie „nicht unmittelbar“ für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar.

Der BND hat den Berichten zufolge zuvor die „rechtliche Zulässigkeit von Übermittlung targeting-fähiger Informationen an die Ukraine“ prüfen lassen. In einer Bewertung sei der Nachrichtendienst im Mai zu dem Ergebnis gekommen, dass die Weitergabe der Berichte rechtlich gedeckt sei und völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands bedeute. Geteilt würden auch nur Aufnahmen aus der Ukraine selbst, also keine Bilder aus Russland. Insgesamt gehe es um inzwischen weit mehr als 100 Hinweise.

8 Uhr: Viertes Leck in Nord-Stream-Pipelines entdeckt!

An den Nord-Stream-Gaspipelines zwischen Russland und Deutschland ist in der Ostsee ein viertes Leck entdeckt worden. "Es gibt zwei Lecks auf schwedischem Gebiet und zwei auf dänischem", erklärte ein Verantwortlicher der schwedischen Küstenwache gegenüber der Nachrichtenagentur AFP - die beiden Lecks auf schwedischem Gebiet lägen "nahe beieinander". Aus den Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren zuvor bereits an einer Stelle in der schwedischen Wirtschaftszone und an zwei in der dänischen Lecks festgestellt worden.

7.45 Uhr: Erdogan will mit Putin über Scheinreferenden sprechen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und „dass wir Putin überzeugen“, sagte Erdogan am Mittwochabend. Am Donnerstag werde er das mit dem Kremlchef diskutieren.

Zu den Referenden sagte Erdogan: „Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten, und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen.“ Die Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen in der Süd- und Ostukraine zu Russland werden weltweit nicht anerkannt.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 28. September: 

21.55 Uhr: USA sagen Kiew weitere 18 Mehrfachraketenwerfer zu

Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar (1,14 Milliarden Euro) angekündigt. Mit dem Paket solle Kiew 18 weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars bekommen, „die die Ukraine auf dem Schlachtfeld so effektiv eingesetzt hat“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch.

Zudem soll die Ukraine unter anderem die dazugehörige Munition, 150 gepanzerte Fahrzeuge und Systeme zur Drohnenabwehr bekommen, wie das Verteidigungsministerium erklärte. Die Waffen und Systeme sollen aber nicht direkt aus Beständen des US-Militärs kommen, sondern zunächst bei der Industrie für die Ukraine gekauft werden, hieß es. Es gehe um die mittel- und langfristige Ausrüstung des ukrainischen Militärs.

20 Uhr: Kretschmann: Zeichen stehen nicht auf Streit bei Entlastungspaket

Trotz erheblicher Nachforderungen der Länder sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Einigungschancen in den Gesprächen über das Entlastungspaket des Bundes. „Die Spur steht nicht auf Streit, sondern auf Einigkeit und Geschlossenheit“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend dem SWR-Fernsehen nach der Sitzung der Länder-Regierungschefs in Berlin.

Die Länder stünden dem Bund nun erstmal geschlossen gegenüber, aber man hoffe, sich auch mit der Bundesregierung einigen zu können. Die Länder fordern vom Bund unter anderem einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Sie pochen zudem auf eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Finanzierung des Pakets zur Entlastung der Menschen von den hohen Energiepreisen.

19 Uhr: Länder wollen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat im Namen der Bundesländer einen schnellen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert. Darauf müsse sich die Bundesregierung schnell einigen, sagte Wüst am Mittwoch in Berlin nach einer Konferenz der Länderchefs, die über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise beraten hatten. Er forderte eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Bundesländer seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit, um die Menschen und die Wirtschaft gut durch den Winter zu bringen.

Wüst, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, forderte zugleich Entlastungen „nicht nach dem Prinzip Gießkanne“, mit einer besonderen Berücksichtigung von unteren und mittleren Einkommen.

16.28 Uhr: Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln und einstimmig darüber entscheiden.

Die EU selbst hat bereits beschlossen, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohöl mehr über den Seeweg in die Europäische Union eingeführt werden darf. Darüber hinaus verständigte sich die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien im Grundsatz auf eine Preisobergrenze für russisches Öl, die auch für Drittstaaten gelten soll. Ziel ist, dass Russland weltweit weniger an seinem Öl verdient. So soll Russland dazu gezwungen werden, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

13.36 Uhr: Neue Bund-Länder-Schalte kommt Kretschmanns USA-Reise in die Quere

Die Verschiebung der für diesen Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt Ministerpräsident Winfried Kretschmann alles andere als gelegen. Die Beratungen zum Entlastungspaket des Bundes sind dem Grünen-Politiker ein sehr wichtiges Anliegen - allerdings findet die Sitzung nun am 4. Oktober und damit mitten in seiner lang geplanten USA-Reise statt. 

Man wolle sicherstellen, dass das Land gut vertreten sei bei der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Stand jetzt sei aber geplant, dass die Reise stattfinde.

Eigentlich will Kretschmann vom 2. bis zum 8. Oktober mit einer großen Delegation in die USA reisen, um sich in Pittsburgh und Kalifornien unter anderem über Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit zu informieren.

11.58 Uhr: Separatisten-Chefs in Luhansk und Cherson bitten Putin um Annexion

Die Anführer der Separatisten in den ukrainischen Regionen Luhansk und Cherson haben Kreml-Chef Wladimir Putin um die Annexion dieser Regionen durch Russland gebeten. „(...) ich bitte Sie, die Frage eines Anschlusses der Volksrepublik Luhansk an Russland als Mitglied der Russischen Föderation zu prüfen“, erklärte der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Pasetschnik, am Mittwoch in einer im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft. Ähnlich äußerte sich der Separatisten-Chef in Cherson, Wladimir Saldo, nach dem Abschluss der „Referenden“ in russisch besetzten Gebieten der Ukraine.

10.46 Uhr: Scholz für Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Bundeskanzler Olaf Scholz will Russen, die nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen wollen, in Deutschland aufnehmen. „Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Natürlich müssen sie vorher eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, damit wir wissen, wen wir in unser Land lassen“, ergänzte der Kanzler.

Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, sie wolle auf europäischer Ebene eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern erreichen. Seit der von Moskau verkündeten Teilmobilmachung versuchen viele russische Männer, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen. Zu Zehntausenden fliehen sie ins Ausland, etwa nach Kasachstan oder Georgien.

8.45 Uhr: Besetzte Gebiete wollen bei Putin Beitritt zu Russland beantragen

Nach den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine wollen die Separatistenführungen noch an diesem Mittwoch bei Kremlchef Wladimir Putin den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen. „Die Bürger der Luhansker Volksrepublik haben eine leuchtende und blühende Zukunft gewählt“, teilte der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Auch die Region Saporischschja werde sich noch am Mittwoch mit der Bitte um Aufnahme an Putin wenden, sagte der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow.

Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter großem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten worden waren, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.

Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die Bewohner der besetzten Gebiete zur Abgabe ihrer Stimme gezwungen wurden. Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk 99,2 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein.

Es wird erwartet, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete nach der Einverleibung komplett unter dem Schutz der Atommacht stünden. Es gehe um den Schutz von Millionen Menschen, hatte Putin gesagt. Er drohte der Ukraine mit dem Einsatz „aller verfügbaren Mittel“, um Angriffe abzuwehren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr verurteilte die Scheinreferenden als „Farce“. Er kündigte an, die besetzten Gebiete zu befreien. Dabei setzt er auf schwere Waffen des Westens.

7.34 Uhr: Von der Leyen hält Lecks an Nordstream-Pipelines für Sabotage und droht Tätern

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für möglich und hat den möglichen Tätern mit härtesten Konsequenzen gedroht. „Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen“, twitterte von der Leyen am späten Dienstagabend. Sie habe mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über die „Sabotageaktion“ gesprochen.

Insgesamt drei Lecks waren sowohl in einer der Röhren von Nord Stream 2 wie auch in beiden Röhren der Nord-Stream-1-Pipeline entdeckt worden. Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise sprach vieles für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hieß es. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass die Leckagen auf einen Sabotageakt Russlands zurückzuführen seien. „Nach allem, was wir wissen, kann es sich bei den Lecks in den Pipelines Nord Stream I und II fast nur um einen gezielten staatlich veranlassten Sabotageakt handeln“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 27. September: 

22 Uhr: Laut UN sind russische Scheinreferenden kein Ausdruck des Volkswillens

Die Vereinten Nationen haben den Scheinreferenden in russisch besetzten Teilen der Ukraine erneut die Legitimität abgesprochen. „Sie können nicht als echter Ausdruck des Volkswillens bezeichnet werden“, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Diese einseitigen russischen Handlungen seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und verfolgten das Ziel, „der gewaltsamen Aneignung des Territoriums eines anderen Staates durch einen Staat einen Schein der Legitimität zu verleihen“, sagte sie dem mächtigsten UN-Gremium in New York.

In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete bereits als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

21.50 Uhr: Russland verhindert Selenskyj-Rede vor UN-Sicherheitsrat nicht

Die Veto-Macht Russland hat keinen Versuch unternommen, eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat zu verhindern. Die Vertreter Moskaus verzichteten am Dienstag darauf, eine entsprechende Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium zu beantragen. Damit konnte Selenskyj zum Thema der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ostukraine sprechen, mit denen Moskau die Annexion der Gebiete vorantreiben will.

21.30 Uhr: Pro-russische Behörden vermelden Sieg bei "Referendum" in Saporischschja

Behördenvertreter in den von Moskau besetzten Regionen Saporischschja und Cherson in der Südukraine haben am Dienstag Siege bei den sogenannten Referenden für eine Annexion durch Russland vermeldet. Die Wahlbehörde in Saporischschja erklärte nach Auszählung aller Stimmen, dass laut vorläufigem Ergebnis 93,11 Prozent für eine Annexion gestimmt hätten. In Cherson meldete die Besatzungsbehörde eine Zustimmung von 87,05 Prozent.

20.30 Uhr: Zum Ende der "Referenden" werden Ergebnisse der Abstimmungen veröffentlicht

Nach Abschluss der "Referenden" in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine zur Annexion durch Russland haben Moskau und prorussische Behörden erste Ergebnisse der Abstimmungen veröffentlicht. "Es ist bereits klar, dass die große Mehrheit der Menschen eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland befürwortet hat", erklärte Wladimir Saldo, Leiter der von Russland kontrollierten Region Cherson am Dienstag. Die Nato und die USA warnten Moskau derweil vor einer Annexion der ukrainischen Gebiete.

20 Uhr: Nato-Chef: Scheinreferenden verstoßen gegen internationales Recht

Die Abstimmungen über eine russische Annexion ukrainischer Gebiete stellen nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen dreisten Verstoß gegen internationales Recht dar. „Die von Russland abgehaltenen Scheinreferenden haben keine Legitimität und sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht“, schrieb er am Dienstag auf Twitter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

„Diese Gebiete gehören zur Ukraine.“ Stoltenberg habe erneut deutlich gemacht, dass die Nato-Alliierten die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt unterstützten.

19 Uhr: Ministerpräsidentenkonferenz berät ohne Bundeskanzler Scholz

Unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens und ohne Bundeskanzler Olaf Scholz beraten die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer am Mittwoch über die Krisenlage. Ursprünglich war im Anschluss an die separaten Ländergespräche für den Nachmittag auch eine Konferenz mit Scholz geplant, bei der es um die Verteilung der Kosten für weitere Entlastungen wegen der Energiekrise gehen sollte.

18.40 Uhr: Habeck hält Weiterbetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim für notwendig

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält den Weiterbetrieb der beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 für notwendig. Habeck begründete dies am Dienstag mit der Versorgungssituation in Frankreich, wo über die Hälfte der Atomkraftwerke nicht am Netz seien.

Dadurch fehlten Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. "Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen." Stand heute halte er das für notwendig, sagte Habeck.

18 Uhr: Gibraltar versteigert Oligarchen-Jacht für 39 Millionen Euro

Gibraltar hat die im März beschlagnahmte Jacht des russischen Oligarchen Dimitri Pumpianski für rund 39 Millionen Euro (37,5 Millionen Dollar) versteigert. Das zuständige Gericht erklärte am Dienstag, der Name des Käufers werde nicht veröffentlicht. Mit dem Erlös der Auktion wollen die Behörden Gibraltars die Gläubiger des Oligarchen entschädigen.

Insgesamt waren 63 Angebote für die "Axioma" eingegangen - eine 72 Meter lange Luxusjacht, die unter maltesischer Flagge fährt. Sie war im März von den Behörden des britischen Territoriums in Südspanien beschlagnahmt worden, nachdem die US-Bank JP Morgan eine Klage eingereicht hatte.

13.04 Uhr: Ministerpräsidenten erhöhen vor Bund-Länder-Treffen Druck auf Scholz

Die Länderchefs erhöhen vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Energiepreiskrise den Druck. Die Menschen brauchten in unsicheren Zeiten "schnellstmöglich Sicherheit", sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) der Zeitung "Welt" vom Dienstag. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet für das Treffen am Mittwochnachmittag "keine einfachen Gespräche". Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) hält ein Aussetzen der Schuldenbremse zur Finanzierung der Maßnahmen für "gut begründbar"

Bovenschulte forderte rasche Entscheidungen. "Der Energiepreisdeckel muss jetzt kommen." Schon jetzt drohten "aufgrund der Kauf- und Investitionszurückhaltung tiefe Einschnitte in unsere Wirtschaft und sind Arbeitsplätze in Gefahr", mahnte der Bremer Regierungschef.

11.15 Uhr: Medwedew: Russland hat Recht auf Einsatz von Atomwaffen

Angesichts der scharfen US-Warnungen an Moskau hat der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew erneut das Recht Russlands auf den Einsatz von Atomwaffen betont - „wenn das notwendig sein sollte“. Das gelte in „festgelegten Fällen“ und in „strikter Übereinstimmung mit den Grundsätzen der staatlichen Politik zur nuklearen Abschreckung“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Dienstag in seinem Telegram-Kanal.

Medwedew nannte folgende Voraussetzungen für die Möglichkeit eines russischen Atomschlags: „Wenn wir oder unsere Verbündeten mit solchen Waffen angegriffen werden. Oder wenn eine Aggression mit konventionellen Waffen die Existenz unseres Staates bedroht.“ Das habe auch Staatschef Wladimir Putin kürzlich deutlich gemacht.

Russland werde alles tun, damit „feindliche Nachbarn“ wie die Ukraine, „die direkt von den Nato-Staaten kontrolliert wird“, nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangten, schrieb Medwedew. „Wenn die Bedrohung für Russland eine festgelegte Gefahrengrenze überschreitet, müssen wir antworten“, meinte er. „Ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen, ohne lange Konsultationen. Und das ist sicher kein Bluff“.

Der frühere russische Präsident, der auf dem Posten als Statthalter für Wladimir Putin galt, ist für seine drastischen Worte bekannt. Er hatte schon mehrmals mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

11.00 Uhr: Merz entschuldigt sich für "Sozialtourismus"-Äußerung

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für seinen Vorwurf des "Sozialtourismus" an ukrainische Flüchtlinge entschuldigt. "Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus', schrieb Merz am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems."

Merz hatte am Montag der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik "soziale Spannungen" in Deutschland auszulösen. Der Anspruch auf Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge führe zu einem "Sozialtourismus", bei dem Menschen zwischen Deutschland und der Ukraine hin- und her reisten und dieses System ausnutzten.

"Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge", betonte Merz. "Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren." Der Unionsfraktionschef fügte an: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung."

10.50 Uhr: Kasachischer Präsident sichert fliehenden Russen Schutz zu

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat am Dienstag den vor der russischen Teilmobilmachung nach Kasachstan fliehenden Russen Schutz zugesichert. "In den vergangenen Tagen sind viele Leute aus Russland zu uns gekommen. Die meisten sind aufgrund einer ausweglosen Situation gezwungen fortzugehen", erklärte Tokajew. "Wir müssen uns um sie kümmern, für ihre Sicherheit sorgen." Es handele sich um eine "politische und humanitäre Frage", sagte er.

Eigentlich ein Verbündeter Moskaus, ist der kasachische Staatschef seit der russischen Offensive in der Ukraine auf Distanz gegangen. Erneut verurteilte Tokajew den Konflikt. "Die territoriale Integrität eines Staates muss unveräußerlich sein, das ist ein Schlüsselprinzip", sagte er. In vier ukrainischen Regionen hält Russland derzeit sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland ab. 

Unter Berufung auf Zahlen des kasachischen Innenministeriums berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti, rund 98.000 Russen seien seit der Bekanntgabe der Teilmobilmachung eingereist. Etwas mehr als 64.000 hätten das Land verlassen.

08.55 Uhr: Merz sieht „Sozialtourismus“ von Ukrainern nach Deutschland

CDU-Chef Friedrich Merz hat einen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem am Montagabend gesendeten Interview: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, „wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt
praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung
in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen“. Die Union sei „strikt dagegen“.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 26. September: 

22.30 Uhr: Laut Selenskyj will Russland Moment der Niederlage hinauszögern

Mit der laufenden Teilmobilmachung der Streitkräfte will Russland Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge lediglich den Moment der eigenen Niederlage hinauszögern. „Sie haben gefühlt, dass sie verlieren werden. Und sie versuchen einfach, diesen Moment hinauszuzögern, um zumindest etwas Aktivität an der Front zu haben“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag. „Leider ist sich die russische Bevölkerung noch nicht der gesamten Brutalität der russischen Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk bewusst“, so Selenskyj weiter. Das müsse den Russen klar gemacht werden.

Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am vergangenen Mittwoch eine Mobilmachung von Reservisten angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Entsetzen. Landesweit gibt es Proteste. Mehrfach gab es auch schon Angriffe auf Einberufungszentren.

19 Uhr: Russland nimmt japanischen Konsul fest - wegen „Spionage“

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge einen japanischen Konsul unter Spionageverdacht festgenommen. Der Angehörige des japanischen Konsulats in der ostrussischen Stadt Wladiwostok am Pazifik sei „auf frischer Tat“ ertappt worden, wie er gegen Bezahlung geheime Informationen unter anderem über die Auswirkungen westlicher Sanktionen erhalten habe, teilte der FSB am Montag mit. Der Diplomat wurde darüber hinaus zur „unerwünschten Person“ erklärt. Es wurde auch ein Video veröffentlicht, das ein Verhör zeigen soll.

16.49 Uhr: Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) angekündigt. „Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber“, erklärte er am Montag im Budapester Parlament. „Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt“, fügte er hinzu.

Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängte, nachdem es die Ukraine überfallen hatte. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte sich der Ungar eine Ausnahmeregelung ausbedungen.

Im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ werde nun die ungarische Regierung „die erste in Europa sein, die die Menschen zu den Russland-Sanktionen befragt“, sagte Orban am Montag. Der Rechtspopulist lässt immer wieder „nationale Konsultationen“ durchführen, um seine Politik bestätigen zu lassen, etwa im Zusammenhang mit Einschränkungen des Asylrechts.

Dabei erhalten die Bürger Fragebögen zugesandt, die Suggestivfragen enthalten und die Standpunkte der Regierung als richtig erscheinen lassen. Die Ergebnisse dieser Befragungen haben keine juristisch verbindlichen Folgen.

10.40 Uhr: Gegen Mobilmachung: Mann schießt in russischer Einberufungsstelle

Im Zuge der von vielen Russen abgelehnten Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat ein Reservist auf den Leiter einer Einberufungsstelle geschossen und den Mann schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich in der ostsibirischen Stadt Ust-Ilimsk im Gebiet Irkutsk, wie der Gouverneur der Region, Igor Kobsew, am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Der 25 Jahre alte Reservist, der zum Kriegsdienst in der Ukraine eingezogen werden sollte, wurde demnach festgenommen.

Der Zustand des „Militärkommissars“ sei kritisch, sagte Kobsew. „Die Ärzte kämpfen um sein Leben.“ Seit der am vergangenen Mittwoch von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung kommt es landesweit zu zahlreichen Protesten, Festnahmen und Zwischenfällen. Vereinzelt melden die Behörden auch Brandanschläge auf die Kreiswehrersatzämter, wo Reservisten einberufen werden.

7.55 Uhr: USA warnen Russland vor „katastrophalen Konsequenzen“ eines Atomangriffs

Die USA haben Russland sowohl öffentlich als auch in vertraulichen Gesprächen vor „katastrophalen“ Konsequenzen eines Atomwaffen-Einsatzes gewarnt. „Wir haben den Russen sehr deutlich öffentlich und auch unter vier Augen gesagt, dass sie das Geschwätz über Atomwaffen sein lassen sollen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der Sendung „60 Minutes“ von CBS News. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte indirekt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht, als er am Mittwoch in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt hatte.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 25. September: 

18.30 Uhr: Selenskyj: Putin blufft nicht mit Atomdrohungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deutlich gemacht, dass er die Atomdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst nimmt. „Vielleicht war es gestern ein Bluff. Jetzt könnte es Realität sein“, sagte Selenskyj dem US-Sender CBS News in einem am Sonntag veröffentlichten Interview laut Übersetzung. Selenskyj verwies auf die Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja und sagte: „Er (Putin) will die ganze Welt erschrecken. Dies sind die ersten Schritte seiner nuklearen Erpressung. Ich glaube nicht, dass er blufft.“

17.10 Uhr: Neuer Energielieferant: Deutschland erhält Flüssiggas aus den Emiraten

Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137 000 Kubikmetern LNG ab. Es soll die erste Lieferung sein, die im Dezember 2022 am neuen LNG-Terminal in Brunsbüttel bei Hamburg eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet.

16.47 Uhr: Britische Premier: Sollten nicht auf Putins Säbelrasseln hören

Die britische Premierministerin Liz Truss hat die Länder des Westens aufgefordert, sich nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin provozieren zu lassen. „Wir sollten nicht auf sein Säbelrasseln und seine leeren Drohungen hören“, sagte Truss dem US-Sender CNN in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. „Stattdessen müssen wir Russland weiterhin mit Sanktionen belegen und die Ukrainer unterstützen.“

Wenn Putin Erfolg hätte, wäre das nicht nur eine schreckliche Botschaft in Europa und eine große Bedrohung für die ukrainische Bevölkerung selbst, sagte Truss. „Es wäre auch eine Botschaft an andere autoritäre Regime auf der ganzen Welt, dass es irgendwie akzeptabel ist, in ein souveränes Land einzufallen.“ Deshalb sei es so wichtig, dass der Westen weiterhin geschlossen handle.

15.30 Uhr: Bürgerrechtler: Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest in Russland

Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten sind Polizisten laut Bürgerrechtlern in der russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Im Dorf Endirej blockierten Anwohner eine Straße, um so die von Russland Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die unabhängige Organisation OVD-Info am Sonntag mitteilte.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören. Auch Gerangel zwischen Anwohnern und Beamten ist zu sehen. Laut dagestanischen Medien war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden.

12.30 Uhr: Selenskyj ruft russische Soldaten erneut zum Ergeben auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an die russischen Soldaten appelliert, sich zu ergeben. Der russische Präsident Wladimir Putin „schickt Bürger“ wissentlich „in ihren Tod“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Ansprache. „Ihr werdet auf zivilisierte Weise behandelt, niemand wird die Umstände Eurer Aufgabe erfahren“, richtete Selenskyj sich auf Russisch an die Angehörigen der russischen Armee.

Wenige Stunden zuvor war in Russland ein Gesetz verabschiedet worden, mit dem nach der von Putin verkündeten Teilmobilmachung die Strafen für Soldaten verschärft werden, die desertieren oder vor dem Feind kapitulieren. Selenskyj sagte, es sei „besser, einen Einberufungsbefehl zurückzuweisen als in einem kriminellen Krieg in einem anderen Land zu sterben“. Schließlich sei es „besser, sich der ukrainischen Armee zu ergeben, als bei den Angriffen unserer Waffen getötet zu werden - angemessenen Angriffen der Ukraine, die sich in diesem Krieg verteidigt“.

10.15 Uhr: Russische Scheinreferenden gehen trotz ukrainischem Beschuss weiter

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben im Gebiet Cherson am Sonntag zwei Menschen in einem Hotel bei einem ukrainischen Raketenangriff. In der Stadt Altschewsk im Gebiet Luhansk teilten die Behörden mit, dass in Bombenschutzkellern abgestimmt werden könne.

In der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja musste ein Wahllokal wegen massiven Beschusses von ukrainischer Seite an eine andere Stelle verlegt werden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind auch im Gebiet Donezk noch bis Dienstag angesetzt.

Die Menschen sollen unter der Gewalt der Besatzungsmacht mit „Ja“ oder „Nein“ darüber abstimmen, ob die Gebiete zur Russischen Föderation beitreten sollen. Die international nicht anerkannte Annexion könnte noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Erwartet wird, dass Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete schon an diesem Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte.

8.20 Uhr: China ruft Russland und Ukraine zu Eingrenzung des Krieges auf

China hat Russland und die Ukraine zu einer Eingrenzung des Krieges aufgerufen. "Wir rufen alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern und die legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer zu schützen", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. Wang rief die beiden Länder zu diplomatischen Bemühungen auf. Notwendig seien "faire und pragmatische" Friedensgespräche, sagte der chinesische Minister. Die "legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien" müssten berücksichtigt werden.

Peking hat die russische Invasion in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt verurteilt und stattdessen die westlichen Sanktionen gegen Moskau sowie Waffenlieferungen an Kiew kritisiert. Vor kurzem erst hatte Russlands Präsident Wladimir Putin der chinesischen Regierung für ihre "ausgeglichene Position" im Ukraine-Krieg gedankt.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 24. September:

21.45 Uhr: Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten in Russland gegen Putins Krieg

Bei neuen Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine sind mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend in Moskau von landesweit 747 Festnahmen in insgesamt 32 Städten. Es handele sich nur um die namentlich bekannten Männer und Frauen, in Gewahrsam könnten noch deutlich mehr Menschen sein, hieß es. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindestens 380 Festnahmen angegeben - und für St. Petersburg 125.

20.30 Uhr: Lawrow: Westen will Russland „zerstören, zerstückeln“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen eine feindselige Haltung gegenüber seinem Land vorgeworfen. „Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln“, sagte Lawrow am Samstag bei der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Mit Blick auf westliche Militärhilfen für die von Moskau vor sieben Monaten überfallene Ukraine warf Lawrow zudem insbesondere den USA vor, die Ukraine lediglich als „Material im Kampf gegen Russland“ zu benutzen.

18 Uhr: Hunderte Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

Die russische Polizei ist teils brutal gegen Teilnehmer von Anti-Kriegs-Protesten vorgegangen. Allein in Moskau gab es am Samstag bei einer Demonstration gegen die Teilmobilmachung in Russland für den Krieg in der Ukraine mehr als 100 Festnahmen. In St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten.

Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten. Am späten Nachmittag war von landesweit 289 Festnahmen in insgesamt 22 Städten die Rede.

16.18 Uhr: Putin setzt Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft

Kremlchef Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine nun das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt. Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt - dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen -, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.

15.30 Uhr: Polen bekräftigt Nein zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Polen öffnet seine Tore nicht für Russen, die vor einer möglichen Einberufung für den Krieg in der Ukraine fliehen wollen. Das bekräftigte Außenminister Zbigniew Rau am Samstag in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Auf die Frage, ob Polen es Russen erleichtern sollte, sich dem Militärdienst zu entziehen, um damit das militärische Potenzial Russlands zu schwächen, antwortete Rau mit klarer Ablehnung.

Sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus moralischer Sicht sei es „höchst unratsam“, eine größere Zahl an Russen aufzunehmen. Auch andere Nachbarn Russlands, etwa die baltischen Staaten und Finnland, teilten Polens Haltung, dass Kriegsdienstverweigerung allein kein ausreichender Grund sei. „Wir haben beschlossen, die derzeitige Erteilung von Visa an Bürger der Russischen Föderation einzustellen und damit die Touristenvisa abzuschaffen“, erklärte Rau. Er schloss aber Ausnahmen für Russen, die wirklich gegen den Krieg seien und zum Beispiel an Protestaktionen teilgenommen hätten, nicht aus.

12.55 Uhr: Russland entlässt Vize-Verteidigungsminister

Genau sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben worden. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt in einer Mitteilung vom Samstag mit der Versetzung Bulgakows „auf einen anderen Posten“. Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew werden, der bislang das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig sein.

Misinzew ist auch im Ausland bereits bekannt: So wurde er für die schweren Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht, die Ende Mai von den Russen erobert worden war. Während der wochenlangen Belagerung wurden ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten getötet und ein Großteil der Stadt zerstört. In Großbritannien steht Misinzew, der auch als „Schlächter von Mariupol“ bezeichnet wird, deshalb auf einer Sanktionsliste.

10.40 Uhr: Mögliche Annexion ukrainischer Gebiete: USA kündigen Sanktionen an

Die US-Regierung hat Russland für den Fall einer Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht. „Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland schnell zusätzliche und harte wirtschaftliche Strafen aufzuerlegen“, hieß es am Freitag (Ortszeit) in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, kündigte Sanktionen an, wenn Russland mit der Annexion der Gebiete fortfahre.

In der Ukraine wird seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben die Scheinreferenden aufs Schärfste verurteilt. Die erzwungenen Abstimmungen hätten keinerlei Legitimität, hieß es am Freitag. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. 

8.15 Uhr: Selenskyj warnt Ukrainer in besetzten Gebieten vor Rekrutierung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt. „Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige hinzu.

Daneben kritisierte er die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine. Die Welt habe diese „Pseudo-Referenden unmissverständlich verurteilt“, sagte Selenskyj. Er sprach von Verbrechen gegen ukrainische Gesetze und internationales Völkerrecht. In den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja halten die russischen Besatzungstruppen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland ab. International werden diese nicht anerkannt, weil sie gegen demokratische Normen verstoßen.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 23. September:

21.40 Uhr: Treffen zwischen Baerbock und Lawrow bei UN-Vollversammlung geplatzt

Ein anvisiertes Treffen zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow in New York ist geplatzt. „Nachdem sie ihre Anfragen zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung gestellt und von der russischen Seite einen Terminvorschlag bekommen haben, sind die EU-Delegationen vom Radar verschwunden“, kritisierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal.

Dabei bezog sich die 46-Jährige offenbar auch auf ein angebahntes Gespräch zwischen Baerbock und Lawrow. Im Vorfeld der Generaldebatte in New York habe es Kontakte zwischen den Delegationen vor Ort gegeben. Es sei um die Möglichkeit eines Gespräch von Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen zur Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dazu aus diplomatischen Kreisen. Das Treffen kam nicht zustande.

19.34 Uhr: Russische Kriegsdienstverweigerer stellen EU vor neue Herausforderung

Der Kreml hat für den Krieg in der Ukraine die Einberufung von 300.000 Reservisten angekündigt. Ein Teil derjenigen, die davon betroffen sind, versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Sollte sie Europa mit offenen Armen empfangen?

17.50 Uhr: Kinder vergewaltigt und gefoltert? UN-Ermittler sehen Beweise für russische Kriegsverbrechen in Ukraine

UN-Ermittler haben im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlreiche Kriegsverbrechen festgestellt. „Auf der Grundlage der (...) gesammelten Beweise ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen wurden“, sagte der Leiter der Untersuchungskommission für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, Erik Mose, am Freitag vor dem UN-Menschenrechtsrat.

Es gebe Beweise für zahlreiche Hinrichtungen von Menschen mit auf den Rücken gefesselten Händen, Kinder seien vergewaltigt und gefoltert worden, fügte Mose hinzu. Den Ermittlern zufolge habe es sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten russischer Soldaten gegeben, in einigen Fällen wurden Angehörige gezwungen, Zeugen der Verbrechen zu sein. Die rasche Einstufung als Kriegsverbrechen ohne Hinzuziehung eines Gerichts ist ungewöhnlich. Dem dreiköpfigen unabhängigen Expertenteam zufolge ist die Beweislage jedoch eindeutig. Ob es sich bei den Taten um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, könne zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht gesagt werden.

16.40 Uhr: Ukrainische Armee gibt weitere Geländegewinne bekannt

Parallel zu den am Freitag begonnenen "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine hat die ukrainische Armee weitere Gebietsgewinne bei ihrer Gegenoffensive verkündet. Die ukrainischen Truppen hätten die Ortschaft Jazkiwka in der ostukrainischen Region Donezk zurückerobert, teilte der ranghohe Militärvertreter Oleksij Gromow am Freitag im Fernsehen mit. Außerdem sei die Kontrolle über Stellungen südlich der ebenfalls in Donezk gelegenen Stadt Bachmut zurückgewonnen worden.

13 Uhr: Kiew: Russische Scheinreferenden sind „Propagandashow“

Die Ukraine hat die von Russland organisierten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes als „Propagandashow“ des Kreml bezeichnet. „Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der "Referendum" genannt werden kann“, schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die „Show“ diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagte Podoljak, dass die besetzten Gebiete „unverzüglich befreit“ werden müssten.

9.40 Uhr: SPD-Chef Klingbeil warnt nach russischer Teilmobilmachung vor "Drittem Weltkrieg"

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine nach der russischen Teilmobilmachung Unterstützung zugesichert und zugleich vor einer dramatischen Eskalation gewarnt. "Wir werden weiter konsequent die Ukraine unterstützen", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Es gehe aber gleichzeitig darum, "einen Dritten Weltkrieg zu verhindern."

Zur Debatte um die Lieferung weiterer schwerer Waffen wie dem Kampfpanzer Leopard 2 sagte Klingbeil, Deutschland werde hier nicht vorpreschen. "Wir werden uns weiter täglich mit unseren Partnern abstimmen, welches die nächsten Schritte sind, um der Ukraine zu helfen."

Die aktuellen Erfolge der Ukraine hätten maßgeblich mit der Unterstützung aus dem westlichen Bündnis zu tun, betonte Klingbeil. "Die von Deutschland gelieferte Panzerhaubitze 2000 ist eines der erfolgreichsten Waffensysteme, die in der Ukraine eingesetzt werden." Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigte die Haltung der Ampel-Regierung, keine Kampfpanzer direkt an die Ukraine zu liefern. 

7 Uhr: Abstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland starten

Sie werden weltweit als völkerrechtswidrig verurteilt, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen: Heute sollen in besetzten Gebieten der Ukraine Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland starten. Beobachter sehen in den Scheinreferenden eine Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Die Außenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben bereits alle Staaten dazu aufgefordert, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. US-Präsident Joe Biden verurteilte das russische Vorgehen als "ungeheuerlich".

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 22. September:

22.55 Uhr: Selenskyj ruft Russen zum Protest gegen Mobilmachung auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Russen dazu aufgerufen, sich gegen die Teilmobilmachung im Land zu stellen. „Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben“.  Seinen Angaben nach sind bereits 55.000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen.

An die eigenen Landsleute gerichtet erklärte Selenskyj, dass die Mobilisierung in Russland ein Zeichen der Stärke der Ukraine sei. Mit der Entscheidung werde der Krieg nun für die Russen nicht mehr nur ein Ereignis aus dem Fernsehen sein, sondern ins reale Leben einziehen. Für die Ukrainer hingegen ändere sich dadurch nichts, sie würden weiter für die Befreiung ihres Landes kämpfen, gab er sich überzeugt. 

22.30 Uhr: Ukraine wirft Russland nach Gefangenenaustausch "brutale" Folter vor

Viele der im größten Häftlingsaustausch seit Kriegsbeginn von Russland an die Ukraine zurückgegebenen Gefangenen weisen nach Angaben aus Kiew Folterspuren auf. "Viele von ihnen wurden brutal gefoltert", sagte der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Es gebe auch Gefangene, deren körperlicher Zustand "mehr oder weniger normal ist, abgesehen von chronischer Unterernährung durch die schlechten Haftbedingungen", sagte er weiter. Laut dem ukrainischen Innenminister Denys Monastyrsky benötigen alle eingetauschten Ukrainer eine psychologische Behandlung.

Bei dem Austausch, an dem Geheimdienstchef Budanow beteiligt war, wurden 250 Ukrainer und zehn Menschen anderer Nationalitäten in die Ukraine gebracht. Sie waren in verschiedenen Einrichtungen in den von russischen Truppen besetzten ukrainischen Gebieten sowie in Russland gefangen gehalten worden. Unter ihnen waren auch hochrangige Kommandeure der Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol.

21.45 Uhr: Russen fliehen wegen Teilmobilmachung in Nachbarländer

Angesichts der von Präsident Wladimir Putin angekündigten Teilmobilmachung haben bereits zahlreiche Russen das Land verlassen, um einem Einsatz an der Front zu entgehen. Von den Grenzen zu mehreren Nachbarländern wurden am Donnerstag lange Warteschlangen gemeldet, aktuelle Zahlen von aus Russland flüchtenden Menschen waren zunächst aber nicht bekannt.

Die Ankündigung hatte auch zu einem Ansturm auf Tickets für Auslandsflüge geführt. Laut der in Russland beliebten Buchungsseite "Aviasales" waren alle Direktflüge in die nächstgelegenen ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Georgien, Aserbaidschan und Kasachstan am Mittwoch ausgebucht.

Während Polen und die baltischen Staaten in den vergangenen Wochen die Einreise für Russen drastisch beschränkt hatten, erklärte sich Deutschland am Donnerstag bereit, Deserteure der russischen Armee aufzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen."

20.10 Uhr: Baerbock fordert von Putin: „Stoppen Sie den Krieg!“

Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. „Dies ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden. Stoppen Sie den Krieg!“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Lage in der Ukraine. Sie nannte Putin dabei nicht namentlich. Zugleich verlangte sie: „Hören Sie auf, noch mehr ihrer eigenen Bürger in den Tod zu schicken.“ Die geplanten Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten sollten genauso gestoppt werden wie der von Putin geführte Getreide-Krieg, der „den Hunger auf der ganzen Welt antreibt“.

19.05 Uhr: Scheinreferenden in besetzten Gebiet in Ostukraine starten

In den vier von Russland weitgehend besetzten ukrainischen Gebieten sind mehrere Millionen Einwohner zu Scheinreferenden über den Beitritt zu Russland aufgerufen. Die Abstimmung, die vom 23. bis 27. September laufen soll, wurde erst diese Woche angekündigt. Moskau will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft werden die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland anerkennen.

18.22 Uhr: Russischer Außenminister Lawrow wirft Westen Einmischung in der Ukraine vor

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen wegen dessen Waffenlieferungen und der Unterstützung für Kiew eine direkte Einmischung in den Krieg in der Ukraine vorgeworfen. „Diese Politik, Russland zu zermürben und zu schwächen, bedeutet die direkte Einmischung des Westens in den Konflikt und macht sie zu einer Konfliktpartei“, sagte Lawrow am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Lage in der Ukraine.

Die Position jener Staaten, „die die Ukraine mit Waffen vollpumpen und ihre Soldaten ausbilden“ sei besonders zynisch, ergänzte er. Das Ziel dieser Unterstützung sei offensichtlich, die Kämpfe „trotz der Opfer und der Zerstörung so lange wie möglich hinauszuzögern“, sagte er weiter.

17.40 Uhr: Gewährt Deutschland russischen Deserteuren Asyl? Das sagt Innenministerin Faeser

Die Teilmobilmachung in Russland hat eine Debatte über die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. „Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen“. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

14.35 Uhr: So schätzen Militärexperten Putins Erfolgschancen nach der Teilmobilisierung ein

Westliche Militärexperten bezweifeln, dass Russland mit seiner Teilmobilisierung das Kriegsgeschehen in der Ukraine rasch zu seinen Gunsten wenden kann. Das renommierte Institute for the Study of War schätzte ein: „Russlands Teilmobilisierung wird der Ukraine nicht die Möglichkeit nehmen, mehr besetztes Gebiet bis zum und im Winter zu befreien“. Weiter hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Lagebericht, dass Russland mit der Teilmobilisierung keine bedeutsame, einsetzbare Kampfkraft für die kommenden Monate erzeuge.

Der Militärexperte Mick Ryan schrieb auf Twitter, dass die russischen Truppen seit fast acht Monaten im Kampfeinsatz in der Ukraine seien, was mehr als die üblichen drei bis vier Monate seien. „Das ist eine erschöpfte Truppe, die eine Rotation benötigt. Diese Rotation wäre ohne Teilmobilisierung nicht möglich gewesen.“ Es gehe mehr um Rotation und Ersatz als um den Aufbau von irgendeiner großen Offensivkraft Russlands.

13.55 Uhr: EU prüft Ölpreisdeckel und Diamanten-Embargo gegen Russland

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland könnten einen Preisdeckel für russisches Öl umfassen. Daneben ist auch ein Diamanten-Embargo im Gespräch, wie Brüsseler Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP übereinstimmend bestätigten. Größter Unsicherheitsfaktor bleibt Ungarn: Regierungschef Viktor Orban forderte einem Medienbericht zufolge die Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Russland bis zum Jahresende.

Von einer Preisobergrenze für russisches Öl müssten in der EU vor allem Griechenland und Zypern überzeugt werden, deren Reedereien russisches Öl auch in Drittländer liefern. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer. Zudem könnte es einen Einfuhrstopp für russische Diamanten in die EU geben. Hier wäre vor allem Belgien mit seinem Handelsplatz Antwerpen betroffen.

12.10 Uhr: Teilmobilmachung und Annexionen: Was Russland jetzt konkret vorhat

Insgesamt 300.000 Reservisten will Russland in die Ukraine schicken – rund doppelt so viele, wie Schätzungen zufolge dort bislang bereits kämpften. Sie sollen den Wendepunkt bringen in dem bereits seit sieben Monaten andauernden Krieg, der aus Kreml-Sicht alles andere als erfolgreich läuft. Durchgesetzt werden soll so unter anderem eine geplante großflächige Annexion ukrainischer Gebiete. Doch ist das realistisch? Die wichtigsten Fragen und Antworten lesen Sie hier.

10.15 Uhr: Proteste in Russland – wie sehr steht Putin unter Druck?

Die Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse sieht nach der Teilmobilmachung in Russland erste kleine Veränderungen der gesellschaftlichen Stimmung. Es gebe kleinere Proteste, Flüge aus Russland heraus seien überbucht. „Das wird sich fortsetzen“, sagte Sasse im ZDF-„Morgenmagazin“. Klar sei aber auch, dass es im Moment keine Mobilisierung „von unten“ gegen Putin gebe.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen geht davon aus, dass Putins Ankündigung Widerstand im eigenen Land erzeugen wird. Die Autorität des Präsidenten beginne zu bröckeln. „Insofern ist er in seinem Kern angeknackst“, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Putin stehe „wahnsinnig unter Druck“, die militärischen Misserfolge würden immer stärker sichtbar.

Der Protest gegen die Teilmobilmachung brachte am Mittwochabend Tausende Menschen auf die Straßen.

In Moskau riefen die Menschen „Nein zum Krieg!“ und forderten ein „Russland ohne Putin“. Fotos und Videos zeigten, wie Polizisten die meist jungen Demonstranten grob packten und in Busse schleppten. Von dort wurden die Festgenommenen in Polizeistationen gebracht. 

9.35 Uhr: Finnland: Verkehr an russischer Grenze hat zugenommen

Nach der russischen Teilmobilisierung  hat das Nachbarland Finnland mehr Verkehr an der gemeinsamen Grenze registriert. Der Grenzverkehr in Südostfinnland habe in der Nacht zugenommen und sei geschäftiger als sonst gewesen, teilte der Grenzschutz in der Region  mit. Dieses Bild habe sich am Morgen fortgesetzt.

Zuvor hatte der Grenzschutz Berichte aus sozialen Medien dementiert, in denen von 35 Kilometern Stau vor der russisch-finnischen Grenze die Rede war. Die entsprechenden Videos seien früher entstanden und nun aus dem Zusammenhang gerissen worden, so die Behörde.

7.40 Uhr: EU prüft neue Sanktionen gegen Russland

Die  Außenminister der Europäischen Union haben bei einem Sondertreffen  die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland erörtert. „Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Eine endgültige Entscheidung müsse jedoch bei einer formellen Sitzung getroffen werden.

7.15 Uhr: Selenskyj fordert vor UN Bestrafung Moskaus - und bekommt stehende Ovationen

Mehr als 20 Minuten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videobotschaft bei der Generaldebatte zur Weltgemeinschaft gesprochen. „Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung“, sagte Selenskyj vor der UN-Vollversammlung in New York.

Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe. „Russland wird gezwungen sein, diesen Krieg zu beenden.“ Am Ende der Rede starrten die Vertreter Russlands reglos ins Leere. Um sie herum erhob sich fast die gesamte UN-Vollversammlung und applaudierte dem ukrainischen Präsidenten. Sie klatschten knapp eine Minute lang - dies kommt in der Vollversammlung selten vor. 

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 22. September:

22.15 Uhr: Mehr als 1000 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Protesten in mindestens 38 Städten am Mittwoch mindestens 1054 Festnahmen gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Es sind die größten Proteste in Russland seit den Demonstrationen, die es Ende Februar nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine gegeben hatte. 

21.50 Uhr: EU-Außenminister beraten in New York über Ukraine-Krieg und mögliche Sanktionen

Die EU-Außenminister befassen sich noch am Mittwoch bei einem Sondertreffen am Rande der UN-Generaldebatte mit der jüngsten Eskalation im Ukraine-Krieg - und wollen dabei auch über mögliche neue Sanktionen gegen Russland sprechen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in New York, er habe das für den Abend (Ortszeit) geplante Treffen einberufen. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen nannte er „inakzeptabel“.

„Die internationale Gemeinschaft muss darauf reagieren“, sagte Borrell weiter. Bei dem EU-Außenministertreffen solle es über „weitere militärische Unterstützung für die Ukraine“ und weiteren „Druck“ auf Russland gehen. Außerdem werde die Frage von Sanktionen „sicherlich auf dem Tisch liegen“.

20.27 Uhr: Russen reagieren auf Teilmobilmachung mit Ansturm auf Flugtickets ins Ausland

Die von Kremlchef Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung russischer Reservisten hat in Russland zu einem Ansturm auf Flugtickets für Auslands-Flüge geführt. Laut der in Russland beliebten Buchungsseite Aviasales waren alle Direktflüge in die nächstgelegenen ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Georgien, Aserbaidschan und Kasachstan am Mittwoch ausgebucht.

Turkish Airlines teilte mit, dass es erst am Samstag wieder Plätze für Istanbul gebe, eines der wichtigsten Drehkreuze für Flüge aus und nach Russland. Der nächste AirSerbia-Flug nach Belgrad war nach Angaben der serbischen Fluglinie erst wieder am Montag verfügbar. Selbst Inlandsflüge in Grenzstädte waren äußerst begehrt: Flugtickets von Moskau in die Stadt Wladikawkas an der Grenze zu Georgien etwa kosteten am Mittwoch über 750 Dollar - mehr als das Zehnfache des üblichen Preises.

19.38 Uhr: Festnahmen bei Anti-Mobilisierungs-Protesten in Russland

Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 400 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Demonstrationen am Mittwoch mindestens 425 Festnahmen in mindestens 24 russischen Städten gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Abend dutzende Festnahmen in der Hautstadt Moskau und in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg.

18.30 Uhr: Biden verurteilt Putins Äußerungen zu Atomwaffen als "verantwortungslos"

US-Präsident Joe Biden hat die vom russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine und die Drohung eines möglichen Atomwaffeneinsatzes scharf kritisiert. Russland spreche "verantwortlungslose atomare Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen" aus, sagte Biden am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden."

Biden warf Russland in seiner Rede bei der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "schamlos" gegen die Kernprinzipien der UN-Charta verstoßen zu haben. Russland wolle das Recht der Ukraine "auslöschen, als Staat zu existieren".

17.30 Uhr: Selenskyj bittet Bundestag um Zustimmung zu Waffen-Antrag

Die Unionsfraktion bringt am Donnerstag einen Antrag auf Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ins Plenum des Bundestags ein - und bekommt dafür Unterstützung vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj bat die Abgeordneten am Mittwoch in einem Interview mit Bild TV um Zustimmung: "Gebt uns diese Waffen!", sagte er. "Für uns bedeuten Kampfpanzer heute, dass mehr Menschenleben gerettet werden können." Es gehe nicht nur um Panzer, sondern auch um gepanzerte Fahrzeuge sowie Luftabwehrsysteme, fügte der ukrainische Präsident hinzu. "Wir bitten darum, das zu bekommen."

In dem Bundestagsantrag fordern CDU/CSU de Bundesregierung auf, umgehend die Genehmigung "für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine" zu erteilen. Darüber hinaus müsse die Regierung "schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine" liefern, heißt es in der Vorlage. Der Antrag soll am Donnerstagnachmittag vom Bundestag beraten werden.

15.40 Uhr: Was steckt hinter Putins Mobilmachung? 

Man muss Putins Mobilmachung als Zeichen von Schwäche verstehen, schreibt SÜDKURIER-Politikredakteurin Angelika Wohlfrom in ihrem Kommentar. Denn statt weniger Tage kämpft die russische Armee seit Monaten in einem Krieg, der Menschen und Material verschleißt. Das alles ist nicht ohne Risiko für Putin - ein Grund zur Freude für uns ist Putins Schwäche allerdings nicht.

15.15 Uhr: Selenskyj zu Teilmobilisierung: Russland laufen die Soldaten weg

Nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt die angekündigte Teilmobilisierung, dass Moskau Probleme mit seinem Militärpersonal hat. „Wir wissen bereits, dass sie Kadetten mobilisiert haben, Jungs, die nicht kämpfen konnten. Diese Kadetten sind gefallen. Sie konnten nicht einmal ihre Ausbildung beenden“, sagte Selesnkyj im Interview der „Bild“.  Der russische Präsident Wladimir Putin brauche „eine millionenschwere Armee“, sehe aber, „dass seine Einheiten einfach weglaufen“, sagte Selenskyj weiter. 

14.30 Uhr: Scholz nennt russische Teilmobilmachung „Akt der Verzweiflung“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anordnung einer Teilmobilmachung als „Akt der Verzweiflung“ bezeichnet. „Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen“, sagte Scholz am Mittwoch in New York am Rande der UN-Generalversammlung. „Mit den jüngsten Entscheidungen macht Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer.“ Westliche Staaten verurteilten die verkündete Teilmobilmachung scharf. Selbst China rief zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand auf. 

21. September, 8 Uhr: Putin ordnet Teilmobilmachung in Russland an 

Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu nannte am Morgen 300.000 Reservisten, die für Kämpfe mobilisiert werden sollen.

Die ukrainischen Streitkräfte hatten auch dank westlicher Militärhilfen zuletzt wichtige Erfolge bei ihren Gegenoffensiven erzielt und im Osten das Gebiet Charkiw fast vollständig zurückerobert. Daraufhin waren in Russlands kremlnahen Kreisen Forderungen nach deutlichen Konsequenzen laut geworden. 

Am Dienstag kündigten mehrere von Moskau besetzte Gebiete in der Ukraine an, noch in dieser Woche über einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen zu lassen. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. 

Seit fast sieben Monaten gibt es Krieg in der Ukraine. Am 24. Februar 2022 begann Russland seinen Angriffskrieg.  Die Auswirkungen sind in ganz Europa zu spüren. Eine Übersicht über die vergangenen Monate lesen Sie hier.