13.10 Uhr: Nach Kampfpanzer-Zusage: Selenskyj pocht auf weitere Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. „Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden. Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Die jüngste russische Angriffswelle wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er. „Jede russische Rakete gegen unsere Städte, jede von den Terroristen eingesetzte iranische Drohne ist ein Argument für mehr Waffen.“

12.01 Uhr: Scholz will weiter mit Putin telefonieren

Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken. „Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntag): „Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat.“ Bei der genannten Zahl der Todesopfer dürfte es sich um eine Schätzung handeln.

10.43 Uhr: Macrons Verzicht auf Lieferung von Kampfpanzern löst bislang kaum Kritik aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat immer noch nicht entschieden, ob die Ukraine auch französische Kampfpanzer erhalten soll. Internationale Kritik an Macrons Haltung wurde bislang jedoch nicht laut - ganz im Unterschied zu den teils heftigen Reaktionen auf das lange Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das dürfte nicht zuletzt Macrons geschickterer Kommunikation zu verdanken sein.

Auf die konkrete Frage nach einer Lieferung von Leclerc-Panzern antwortete Macron lediglich: „Wir schließen nichts aus“. Tatsächlich aber mehren sich die Zeichen, dass Frankreich eher auf die Lieferung des Luftabwehrsystems SAMP/T setzt, das in der französischen Armee ähnlich wie die deutschen Panzer auch einen Namen aus dem Tierreich bekommen hat, nämlich Mamba.

8 Uhr: Selenskyj setzt Sanktionen gegen Russlands Kriegshelfer in Kraft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Krieg unterstützen. Bestraft werden demnach Firmen und Unternehmer, die im Auftrag des „Aggressorstaates“ Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren, sagte Selenskyj in seiner am Samstag veröffentlichten allabendlichen Videobotschaft. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen komme der Landesverteidigung zugute, sagte er.

Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der am Abend veröffentlichten Liste mit 182 Firmen und 3 Personen. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten. Zugleich dankte Selenskyj „allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken“ und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmaßnahmen aufdeckten und verfolgten.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 28. Januar: 

16.30 Uhr: Moskau: 14 Tote durch ukrainischen Angriff auf Krankenhaus

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, durch einen Angriff auf ein Krankenhaus im Osten der Ukraine 14 Menschen getötet zu haben. 24 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die russische Armee in einer Erklärung mit. Die ukrainische Armee habe am Samstagmorgen mit Himars-Raketenwerfern ein lokales Krankenhaus im Ort Nowoajdar in der Region Luhansk getroffen, hieß es weiter.

Durch den Angriff wurden den Angaben zufolge 14 Menschen getötet und 24 verletzt - die Opfer habe es "unter den Patienten und dem medizinischen Personal" gegeben.

13.20 Uhr: Kiew: Russland bereitet zum Jahrestag des Kriegsbeginns neue Offensive vor

Russland bereitet ukrainischen Angaben zufolge für den Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine neue Offensive vor. Es sei "kein Geheimnis", dass die russische Armee für den 24. Februar eine neue Angriffswelle vorbereite, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, Radio Swoboda.   

Ukrainischen Angaben zufolge haben die russischen Truppen zuletzt ihre Angriffe in der Ostukraine deutlich verstärkt. Besonders massive Angriffe werden auf die beiden Städte Wuhledar und Bachmut gemeldet; beide Seiten berichteten am Freitag über erbitterte Kämpfe auch um Wuhledar. 

10.30 Uhr: Scholz: „Haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick“

Nach der Zusage von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, die Sicherheit Deutschlands „immer im Blick“ zu haben. Das verspreche er, sagte Scholz in seiner am Samstag in Berlin veröffentlichten Videobotschaft „KanzlerKompakt“.

„Es wird immer um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung gehen“, bekräftigte Scholz. „Das ist das Prinzip, das diese Regierung hat.“ Als Ziel bekräftigte Scholz: „Russland darf nicht damit durchkommen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben.“ Russische Truppen waren am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Seit Monaten wehrt sich die ukrainische Armee gegen immer neue Angriffswellen im Osten des Landes.

Scholz sagte, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger wünschten, „dass der Krieg nicht näherkommt, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten“. Er sagte: „Genau das ist mein Versprechen an Sie.“

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 27. Januar:

22.16 Uhr: Macron verteidigt Gesprächsbereitschaft mit Russland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach eigenen Angaben trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin mit Vertretern Russlands sprechen. Manche hätten ihm wohl vorgeworfen, "dass ich mit Russland spreche - und ich werde auch weiterhin mit Russland sprechen", sagte Macron am Freitag bei einem Empfang im Elysée-Palast zum in vielen asiatischen Ländern gefeierten Mond-Neujahr. Macron richtete in seiner Botschaft zudem einen Appell an China, auf Russland einzuwirken. 

"Alle unsere Länder" hätten "eine Position zu halten, die der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität", sagte Macron bei dem Empfang vor zahlreichen mit Asien verbundenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kunstszene und Hochschulbereich. Dies gelte "unabhängig von den Freundschaften und Allianzen, die man pflegen mag". 

Macron ist einer der wenigen westlichen Staats- und Regierungschefs, die nach dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 den Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehalten hat.  

20.28 Uhr: Selenskyj: Lage bei Bachmut und Wuhledar „äußerst angespannt“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. „Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äußerst angespannt“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. „Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen - sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer drum herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen.“

Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äußerst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.

18.35 Uhr: Pistorius schließt Lieferung von Kampfjets an Kiew aus

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lehnt die Lieferung deutscher Kampfflugzeuge an die Ukraine ab. "Ich halte das für ausgeschlossen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) laut Vorabmeldung vom Freitag. "Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde."

17.20 Uhr: Polen kündigt Lieferung zusätzlicher Panzer an Ukraine an
- Belgien will Kiew Raketen und gepanzerte Fahrzeuge liefern

Polen will deutlich mehr Kampfpanzer an die Ukraine liefern als bisher angekündigt. Warschau sei bereit, neben 14 bereits versprochenen Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Herstellung „60 unserer modernisierten Panzer“ zu liefern, sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki am Freitag im kanadischen TV-Sender CTV News. Unterdessen kündigte Belgien unter anderem die Lieferung von Raketen und gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine an.

15 Uhr: Habeck: „Deutschland ist keine Kriegspartei und wird es nicht werden“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei sei und auch nicht werde. „Das ist die Grenze“, sagte Habeck der „taz“ (Samstag). „Putin hat mit der europäischen Nachkriegsordnung gebrochen und einen souveränen Staat überfallen – hier, in Europa“, sagte Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

14 Uhr: Putin: „Neonazis in der Ukraine“ begehen Verbrechen gegen Zivilisten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Holocaust-Gedenktag den Vorwurf wiederholt, „Neonazis in der Ukraine“ würden Verbrechen gegen Zivilisten begehen. „Die Lehren aus der Geschichte zu vergessen, führt zur Wiederholung schrecklicher Tragödien“, erklärte Putin am Freitag. „Das wird durch die von Neonazis in der Ukraine organisierten Verbrechen gegen Zivilisten, ethnische Säuberungen und Strafmaßnahmen belegt. Gegen dieses Übel kämpfen unsere Soldaten tapfer.“

11.45 Uhr: Russland: USA könnten Konflikt in Ukraine schnell beenden

Die USA könnten aus Sicht des russischen Präsidialamts den Krieg in der Ukraine rasch beenden. „Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In Washington liege ein Schlüssel zur Lösung, allerdings werde dort der Weg der Eskalation gewählt. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzern an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen.

11.30 Uhr: Ukrainische Soldaten beginnen Panzer-Ausbildung in Deutschland

Es muss schnell gehen: In nur rund acht Wochen dauernden Ausbildungen sollen Ukrainer den Kampf mit dem Schützenpanzer Marder erlernen, andere bald auch auf dem Leopard geschult werden. Die ersten Soldaten sind in Deutschland.

In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt wurde. Die Ausbildung ist Teil der deutschen Militärhilfe für die Ukraine. Die Bundesregierung hat beschlossen, den ukrainischen Streitkräften 40 Panzer vom Typ Marder zu überlassen sowie 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard.

9 Uhr: Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage um „Krieg gegen Russland“

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen „Krieg gegen Russland“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. „Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?“, schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 26. Januar:

22.52 Uhr:  Ukrainischer Getreideverband rechnet für 2023 mit erneut sinkender Ernte

Vertreter der ukrainischen Landwirtschaft rechnen für dieses Jahr mit einem weiteren Rückgang der Ernte von Getreide und Ölsaaten infolge des russischen Angriffskrieges. Die Anbaufläche werde erneut schrumpfen, für 2023 werde eine Gesamternte in Höhe von 53 Millionen Tonnen prognostiziert - nach 65 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr, sagte der Präsident des ukrainischen Getreideverbandes, Nikolaj Gorbatschow, am Donnerstag bei einer Konferenz in Paris.

"Wir befinden uns im Krieg. Wir produzieren zwar noch Getreide, aber die Ernte wird geringer ausfallen", sagte Gorbatschow. Die ukrainischen Landwirte hatten im Jahr 2021 vor der russischen Invasion eine Rekordernte von 106 Millionen Tonnen eingefahren. Damit war die Ukraine der viertgrößte Mais-Exporteur der Welt und auf dem besten Weg, der drittgrößte Weizen-Exporteur zu werden.

20.33 Uhr: Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine unterstützen

Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. „Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien. Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.

Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte deren Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auch Kampfflugzeuge, Langstreckenraketen und mehr Artillerie verlangt. Polen hatte bereits in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine kategorisch ausgeschlossen.

19.29 Uhr:  Kanada sagt Ukraine vier Leopard-2-Panzer zu

Nach Deutschlands Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine will auch Kanada vier Leopard-2-Panzer liefern. "Diese vier Panzer sind kampfbereit und werden in den kommenden Wochen verlegt", gab die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand am Donnerstag bekannt. Sie stellte zudem in Aussicht, in Zukunft noch mehr Panzer an die Ukraine zu liefern.

16.50 Uhr: Kreml wirft Westen Kriegsbeteiligung vor - Scholz widerspricht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte dagegen, dass sich Deutschland und seine Verbündeten auch mit den Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten. „Nein, auf keinen Fall“, sagte er im ZDF am Mittwochabend auf eine entsprechende Frage. „Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.“

15.45 Uhr: Ukraine: Elf Tote durch russische Drohnen und Raketen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit Drohnen und Raketen sind nach Angaben der Behörden in Kiew am Donnerstag mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Weitere elf wurden verletzt, teilte der Sprecher des Zivilschutzdienstes, Olexander Chorunschyj, mit. Nach Angaben des Militärs setzte die russische Armee mehr als 50 Raketen und knapp zwei Dutzend sogenannte Kamikaze-Drohnen ein. Der Krieg dauert seit mehr als elf Monaten.

13.15 Uhr: Ukraine meldet erneut groß angelegte russische Angriffe

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben bei einer neuen Angriffsserie Dutzende Raketen auf verschiedene Ziele in der Ukraine abgefeuert. In der Hauptstadt Kiew wurde am Donnerstag ein Mensch getötet, zwei weitere wurden verletzt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko in Onlinemedien mitteilte.

Klitschko berichtete zudem von einer Explosion in der ukrainischen Hauptstadt und rief die Bürger auf, in den Schutzräumen zu bleiben. "Der Feind hat mehr als 15 Marschflugkörper in Richtung Kiew abgefeuert", sagte der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko. Die Luftabwehr habe jedoch "alle" abschießen können.

11.15 Uhr: Kreml nach Panzerentscheidung: Westen zunehmend Konfliktpartei

Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht der Westen sich aus Sicht des Kreml in zunehmenden Maße selbst zur Kriegspartei. „Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dieser Einsatz wachse ständig. Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen.

11.30 Uhr: Pistorius sagt Ukraine Lieferung von Leopard-2-Panzern möglichst noch im März zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer möglichst bis "Ende März" zugesagt. Kiew werde die Panzer zum "Ende des ersten Quartals" erhalten, sagte Pistorius bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Dies dürfte "rechtzeitig" in Hinblick auf die befürchtete russische Frühjahrsoffensive sein. Um die durch Waffenlieferungen an die Ukraine noch verstärkten Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beseitigen, will Pistorius schnell Gespräche mit der Rüstungsindustrie aufnehmen.

Ziel sei, die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, "erfolgreich gegen die russischen Truppen zu kämpfen", betonte Pistorius. Kritik an dem zähen Entscheidungsprozess wies Pistorius erneut zurück.

11 Uhr: Umfrage: Mehrheit für Panzerlieferungen - aber gegen Kampfjets

Die knappe Mehrheit der Deutschen unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 53 Prozent der Befragten halten die künftigen Lieferungen für richtig, die größte Zustimmung besteht unter den Anhängern der Grünen mit 83 Prozent. Dagegen halten 39 Prozent aller Befragten die Entscheidung für falsch, insbesondere die Anhänger der AfD (86 Prozent). Vor allem im Osten ist die Missbilligung groß.

65 Prozent sprechen sich dort gegen die Lieferungen von Kampfpanzern aus. Auch die Angst vor einer militärischen Reaktion durch Russland ist bei den Befragten im Osten größer. Dort befürchten dies 59 Prozent der Befragten, während sich unter allen Befragten 43 Prozent vor so einer Reaktion sorgen.

9 Uhr: Selenskyj bekräftigt Absage an Verhandlungen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Absage an Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug der russischen Truppen bekräftigt. Gespräche seien nur möglich, wenn Russland seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, sagte Selenskyj dem britischen Sender Sky News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. „Nur dann kann die Situation gelöst werden.

Nur dann sind Verhandlungen möglich.“ Der Präsident hatte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereits Ende September 2022 per Dekret verboten. Selenskyj betonte, ein Treffen mit Putin mache keinen Sinn. „Es interessiert mich nicht. Es ist nicht interessant, sich zu treffen, es ist nicht interessant zu sprechen“, sagte er. „Sie wollen keine Verhandlungen, und das war auch schon vor dem Überfall so. Präsident Putin hat so entschieden.“

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 25. Januar:

22.17 Uhr: Selenskyj feiert Panzerkoalition - und fordert Flugzeuge und Raketen 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidungen der USA und Deutschlands zur Lieferung von Kampfpanzern an sein Land als Bildung einer internationalen Panzerkoalition gefeiert. In seiner täglichen Videoansprache dankte er sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch US-Präsident Joe Biden am Mittwochabend für deren Zusagen, die Verteidigungskraft der Ukraine mit Kampfpanzern zu stärken. „Ich danke allen unseren Verbündeten für ihre Bereitschaft, uns moderne und dringend benötigte Panzer zur Verfügung zu stellen“, sagte Selenskyj. „Die Art und Weise, wie wir alle zusammenarbeiten, um die Freiheit zu stärken, die Ukraine und Europa zu schützen, ist eine historische Leistung der führenden Politiker, die jetzt am Werk sind.“

Allerdings seien auch Fortschritte in anderen militärischen Fragen nötig, sagte Selenskyj. Vor allem brauche sein Land nunmehr Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie. „Das ist ein Traum, das ist eine Aufgabe“, betonte er. „Eine wichtige Aufgabe für uns alle.“

20.23 Uhr: Deutschland mit Leopard-Lieferung keine Kriegspartei 

Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz auch mit der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nicht zur Kriegspartei geworden. „Nein, auf keinen Fall“, entgegnete der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Scholz“ auf eine entsprechende Frage. Die Lieferungen bezeichnete Scholz als klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und auch als klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass sein „imperialistischer Krieg“ keinen Erfolg haben werde. Zugleich müsse man immer darauf achten, nicht zur Kriegspartei zu werden. „Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben“, betonte Scholz. Dafür werde er alles tun.

Die Bundesregierung hatte der Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA wollen nun Kampfpanzer an Kiew liefern.

19.40 Uhr: USA liefern der Ukraine Abrams-Kampfpanzer

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat US-Präsident Joe Biden für die geplante Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern gedankt. „Erst die (deutschen) Leopard-Panzer, jetzt die (amerikanischen) Abrams“, schrieb Morawiecki am Mittwoch auf Twitter, „Der Frieden in Europa rückt näher.“ Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, dass sie der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams liefern werden. Auch die Bundesregierung entschied, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird.

19.29 Uhr: Selenskyj begrüßt westliche Panzerlieferungen als "wichtige Etappe auf Weg zum Sieg"

Die Staatsspitze der Ukraine hat die angekündigte Lieferung westlicher Kampfpanzer als entscheidenden Schritt für den militärischen Sieg gegen Russland begrüßt. Die Zusage der USA, Kiew 31 Abrams-Kampfpanzer bereitzustellen, nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Online-Dienst Twitter eine "wichtige Etappe auf dem Weg zum Sieg". Die "freie Welt" sei "wie nie zuvor geeint in einem gemeinsamen Ziel: der Befreiung der Ukraine". Der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, schrieb im Online-Dienst Telegram von einem "historischen Tag".

"Danke Joe Biden für eine weitere mächtige Entscheidung" erklärte Selenskyj weiter zur angekündigten Abrams-Lieferung. Er sei "den Amerikanern dankbar für ihre Unterstützung". Mit Blick auf die anstehenden Kampfpanzer-Lieferungen aus den USA und Deutschland schrieb Präsidialverwaltungschef Jermak auf Telegram von "einem der Tage, die unseren künftigen Sieg bestimmen werden".

19.20 Uhr: Finnland und Norwegen wollen Kampfpanzer-Lieferungen an Ukraine unterstützen

Norwegen und Finnland werden eigenen Angaben zufolge einen Beitrag zu den Kampfpanzer-Lieferungen westlicher Staaten an die Ukraine leisten. Norwegen werde Panzer des Typs Leopard 2 schicken, erklärte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram am Mittwoch im norwegischen Fernsehen. Sein finnischer Kollege Mikko Savola sagte in Helsinki, das Land werde an der Zusammenarbeit der westlichen Staaten "beteiligt sein". Er ließ offen, ob Finnland Panzer aus dem eigenen Bestand liefert - oder sich lediglich an der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligt. 

"Norwegen und die Regierung unterstützen die Spenden von Kampfpanzern an die Ukraine. Norwegen wird daran teilnehmen", sagte der norwegische Minister Gram. Er machte keine Angaben zur Anzahl der Panzer - nur, dass es sich um einen Typ des deutschen Leopold-2-Panzers handeln werde, die das norwegische Militär einsetzt.

Am Dienstagabend hatte die norwegische Zeitung "Dagens Näringsliv" ohne Nennung von Quellen berichtet, dass die Armee davon ausgehe, zwischen vier und acht von insgesamt 36 im Einsatz befindlichen Leopard-2-Kampfpanzern zur Verfügung stellen zu können.

15.47 Uhr: Russisches Gericht ordnet Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe an

Ein russisches Gericht hat am Mittwoch die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe angeordnet, der ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands. Es habe "die Bitte des russischen Justizministeriums erfüllt" und die "Auflösung" dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen angeordnet, erklärte das Moskauer Gericht im Online-Dienst Telegram. Damit wurde eine weitere Kreml-kritische Institution zum Schweigen gebracht. 

Ende Dezember hatte die Moskau-Abteilung des Justizministeriums einen Antrag gestellt und die "Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe und ein Verbot ihrer Aktivitäten auf russischem Gebiet" gefordert. Der Nichtregierungsorganisation wurde vorgeworfen, ihren regionalen Status verletzt zu haben, indem sie außerhalb von Moskau agierte. So habe die NGO Prozesse beobachtet und an Veranstaltungen regionaler Partner teilgenommen. Die Anwälte der Moskauer Helsinki-Gruppe kündigten umgehend an, in Berufung zu gehen. 

Die Moskauer Helsinki-Gruppe wurde 1976 zu Sowjetzeiten gegründet und war bisher die älteste noch aktive Menschenrechtsorganisation in Russland. Über Jahrzehnte wurde sie von der Dissidentin Ljudmilla Alexejewa geleitet, die zu einem Symbol der Widerstands im modernen Russland wurde. Sie starb 2018.

14.47 Uhr: Ukraine dankt Deutschland für angekündigte Panzerlieferung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Deutschland für die zugesagte Lieferung von Kampfpanzern gedankt. „Deutsche Kampfpanzer, eine erweiterte Rüstungsunterstützung und Ausbildungsmissionen und grünes Licht für die Lieferung ähnlicher Waffen durch Partnerstaaten“, fasste der 45-Jährige den Inhalt eines Telefonats mit Scholz am Mittwoch zusammen. Die Ukraine sei dem Kanzler und allen Freunden der Ukraine in Deutschland aufrichtig dankbar, schrieb er auf Twitter.

In Berlin erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, zu dem Gespräch: „Der Bundeskanzler bekräftigte die unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine im Angesicht der Aggression der Russischen Föderation und kündigte an, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter verstärken wird.“ Selenskyj habe dem Bundeskanzler für die deutsche Unterstützung gedankt, erklärte Hebestreit weiter.

Kurz vor Selenskyj hatte sich auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow erfreut über die Zusage gezeigt. „Leoparden sehen gut aus in der Ukraine“, schrieb er bei Twitter und dankte Deutschland.

14.25 Uhr: Stoltenberg: Deutsche Panzer-Entscheidung könnte Ukraine zum Sieg verhelfen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt und erklärt, diese könne zum Sieg der Ukraine über die russischen Truppen beitragen. Die Entscheidung könne der Ukraine in einem "kritischen Moment" des Krieges helfen, "sich zu verteidigen, zu gewinnen und als unabhängige Nation zu bestehen", erklärte Stoltenberg am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor die Lieferung von zunächst 14 deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 aus Beständen der Bundeswehr an. Ziel sei es, zusammen mit Lieferungen von Partnerländern "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen", teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch in einer Kabinettssitzung in Berlin mit.

Scholz betonte, es müsse verhindert werden, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskaliert.

13.20 Uhr: Russischer Botschafter: Deutsche Entscheidung zur Panzerlieferung "extrem gefährlich"

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine als "extrem gefährlich" bezeichnet. Dies werde "den Konflikt auf eine neue Ebene der Konfrontation führen", erklärte Netschajew am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Der Westen befinde sich in einer Logik der "permanenten Eskalation".

12.38 Uhr: Scholz kündigt Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine angekündigt. In einem "ersten Schritt" sollten der Ukraine 14 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch in einer Kabinettssitzung mit. Ziel sei es, zusammen mit Partnerländern "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen". Dies wären rund 90 Panzer.

Die Entscheidung sei "das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben", hieß es in der Mitteilung. 

Bei der Bundeswehr besteht ein Leopard-2-Bataillon aus 44 Panzern. Zwei Bataillone wären damit rechnerisch 88 Panzer. In anderen Ländern können die Zahlen pro Bataillon aber abweichen.

11.45 Uhr: Deutschland liefert 14 Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine

Deutschland will in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in einer Mitteilung an.

8.30 Uhr: Große Panzer-Allianz für Ukraine zeichnet sich ab

Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine größere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab.  Deutschland will offenbar Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und das auch anderen Ländern wie Polen oder Finnland erlauben.

Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. 30 bis 50 Exemplare seien im Gespräch, berichtet die „New York Times“. Großbritannien hat 14 ihrer Challenger-Panzer bereits zugesagt. 

7.20 Uhr: Selenskyj sieht hohen Bedarf an Kampfpanzern

 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zurückhaltend auf Berichte über die Zusage von Kampfpanzen aus deutscher Produktion reagiert. „Viele Bemühungen, Worte, Versprechen“, sagte er am Dienstagabend in einer Videoansprache. Wichtiger sei, die Realität zu sehen. „Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer.“ Die Ukraine bemühe sich täglich, den Mangel an schweren Kampfpanzern auszugleichen. „Und ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der uns dabei unterstützt.“

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 24. Januar:

22.10 Uhr: Melnyk: Nun bitte F-16, F-35, Eurofighter und Tornados liefern

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßt die geplante Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an sein Land - und stellt sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. „Halleluja! Jesus Christus!“, schrieb er am Dienstag auf Twitter, „Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“

Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes, das vor etwa elf Monaten von Russland überfallen wurde.

20.30 Uhr: Gut so! Entscheidung für Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine war längst überfällig

Nach langem Hin und Her hat sich Bundeskanzler Scholz zu einer Entscheidung durchgerungen: Deutschland schickt Kampfpanzer in die Ukraine. Gut so, schreibt SÜDKURIER-Politikchef Dieter Löffler.

19.22 Uhr: Deutschland macht Weg frei für Leopard-Lieferungen an Ukraine

Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten „Spiegel“ und ntv darüber berichtet.

15.56 Uhr: Tschechien will nicht für die Ukraine auf Leopard 2 verzichten 

Tschechien will nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Kampfpanzer verzichten, die Deutschland dem Nachbarland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. „Es ist jetzt nicht möglich, die Leoparden weiterzuschicken, weil wir brauchen diese Panzer für unsere Sicherheit“, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Tschechien hatte der Ukraine im vergangenen Jahr Dutzende T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung sagte der Regierung in Prag dafür im Zuge des sogenannten Ringtauschs 14 Leopard-2-Panzer und einen Bergepanzer zu. Der erste Leopard wurde im vergangenen Dezember geliefert.

13.56 Uhr: Berlin will polnischen Leopard-Antrag „mit gebotener Dringlichkeit“ prüfen 

Die Bundesregierung hat Polens Antrag auf die Ausfuhr von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine erhalten. Dies bestätigte ein Regierungssprecher am Dienstag auf Anfrage. Demnach wird die Regierung den Antrag „im dafür vorgesehenen Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln“.

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hatte zuvor mitgeteilt, sein Land habe in Berlin nun auch offiziell die Genehmigung beantragt, eigene Leopard-2-Kampfpanzer an Kiew liefern zu können. Dem muss Deutschland als Herstellerstaat zustimmen.

12.52 Uhr: Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister in der Ukraine entlassen 

Vor dem Hintergrund eines mutmaßlichen Korruptionsskandals sind in der Ukraine am Dienstag fünf Gouverneure und vier Vize-Minister ihrer Ämter enthoben worden. Das teilte die Regierung in Kiew inmitten des russischen Angriffskrieges mit. Nach Angaben von Taras Melnytschuk, Vertreter der Regierung im Parlament, werden die Gouverneure der zentralen Region Dnipropetrowsk, der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew abgesetzt. Zudem seien die Vizeminister für Verteidigung, Sozialpolitik sowie zwei stellvertretende Minister für regionale Entwicklung entlassen worden.

11.44 Uhr: Kreml warnt Deutschland vor Panzerlieferungen an die Ukraine 

Der Kreml hat vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gewarnt, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. „Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.

Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und Nato-Staaten gebe es derzeit einen Dialog, sagte Peskow. Moskau hatte in der Vergangenheit schon mehrfach die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als Eskalation in dem Krieg kritisiert. In der vergangenen Woche hat der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin allerdings auch gesagt, dass selbst westliche Kampfpanzer Russland nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern könnten. Aus seiner Sicht würden sie nur das Leid der Zivilbevölkerung verlängern.

11.13 Uhr: Polen beantragt Genehmigung Deutschlands für Leopard-Lieferung 

Polen hat die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten. „Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition der Länder anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen“, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag auf Twitter. Es gehe um die Sicherheit ganz Europas. Nach dpa-Informationen lag der polnische Antrag der Bundesregierung am Dienstag bereits vor.

Polen macht in der Angelegenheit Druck auf die Verbündeten. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda gesagt, Warschau habe entschieden, der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zu überlassen. Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte am Montag an, Warschau werde dafür die Bundesregierung um Genehmigung bitten. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung Berlins erforderlich.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 23. Januar:

20.03 Uhr: Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka

Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger haben sich am Montag erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee „ohne Rücksicht auf eigene Verluste“ an. Die Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstößen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur Tass.

 

19.07 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister spricht von "technischem Fehler" 

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat Vorwürfe der Korruption bei der Armeeverpflegung strikt zurückgewiesen. Es gebe keinerlei faktische Grundlage für die Vorwürfe. Resnikow garantierte für die Untersuchungen völlige Transparenz. „Tatsächlich ist das ein gewöhnlicher technischer Fehler, den der Lieferant gemacht hat“, erklärte der Minister die Preise für Eier. Statt Stückpreisen sei der 100-Gramm-Preis angegeben worden. Das würde den dreimal so hohen Preis im Vergleich zu Einzelhandelspreisen in der Hauptstadt Kiew erklären. 

Zuvor hatte ein Medienbericht zu den Einkaufspreisen für die Armee für Wirbel gesorgt. Die Untersuchungsbehörden bestätigten, dass bereits Ermittlungen zu Einkäufen im Wert von umgerechnet rund 300 Millionen Euro eingeleitet wurden.

16.41 Uhr: EU stockt Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf

Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenminister billigten am Montag in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro. 

Das Geld fließt aus einem Topf außerhalb des EU-Haushalts, der sogenannten Friedensfazilität, den Deutschland als größte Volkswirtschaft zu rund einem Fünftel finanziert. Darüber hinaus forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von seinen EU-Kollegen bei einer Videoschalte Panzer, weitere Sanktionen gegen Russland und Fortschritte im Beitrittsprozess, wie er im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. "Wir brauchen mutige, entschlossene und kühne Schritte, um 2023 den Sieg der Ukraine zu sichern", betonte er.

14.22 Uhr: Bundeswehr beginnt mit Verlegung von Patriot-Luftabwehrsystemen nach Polen

Die Bundeswehr hat am Montag die Auslieferung von zwei Raketenabwehrsystemen des Typs Patriot nach Polen in Gang gesetzt. Die Abwehrstaffeln sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern in den Südosten Polens nahe der ukrainischen Grenze verlegt werden. Es handelt sich um die ersten beiden von insgesamt drei Patriot-Systemen, die zum Schutz des polnischen Luftraums beitragen und die Nato-Luftverteidigung an der Ostflanke stärken sollen.

Deutschland hatte die Patriot-Systeme angeboten, nachdem Mitte November im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen war.

10.50 Uhr: Polen will Genehmigung für Leopard-Lieferung an Ukraine beantragen

Polen wird bei der Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine bitten. „Wir werden eine solche Genehmigung beantragen, aber das ist ein zweitrangiges Thema“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag in Posen. Einen Zeitplan für die Anfrage nannte er nicht.

Morawiecki sagte weiter, selbst für den Fall, dass Polen am Ende keine Zustimmung Berlins erhalten würde, wolle man im Rahmen einer kleinen Koalition handeln. „Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen“, so Morawiecki weiter.

Das waren die Entwicklungen von Sonntag, 22. Januar:

23 Uhr: Baerbock: Leopard-Lieferung von anderen Ländern nicht blockieren

 Deutschland würde sich Außenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen. „Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Um deutsche Panzer an andere Länder zu liefern, muss Deutschland das eigentlich genehmigen.

17.53 Uhr: Polen will Ukraine Leopard-Panzer liefern - auch ohne deutsches Ja 

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland.“ Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine „kleinere Koalition“ bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Auf Twitter veröffentlichte Morawiecki eine ähnliche Stellungnahme auch auf Englisch.

16.13 Uhr: Selenskyj bekräftigt Forderungen nach Nato-Beitritt 

 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erneut mit Nachdruck für einen Nato-Beitritt seines Landes zum Schutz vor Russlands Aggression ausgesprochen. Selenskyj habe bei einem Treffen mit dem früheren britischen Premierminister Boris Johnson eine Mitgliedschaft in der Allianz als „beste Sicherheitsgarantie“ für das Land genannt, teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Sonntag in Kiew mit. Es sei wichtig, das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aktiv voranzutreiben.

12.19 Uhr: Scholz sagt der Ukraine "gemeinsame Unterstützung der Europäer" zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die bleibende Unterstützung der Europäer zugesagt. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - solange und so umfassend wie nötig. Gemeinsam, als Europäer - zur Verteidigung unseres europäischen Friedensprojekts", sagte Scholz zum Auftakt des Festaktes zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags am Sonntag in Paris. Scholz betonte dabei die Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit "als Impulsgeber in einem geeinten Europa".

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 21. Januar:

20.39 Uhr: "Spiegel": Liste mit verfügbaren Leopard-Modellen lag schon im Frühsommer vor

Die Bundesregierung könnte einem Medienbericht zufolge in der Frage einer möglichen Lieferung moderner Leopard-Panzer in die Ukraine in weitere Erklärungsnot geraten. Wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete, gibt es im Verteidigungsministerium bereits seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Die Tabelle sei als Verschlusssache eingestuft und liege dem "Spiegel" vor, hieß es.

Laut der dem "Spiegel" vorliegenden Liste verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener Baureihen, davon seien im Mai vergangenen Jahres allerdings 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie gewesen, einer bereits in der Aussonderung.

Aus der Liste gehe auch hervor, welche Modelle sich für eine Lieferung in die Ukraine eignen würden, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf Bundeswehr-Insider. Demnach sei denkbar, dass die Bundeswehr die 19 Leopard 2A5-Modelle abgeben könne, da sie nur zu Übungen eingesetzt würden. 

17.20 Uhr: Selenskyj fordert Ende von Behinderungen für Nahrungsexporte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Ende anhaltender Behinderungen von Nahrungsexporten aus seinem Land über den Seeweg gefordert. Mehr als 100 Schiffe mit Lebensmitteln reihten sich gerade in der Nähe des Bosporus aneinander, sagte er in einer Videobotschaft bei einer internationalen Agrarministerkonferenz am Samstag in Berlin. Sie säßen wochenlang fest, weil russische Vertreter vorgesehene Inspektionen blockierten.

Dies bedeute höhere Preise für Europa, machte Selenskyj in seiner Botschaft für die Konferenz unter Vorsitz von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) deutlich. Für Asien bedeute es eine wachsende Gefahr sozialer Instabilität und für Länder in Afrika wie Äthiopien oder Sudan leere Esstische für Tausende Familien. Der Präsident unterstrich, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs weiter Lebensmittel für die Welt bereit stellen wolle. Trotz fortgesetzter russischer Raketenangriffe auf die Infrastruktur und brutaler Kämpfe in Regionen, die extrem wichtig für die Landwirtschaft seien, bestellten die Bauern weiter die Felder.

15.14 Uhr: Russisches Militär meldet neue Offensive in der Südukraine

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine Geländegewinne erzielt. „Im Gebiet Saporischschja konnten durch Angriffe von Einheiten des Wehrkreises Ost günstigere Linien und Positionen eingenommen werden“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Seinen Angaben nach haben die Russen bei den Angriffen 30 Ukrainer getötet und mehrere Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 20. Januar:

14.44 Uhr: Pistorius kündigt Militärhilfe für Ukraine im Wert von einer Milliarde im Frühjahr an

Zur weiteren Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg will Deutschland der Ukraine weitere Waffen und Ausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro liefern. Mit diesem „Frühjahrspaket“ steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die einzelnen Lieferungen, die er nannte, waren allerdings schon zu früheren Zeitpunkten angekündigt worden.

Dazu zählen eine Einheit des Flugabwehrsystems Patriot, sieben weitere Gepard-Panzer zur Flugabwehr und ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Iris-T SLM mit weiteren Lenkflugkörpern. „Wir reden hier am Ende beim Frühjahrspaket über etwas mehr als eine Milliarde Euro“, sagte Pistorius. Priorität Nummer eins habe derzeit die Luftverteidigung.

14.08 Uhr: Bundesregierung lässt Verfügbarkeit von Leopard-Panzern prüfen

Deutschland bereitet sich auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine vor, hat aber immer noch keine Entscheidung darüber getroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass er den Auftrag erteilt habe, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. „Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle.“ Die Entscheidung über eine Lieferung werde „so bald wie möglich getroffen“.

12 Uhr: Scholz-Sprecher: Abgabe von Leopard-Kampfpanzern war nie von US-Panzern abhängig

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Angaben eines Sprechers die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nie von der Bedingung abhängig gemacht, dass auch die USA solche Waffen liefern. Es habe "zu keinem Zeitpunkt" ein solches Junktim gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Richtig sei, dass Scholz "maßgebliche Entscheidungen" zur militärischen Unterstützung der Ukraine immer wieder "in enger Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten entschieden" habe.

Mögliche Panzer-Lieferungen sind das zentrale Thema beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz am Freitag. Mehrere Medien hatten seit Mittwoch berichtet, dass Scholz zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nur bereit sei, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams zusagen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 19. Januar:

20.15 Uhr: Selenskyj bekräftigt vor Ukraine-Treffen in Ramstein Forderung nach Panzerlieferung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor den Beratungen der westlichen Verbündeten in Ramstein  erneut eindringlich zur Lieferung von Kampfpanzern aufgerufen. "Ihr könnt sicherlich noch sechs Monate reden, aber bei uns sterben jeden Tag Menschen", sagte Selenskyj am Donnerstag in einem Interview mit der ARD. "Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns."

Selenskyj übte deutliche Kritik an der Argumentation der Bundesregierung, sie wolle bei Waffenlieferungen keine Alleingänge machen. Die Ukraine verteidige sich gegen den russischen Angriff und habe nicht vor, das Nachbarland anzugreifen, betonte der ukrainische Präsident. "Diese Leoparden fahren nicht durch die Russische Föderation. Wir verteidigen uns."

17.26 Uhr: Großbritannien will 600 weitere Raketen an die Ukraine liefern

Großbritannien will 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken, um das Land in seinem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa an. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht. 

17.20 Uhr: Ukraine fordert Westen zu mehr Mut gegenüber Putin auf

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Verbündeten aufgefordert, mehr Mut gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin zu zeigen. Es sei an der Zeit, "aufzuhören, vor Putin zu zittern und den letzten Schritt zu gehen", erklärte Mychailo Podoljak am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. Die Ukraine brauche Panzer, schrieb Podoljak weiter. Panzer seien "der Schlüssel zur Beendigung des Krieges".

17.15 Uhr: Nato-Militärs halten Risiken bei Leopard-Lieferungen für beherrschbar

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hält die möglichen Eskalationsrisiken durch eine Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine für beherrschbar. „Können wir das Risiko managen? Ja, absolut. Ich glaube, wir können mit Risiko generell umgehen“, sagte der US-General Christopher Cavoli am Donnerstag nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel in einer Pressekonferenz. Er machte damit deutlich, dass er keine große Gefahr sieht, dass Russland mit Militärschlägen gegen Nato-Staaten auf die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine reagiert.

16.25 Uhr: Russland pumpt weniger Gas durch Transitland Ukraine nach Europa

Russland leitet immer weniger Gas durch die Ukraine nach Europa. Es werde noch eine Tagesmenge von 25,1 Millionen Kubikmeter durch das Land gepumpt, 28 Prozent weniger als in den vergangenen Tagen, teilte der russische Energieriese Gazprom der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Donnerstag mit.

12.25 Uhr: Russland eröffnet Verfahren wegen Spionage gegen US-Bürger

Die russischen Behörden haben ein Verfahren gegen einen US-Bürger wegen des Vorwurfs der Spionage eröffnet. "Der Amerikaner wird verdächtigt, geheime Informationen im biologischen Bereich gesammelt zu haben, die gegen die Sicherheit Russlands gerichtet waren", teilte der russische Geheimdienst FSB am Donnerstag mit. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt.

12 Uhr: Entscheidung über Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine zeichnet sich ab

In der Debatte um deutsche Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine rückt eine Entscheidung näher. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) knüpft die Lieferung offenbar an Bedingungen: Er will Kampfpanzer nur dann bereitstellen, wenn die USA das auch tun. Das Thema dürfte das Treffen der USA und ihrer Partner im rheinland-pfälzischen Ramstein am Freitag prägen. Es wird zur Bewährungsprobe für den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). 

11.50 Uhr: Pistorius will Bundeswehr „jetzt und schnell stark machen“

Von null auf hundert - Deutschlands neuer Verteidigungsminister Pistorius muss einen Blitzstart hinlegen. Am Morgen erhält er im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, kurz darauf steht bereits ein Gespräch mit dem wichtigsten Verbündeten an. Die Themenlage ist klar.

11.20 Uhr: Südafrika kündigt gemeinsame Marinemanöver mit Russland und China an

Südafrika hat eine gemeinsame Marineübung mit Russland und China angekündigt. Die Manöver zur Stärkung der "bereits florierenden Beziehungen zwischen Südafrika, Russland und China" sollen vom 17. bis zum 27. Februar vor der Küste der Hafenstadt Durban und dem 180 Kilometer entfernten Richards Bay stattfinden, erklärte die südafrikanische Armee am Donnerstag.

10.35 Uhr: Pistorius betont gewachsene Bedeutung der Bundeswehr in Kriegszeit in Europa

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nach seiner Ernennung und Vereidigung am Donnerstagvormittag im Verteidigungsministerium mit militärischen Ehren begrüßt worden. In einer ersten Äußerung im neuen Amt verwies Pistorius auf die große Bedeutung der Bundeswehr in dieser Zeit: "Russland führt einen grausamen Vernichtungskrieg gegen einen souveränen Staat, gegen die Ukraine", sagte Pistorius. Daher sei auch für Deutschland die Bedeutung von Sicherheit "eine andere als vor einem Jahr". Für ihn sei dies "eine Aufgabe mit herausragend großer Verantwortung".

10.30 Uhr: Pistorius: Bundeswehr jetzt und schnell stark machen

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr rasch für die neue Bedrohungslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine fit machen. „Deutschland ist nicht Kriegspartei. Trotzdem sind wir von diesem Krieg betroffen“, sagte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Die Bedeutung der Sicherheit sei eine andere als noch vor einem Jahr. „Deswegen geht es jetzt darum, die Bundeswehr jetzt und schnell stark zu machen. Es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit“, sagte Pistorius nach seiner Begrüßung mit militärischen Ehren im Bendlerblock in Berlin.

8.47 Uhr: Selenskyj kritisiert Deutschlands Zögern bei Panzerlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern kritisiert. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, "wenn jemand sagt: 'Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt'". Er bezog sich auf Berichte, wonach Berlin nur zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit ist, wenn die USA Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern.

7.48 Uhr: USA lehnen Lieferung von Abrams-Panzern an Ukraine ab

Die USA lehnen derzeit eine Lieferung des Kampfpanzers Abrams an die Ukraine ab. US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl sagte am Mittwoch vor Journalisten, der Abrams-Panzer sei ein „sehr kompliziertes“ Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. „Es ist in der Wartung nicht das einfachste System.“

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wolle den Ukrainern keine Waffen liefern, „die sie nicht reparieren können, die sie nicht unterhalten können und die sie sich langfristig nicht leisten können, weil das nicht hilfreich ist“, sagte Kahl weiter. „Es geht nicht um einen Nachrichtenzyklus oder darum, was symbolisch wertvoll ist, sondern darum, was der Ukraine auf dem Schlachtfeld wirklich hilft.“ Zugleich schloss Kahl nicht völlig aus, dass die USA der Ukraine in Zukunft Abrams-Panzer liefern könnten.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 18. Januar

21.39 Uhr: Scholz unter Bedingung zu Leopard-Lieferung bereit 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist einem Medienbericht zufolge unter einer Bedingung bereit, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Scholz habe in seinem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag gesagt, dass Deutschland nur Leopard-Panzer liefern würde, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern. Biden legte sich in dem Gespräch demnach noch nicht fest.

Scholz hat sich bisher gegen die Lieferung der Leopard-Panzer an die Ukraine gesträubt. Als Argument nannte er, dass es keinen deutschen Alleingang geben dürfe. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und Nato-Staaten eigene Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland.

20 Uhr: IKRK-Chefin Spoljaric will noch diese Woche Moskau besuchen

Die neue Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) wird der Organisation zufolge noch diese Woche Moskau besuchen. Mirjana Spoljaric wolle in der russischen Hauptstadt "dringende humanitäre Bedenken" diskutieren, erklärte das IKRK am Mittwoch. Dazu gehört demnach die Ermöglichung regelmäßiger Besuche von Kriegsgefangenen. Das IKRK stehe als neutraler Vermittler für "Gefangenenaustausche und jegliche andere humanitäre Initiativen" bereit, hieß es weiter. Im vergangenen Monat hatte Spoljaric bereits die Ukraine besucht.

17 Uhr: Scholz verspricht der Ukraine weitere Hilfe im Kampf gegen Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine eine Fortsetzung der umfassenden deutschen Hilfe in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland versprochen. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, so lange wie nötig“, sagte Scholz auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums am Mittwoch im Schweizer Alpenort Davos.

Ein breites internationales Bündnis, angeführt von der G7, unterstütze die Ukraine finanziell, wirtschaftlich, humanitär und militärisch. Allein Deutschland habe dem osteuropäischen Land im vergangenen Jahr mehr als zwölf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Bundesrepublik liefere der Ukraine „in enger Abstimmung mit unseren Partnern kontinuierlich große Mengen an Rüstungsgütern“.

15.26 Uhr: Klitschko rechnet mit baldiger Ankündigung neuer Waffen-Hilfen für Ukraine

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich zuversichtlich gezeigt, dass in Kürze neue westliche Waffenlieferungen für die Ukraine verkündet werden. Er habe diesbezüglich "sehr gute und positive Signale" erhalten, sagte Klitschko am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er verwies auf das Treffen der westlichen Ukraine-Gruppe am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein. "Lasst uns in zwei Tagen aufmerksam zuhören", sagte er mit Blick auf mögliche Ankündigungen in Ramstein.

14 Uhr: Faeser bietet Ukraine Hilfe bei Klärung des Helikopter-Absturzes an

Die Bundesregierung hat der Ukraine Unterstützung bei der Klärung der Ursachen für den Hubschrauber-Absturz bei Kiew angeboten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte am Mittwoch in Berlin mit, sie habe dem ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev in einem Telefonat ein entsprechendes Angebot unterbreitet. In dem Gespräch habe sie auch ihre "tief empfundene Anteilnahme ausgedrückt", erklärte Faeser. "Der Botschafter sagte mir, dass die Ursachen noch unklar sind und jetzt untersucht werden", fügte sie hinzu.

13 Uhr: Nato: Putin bereitet sich auf langen Krieg vor

Die Nato rechnet nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Putin bereitet sich auf einen langen Krieg vor“, sagte der stellvertretende Generalsekretär Mircea Geoană zum Auftakt einer zweitägigen Sitzung des Militärausschusses des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Kremlchef Wladimir Putin habe bereits mehr als 200.000 zusätzliche Soldaten mobilisiert, steigere die Rüstungsproduktion und besorge sich auch weitere Waffen von autoritären Regimen wie dem Iran. „Wir müssen auf einen langen Weg vorbereitet sein“, sagte Geoană. „2023 wird ein schwieriges Jahr und wir müssen die Ukraine solange es nötig ist unterstützen.“ 

9.24 Uhr: Ukrainischer Innenminister bei Hubschrauberabsturz nahe Kiew getötet

Bei einem Hubschrauberabsturz nahe Kiew ist nach Angaben der ukrainischen Polizei der Innenminister des Landes getötet worden. Es gebe insgesamt „Informationen über 16 Tote, darunter zwei Kinder“, erklärte die Polizei am Mittwoch. Unter den Todesopfern seien der Innenminister der Ukraine, sein Stellvertreter und ein weiterer hochrangiger Regierungsvertreter.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 17. Januar:

20.20 Uhr: Putin will Verträge mit Europarat gesetzlich für beendet erklären 

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den Putin am Dienstag ins Parlament einbrachte. Die Verabschiedung gilt als Formsache.

Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Kremlchef auch die Kündigung von Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung gesetzlich festschreiben lassen will. Russland wurde schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. 

20 Uhr: Auch Niederlande erwägen Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystem an Ukraine

Nach den USA und Deutschland erwägen auch die Niederlande, der Ukraine ein Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. "Wir haben die Absicht uns dem anzuschließen, was Sie mit Deutschland bei dem Patriot-Projekt machen", sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Dienstag bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. "Ich denke, das ist wichtig, und wir haben uns dem angeschlossen."

17 Uhr: Pistorius: Deutschland „indirekt“ an Krieg in der Ukraine beteiligt

Deutschland ist nach Ansicht des designierten Verteidigungsministers Boris Pistorius „indirekt“ am Krieg in der Ukraine beteiligt. „Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten, eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover mit Blick auf seine künftige Aufgabe. „Und von daher bin ich mir der Verantwortung und der großen Bedeutung dieser Aufgabe natürlich sehr bewusst“, betonte er. „Die Bundeswehr muss sich auf eine neue Situation einstellen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden ist“, betonte er.

15.30 Uhr: Merz fordert von Pistorius grünes Licht für Kampfpanzer-Lieferung

 Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat vom künftigen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) grünes Licht für die Lieferung von deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard an die Ukraine gefordert. Die Union biete Pistorius die Zusammenarbeit an - „und wir können damit bereits übermorgen beginnen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Nach der Vereidigung von Pistorius werde es an diesem Donnerstag eine Debatte über einen Unionsantrag zu Lieferung solcher Panzer an die Ukraine geben. „Wir hoffen sehr, dass der neue Bundesverteidigungsminister dann auch klar zu erkennen gibt, dass er diesen Weg gehen will“ - zusammen mit den Partnern in Nato und EU.

15 Uhr: Steinmeier sichert Selenskyj umfassende Unterstützung Deutschlands zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Videotelefonat die breite Unterstützung Deutschlands zugesichert. „Wir unterstützten die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem was wir können, und dem, was notwendig ist, abgestimmt mit unseren Verbündeten“, sagte Steinmeier am Dienstag in dem Telefonat, wie seine Sprecherin Cerstin Gammelin im Onlinedienst Twitter mitteilte.

13.15 Uhr: Von der Leyen: EU wird Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen

Die Europäische Union wird die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "so lange wie nötig" unterstützen. "Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, von der Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung bis hin zur Vorbereitung langfristiger Wiederaufbaubemühungen", sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir sind dabei - so lange wie nötig, und stehen an der Seite unserer ukrainischen Freunde."Am Montag hatte von der Leyen im Onlinedienst Twitter angekündigt, dass die EU der Ukraine am Dienstag eine neue Hilfstranche von drei Milliarden Euro auszahlen werde.

12 Uhr: Von der Leyen: Gas mittlerweile billiger als vor Ukraine-Krieg

Die Gaspreise in Europa sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schneller gefallen als erwartet. Im Vergleich zu ihrem Höchststand im August von 350 Euro pro Megawattstunde seien die europäischen Erdgaspreise diesen Monat um 80 Prozent gesunken, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag. „Das ist niedriger als vor dem Krieg in der Ukraine.“

11.25 Uhr: Zahl der ukrainischen Schüler zu Beginn des Jahres unter die Marke von 200.000 gefallen

Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene zweite Kalenderwoche vom 9. bis zum 15. Januar 199.974 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 16. Januar:

23.01 Uhr: Selenskyj drängt zu Eile bei Entscheidung über Kampfpanzer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des russischen Raketenangriffs auf die Industriestadt Dnipro schwere Waffen aus dem Westen gefordert und Großbritannien deshalb gelobt. „Ein neues Verteidigungshilfepaket wurde angekündigt - genau das, was benötigt wird: Kampfpanzer, andere gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie“, sagte der 44-Jährige am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Er erwarte Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen vom Weltwirtschaftsforum in Davos, das am Dienstag beginnt, und der Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein.

Selenskyj zufolge starben am Wochenende beim Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus der Industriestadt Dnipro etwa 40 Menschen. Immer noch gelten etwa zwei Dutzend als vermisst. Die Ukraine werde alles daran setzen, die Schuldigen zu finden und vor Gericht zu stellen. Zugleich mahnte der Präsident den Westen zu Eile bei der Lieferung der gewünschten Panzer. Russlands Angriff auf Dnipro und dessen neue Versuche, im Krieg die Initiative zu ergreifen erforderten „neue Lösungen“ und schnellere Entscheidungen.

20.46 Uhr:  Baerbock für internationales Sondertribunal zu Moskaus Angriffskrieg

Außenministerin Annalena Baerbock will die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondertribunal für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. „Wir unterstützen den ukrainischen Wunsch der Einrichtung eines Sondertribunals für Russlands Aggressionsverbrechen mit internationaler Unterstützung“, sagte Baerbock am Montag in Den Haag. Die Außenministerin hatte dort den Internationalen Strafgerichtshof besucht und hatte ihren Kollegen Wopke Hoekstra getroffen. Das Tribunal solle auf ukrainischem Recht fußen, sagte die Ministerin.

Die Grünen-Politikerin sprach sich dafür aus, angesichts der russischen Angriffe auf die Ukraine auch den Verdacht auf Völkermord zu prüfen. „Wir müssen uns angesichts dieser Brutalität, angesichts der Kriegsverbrechen und der systematischen Verbrechen, angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit anschauen, inwieweit dies nicht auch Formen von Völkermord einnimmt“, sagte sie. Die Angriffe auf Stromnetze könnten dazu führen, dass Hunderttausende Menschen verdursten oder erfrieren könnten.

20 Uhr: UN-Generalsekretär verurteilt Angriff auf Wohnhaus in ukrainischer Stadt Dnipro

UN-Generalsekretär António Guterres hat den tödlichen Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro verurteilt. Guterres zufolge handele es sich "um ein weiteres Beispiel für eine mutmaßliche Verletzung des Kriegsrechts", sagte seine Sprecherin Stéphanie Tremblay am Montag. Der Angriff auf ein Wohngebäude in Dnipro am Samstagabend sei einer der Angriffe mit den meisten Toten in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion gewesen, fügte sie hinzu.

18 Uhr: Polens Regierungschef fordert in Berlin Unterstützung für Ukraine

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Unterstützung Deutschlands für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg angemahnt. „Eine Niederlage der Ukraine könnte das Vorspiel für einen dritten Weltkrieg sein“, sagte Morawiecki bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion am Montag in Berlin.

Es gebe deswegen heute keinen Grund, Unterstützung für Kiew zu blockieren. Deshalb bitte er um maßgebliches Handeln der deutschen Regierung, damit „alle Arten von Waffen“ an die Ukraine geliefert werden könnten. Morawiecki erläuterte, es sei über Jahre in schweres Kriegsgerät und Panzer investiert worden.

13 Uhr: Telefonat mit Erdogan: Putin erhebt Vorwürfe gegen Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Krieg in der Ukraine gesprochen - und dabei Kiew für die jüngste Verschärfung der Kämpfe verantwortlich gemacht. „Wladimir Putin lenkte die Aufmerksamkeit auf die destruktive Linie des Kiewer Regimes, das mithilfe der westlichen Sponsoren, die den Umfang der gelieferten Waffen und Militärtechnik ausbauen, auf die Intensivierung der Kampfhandlungen setzt“, teilte der Kreml am Montag nach dem Telefonat mit.

Erst am vergangenen Wochenende hatte Russland die Ukraine, die es vor fast elf Monaten überfallen hatte, mit einer besonders schweren Angriffswelle überzogen. In der zentralukrainischen Großstadt Dnipro schlug ein russisches Geschoss in ein Hochhaus ein, mindestens 40 Menschen starben.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 15. Januar:

17.56 Uhr: Baerbock in Den Haag - Mögliche Strafverfolgung Putins im Mittelpunkt

Außenministerin Annalena Baerbock will bei einem Besuch in Den Haag Möglichkeiten diskutieren, wie der russische Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Am Internationalen Strafgerichtshof in der niederländischen Stadt will die Grünen-Politikerin an diesem Montag (11.00 Uhr) zunächst dessen Präsidenten Piotr Hofmanski und anschließend Chefankläger Karim Khan treffen.

Zudem ist eine Rede Baerbocks an der Haager Akademie für Völkerrecht geplant. Die Ministerin hat unter anderem Völkerrecht studiert, eine Doktorarbeit in diesem Bereich aber nicht abgeschlossen. Am Nachmittag wollte Baerbock bei getrennten Terminen auch mit Ministerpräsident Mark Rutte und ihrem Außenminister-Kollegen Wopke Hoekstra sprechen.

16.36 Uhr: Die britische Entscheidung für die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine verstärkt den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz

Die britische Entscheidung für die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine verstärkt den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Politikerinnen und Politiker aus Koalition und Union forderten den Kanzler auf, sein Nein zur Lieferung auch deutscher Leopard-Panzer aufzugeben. "Militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden", drängte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Handeln.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte am Samstag angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer des Typs Challenger 2 erhalten soll. Scholz hat sein Nein zur Lieferung von Kampfpanzern bisher vor allem damit begründet, dass es hier keinen deutschen Alleingang geben solle. Allerdings sind auch Polen und weitere EU- und Nato-Staaten zur Lieferung von in Deutschland hergestellten Leopard-Panzern bereit, wofür Scholz grünes Licht geben müsste.

13.30 Uhr: Ukraine beklagt Strom-Engpässe nach jüngsten russischen Angriffen

Nach der schweren russischen Angriffswelle vom Samstag hat die Ukraine ihre Bürger auf verstärkte Probleme bei der Stromversorgung eingestellt. Landesweit müsse am Sonntag die vielerorts ohnehin schon deutlich reduzierte Strommenge pro Haushalt noch weiter gedrosselt werden, um größere Engpässe zu vermeiden, teilte der staatlichen Stromnetzbetreiber Ukrenerho auf Facebook mit. Auch Notabschaltungen seien nicht ausgeschlossen.

In der größten Angriffswelle seit dem Jahreswechsel hatte Russlands Armee am Samstag Dutzende Raketen auf die Ukraine abgefeuert - und dabei einmal mehr auf die Energie-Infrastrukur des Nachbarlands gezielt. Betroffen waren unter anderem die Region um die Hauptstadt Kiew sowie Charkiw im Osten des Landes. Ein besonders verheerender Einschlag erschütterte darüber hinaus die zentralukrainische Großstadt Dnipro, wo ein Hochhaus zerstört und mehr als 20 Menschen getötet wurden.

11.25 Uhr: London: Russland könnte Altersgruppe für Wehrdienst ausweiten

Die russische Regierung könnte nach Einschätzung britischer Militärexperten die Altersgrenze für die Einziehung zum Wehrdienst hochsetzen. Das geht aus dem Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Ukraine-Krieg am Sonntag hervor. Demnach könnte der Kreml das Höchstalter der zur Musterung infrage kommenden Männer von 27 auf 30 Jahre erhöhen, um die geplante Vergrößerung der Streitkräfte um 30 Prozent ohne eine erneute Teilmobilmachung zu erreichen. In Russland sind alle Männer zwischen 18 und 27 Jahren grundsätzlich wehrpflichtig. Eingezogen zu dem einjährigen Dienst wird aber immer nur ein Teil dieser Altersgruppe.

„Es gibt die realistische Möglichkeit, dass die russische Führung darauf hofft, eine Änderung der Alterskriterien für die Routine-Einziehung könne das verfügbare Personal erhöhen und für die Bevölkerung weniger alarmierend erscheinen als eine neue Runde eines unpopulären 'Teilmobilmachungsprozesses'“, so die Mitteilung weiter.

10 Uhr: Ukrainischer Botschafter: „Deutsche Panzer sind überlebenswichtig“

Vor den Verhandlungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, seinem Land schnell Leopard-2-Kampfpanzer bereitzustellen. „Deutsche Waffen, deutsche Panzer sind überlebenswichtig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Zum Diskutieren haben wir sehr wenig Zeit. Und wir erwarten, dass unsere Verbündeten das auch verstehen und richtig handeln.“

Am kommenden Freitag werden die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere militärische Unterstützung für den Kampf gegen die russischen Angreifer beraten. Als erstes Land hat Großbritannien angekündigt, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer westlicher Bauart zu überlassen - nämlich 14 Exemplare des Eigenfabrikats Challenger 2. Polen und Finnland sind bereit, im europäischen Verbund Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion zu liefern. Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu positioniert.

8.06 Uhr: Ukraine meldet mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf Wohnhaus in Dnipro

Russland hat nach ukrainischen Angaben am Samstag erneut wichtige Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und dabei auch ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro getroffen. Mindestens 14 Menschen seien dabei getötet und 64 weitere verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, im Onlinedienst Telegram. In den meisten ukrainischen Regionen kam es nach der neuen Angriffswelle zu Notabschaltungen des Stromnetzes.

Der Angriff in Dnipro traf ein neunstöckiges Hochhaus. Unter den Toten war nach Angaben des Gouverneurs auch ein 15-jähriges Mädchen. Sieben Kinder wurden verletzt, das kleinste sei erst drei Jahre alt. Bisher seien 38 Menschen aus den Trümmern geborgen worden, erklärte der Gouverneur weiter. Rettungskräfte arbeiteten in der Nacht daran, eine Frau aus dem Schutt zu befreien, deren Stimme sie gehört hatten.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 14. Januar:

19.32 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Hochhaus

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein bewohntes Hochhaus in der ukrainischen Großstadt Dnipro sind nach vorläufigen Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Mindestens 60 Menschen wurden verletzt, darunter 12 Kinder, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Zuvor war von 27 Verletzten die Rede gewesen. Rettungskräfte zogen die Menschen aus den Trümmern des teils eingestürzten Hauses. Insgesamt seien 72 Wohnungen zerstört worden; insgesamt seien dort zwischen 100 und 200 Menschen gemeldet gewesen. Das seien beunruhigende Zahlen, hieß es.

Die Präsidialverwaltung in Kiew veröffentliche Fotos und Videos von dem in Trümmern liegenden Gebäude. Der Leiter des Präsidialamts in Kiew, Andrij Jermak, zeigte sich entsetzt: „Russen sind Terroristen, die bestraft werden für alles. Alle - ohne Ausnahme.“ Er sagte, dass die Flugabwehr und Luftstreitkräfte ihre Arbeit erledigten. „Wir werden zurückschlagen“, betonte er. Der Feind ändere seine Taktik nicht und setze seine Schläge gegen die zivile Infrastruktur fort.

15.53 Uhr: Luftalarm in ganzer Ukraine: Russland verstärkt Raketenangriffe

Nach vereinzelten russischen Raketenangriffen auf die Ukraine am Vormittag hat Moskau den Beschuss zahlreicher Regionen des Landes am Samstag noch einmal deutlich verstärkt. Im ganzen Land gelte Luftalarm, teilten die ukrainischen Behörden mit. Neben zahlreichen Regionen, darunter Odessa im Süden, Charkiw im Osten und Lwiw (Lemberg) im Westen, war einmal mehr auch die Hauptstadt Kiew betroffen von dem Beschuss. Es gab mehrere Explosionen. Die Menschen wurden aufgefordert, Schutz zu suchen.

15.28 Uhr: Nach Challenger-Ankündigung: Rufe nach deutschen Panzern für Ukraine

Nach der britischen Ankündigung, Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 an die Ukraine zu liefern, haben Politiker von FDP und Grünen erneut ein Umdenken im Kanzleramt gefordert. „Die Lieferung von Challenger-Panzern ist eine weitere Annäherung unserer Partnerländer an die Realität“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Portal t-online. „Der Marder kann nur der erste Schritt gewesen sein.“ Nach der Lieferung des Schützenpanzers Marder müsse der Kampfpanzer Leopard folgen, damit sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg wehren könne.

Der Europaausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) sagte, die Lieferung der Challenger-Panzer sei ein weiterer wichtiger Schritt bei der Unterstützung der Ukraine. „Der Leopard 2 ist der am weitesten in Europa verbreitete Kampfpanzer. Es sind genug Möglichkeiten zur Wartung und ausreichend Munition vorhanden.“ Es liege daher auf der Hand, auf die europäischen Partner zuzugehen und gemeinsam der Ukraine Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen.

12.50 Uhr: Großbritannien will Challenger-Kampfpanzer an Ukraine abgeben

Großbritannien will der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung stellen. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag.

12.33 Uhr: Ukraine meldet erneut Raketenangriffe auf Energieinfrastruktur

Die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Regionen des Landes sind nach ukrainischen Angaben am Samstag erneut mit Raketen angriffen worden. Es gebe einen Raketenangriff auf Infrastruktureinrichtungen in Kiew, erklärte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Tymoschenko, im Onlinedienst Telegram. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von mehreren Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt am Samstagmorgen. 

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von Explosionen in einem Stadtteil. In einen anderen Bezirk seien Raketenbruchstürke gestürzt, niemand sei verletzt worden. Klitschko rief die Bewohner auf, in den Schutzräumen zu bleiben.

Auch in der Region Charkiw im Nordosten "hat der Feind einen weiteren Raketenangriff auf wichtige Infrastruktur gestartet", sagte der Gouverneur der Region, Oleg Synegubow. In der gleichnamigen zweitgrößten Stadt der Ukraine könne es zu Stromausfällen kommen.

12.21 Uhr: Morawiecki will in Berlin über Kampfpanzer für die Ukraine sprechen

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki will bei seinem Besuch in Berlin Gespräche über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine führen. Er werde über dieses Thema mit Vertretern mehrerer Parteien sprechen, sagte Morawiecki am Samstag dem Radiosender Rmf.fm.

Polens Ministerpräsident nimmt am Montag an einer Festmatinee der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil. Anlass ist ein Jubiläum von Wolfgang Schäuble: Der CDU-Politiker ist seit 50 Jahre Mitglied im Bundestag.

Auf die Frage, ob er glaube, dass er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überzeugen könne, Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen, sagte Morawiecki: „Keine Ahnung.“ Er gehe auch nicht davon aus, dass eine solche Entscheidung in den kommenden Tagen getroffen werde. Morawiecki betonte erneut, Polen habe bereits beschlossen, die Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

9.35 Uhr: Neue russische Raketenangriffe auch auf Hauptstadt Kiew

Russland hat die Ukraine nach Behördenangaben aus der Hauptstadt Kiew am Samstag erneut mit Raketen beschossen. Betroffen waren die Millionenmetropole selbst sowie andere Regionen, darunter Charkiw und Saporischschja, hieß es. Das Präsidentenbüro in Kiew rief die Menschen auf, den Luftalarm nicht zu ignorieren und unbedingt Schutz zu suchen. In der Hauptstadt waren Explosionsgeräusche zu hören, die in der Regeln entstehen, wenn die ukrainische Flugabwehr russische Raketen oder Drohnen abschießt.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, dass in einem nicht bewohnten Ort der Stadt Teile einer Rakete abgestürzt seien. Niemand sei verletzt worden, hieß es.

Nach Angaben des Präsidentenbüros wurde im Kiewer Gebiet auch ein Wohnhaus getroffen, es gab aber zunächst keine Informationen zu möglichen Opfern. Es waren demnach die ersten größeren Raketenangriffe seit dem Jahreswechsel.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 13. Januar:

17.50 Uhr: Lage in Soledar nach angeblicher russischer Eroberung weiterhin unklar
- Zwei Frauen bei russischen Angriffen in der Region Charkiw getötet

Zwei Tage nachdem die russische Söldnertruppe Wagner die Einnahme der ostukrainischen Stadt Soledar gemeldet hat, ist die Lage vor Ort weiterhin unklar. Die Ukraine bestritt am Freitag Angaben der russischen Armee, diese habe die vollständige Kontrolle über die seit Monaten heftig umkämpfte Stadt übernommen: Die ukrainischen Streitkräfte hätten die Lage „unter Kontrolle“, hieß es aus Kiew.

15.13 Uhr: Steinmeier plant Gedenkveranstaltung zu erstem Jahrestag des Ukraine-Kriegs 

Mit einer zentralen Solidaritäts-Veranstaltung in Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 24. Februar an den ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine erinnern. Die Spitzen aller Verfassungsorgane seien zu der Gedenkfeier eingeladen, sagte ein Sprecher des Bundespräsidialamts am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Leitmotiv soll die Solidarität mit der Ukraine sein. Programm und Ablauf der Veranstaltung sollten eng mit der ukrainischen Botschaft abgestimmt werden: Im Bundespräsidialamt war von einem „gemeinsamen Format“ die Rede.

„Der Mut und der Freiheitswille der Ukrainerinnen und Ukrainer soll gewürdigt werden“, sagte der Sprecher. „Wir wollen auch der Gefallenen und anderer Opfer gedenken.“ Von der Veranstaltung solle die Botschaft ausgehen: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Bundespräsident Steinmeier werde eine Rede halten.

13.07 Uhr: Baerbock ruft Afrika zum Schulterschluss mit Europa gegen Putin auf 

Deutschland und Frankreich haben die Afrikanische Union (AU) zum Schulterschluss mit Europa gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufgerufen. „Wir als Europäer brauchen in diesen Zeiten, wo unsere Friedensordnung in Europa durch den russischen Angriffskrieg angegriffen worden ist, die Unterstützung von unseren Freunden und Partnern weltweit“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag am AU-Sitz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. „Wir können in einer gemeinsamen Welt diese gemeinsamen Krisen und Herausforderungen nur gemeinsam lösen.“

Baerbock äußerte sich bei einem Auftritt zusammen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna und dem AU-Vorsitzenden Moussa Faki Mahamat. Baerbock unterstrich die Forderung nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats mit einer Erweiterung der Zahl der ständigen Sitze auch um zwei aus Afrika.

12.43 Uhr: Russische Streitkräfte haben Kontrolle über Soledar in der Ukraine übernommen 

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle über die heftig umkämpfte Stadt Soledar im Osten der Ukraine übernommen. „Am Abend des 12. Januar wurde die Befreiung der Stadt Soledar abgeschlossen“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Dieser Sieg sei „wichtig für weitere Offensivoperationen“ in der Region Donezk.

Die vollständige Kontrolle über die Stadt ermögliche es, „die Nachschublinien der ukrainischen Streitkräfte, die sich in der Stadt (Bachmut) im Südwesten befinden, zu unterbrechen und dann die dort befindlichen ukrainischen Einheiten einzukesseln“ sagte Konaschenkow nun. Die Eroberung von Soledar sei durch „ständige Angriffe auf den Feind“ durch die russische Luftwaffe und Artillerie ermöglicht worden.

Nato verlegt Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Nachbarland der Ukraine

Die Nato will angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegen. Die Maschinen sollen die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische Militäraktivitäten überwachen, wie die Nato-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften am Freitag mitteilte. Die Awacs werden den Planungen zufolge am kommenden Dienstag auf dem Luftwaffenstützpunkt Otopeni nahe der rumänischen Hauptstadt Bukarest ankommen und dann mehrere Wochen dort bleiben.

Der Flughafen liegt nur etwa 200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze des EU- und Nato-Landes zur Ukraine. Zudem grenzt auch der Norden Rumäniens an das von Russland angegriffene Land.

7 Uhr: Union dringt weiter auf Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine

Die Unionsfraktion dringt weiter auf die Lieferung auch von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul griff dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an. „Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg“, sagte Wadephul am Freitag den Sendern RTL und ntv. Aus seiner Sicht sei die Lieferung von Leopard-Panzern ohnehin nur noch eine Frage des „wann“, sagte der CDU-Politiker weiter.

Die Blockadehaltung von Scholz könne nicht Deutschlands Rolle sein, warnte er weiter. Stattdessen müsse man jetzt wieder „in die Vorhand“ kommen. „Deutschland muss bei der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine führend sein“, forderte Wadephul.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 12. Januar:

21.49 Uhr: Finnland signalisiert Bereitschaft zu Lieferung von Leopard-2-Panzern

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine signalisiert Finnland vorsichtige Bereitschaft, dem von Russland angegriffenen Land Leopard-2-Panzer zu überlassen. Sollte es in dieser Hinsicht ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag der Nachrichtenagentur STT. Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht Nato-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine übergeben werden, könne der finnische Beitrag dazu deshalb nicht sonderlich groß sein.

Finnland verfügt nach STT-Angaben über mehr als 200 in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer. Die Bundesrepublik muss in der Regel die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte jedoch genehmigen.

20.00 Uhr: Selenskyj sichert Soldaten in Soledar angesichts „schwieriger“ Lage Unterstützung zu

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den ukrainischen Soldaten angesichts der „schwierigen“ Situation in der heftig umkämpften Stadt Soledar im Osten des Landes weitere Unterstützung zugesichert. Die Einheiten in Soledar und der ebenfalls schwer umkämpften Stadt Bachmut würden „mit Munition und allem Notwendigen versorgt“, betonte der ukrainische Staatschef am Donnerstag. Russland wies unterdessen Berichte über einen neuen Gefangenenaustausch mit der Ukraine zurück.

Die ukrainischen Streitkräfte kämpften nach Angaben Kiews weiter darum, Soledar gegen die russische Armee zu verteidigen. „Trotz der schwierigen Situation kämpfen die ukrainischen Soldaten hartnäckig“, sagte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Ganna Maljar. Russland schicke „tausende seiner Bürger auf die Schlachtbank, aber wir halten uns gut“. Auf russischer Seite gebe es „schwere Verluste“, sagte sie.

17.44 Uhr: Kiew schickt Verstärkung und Nachschub nach Soledar und Bachmut

Die ukrainischen Truppen in den ostukrainischen Städten Bachmut und Soledar, die seit Tagen heftige russische Angriffe abwehren, erhalten Verstärkung und Nachschub. Auch werde den Soldaten dort jede benötigte Unterstützung gewährt, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Sitzung des Generalstabs in Kiew am Donnerstag mit.

Das russische Militär versucht seit einigen Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien in diesem Teil der Ukraine zu durchbrechen. Der Auftrag lautet, die gesamte Region Donezk, die Moskau bereits völkerrechtswidrig annektiert hat, unter russische Kontrolle zu bringen.

13.41 Uhr: Russland hält nach Umbau der Befehlsstruktur an Kriegszielen fest

Russland hält auch nach dem Umbau seiner Befehlsstruktur für den Krieg in der Ukraine an den Zielen der Invasion fest. Die vier annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sollten vollständig eingenommen werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. „Alle bisherigen Ziele bleiben auf der Tagesordnung.“ Am Vortag hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, dass Generalstabschef Waleri Gerassimow nun direkt und hauptamtlich das Kommando über die in der Ukraine eingesetzten Truppen übernommen habe.

13.05 Uhr: Bundesregierung soll laut Habeck Unterstützung anderer Länder für Kiew nicht behindern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich grundsätzlich offen für das Vorhaben Polens gezeigt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu liefern. Deutschland solle „sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen“, sagte er am Donnerstag in Berlin auf eine Journalistenfrage zu der polnischen Ankündigung. Dies gelte „unabhängig davon, welche Entscheidungen Deutschland trifft“.

Die Ukraine fordert schon seit längerem die Lieferung von Leopard-Panzern. Am Mittwoch erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sein Land sei im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung dieser Kampfpanzer bereit. Dafür ist allerdings eine Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Die Bundesregierung hatte kürzlich nach langem Zögern entschieden, der Ukraine Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, will bisher aber keine Leopard-Kampfpanzer liefern. 

12.42 Uhr: Situation in umkämpfter Stadt Soledar "schwierig"

Trotz des Versuchs der ukrainischen Streitkräfte, die Kontrolle über die heftig umkämpfte ostukrainische Stadt Soledar zu behalten, ist die Situation dort nach ukrainischen Angaben "schwierig". "Die heftigsten und schwersten Kämpfe dauern heute in der Region Soledar an", sagte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Ganna Maljar am Donnerstag vor Journalisten. "Trotz der schwierigen Situation kämpfen die ukrainischen Soldaten hartnäckig", sagte sie.

9.21 Uhr: Kämpfe um Soledar im Osten der Ukraine dauern an

Die blutigen Kämpfe um die ukrainische Stadt Soledar im Gebiet Donezk dauern nach Angaben aus Moskau und aus Kiew an. „Mehr als 100 Russen auf einmal sind im Gebiet Soledar in die Hölle geschickt worden“, teilte die ukrainische Militärführung am Donnerstag in Kiew mit. Die ukrainischen Streitkräfte hätten dank einer koordinierten Arbeit gemeinsam mit der Artillerie und den Raketentruppen mehr als 100 russische Kämpfer getötet und ihre Technik zerstört, hieß es. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine hatte zuvor russische Behauptungen zurückgewiesen, Soledar sei bereits eingenommen.

Der Kreml in Moskau hatte von einer „positiven Dynamik“ gesprochen, aber erklärt, eine offizielle Bestätigung zur Einnahme von Soledar abzuwarten. Der Chef der russischen paramilitärischen Organisation „Wagner“, Jewgeni Prigoschin, behauptete hingegen, die Stadt sei erobert. Zugleich erklärte er, dass es noch um eine „Säuberung“ des Gebiets von den Resten der ukrainischen Armee gehe.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 11. Januar:

16.52 Uhr: Ukrainischer Außenminister geht von Leopard-Lieferung aus Deutschland aus

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba geht trotz des aktuellen Neins aus Berlin davon aus, dass Deutschland Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wird. "Selbst wenn Deutschland gewisse rationale Argumente dafür haben sollte, es nicht zu tun, wird Deutschland es zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem tun", sagte Kuleba im Interview mit der ARD-"Tagesschau". Das sei bei Panzerhaubitzen, Marder-Panzern und Patriots-Luftabwehrsystem auch so gewesen, erläuterte er.

"Erst sagen sie Nein, dann verteidigen sie ihre Entscheidung heftig, um am Ende doch Ja zu sagen", resümierte Kuleba. Er sehe "keine einzige negative Konsequenz für Deutschland", sollten die Leopard-Panzer geliefert werden. 

In der Diskussion um die Panzerlieferungen sieht Kuleba in seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) offenbar eine Verbündete. Baerbock sei "nicht diejenige, die überzeugt werden muss", sagte der Außenminister, der am Dienstag zusammen mit der Grünen-Politikerin die ostukrainische Stadt Charkiw besucht hatte. Baerbock habe "eine wichtige Rolle dabei gespielt, vergangene Lieferungen möglich zu machen".

15.41 Uhr: Duda: Polen zur Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine bereit

Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. "Eine Kompanie von Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich derzeit bildet", sagte Duda. 

11.45 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Waffen für die Ukraine

Nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine zeigten, "wie entscheidend es ist, das wir unsere militärische Unterstützung ausbauen", sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Baerbock hatte nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw die Notwendigkeit "weiterer Panzerlieferungen" unterstrichen. Eine Zusage für die von Kiew gewünschten Leopard-Kampfpanzer gab sie nicht.

Stoltenberg betonte, die Unterstützung der Nato-Länder mache "in dieser entscheidenden Phase des Krieges einen echten Unterschied". Er rief die Alliierten auf: "Wir müssen noch mehr tun und noch schneller." Die Verbündeten beraten nächste Woche Freitag auf der US-Militärbasis im baden-württembergischen Ramstein über eine Aufstockung der Militärhilfe. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin leitet das dritte Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Dazu ist nach US-Angaben auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eingeladen.

11.20 Uhr: Kreml sieht „positive Dynamik“ im Kriegsverlauf

Der Kreml hat die Einnahme der Stadt Soledar in der Ostukraine nicht offiziell bestätigt, aber von einer „positiven Dynamik“ gesprochen. „Dort gibt es eine positive Dynamik beim Vorankommen, aber der militärische Erfolg ist dann erreicht, wenn wir die Ziele, die der Oberkommandierende gestellt hat, im Lauf der militärischen Spezialoperation erreichen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Taktische Erfolge seien aber trotzdem sehr wichtig.

10.12 Uhr: Kiew bestreitet Einnahme von Soledar durch russische Söldnertruppe Wagner

Kiew hat die Einnahme der umkämpften ostukrainischen Stadt Soledar durch die russische Söldnertruppe Wagner dementiert. "Soledar war, ist und wird immer ukrainisch sein", erklärte die ukrainische Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Sie wies auch Berichte russischer Medien zurück, wonach sich der Gründer der Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, in den Salzminen von Soledar aufhalte. Das sei "nicht wahr".

Die Wagner-Gruppe hatte zuvor mitgeteilt, sie habe "das gesamte Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht". Zugleich sprach Prigoschin aber von anhaltenden Kämpfen im Stadtzentrum. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

8.50 Uhr: Russische Söldnertruppe Wagner meldet Einnahme von Soledar

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die umkämpfte ostukrainische Stadt Soledar eingenommen. „Wagner-Einheiten haben das gesamte Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht“, teilte der Gründer der Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, am Mittwoch über seine Pressestelle in den Onlinenetzwerken mit. Zugleich sprach er aber von anhaltenden Kämpfen im Stadtzentrum. Ob die Wagner-Gruppe tatsächlich das gesamte Stadtgebiet kontrollierte, war daher unklar. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Soledar liegt in der von Moskau beanspruchten Region Donezk in der Nähe der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut. Beide Seiten hatten zuletzt besonders heftige Kämpfe um Soledar gemeldet.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 10. Januar:

22.34 Uhr: Charkiw in Ostukraine nur Stunden nach Besuch Baerbocks bombardiert 

Nur wenige Stunden nach dem Überraschungsbesuch der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im ostukrainischen Charkiw ist die Stadt am Dienstagabend nach Angaben des Regionalgouverneurs bombardiert worden. Im Onlinedienst Telegram forderte Gouverneur Oleg Synegubow die Bewohner dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben. „Die Besatzer bombardieren uns erneut!“, schrieb er weiter. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP hörte mehrere Explosionen in der Stadt.

21.57 Uhr: Ukrainische Soldaten sollen in den USA an Patriot-Abwehrsystem geschult werden

Die USA wollen nach ihrer Zusage der Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot an die Ukraine schnell mit der Schulung ukrainischer Soldaten anfangen. Die Einweisung werde „schon nächste Woche“ auf der Militärbasis Fort Sill im US-Bundesstaat Oklahoma beginnen, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Geplant sei, „etwa 90 bis 100“ Ukrainer darin auszubilden, das Abwehrsystem „zu bedienen, instand- und aufrechtzuerhalten“, erläuterte Ryder.

Es wird erwartet, dass die Ausbildung mehrere Monate dauert. Washington hatte Kiew im Dezember die Lieferung eines Patriot-Luftabwehrsystems zugesagt. Später sagte auch Deutschland die Lieferung einer Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zu.

20 Uhr: Nato und EU sagen Ukraine weitere Hilfe zu

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben die Nato und die Europäische Union der Ukraine weitere Hilfe zugesagt - auch militärisch. „Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern teilt: „Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann“, betonte die frühere Bundesverteidigungsministerin.

Stoltenberg, von der Leyen und Michel hatten zuvor im Nato-Hauptquartier eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Militärallianz und die EU der Ukraine „anhaltende Unterstützung“ im russischen Angriffskrieg zusagen.

16.25 Uhr: Baerbock erstmals seit Kriegsbeginn in der Ostukraine

Außenministerin Annalena Baerbock hat als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Ostukraine besucht. Die Grünen-Politikerin machte sich am Dienstag in der lange umkämpften Stadt Charkiw ein Bild von der Situation der Menschen dort. Baerbock wurde bei dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, begleitet. 

15 Uhr: Nato und EU sagen Ukraine weitere Hilfe zu

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben die Nato und die Europäische Union der Ukraine weitere Hilfe zugesagt - auch militärisch. "Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern teilt: "Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann", betonte die frühere Bundesverteidigungsministerin.

13.30 Uhr: Rund um ostukrainische Stadt Soledar nach Angaben beider Seiten heftige Kämpfe

Aus der ostukrainsischen Stadt Soledar in der von Moskau beanspruchten Region Donezk melden beide Seiten besonders heftige Kämpfe. Er danke "allen Kämpfern in Soledar, die den neuen und noch härteren Angriffen der Invasoren standhalten", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner allabendlichen Videoansprache. Der Gründer der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprach von "schweren, blutigen Schlachten" im Kampf um Soledar.

13.15 Uhr: Von der Leyen für Panzerlieferungen an die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine ausgeprochen. „Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht und benutzen kann, um ihre Heimat zu verteidigen“, sagte sie am Dienstag in Brüssel. Dies umfasse moderne Flugabwehrsysteme, aber auch andere moderne militärische Ausrüstung.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 9. Januar:

22.15 Uhr: Selenskyj: Schlacht um Donbass dauert an - schwierige Lage in Soledar

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage in der schwer umkämpften Stadt Soledar im östlichen Gebiet Donezk als weiter hoch angespannt beschrieben. „Es ist sehr schwer: Es sind dort kaum noch intakte Wände übrig“, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Dienstag mit Blick auf die ukrainischen Soldaten in der stark zerstörten Stadt.

20 Uhr: Ukraine meldet schwere russische Angriffe auf östliche Stadt Soledar

Die Ukraine hat anhaltend schwere Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Stadt Soledar im Osten des Landes gemeldet. „Nach einem erfolglosen Versuch, Soledar im Gebiet Donezk zu erobern, hat der Feind sich umgruppiert, seine Taktik geändert und einen neuen, heftigen Angriff gestartet“, schrieb die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag auf Telegram. Im Einsatz seien auf russischer Seite vor allem Mitglieder der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner.

Von einer schweren Lage in Soledar sowie im benachbarten Bachmut hatte zuvor auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Zugleich hatte er bekräftigt, seine Armee habe beide Städte weiter unter ihrer Kontrolle.

19.30 Uhr: Scholz verteidigt seinen Kurs bei Waffenlieferungen in Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD trat er am Montag Vorwürfen entgegen, er gehe dabei zu zögerlich vor. „Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte Scholz. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen.

15.50 Uhr: Nato und EU wollen im Ukraine-Krieg "neue Stufe" der Kooperation

Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine streben die Nato und die Europäische Union eine noch engere Zusammenarbeit an. "Da die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Größe zunehmen, heben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen will und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Insbesondere im "wachsenden geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastrukturen" wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem Text heißt. Eine engere Kooperation sei aber auch im Weltraum sowie beim Kampf gegen den Klimawandel und "die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland" erforderlich.

In der Erklärung appellieren Nato und EU erneut an Russland, den Ukraine-Krieg "sofort" zu beenden. Zudem bekräftigen sie ihre Rückendeckung für die Ukraine. Die USA, Frankreich und Deutschland hatten der Ukraine zuletzt erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in Aussicht gestellt.

13.47 Uhr: Bundesregierung weist russischen Vorwurf der Kriegseskalation zurück

Die Bundesregierung hat den Vorwurf Russlands zurückgewiesen, dass die angekündigte Lieferung deutscher Schützenpanzer zu einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine führen könnte. „Der russische Präsident hat die Macht, von einem auf den anderen Tag diesen Krieg zu beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und aufhört, die Ukraine zu bombardieren“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Ich weiß nicht, ob ich die Grundthese von der Eskalation so stark teilen würde.“

„Natürlich bleibt die Hoffnung, dass dieser Krieg möglichst bald zu Ende geht“, sagte Hebestreit. Die russische Botschaft in Berlin hatte die geplante Bereitstellung deutscher Marder-Panzer an die Ukraine als „weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation“ gewertet. In der deutschen Parteienlandschaft wurde dieser Vorwurf von AfD und Linkspartei erhoben.

12.35 Uhr: Kreml: Panzerlieferungen bringen keine Wende im Ukrainekrieg

Die Lieferung von Panzern an die Ukraine haben nach Ansicht des Kremls keinen Einfluss auf das Ergebnis des Kriegs. „Prinzipiell können diese Lieferungen nichts in der Ukraine verändern und werden nichts verändern können“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es gehe dabei nicht nur um die französischen leichten Panzer AMX-10RC, nach denen er gefragt wurde, sondern um alle westlichen Waffenlieferungen, sagte Peskow. Im Westen galten Panzerlieferungen lange als heikel, um eine Eskalation zu vermeiden. Nach Frankreich haben auch Deutschland und die USA der Ukraine Schützenpanzer versprochen.

Laut Peskow würden die westlichen Waffen nur die Leiden des ukrainischen Volkes verlängern. „Das Erreichen der Ziele der militärischen Spezialoperation können diese Lieferungen nicht vereiteln“, sagte der 55-Jährige. Moskau bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nur als „militärische Spezialoperation“. Wer in Russland von Krieg spricht, muss mit einem Strafverfahren wegen „Diskreditierung der russischen Streitkräfte“ rechnen.

12.22 Uhr: Grüne signalisieren Offenheit für Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine

Führende Grünen-Politiker signalisieren Offenheit auch für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen müssen, was möglich ist", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert.

"Manchmal wäre es gut gewesen, wir hätten schneller gehandelt", fügte Dröge mit Blick auf die Zurückhaltung der SPD in dieser Frage hinzu. Sie begrüßte die nach langem Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine, sagte aber auch: "Damit werden wir nicht stehen bleiben", die Debatte über weitere Unterstützung sei "notwendig".

Die Bundesregierung passe ihre Entscheidungen zusammen mit ihren Partnern immer wieder an die Entwicklung "auf dem Schlachtfeld" an, "um die Ukraine maximal zu unterstützen", hatte Habeck dazu am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gesagt.

11.37 Uhr: Polen: Leopard-Panzer für die Ukraine nur im Rahmen einer Koalition

In der Debatte über eine Lieferung auch westlicher Kampfpanzern an die Ukraine hat Polen den Druck erhöht. Warschau ermutige andere Länder, eine breite Koalition zur Übergabe modernerer Panzer wie etwa des Leopard-Panzers zu bilden, sagte Vize-Außenminister Pawel Jablonski am Montag dem polnischen öffentlich-rechtlichen Radio.
Polen könne Teil einer solchen Koalition sein, sagte Jakub Kumoch, Sicherheitsberater von Präsident Andrzej Duda, dem Sender Radio Zet. „Die Sache ist im Fluss. Zuerst muss man einmal herausfinden, was unsere Verbündeten in den westlichen Ländern tun werden.“ Allein werde das Nato-Land aber nichts in dieser Richtung unternehmen, weil es dazu gar nicht in der Lage sei.

7 Uhr: OSZE-Chefin: Russland als Mitglied ist „sinnvoll“

Die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, hat sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe ausgesprochen. Diplomatische Kanäle offen zu halten, heiße nicht, dass man sich einig sei, sagte Schmid gegenüber Medien. „Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt.“

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land einen Ausschluss Moskaus gefordert. „Eines Tages werden wir auch wieder Gesprächskanäle brauchen“, sagte die deutsche Spitzendiplomatin. Die OSZE sei die einzige Sicherheitsorganisation, in der alle an einem Tisch säßen, die für die europäische Sicherheitsarchitektur von Bedeutung seien, so Schmid.

Die OSZE sei im Kalten Krieg aus der Konfrontation entstanden und von Ländern gegründet worden, die sehr unterschiedliche Interessen hatten, aber eine Eskalation verhindern wollten.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 8. Januar:

21.05 Uhr: Habeck schließt Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht aus. Die Bundesregierung passe ihre Entscheidungen zusammen mit ihren Partnern immer wieder an die Entwicklung "auf dem Schlachtfeld" an, "um die Ukraine maximal zu unterstützen", sagte Habeck am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben, nun doch Marder-Schützenpanzer und ein Patriot-Flugabwehrsystem an Kiew zu liefern. Unter anderem aus den Reihen der Grünen und ihres Koalitionspartners FDP wurden anschließend Rufe nach der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern laut. 

18.56 Uhr: Belarus kündigt gemeinsames Luftwaffenmanöver mit Russland an

Belarus will nach offiziellen Angaben vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs ab Mitte Januar ein zweiwöchiges Luftwaffenmanöver mit den russischen Streitkräften abhalten. „Vom 16. Januar bis 1. Februar 2023 finden kollektive lufttaktische Übungen der Streitkräfte von Belarus und Russland statt“, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit.

Die gemeinsame Einsatztruppe haben beide Länder im Herbst gebildet - offiziell zum Schutz der Außengrenzen der russisch-belarussischen Union. Auf dieser Basis sind rund 9000 russische Soldaten in Belarus stationiert. Machthaber Alexander Lukaschenko hat erst am Freitag der Truppe einen Besuch abgestattet. Laut dem belarussischen Verteidigungsministerium sind am Sonntag die russischen Luftwaffeneinheiten in Belarus eingetroffen. An den zweiwöchigen Übungen sollen alle Flugplätze und Truppenübungsplätze der Luftwaffe und Flugabwehr in Belarus beteiligt werden, heißt es.

17 Uhr: Kiew räumt Probleme bei Verteidigung von Stadt in der Ostukraine ein

Bei den Kämpfen im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine sind die Verteidiger im Raum Soledar nach Angaben aus Kiew in eine schwierige Lage geraten. „Derzeit ist es schwer in Soledar“, schrieb die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag in ihrem Telegram-Kanal. Soledar ist wie das seit Monaten umkämpfte Bachmut Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme der Agglomeration wäre fast gleichbedeutend mit der Eroberung des Donbass - eines der öffentlich genannten Ziele Russlands zu Beginn seines Angriffskriegs.

Vor Soledar hätten die Russen große Kräfte konzentriert. An den Angriffen seien nicht nur reguläre Einheiten der russischen Armee, sondern auch Söldnertruppen beteiligt, schrieb Maljar. Tatsächlich greifen in dem Raum um Bachmut und Soledar - beide Städte sind nur 14 Kilometer voneinander entfernt - die als gut ausgerüstet geltenden Söldner der „Wagner“-Truppe an.

Russische Militärblogs hatten zuletzt von einem Durchbruch der Verteidigungslinien in Soledar berichtet, dies wurde offiziell von Moskau noch nicht bestätigt. Nach Angaben aus Kiew halten ukrainische Truppen die Stadt weiter unter Kontrolle.

15.30 Uhr: Russland und Ukraine tauschen 50 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben den ersten Gefangenaustausch nach dem Jahreswechsel vollzogen. „Am 8. Januar wurden im Resultat des Verhandlungsprozesses 50 russische Soldaten, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte, vom Territorium zurückgeholt, das unter Kontrolle des Kiewer Regimes steht“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit. Kurz darauf bestätigte die ukrainische Seite den Austausch.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden die eigenen Kriegsgefangenen bereits mit einem Militärflugzeug nach Moskau zur Behandlung und Rehabilitation ausgeflogen. Nähere Angaben zu den russischen Soldaten gibt es nicht.

13.20 Uhr: Kiew: Zwei Tote in der Ukraine bei erneuten russischen Luftangriffen

Trotz der von Russland verkündeten Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest sind bei Luftangriffen in der Ukraine nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und neun weitere verletzt worden. Infolge der „bewaffneten Aggression Russlands“ seien in den vergangenen 24 Stunden in der östlichen Region Donezk ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden, sagte der Vizechef des Präsidialamts, Kyrylo Timoschenko, am Sonntag.

Im gleichen Zeitraum sei in der nordöstlichen Region Charkiw ein Mensch getötet und in der südlichen Region Cherson ein weiterer verletzt worden, sagte Timoschenko.

Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte in einer separaten Erklärung mit, Russland habe trotz der „sogenannten Waffenruhe“ im Laufe des vergangenen Tages „neun Raketen- und drei Luftangriffe geflogen und 40 Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern abgefeuert“. Dabei sei vor allem die zivile Infrastruktur getroffen worden.

11.10 Uhr: Ministerpräsident: Ukraine hat größtes Minenfeld weltweit

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nach Angaben des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal ein 250 000 Quadratkilometer großes Minenfeld in seinem Land geschaffen. „Es ist derzeit das größte Minenfeld weltweit“, sagte Schmyhal in einem am Samstag veröffentlichten Interview der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap. Das laut Schmyhal verminte Gebiet entspricht mehr als 40 Prozent der gesamten Landfläche der Ukraine. „Das macht es nicht nur schwer für Menschen zu reisen, sondern es verursacht auch größere Störungen in der Landwirtschaft, die eine unserer Hauptwirtschaftszweige ist“, so der Ministerpräsident.

Von dem russischen Angriffskrieg in seinem Land seien die Wohngebiete der Zivilbevölkerung am härtesten getroffen. „Russland zielt auf die Infrastruktur in dicht bevölkerten Gegenden“, sagte Schmyhal Yonhap weiter. Außerdem gehörten Industrieanlagen wie Chemiefabriken, Stahlwerke und die Reiseinfrastruktur zu den Zielen des Angreifers.

9.30 Uhr: Putins deklarierte Feuerpause abgelaufen: Charkiw meldet Explosionen

Kurz nach dem offiziellen Ende der von Kremlchef Wladimir Putin deklarierten Feuerpause haben die Behörden der Region rund um die ostukrainische Stadt Charkiw mehrere Explosionen gemeldet. „Achtung an die Einwohner von Charkiw und der Region: Bleiben Sie in Schutzräumen. Die Besatzer schlagen wieder zu!“, schrieb Gouverneur Oleh Synehubow am Samstagabend auf Telegram. Ersten Informationen zufolge gebe es ein Todesopfer, hieß es von Synehubow weiter. Auch in den Gebieten Poltawa, Dnipropetrowsk, Saporischschja, Luhansk sowie auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim wurde fast unmittelbar nach 22.00 Uhr MEZ Luftalarm ausgerufen.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 7. Januar:

15.45 Uhr: Weihnachten im Krieg - Moskau räumt trotz „Waffenruhe“ Beschuss ein

Es ist das erste orthodoxe Weihnachtsfest seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Waffen aber schweigen nicht - daran ändert auch eine einseitig von Moskau ausgerufene Feuerpause nichts. Für Hoffnung sorgt aufseiten der Ukraine eine Zusage aus Deutschland.

Trotz der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten einseitigen Feuerpause anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests hat Russlands Armee eigenen Angaben zufolge ukrainische Angriffe erwidert. Die Kampfhandlungen gingen nach Einschätzung britischer Geheimdienste vom Samstag an den Feiertagen unvermindert weiter. Eine der am härtesten umkämpften Gegenden sei weiterhin die um die Stadt Kreminna in der Region Luhansk, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

12.29 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin für Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine begrüßt. Es sei wichtig, die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, sagte Metsola am Samstag bei einem Besuch der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon. Sie sei deshalb auch für die von der CSU und Politikern anderer Parteien geforderte Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine.

Metsola sagte, Russland wolle, dass Europa bei der Ukraine wegschaue. Dies dürfe nicht zugelassen werden. Es sei wichtig, dass Europa die Ukrainer politisch, humanitär und auch militärisch weiter unterstütze. Es sei aber auch wichtig, dass Europa seine eigenen Verteidigungskräfte stärke und "eine echte Verteidigungs-Union" werde.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 6. Januar:

17.52 Uhr: Russland kritisiert deutsche Panzer-Zusage als Schritt zur Eskalation

Russland hat der Bundesregierung eine gefährliche Eskalation des Konflikts in der Ukraine vorgeworfen: Mit der geplanten Lieferung von Schützenpanzern und einem Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine sei eine „moralische Grenze“ überschritten, „die die Bundesregierung nicht hätte überschreiten sollen“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der russischen Botschaft in Berlin. Russland betrachte die Waffenlieferungen „als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine“.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben, nun doch Marder-Schützenpanzer und ein Patriot-Flugabwehrsystem an Kiew zu liefern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte am Freitag, die geplanten Panzerlieferungen aus Deutschland, Frankreich und den USA „werden die Durchsetzungsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte spürbar verstärken“.

12.59 Uhr: Ukraine meldet Beschuss von Kramatorsk nach angekündigtem Beginn der Feuerpause

In den ostukrainischen Städten Kramatorsk und Bachmut hat es am Freitag trotz der einseitig von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Waffenruhe nach jüngsten Angaben Gefechte gegeben. Die russischen Streitkräfte hätten Kramatorsk nach dem angekündigten Beginn der Feuerpause mit Raketen angegriffen, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, im Onlinedienst Telegram. Das russische Verteidigungsministerium hingegen erklärte, die Armee des Landes halte den Waffenstillstand ein.

"Obwohl russische Streitkräfte den Waffenstillstand (...) einhielten, setzte das Kiewer Regime den Artilleriebeschuss auf Bevölkerungszentren und russische Armeestellungen fort", erklärte das Ministerium in den Onlinenetzwerken.

In der zuletzt schwer umkämpften Stadt Bachmut hörten AFP-Reporter Gefechtsfeuer sowohl von russischer wie auch von ukrainischer Seite. Es handelte sich aber um leichteren Beschuss als in den Tagen und Wochen zuvor in Bachmut. Die zu großen Teilen zerstörten Straßen der Stadt waren abgesehen von Militärfahrzeugen weitgehend leer. Die russischen Streitkräfte versuchen seit dem Sommer, die Stadt einzunehmen. 

10.02 Uhr: Polen begrüßt deutsche Patriot-Abgabe an die Ukraine

Polen hat die von Deutschland geplante Abgabe eines Flugabwehrsystems vom Typ Patriot an die Ukraine begrüßt. Er habe diesen Schritt mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, schrieb Außenminister Zbigniew Rau in der Nacht zu Freitag auf Twitter. „Diese Entscheidung stimmt überein mit dem, was Polen bereits Ende November vorgeschlagen hatte.“ Damals hatte die Regierung in Warschau den Vorschlag gemacht, Deutschland solle mehrere Polen angebotene Patriot-Systeme lieber in die Ukraine verlegen. Dies hatte in Berlin heftige Verstimmung ausgelöst.

Am Donnerstag gab die Bundesregierung bekannt, dass sie nach Absprachen mit der US-Regierung der Ukraine mehrere Dutzend Schützenpanzer Marder sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen werde.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 5. Januar:

20.09 Uhr: Deutschland und USA liefern Schützenpanzer in die Ukraine

Nach der Ankündigung Frankreichs wollen nun auch Deutschland und die USA jeweils Panzer an die Ukraine liefern. Deutschland wolle "Schützenpanzer vom Typ Marder" liefern und die USA den Schützenpanzer vom Typ Bradley, gab die Bundesregierung am Donnerstag nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden bekannt. Zudem werde Berlin wie Washington der Ukraine auch "eine weitere Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zur Verfügung" stellen.

16.30 Uhr: Putin ordnet Feuerpause über orthodoxe Weihnachten an

Angesichts des bevorstehenden orthodoxen Weihnachtsfests hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine anderthalbtägige Feuerpause in der Ukraine angeordnet. Putin wies das russische Verteidigungsministerium an, von Freitagmittag bis in die Nacht auf Sonntag die Kampfhandlungen im Nachbarland einzustellen, wie aus einer Kreml-Mitteilung vom Donnerstag hervorgeht.

12.36 Uhr: Putin für Ukraine-Dialog offen - wenn Kiew „territoriale Realitäten“ akzeptiert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu Gesprächen mit der Ukraine unter der Bedingung bereit erklärt, dass Kiew die „neuen territorialen Realitäten“ akzeptiert. Bei einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan habe Putin bekräftigt, „dass Russland offen für einen ernsthaften Dialog“ sei, erklärte der Kreml am Donnerstag.

Putin nannte dafür demnach aber die Bedingung, „dass die Behörden in Kiew sich an die bekannten und wiederholt geäußerten Forderungen halten und die neuen territorialen Realitäten beachten“ müssten. Erdogan hatte zuvor zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen.

11.05 Uhr:  Erdogan ruft Putin zu „einseitiger Waffenruhe“ in der Ukraine auf

 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag aufgerufen, eine „einseitige Waffenruhe“ in der Ukraine zu erklären. Während eines Telefongesprächs habe Erdogan gesagt, dass „Aufrufe zu Frieden und Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew von einer einseitigen Waffenruhe und einer Vision für eine faire Lösung“ begleitet werden sollten, erklärte das türkische Präsidialamt.

Erdogan will am Donnerstag auch noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Der türkische Präsident hat bereits in der Vergangenheit seine guten Beziehungen zu Moskau und Kiew genutzt, um in dem Konflikt zu vermitteln. So half die Türkei dabei, das von der UNO unterstützre Getreideabkommen auf den Weg zu bringen.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 4. Januar:

22.25 Uhr: Kiew: Dutzende Russen in Gebiet Saporischschja getötet oder verletzt

Das ukrainische Militär hat über einen weiteren erfolgreichen Angriff gegen Russlands Armee berichtet. In der besetzten Stadt Tokmak im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien bei einer Offensive am Dienstag 80 russische Soldaten getötet oder verletzt worden, teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Beide Kriegsparteien sprechen häufig von hohen Verlusten der gegnerischen Seite.

Ein Sprecher der russischen Besatzungsverwaltung von Saporischschja, Wladimir Rogow, behauptete, der ukrainische Angriff habe dem Kreiskrankenhaus von Tokmak gegolten. Es seien ein Militärarzt und mehrere Patienten getötet worden. Dazu wurden Bilder von einem schwer zerstörten Gebäude gezeigt. Unabhängige Bestätigungen der Angaben lagen jedoch nicht vor.

18 Uhr: Frankreich will Ukraine „leichte Kampfpanzer“ liefern

Frankreich will der Ukraine „leichte Kampfpanzer“ liefern. Das habe der französische Staatschef Emmanuel Macron seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zugesagt, teilte der Élyséepalast am Mittwoch nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit.

14 Uhr: Putin schickt Kriegsschiff mit Hyperschallraketen auf Übungsmission

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch ein mit Hyperschallraketen bewaffnetes Kriegsschiff auf eine Übungsmission in den Atlantik, den Indischen Ozean und ins Mittelmeer geschickt. "Ich bin sicher, dass solch mächtige Waffen es ermöglichen, Russland zuverlässig vor externen Gefahren zu schützen", erklärte der Kreml-Chef nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Mission des Kriegsschiffs trage dazu bei, "die nationalen Interessen unseres Landes sicherzustellen".

13 Uhr: Putin stellt Hyperschall-Seerakete Zirkon in Dienst

Vor dem Hintergrund anhaltender Probleme in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die neue Hyperschallrakete „Zirkon“ in Dienst gestellt. „Ich bin sicher, dass solch eine mächtige Waffe es erlaubt, Russland zuverlässig vor äußeren Drohungen zu schützen und die nationalen Interessen unseres Landes abzusichern“, sagte der 70-Jährige am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Videoschalte aus dem Kreml zur Inbetriebnahme der „Zirkon“-Raketen auf der Fregatte „Admiral Gorschkow“.

12.45 Uhr: Baerbock: Westen muss weiter fest an der Seite der Ukraine stehen

Außenministerin Annalena Baerbock hat Europa und den Westen aufgerufen, auch 2023 eng und solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen. Angesichts der russischen Aggression liege die stärkste Reaktion in der gemeinsamen Antwort der Partner, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einer Konferenz der Leiterinnen und Leiter der portugiesischen Auslandsvertretungen in der Hauptstadt Lissabon. Baerbock war von ihrem portugiesischen Kollegen João Gomes Cravinho zu der jährlichen Veranstaltung eingeladen worden.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 3. Januar:

18 Uhr: Ukraine liegt vorn bei deutschen Rüstungsexport-Genehmigungen

Die Ukraine war das wichtigste Zielland für deutsche Rüstungsexportgenehmigungen im vergangenen Jahr. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Demnach erlaubte die Bundesregierung Ausfuhren in das von Russland angegriffene Land im Umfang von knapp 2,25 Milliarden Euro, was etwa einem Viertel des Gesamtvolumens entspricht. Auf Platz zwei lagen die Niederlande, gefolgt von den Vereinigten Staaten und Großbritannien.

Insgesamt erteilte die Ampel-Regierung 2022 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik, nach 9,35 Milliarden Euro 2021 - einem Jahr, in dem noch die große Koalition aus Union und SPD den Kurs weitgehend bestimmte. Vorläufige Zahlen waren bereits Ende Dezember bekannt geworden.

11 Uhr: EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar in Kiew

Der von der EU angekündigte Gipfel mit der Ukraine wird entgegen ersten Informationen nicht in Brüssel, sondern in Kiew stattfinden. Das teilte das Präsidialamt in Kiew am Montagabend nach einem Telefonat von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit. An dem für den 3. Februar geplanten Treffen werden für die EU aber nicht die Staats- und Regierungschefs, sondern nur von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen. Das hatte ein Sprecher Michels bereits im Dezember mitgeteilt.

9.15 Uhr: Kiew meldet weiteren Artillerieschlag gegen russische Truppen

Im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine hat das ukrainische Militär den russischen Streitkräften nach eigenen Angaben mit einem Artillerieangriff schwere Verluste zugefügt. Nahe der Ortschaft Tschulakiwka sei den Ukrainern ein Treffer gegen feindliche Truppen und Militärtechnik gelungen, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag in seinem Lagebericht mit. „Die Verluste des Gegners belaufen sich auf 500 Tote und Verletzte“, hieß es. Der Angriff sei bereits in der Silvesternacht erfolgt. Die Angaben des Militärs ließen sich nicht unabhängig prüfen. Beide Kriegsparteien sprechen häufig von hohen Verlusten der gegnerischen Seite.

Laut ukrainischem Generalstab wurden einen Tag später auch russische Einheiten im Ort Fedoriwka getroffen. Die Zahl der Opfer dort werde noch geprüft. Fedoriwka und Tschulakiwka liegen beide auf der südöstlichen Seite des Flusses Dnipro auf dem von Russland besetzten Teil des Gebiets Cherson.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 2. Januar: 

20.45 Uhr: Ukrainische Polizei entdeckt Folterlager im befreiten Charkiw

Seit der Befreiung der Umgebung der ostukrainischen Stadt Charkiw aus russischer Besatzung hat die Polizei dort nach eigenen Angaben 25 Folterlager entdeckt. In den Lagern hätten russische Truppen unter anderem Zivilisten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und gefoltert, teilte der regionale Polizeichef Wolodymyr Tymoschko am Montag auf Facebook mit. Die Gefangenen seien teils mit Elektroschocks misshandelt worden, anderen seien die Finger gebrochen worden.

Russische Streitkräfte haben nach bisherigen Ermittlungen der ukrainischen Behörden auch in anderen besetzten Gebieten Kriegsverbrechen begangen. Nach dem Abzug russischer Einheiten aus dem Kiewer Vorort Butscha wurden dort die Leichen von mehr als 400 Menschen entdeckt. Die meisten von ihnen waren eines gewaltsamen Todes gestorben. Die Ermittlungen dauern an.

18.05 Uhr: Experte: Russische Drohnenangriffe bewusst nachts

Die russischen Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohen auf Ziele in der Ukraine werden nach Ansicht eines Experten bewusst nachts und entlang des Flusses Dnipro gesetzt. „Logischerweise ist nachts am Himmel nicht alles erkennbar“, sagte Oberst Wladislaw Selesnjow der ukrainischen Agentur RBK-Ukraina am Montag. Die Flugroute aus südlicher Richtung entlang des Dnipro sei zudem gewählt worden, um die ukrainische Luftabwehr nach Möglichkeit zu umfliegen.

Die russischen Streitkräfte haben zuletzt mehrere Nächte in Folge Wellen von Kamikaze-Drohnen, die senkrecht auf ihre Ziele stürzen, gegen die Städte der Ukraine gestartet. Der Großteil der Schahed-Drohnen aus uranischer Produktion wurde von der Luftabwehr abgeschossen. Dennoch richteten herabstürzende Trümmerstücke erhebliche Schäden an.

16.20 Uhr: Moskau bestätigt tödlichen Luftschlag der Ukraine im Donbass

Die Ukraine hat mit einem Luftangriff Dutzende russische Soldaten in einer Unterkunft im von Russland besetzten Donbass getötet. Das bestätigte das russische Verteidigungsministerium am Montag und sprach von 63 Toten. Das ukrainische Militär meldete sogar 400 Tote und 300 Verletzte. Russland nahm seinerseits erneut die Ukraine mit Drohnen unter Feuer. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass der Krieg sich hinzieht, und forderte den Ausbau der westlichen Waffenproduktion. Militärexperten halten aber auch einen Waffenstillstand in diesem Jahr für möglich.

Dass Moskau die vielen getöteten Soldaten nach dem ukrainischen Angriff auf den Ort Makijiwka (russisch: Makejewka) im Donbass bestätigte, war sehr ungewöhnlich. Es handelte sich um die höchste von Russland selbst genannte Zahl von Toten an einem Ort in dem seit Februar währenden Angriffskrieg. Die Zahl wird dennoch von vielen für zu niedrig gehalten.

Die Ukraine hatte in der Neujahrsnacht mit Raketen angegriffen. Bei den Getöteten soll es sich Medienberichten zufolge um Reservisten handeln, die im Zuge der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung einberufen wurden. Sie sollen sich zu einer Neujahrsfeier in dem Gebäude versammelt haben. Zu sehen waren in den sozialen Netzwerken Bilder und ein Video von den Überresten eines völlig eingestürzten Gebäudes. Unter den Trümmern wurden weitere Tote und Verletzte vermutet.

15.15 Uhr: Moskau: 63 russische Soldaten bei ukrainischem Angriff in Ostukraine getötet

Bei einem ukrainischen Angriff im Osten der Ukraine sind nach Angaben aus Moskau mindestens 63 russische Soldaten getötet worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, es habe einen Angriff durch vier Raketen mit hochexplosiven Sprengköpfen auf einen „temporären Stützpunkt“ der russischen Armee in der Stadt Makijiwka gegeben. Das ukrainische Militär sprach von fast 400 getöteten russischen Soldaten in Makijiwka, ohne sich zu dem Angriff zu bekennen.

Makijiwka liegt in der Region Donezk nahe der gleichnamigen Stadt und wird von Russland kontrolliert. Das Verteidigungsministerium in Moskau äußerte sich nicht dazu, wann der Angriff stattfand. Russische und ukrainische Medien hatten über einen Angriff auf Makijiwka in der Silvesternacht berichtet.

13.54 Uhr: Russische Gasexporte in Länder außerhalb der GUS um 45,5 Prozent gesunken

Die russischen Gasexporte in Länder außerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sind im vergangenen Jahr um 45,5 Prozent gesunken. Die Ausfuhren in Drittstaaten betrugen 100,9 Milliarden Kubikmeter, wie der staatliche Gaskonzern Gazprom am Montag mitteilte. 2021 hatte Russland noch 185,1 Milliarden Kubikmeter in die Länder außerhalb der GUS geliefert.

Wegen der Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland in Reaktion auf den Militäreinsatz in der Ukraine hat Moskau seine Gasexporte in die EU stark eingeschränkt. Um dies auszugleichen, bemüht sich Russland, seine Gaslieferungen an China zu erhöhen. Bislang fehlte dafür aber teilweise die Infrastruktur.

9.54 Uhr: Kiew erneut unter russischem Beschuss

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist auch in der Nacht zum Montag nach Angaben der Militärverwaltung von der russischen Armee aus der Luft angegriffen worden. "Luftangriff auf Kiew ... für die Hauptstadt gilt Luftalarm", teilte die Militärverwaltung kurz nach 01.00 Uhr Ortszeit (00.00 MEZ) im Onlinedienst Telegram mit. Der Leiter der Militärverwaltung, Serhij Popko, rief die Bewohner der Stadt auf, "in Schutzräumen zu bleiben".

Die Warnung der Behörden wurde etwa drei Stunden später wieder aufgehoben. Sie teilten mit, es seien "20 Luftziele abgeschossen" worden.

Im nordöstlichen Stadtbezirk Desniansky seien "Teile von Balkonen und eines Hochhauses beschädigt" worden, teilte Popko mit. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hatte zuvor von einer Explosion im nordöstlichen Stadtbezirk Desniansky berichtet. Ihm zufolge wurde ein 19-Jähriger mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 1. Januar:

21.15 Uhr: Neuer russischer Drohnenangriff in der Ukraine

Das russische Militär hat am Sonntagabend neue Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine gestartet. Bei Mykolajiw in der südlichen Ukraine seien zwei Gruppen Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion gesichtet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform. „Luftalarm, zwei Gruppen von Mopeds“, schrieb der regionale Militärverwaltungschef Vitali Kim auf Telegram. Wegen ihres Motorgeräuschs werden die Drohnen in der ukrainischen Bevölkerung inzwischen „Mopeds“ genannt. Im gesamten Süden des Landes wurde Luftalarm ausgelöst.

Erst in der Neujahrsnacht hatte das russische Militär Dutzende von Kamikaze-Drohnen, die mit ihrer Sprengladung am Ziel senkrecht herabstürzen, gegen Ziele in der Ukraine gestartet. Nach ukrainischer Darstellung wurden alle 45 Drohnen abgeschossen.

19.45 Uhr: Kiew: Russland führt jetzt „Krieg des Tötens wegen“

Mit den massiven Luftangriffen gegen eine Reihe von ukrainischen Städten in der Neujahrsnacht ist Russland nach Meinung des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak zu einer neuen Strategie übergegangen. „Russland hat keine militärischen Ziele mehr“, twitterte Podoljak am Sonntag. „Es (Russland) versucht, so viele Zivilisten wie möglich zu töten und so viele zivile Objekte wie möglich zu zerstören. Ein Krieg des Tötens wegen.“

Das russische Militär hatte in der Neujahrsnacht eine Welle von sogenannten Kamikazedrohnen gegen mehrere ukrainische Städte gestartet. Die aus iranischer Produktion stammenden Drohnen vom Typ Schahed wurden nach Angaben der ukrainischen Militärführung alle vor Erreichen ihrer Ziele abgeschossen. Die Drohnen waren unter anderem gegen Kiew und die ostukrainische Großstadt Charkiw gerichtet.

17.50 Uhr: Vier Tote bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine zum Jahreswechsel

Russland hat seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine auch zum Jahreswechsel fortgesetzt. Dabei wurden am Wochenende nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Staatschef Wolodymyr Selenskyj kündigte in seiner Neujahrsansprache an, die Ukrainer würden bis zum Sieg gegen Russland weiterkämpfen.

Den gesamten Silvestertag und bis in die Nacht hinein griff die russische Armee die Ukraine aus der Luft an. Laut ukrainischen Behörden wurden dabei am Samstag in der Hauptstadt Kiew sowie in der südlichen Region Cherson insgesamt drei Menschen getötet. Zudem habe es rund 50 Verletzte gegeben. Bei einem Angriff in der südukrainischen Region Saporischschja wurde am Sonntag nach Behördenangaben ein weiterer Mensch getötet.

In seiner emotionalen Rede zollte Selenskyj seinen Landsleute großen Respekt. „Ich will Euch allen sagen: Ukrainer, Ihr seid unglaublich.“ „Jeder von uns ist ein Kämpfer“, fuhr der Präsident fort. Die Ukrainer kämpften „als ein Team - das ganze Land, alle Regionen.“

11 Uhr: Russland setzt Luftangriffe auf Ukraine im neuen Jahr fort

Den gesamten Silvestertag griff Russland die Ukraine massiv aus der Luft an. Wie AFP-Reporter berichteten, wurde Kiew am Samstagnachmittag von mehreren Detonationen erschüttert, ukrainische Behördenvertreter meldeten Angriffe auf weitere Landesteile. Selenskyj warnte Moskau, einem "terroristischen Staat" werde "nicht verziehen". Diejenigen, die die Angriffe befehligten und ausführten, würden zur Verantwortung gezogen. 

Laut Bürgermeister Klitschko wurden bei den Angriffen auf Kiew ein Mann getötet und mindestens 20 weitere verletzt. Eine Detonation riss ein klaffendes Loch in ein Vier-Sterne-Hotel in der ukrainischen Hauptstadt, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Bürgersteige in der Umgebung waren mit Glassplittern übersät. Um 00.35 Uhr vermeldete Klitschko im Onlinedienst Telegram erneute Angriffe: "Explosion in der Hauptstadt gehört. Luftabwehr funktioniert."

Auch mehrere andere Regionen wurden nach Behördenangaben beschossen. Angriffe wurden unter anderem aus der südlichen Region Mykolajiw und aus der Region Chmelnyzkyj im Westen gemeldet. In Mykolajiw wurden nach Behördenangaben sechs Menschen verletzt. Laut Bürgermeister Oleksandr Sjenkjewytsch brach ein Brand aus, mehrere Wohngebäude seien beschädigt worden.

10.52 Uhr: Putins Dekret über 137 000 zusätzliche Soldaten in Kraft getreten

Mehr als zehn Monate nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine erhöht sich mit Beginn des neuen Jahres in Russland die Zahl der Militärs um 137 000 Soldaten. Ein entsprechendes Dekret über die bereits im August von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Erhöhung auf rund 1,15 Millionen Vertragssoldaten und Wehrdienstleistende trat am Sonntag offiziell in Kraft. Demnach soll die Armeestärke insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen umfassen. Bei den restlichen Militärangehörigen handelt es sich um ziviles Personal, darunter etwa Verwaltungsangestellte.

Im September hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu gesagt, dass neue Einheiten entstünden. Der Minister warf den westlichen Staaten mit den USA an der Spitze vor, einen Kurs gegen Russland und seine Verbündeten zu fahren; damit begründete er den Anstieg bei der Zahl der Soldaten. „Der Block der Nato bewegt sich weiter auf die russischen Grenzen zu“, hatte Schoigu gesagt.

9.30 Uhr: 45 Kampfdrohnen in der Nacht zu Neujahr in Kiew zerstört

Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Neujahr nach Angaben der Flugabwehr in Kiew mit insgesamt 45 Drohnen angegriffen. Alle Kamikaze-Kampfdrohnen vom iranischen Typ Schahed-136 seien von der ukrainischen Luftverteidigung zerstört worden, teilten die Streitkräfte am Neujahrstag in Kiew mit. „Es ist nicht gelungen, den Ukrainern das Fest zu verderben“, hieß es in der Mitteilung. Russland setzt die Drohnen unter dem eigenen Namen Geran - zu Deutsch: Geranie - ein, um eine iranische Beteiligung zu verschleiern. Russland und der Iran arbeiten seit langem militärisch zusammen.

„Die Soldaten der ukrainischen Luftstreitkräfte gratulieren ihrer unbezwingbaren Nation zum neuen Jahr 2023! Gemeinsam zum Sieg!“, hieß es in der Mitteilung vom Sonntag weiter. Am Silvestertag hatte Russland Militärangaben aus Kiew zufolge auch 20 Raketen auf die Ukraine abgefeuert, von denen die meisten zerstört worden seien. Betroffen waren die Hauptstadt Kiew und andere Städte des Landes.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 31. Dezember:

16.07 Uhr: Putin: Russland „moralisch“ und „historisch“ auf der richtigen Seite

Auch am Silvestertag ist die Ukraine nach Angaben dortiger Vertreter massiv von Russland aus der Luft angegriffen worden. Mehrere Regionen des Landes wurden demnach am Samstag beschossen. Dabei wurden den Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt.

Kreml-Chef Wladimir Putin sagte unterdessen in seiner Neujahrsansprache, Russland stehe in dem Konflikt „moralisch“ und „historisch“ auf der richtigen Seite. Russland kämpfe in der Ukraine dafür, „unser Volk in unseren eigenen historischen Territorien, in den neuen Gebieten der Russischen Föderation zu schützen“, fügte er mit Blick auf die von Moskau für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete hinzu.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte in einer Neujahrsbotschaft an Soldaten, Russlands Sieg in der Ukraine sei „unausweichlich“. „Für das kommende Jahr möchte ich allen gute Gesundheit, Standhaftigkeit, zuverlässige und hingebungsvolle Kameraden wünschen. Unser Sieg ist wie das neue Jahr unvermeidlich“, sagte er.

14.20 Uhr: Klitschko: Mindestens ein Toter bei neuen Angriffen auf Kiew

Russland hat nach Angaben der Ukraine erneut ukrainische Städte angegriffen. Bei Angriffen auf die Hauptstadt Kiew wurde demnach am Samstag mindestens ein Mensch getötet. Bürgermeister Vitali Klitschko gab im Onlinedienst Telegram einen Todesfall im Bezirk Solomianskyj bekannt. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden.

Kiew wurde von mindestens zehn Explosionen erschüttert, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Behörden hatten zuvor Luftalarm ausgelöst und die Menschen aufgefordert, sich in Schutzräumen in Sicherheit zu bringen.

11.53 Uhr: Ukrainischer Minister warnt Russen vor neuer Mobilmachung

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat mit einem Video in russischer Sprache vor einer neuen Mobilmachung durch den Kreml schon zu Jahresbeginn gewarnt. „Ich weiß genau, dass ihr noch eine Woche habt, um eine Wahl zu treffen“, sagte Resnikow in dem auf Youtube veröffentlichten Video. Dann würden die Grenzen geschlossen, damit niemand das Land verlassen könne. Es gebe die Wahl, sich der Einberufung zum Kriegsdienst zu entziehen oder in der Ukraine zu sterben oder zum „Krüppel“ zu werden.

Hunderttausende Russen hatten im Herbst das Land verlassen, um sich der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung zu entziehen. Putin hatte zuletzt gesagt, es sei keine neue Mobilmachung nötig.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 30. Dezember:

20.55 Uhr: Tausende wollten sich dem Wehrdienst entziehen

Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs und seit Ausrufung des Kriegszustands in der Ukraine haben mehrere Tausend junge Ukrainer versucht, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Wie die ukrainischen Grenztruppen am Freitag mitteilten, wurden knapp 12 000 Männer bei dem Versuch gefasst, die Grenze illegal in Richtung westliches Ausland zu überqueren.

Bei der illegalen Grenzüberquerung seien auch 15 Männer ums Leben gekommen. Unter anderem erfroren den Angaben zufolge zwei Männer in den Karpaten auf dem Weg nach Rumänien.

Auch in Russland versuchten Tausende junge Männer, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Unmittelbar nach der Mobilmachung im September flohen Tausende ins Ausland, in einigen ehemaligen Sowjetrepubliken entstanden kleinere russische Kolonien.

19.45 Uhr: Selenskyj kündigt weiteren Ausbau der ukrainischen Luftabwehr an

Als Folge immer neuer russischer Raketenangriffe auf ukrainische Städte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj einen weiteren Ausbau der Luftabwehr angekündigt. „Im neuen Jahr wird die ukrainische Luftverteidigung noch stärker, noch effektiver“, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dadurch könne die Luftabwehr der Ukraine die stärkste in ganz Europa werden. „Dies wird eine Sicherheitsgarantie nicht nur für unser Land, sondern für den gesamten Kontinent sein.“

Die Luftabwehr der ukrainischen Streitkräfte hat in den vergangenen Wochen bei russischen Großangriffen mit Marschflugkörpern, Raketen und sogenannten Kamikaze-Drohnen relativ hohe Abschusszahlen erreicht. Angesichts der Masse der einfliegenden Projektile konnten nicht alle Raketen abgewehrt werden. Die ukrainische Armee, die bereits eine Reihe ausländischer Flugabwehrsysteme nutzt, wartet auf den Einsatz der angekündigten US-amerikanischen Patriot-Batterie. Gegenwärtig werden ukrainische Soldaten an dem System ausgebildet.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 29. Dezember: 

22.39 Uhr: Selenskyj: Jeder Angriff bringt Russland näher ans Tribunal

Russland rückt mit jedem weiteren Raketenangriff gegen die Ukraine nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj näher an ein Internationales Tribunal heran. „Mit jedem solchen Raketenangriff treibt sich Russland nur noch tiefer in eine Sackgasse“, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache, nur wenige Stunden nach dem jüngsten russischen Großangriff mit Marschflugkörpern und sogenannten Kamikaze-Drohnen. Der „Status des größten Terroristen der Welt“ werde sich noch lange auf Russland und seine Bürger auswirken.

13.33 Uhr: Belarus meldet Absturz ukrainischer Luftabwehrrakete auf seinem Gebiet

In Belarus ist am Donnerstag nach Angaben der dortigen Behörden eine ukrainische Flugabwehrrakete abgestürzt. Die von einem Luftabwehrsystem vom Typ S300 "von ukrainischem Territorium aus" abgefeuerte Rakete sei am Morgen auf belarussischem Gebiet niedergegangen, erklärte das Verteidigungsministerium in Minsk.

Präsident Alexander Lukaschenko sei umgehend informiert worden, hieß es weiter. Es gebe zwei mögliche Erklärungen für den Vorfall: Entweder sei die Rakete vom Kurs abgekommen und versehentlich auf dem Gebiet von Belarus eingeschlagen - oder sie sei von der belarussischen Luftabwehr abgeschossen worden. Ein den Behörden nahestehender Telegram-Account verbreitete Fotos von Raketentrümmern in einem Feld. Angaben zu Verletzten oder Schäden gab es zunächst nicht.

9.50 Uhr: Luftalarm in Ukraine - Schwere Explosionen auch in Kiew

Russland überzieht die Ukraine nach Militärangaben aus Kiew erneut mit großen Raketenangriffen. Im ganzen Land wurde am Donnerstagmorgen Luftalarm ausgelöst. Auch in der Hauptstadt Kiew waren mehrere schwere Explosionen im Zentrum zu hören, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, dass ein Haus getroffen worden sei. Zwei Menschen seien gerettet und ins Krankenhaus gebracht worden. Insgesamt seien bei den Angriffen drei Menschen verletzt worden, darunter ein 14 Jahre altes Mädchen, teilte er mit.

Vielerorts war die ukrainische Flugabwehr im Einsatz, um die Angriffe abzuwehren. Die Detonationen gibt es auch vor allem, wenn die russischen Raketen oder Drohnen abgeschossen werden. Klitschko sprach von 15 Raketen, die über Kiew zerstört worden seien. Im Zentrum sei auch ein Auto von herabfallenden Raketentrümmern getroffen worden. Der Rathauschef warnte vor möglichen Stromausfällen und forderte die Menschen auf, ihre Mobiltelefone aufzuladen und sich mit Wasservorräten einzudecken.

Aus mehreren Teilen der Ukraine im Süden und im Westen gab es Berichte von Behörden über Angriffe. G

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 28. Dezember:

22.04 Uhr: Neue Drohnenangriffe im Süden und Osten der Ukraine

Russische Militärs haben nach ukrainischen Angaben am Mittwochabend eine neue Angriffswelle mit sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine gestartet. Die Drohnen seien gegen verschiedene Ziele im Süden und Osten des Landes gerichtet, teilte die Befehlsstelle der ukrainischen Luftabwehr Süd auf Facebook mit. In der Region Dnipro seien fünf Drohnen abgeschossen worden. „Bleiben wir in festlicher Stimmung“, hieß es dazu.

Der Einflug von Drohnen in mehreren Gruppen wurde auch aus der Region Donezk, Saporischschja und Charkiw gemeldet. Beobachter berichteten zudem Flüge in Richtung Odessa. Nach Berichten der Agentur Unian wurden zahlreiche unbemannte Fluggeräte abgeschossen. Nähere Angaben lagen zunächst nicht vor.

Zuletzt hatte das russische Militär die sogenannten Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion gegen die energetische Infrastruktur der Ukraine eingesetzt. Dabei wurde die Versorgung mit Wasser und Strom landesweit schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 27. Dezember:

20 Uhr: Kiew muss ganzen Winter mit plötzlichen Stromausfällen rechnen

Die Bewohner Kiews müssen laut Stadtverwaltung bis zum Ende des Winters immer wieder mit plötzlichen Notabschaltungen rechnen. „Unter diesen Gegebenheiten werden wir den ganzen Winter leben müssen“, sagte der Vizechef der Stadtverwaltung, Petro Panteljejew, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.

Die Stromversorgung in Kiew ist wie in anderen ukrainischen Städten auch nach den russischen Raketenangriffen massiv beeinträchtigt. Die Elektriker arbeiteten rund um die Uhr daran, das System wieder zu reparieren, doch die Lage bleibe schwierig, räumte Panteljejew ein. Gerade an Arbeitstagen, wo es einen erhöhten Stromverbrauch gebe, reichten die Kapazitäten nicht aus, warnte der Beamte.

17.30 Uhr: Russland verbietet ab Februar Ölexporte in Länder mit Ölpreisdeckel

Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl in Länder, die als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine einen Ölpreisdeckel beschlossen haben. "Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten", wenn diese den Preisdeckel anwenden, hieß es in einem am Dienstag von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten Anfang Dezember einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, das auf dem Seeweg transportiert wird.

16.45 Uhr: Warum im Ukraine-Krieg vieles anders kam als erwartet

Hinterher ist man bekanntlich immer schlauer. Doch dass so viele Experten so falsch liegen wie im Ukraine-Krieg, das ist selten. Unsere Politikredakteurin fragt sich: Was können wir daraus lernen?

16.05 Uhr: Lawrow sieht USA als Hauptschuldigen im Ukraine-Krieg

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht die USA als Hauptschuldigen und zugleich größten Nutznießer des Ukraine-Kriegs. Strategisches Ziel der USA und ihrer Verbündeten in der Nato sei ein „Sieg über Russland auf dem Schlachtfeld“, um Russland zu schwächen oder gar zu vernichten, sagte Lawrow in einem Interview der russischen Staatsagentur Tass am Dienstag. Daneben verfolge Washington das Ziel, die traditionellen Beziehungen Russlands zu Europa zu zerstören.

14 Uhr: Kühnert gegen Friedensverhandlungen mit Russland in der jetzigen Situation

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen Friedensverhandlungen mit Russland "in der jetzigen Situation" ausgesprochen. "Der Moment, in dem die Ukraine ihren Frieden aushandeln wird, der wird kommen", sagte Kühnert am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber der hat Voraussetzungen: nämlich die territoriale Integrität dieses Landes und dass Russland klar wird, dass es seine Kriegsziele nicht erreichen kann."

Die Ukraine werde auch militärisch unterstützt mit dem Ziel, dass sie für sich später einen gerechten Frieden verhandeln könne, sagte Kühnert weiter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte an Weihnachten in der "taz" kritisiert, dass Diplomatie in Deutschland "reflexhaft abgelehnt" werde. Diplomatie bedeute aber nicht, "mit Putin bedingungslos oder gar über die Köpfe der Ukraine hinweg zu verhandeln."

12.45 Uhr: Ukraine registrierte 2022 mehr als 4500 russische Cyberangriffe

Dem ukrainischen Sicherheitsdienst zufolge hat es seit Jahresbeginn mehr als 4500 russische Cyberangriffe in der Ukraine gegeben. Russland starte "im Durchschnitt mehr als zehn Cyberangriffe pro Tag", sagte der ukrainische Chef für Cyber-Sicherheit, Ilja Witiuk, in einem TV-Interview am Montag. "Zum Glück bekommt die ukrainische Gesellschaft die meisten davon noch nicht einmal mit", fügte er hinzu.

Moskau ziele vor allem auf den Energiesektor, Logistik, militärische Einrichtungen und Regierungsdatenbanken ab. Inzwischen habe die Ukraine bereits acht Jahre lang Erfahrung mit dieser Art Attacken - und sei bei Kriegsbeginn gut dagegen gewappnet gewesen, sagte Witiuk.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 26. Dezember:

21.35 Uhr: Ukraines Energieminister befürchtet russische Raketen zu Neujahr

Der ukrainische Energieminister Herman Galuschtschenko befürchtet einen russischen Großangriff mit Raketen und Marschflugkörpern in der Neujahrsnacht. „Die Russen haben sich von Angriffen gegen unser Energienetz nicht losgesagt“, sagte er im ukrainischen Fernsehen am Montagabend. „Und da sie sich an bestimmten Daten orientieren, dürfte Neujahr eines dieser Daten sein, an denen sie versuchen werden, unser Energienetz zu beschädigen.“ Aktuell werde das Energienetz rasch repariert, um den Ukrainern unterbrechungsfreie Neujahrsfeiern zu bescheren. Voraussetzung sei jedoch, dass es keine neuen russischen Angriffe gebe.

17.44 Uhr: Selenskyj hofft auf Indiens Hilfe bei Friedensformel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf die Hilfe Indiens bei der Umsetzung seiner sogenannten Friedensformel. Er danke Indien außerdem für die humanitäre Hilfe und die Unterstützung bei den Vereinten Nationen, schrieb Selenskyj am Montag auf Twitter nach einem Telefongespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. Selenskyj will seine Friedensformel, die eine Nachkriegsordnung regeln soll, bei einem Friedensgipfel präzisieren. Als Voraussetzung fordert Kiew aber den kompletten Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium.

Indien, das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt, positioniert sich beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neutral, weil es enge Beziehungen zum Westen und zu Russland unterhält. Das Land trägt auch westliche Sanktionen nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog. Zuletzt kaufte Indien mehr relativ günstiges Öl aus Russland. Auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Neu Delhi stark auf Moskau angewiesen.

9.24 Uhr: Ukraine will Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat beantragen

Die Ukraine will am Montag beantragen, dass Russland als ständiges Mitglied aus dem UN-Sicherheitsrat entfernt wird. "Morgen werden wir offiziell unseren Standpunkt darlegen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am späten Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen. "Wir haben eine sehr einfache Frage: Hat Russland das Recht, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu bleiben und überhaupt in den Vereinten Nationen zu sein?" 

"Wir haben eine überzeugende und begründete Antwort: Nein, das hat es nicht", fügte er hinzu. Laut Kuleba wird die Frage bereits in Diplomatenkreisen diskutiert.

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen besteht aus 15 Mitgliedern. Seine Aufgabe ist es, weltweite Krisen zu bewältigen, etwa durch die Verhängung von Sanktionen, die Genehmigung von Militäraktionen und die Genehmigung von Änderungen der UN-Charta. Zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht gehören neben Russland die USA, Großbritannien, Frankreich und China.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 25. Dezember: 

20.45 Uhr: Selenskyj: Auf alle Szenarien vorbereiten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung seines Landes mit Blick auf die noch wenigen verbliebenen Tage in diesem Jahr vor weiteren russischen Angriffen gewarnt. „Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Feind versuchen wird, diese Zeit für uns dunkel und schwierig zu machen“, sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Russland habe in diesem Jahr alles verloren, was es verlieren konnte. „Aber es versucht, seine Verluste mit der List seiner Propagandisten, nach den Raketenangriffen auf unser Land, auf unseren Energiesektor, auszugleichen.“

„Ich weiß, dass die Dunkelheit uns nicht daran hindern wird, die Besatzer zu ihren neuen Niederlagen zu führen“, sagte Selenskyj weiter. „Aber wir müssen auf jedes Szenario vorbereitet sein.“

19.35 Uhr: Selenskyjs Berater: Putin will sicher nicht verhandeln

Trotz mehrfach angedeuteter Gesprächsbereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg hält Kiew nichts von den Worten des Kremlchefs. „Russland will keine Verhandlungen und versucht, sich der Verantwortung (für den Krieg) zu entziehen“, twitterte am Sonntag Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Daher ist es offensichtlich, dass wir uns zu einem Tribunal bewegen.“

Nach den Vorstellungen Kiews soll sich die politische und militärische Führung Russlands wegen des Angriffskriegs vor einem Internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals verantworten.

12.30 Uhr: Putin: Westen will Russland "auseinanderreißen"

Kreml-Chef Wladimir Putin beschuldigt den Westen, Russland "auseinanderreißen" zu wollen. In Auszügen aus einem Interview, das am Sonntag im Staatsfernsehen ausgestrahlt werden sollte, sagte Putin: "Der Kern des Ganzen ist die Politik unserer geopolitischen Gegner, die darauf abzielt, Russland, das historische Russland, zu zerreißen." Sie hätten "immer versucht, 'zu teilen und zu erobern'". Sein Ziel sei "etwas anderes - das russische Volk zu vereinen".

Putin rechtfertigt die seit zehn Monaten andauernde Offensive in der Ukraine mit dem Konzept des "historischen Russlands", wonach Ukrainer und Russen ein Volk seien. "Wir handeln in die richtige Richtung, wir schützen unsere nationalen Interessen, die Interessen unserer Bürger, unseres Volkes", sagte Putin. Er warf Kiew und dem Westen vor, im Gegensatz zu Moskau nicht zu Verhandlungen bereit zu sein.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 24. Dezember: 

13.18 Uhr: Ukraine: 7 Tote und 58 Verletzte bei russischem Beschuss von Cherson

Bei russischem Beschuss des Zentrums der ukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew 7 Menschen getötet und 58 weitere verletzt worden. Darunter seien 18 Schwerverletzte, teilte der Vizechef des Präsidialamtes in Kiew, Kyrylo Tymoschenko, am Samstag mit. Zuvor hatte er von 5 Getöteten und 20 Verletzten gesprochen. Tymoschenko veröffentlichte dazu in seinem Kanal des Nachrichtendienstes Telegram Fotos von leblosen Menschen im Zentrum der unlängst von der russischen Besatzung befreiten Stadt.

11.35 Uhr: Kiew: Fünf Tote und 20 Verletzte bei russischem Angriff auf Cherson - Selenskyj wirft Russland „Terror“ vor

Bei einem russischen Angriff auf Cherson sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. 20 weitere seien bei der Bombardierung des Zentrums der südukrainischen Stadt verletzt worden, teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Samstag mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem Akt des „Terrors“, mit dem Russland die Ukrainerinnen und Ukrainer „einschüchtern“ wolle.

Der Angriff habe sich nicht gegen militärische Einrichtungen gerichtet, erklärte Selenskyj auf Telegram. „Das ist kein Krieg nach den festgelegten Regeln. Das ist Terror, das ist Töten zur Einschüchterung und zum Vergnügen“, kritisierte er. „Die Welt muss sehen und verstehen, gegen welches absolute Böse wir kämpfen.“ Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten von einer Reihe von Bombenangriffen, die den zentralen Markt und angrenzende Straßen in Cherson trafen.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 22. Dezember:

21.38 Uhr: US-Kongress billigt Haushalt mit Milliardenhilfe für Ukraine

Der US-Kongress hat den neuen Haushalt der Regierung verabschiedet, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Das US-Repräsentantenhaus stimmte dem Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) am Freitag zu. Zuvor hatte der Senat das Gesetz gebilligt. US-Präsident Joe Biden muss es noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen - was er dem Weißen Haus zufolge zeitnah tun will.

20 Uhr: Selenskyj warnt vor russischen Angriffen an den Feiertagen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor möglichen russischen Angriffen an den kommenden Feiertagen und während der Urlaubszeit gewarnt. „Mit der nahenden Ferienzeit könnten die russischen Terroristen wieder aktiv werden“, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. „Sie verachten christliche Werte und jegliche Werte im Allgemeinen.“

18 Uhr: Selenskyj unter Bedingungen zu weiteren Auslandsbesuchen bereit

Nach seinem Überraschungsbesuch in Washington hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter bestimmten Bedingungen zu weiteren Auslandsreisen in Kriegszeiten bereit erklärt.

„Wenn ein Besuch möglicherweise die gleiche strategische Bedeutung wie mein Besuch in den USA hat, wenn unsere Streitkräfte und alle unsere Verteidigungskräfte davon abhängen, wenn der eine oder andere Partner eine Führungsrolle in der ukrainischen Friedensrolle übernimmt, wenn es entscheidende Schritte zur Beschleunigung unseres Sieges geben kann, dann könnten meine Verhandlungen auf persönlicher Ebene eine Ausnahme von der allgemeinen Praxis zu Kriegszeiten darstellen“, sagte Selenskyj am Freitag in Kiew bei einem Treffen mit den ukrainischen Botschaftern aus diversen Staaten.

16.48 Uhr: Niederlande wollen Ukraine 2023 mit 2,5 Milliarden Euro unterstützen 

Die Niederlande wollen die Ukraine im kommenden Jahr mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Solange Russland weiterhin Krieg gegen die Ukraine führe, würden die Niederlande die Ukraine „weiterhin unterstützen“, und zwar militärisch, humanitär und diplomatisch, erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst Twitter. Dafür werde Den Haag „im Jahr 2023 2,5 Milliarden Euro bereitstellen“, teilte der Regierungschef mit.

Der Betrag werde voraussichtlich für Militärhilfen, Aufbauarbeiten und zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden benötigt werden, erklärte die Regierung. Konkret seien die Mittel für die Reparatur der Infrastruktur, darunter Stromversorgung und Krankenhäuser bestimmt. Ihre genaue Verwendung hänge aber „von den Bedürfnissen der Ukrainer und damit vom Verlauf des Krieges ab“, sagte Rutte.

14.42 Uhr:  Melnyk fordert „europäische Panzerallianz“ unter Führung Deutschlands 

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat sich für eine „europäische Panzerallianz“ unter Führung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen an sein Land ausgesprochen. Er fordere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, „dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder überdenkt“, sagte Melnyk den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Auch das Luftabwehrsystem Patriot solle Deutschland liefern. Dies lehnt die Bundesregierung weiter ab.

„Die Argumente, warum die Panzer nicht an die Ukraine geliefert werden, sind aus unserer Sicht gar nicht überzeugend“, sagte Melnyk. „Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, eine europäische Panzerallianz schmieden.“

14.13 Uhr: Russischer Politiker kritisiert Putin wegen Verwendung des Wortes „Krieg“ 

Ein russischer Kommunalpolitiker hat rechtliche Schritte gegen Präsident Wladimir Putin gefordert, weil dieser für den Ukraine-Konflikt das Wort „Krieg“ verwendet hat. Putin habe sich nicht an den offiziellen Begriff gehalten, sondern „den Krieg einen Krieg genannt“, erklärte der Abgeordnete Nikita Juferew aus St. Petersburg am Donnerstagabend in Onlinemedien. Dabei habe es gar keinen Erlass zur Beendigung des „speziellen Militäreinsatzes“ gegeben, zudem sei „kein Krieg erklärt“ worden.

Gegen Putin müsse wegen „Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee“ ermittelt werden, forderte Juferew. Er berief sich dabei auf ein Gesetz, das Bezeichnungen der russischen Militäroffensive, die von den offiziellen Vorgaben abweichen, unter Strafe stellt. Dazu postete er im Kurzbotschaftendienst Twitter Fotos von seiner Beschwerde, die er an den Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und den Innenminister richtete.

12.45 Uhr: Kreml: Fortschritte bei „Entmilitarisierung“ der Ukraine

Der Kreml sieht nach eigenen Angaben trotz westlicher Waffenlieferungen Fortschritte bei der „Entmilitarisierung“ der von Russland vor zehn Monaten überfallenen Ukraine. „Man kann feststellen, dass es hier ein wesentliches Vorankommen auf dem Weg der Entmilitarisierung gibt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Zerstörung von Waffen in der Ukraine hatte Kremlchef Wladimir Putin zu Beginn des Krieges am 24. Februar als ein zentrales Ziel genannt.

12 Uhr: Russland: Anschlag auf Kreiswehrersatzamt und Brand in Kaserne

In der südrussischen Region Saratow ist durch einen mutmaßlichen Brandanschlag in einem Kreiswehrersatzamt ein Feuer ausgebrochen. Der Feuerwehr sei es gelungen, die Flammen zu löschen, ehe sie auf benachbarte Wohnungen übergreifen konnten, berichtete das regionale Nachrichtenportal Wsgljad-Info am Freitag. Offiziell gab es keine Angaben zur Brandursache. Medien berichteten allerdings, dass dort eine Flasche mit Benzinrückständen gefunden worden sei. Die Rede war von einem Anschlag, nachdem es im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine bereits eine Vielzahl solcher Zwischenfälle in Einberufungsstellen gegeben hatte.

10 Uhr: Vize-Regierungschef: Russland könnte wegen Ölpreisdeckels Produktion drosseln
- Nowak nennt Größenordnung von fünf bis sieben Prozent

Als Reaktion auf den vom Westen beschlossenen Preisdeckel für russische Ölexporte könnte Russland seine Produktion ab dem kommenden Jahr leicht drosseln. Das sagte der auch für Energie zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak am Freitag laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. Denkbar seien 500.000 bis 700.000 Barrel pro Tag - „für uns sind das rund fünf bis sieben Prozent“, sagte Nowak weiter.

5 Uhr: Selenskyj feiert Washington-Ergebnisse 

Wolodymyr Selenskyj hat sich zufrieden über die Ergebnisse seines Besuchs in Washington und seiner Gespräche mit US-Präsident Joe Biden geäußert. Dort war dem ukrainischen Präsidenten ein neues Paket an Militärhilfen für die Verteidigung seines Landes im russischen Angriffskrieg zugesagt worden, unter anderem auch die langersehnten Patriot-Luftabwehrraketen. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht darin indes nur eine Verlängerung des Konflikts. Der Kremlchef deutete auch Gesprächsbereitschaft an, ohne jedoch auf den von Kiew geforderten Rückzug aus der Ukraine als Vorbedingung einzugehen. Freitag ist Tag 303 des Krieges.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 22. Dezember:

21.49 Uhr: US-Senat billigt Haushaltsentwurf mit Milliardenhilfe für Ukraine

Kurz vor Fristablauf hat der US-Senat einem Haushaltsentwurf zugestimmt, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der geplante Etat soll ein Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) haben und wurde am Donnerstag von der Parlamentskammer gebilligt - nur Stunden nach einer leidenschaftlichen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Kongress. Die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Ukraine sind Hilfen in Höhe von 44,9 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Eine Zustimmung des Repräsentantenhauses, der zweiten Parlamentskammer, zu dem Entwurf galt als wahrscheinlich.

Das Paket umfasst rund 9 Milliarden Dollar für militärische Hilfe zugunsten der Ukraine und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen. Er Haushalt soll die Regierungsgeschäfte bis September nächsten Jahres finanzieren.

20 Uhr: Selenskyj nach US-Reise zurück in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag von seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine zurückgekehrt. Selenskyj habe auf dem Weg aus den USA die ukrainische Grenze nach einem kurzen Zwischenstopp in Polen sicher überquert, bestätigte Sprecher Sergij Nykyforow der Nachrichtenagentur AFP.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte unterdessen, sein Land werde ein "Gegengift" für das Kiew von Washington versprochene Luftabwehrsystem Patriot finden.

17.19 Uhr: BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Russland-Spionage festgenommen

Der Generalbundesanwalt hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen des Verdachts auf Landesverrat festnehmen lassen. Er soll in diesem Jahr Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.

17.01 Uhr: Selenskyj mit Polens Präsident Duda zusammengetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf seiner Rückreise aus den USA mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda zusammengekommen. Selenskyj teilte auf seinem Telegram-Kanal am Donnerstag ein Video, das ihn bei einem Treffen mit Duda zeigte. Besprochen worden seien „strategische Pläne für die Zukunft, bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene im Jahr 2023“, schrieb er. Weiter dankte Selenskyj Duda, den er als „einen Freund der Ukraine“ bezeichnete, für dessen „beständige und kraftvolle Unterstützung“. 

13.19 Uhr: Russlands Botschafter wirft USA „Stellvertreterkrieg“ in Ukraine vor

Moskaus Botschafter in Washington wirft den USA angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine die Fortsetzung eines „Stellvertreterkriegs“ gegen Russland vor. Es gehe den USA darum, einen Sieg über Russland zu erzielen, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow am Donnerstag in Washington. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington sei dafür im „Hollywood-Stil“ inszeniert worden. Das zeige, dass Washingtons Beteuerungen, nicht die Konfrontation mit Russland zu suchen, „nur leere Worte“ seien. Selenskyj hatte am Mittwoch US-Präsident Joe Biden getroffen.

12.25 Uhr: Selenskyj nach Brüssel eingeladen - EU-Ukraine-Gipfel geplant

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für Februar nach Brüssel eingeladen worden. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mit. Darüber hinaus bestätigte er, dass für den 3. Februar ein EU-Ukraine-Gipfel geplant sei. Daran werden ihm zufolge aber nicht die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnehmen. Geplant sei, dass die Europäische Union von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Michel vertreten werde.

Selenskyj war am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine nach Washington gereist. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne - etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau - ließ er sich bislang stets digital aus der Ukraine zuschalten.

9 Uhr: CSU fordert von Bundesregierung Patriot-Lieferung an Ukraine

Nach der US-Ankündigung zur Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an die Ukraine hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, Kiew gleichfalls solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen. Der Verlauf des Krieges habe gezeigt, dass der Ukraine am besten mit Waffen geholfen sei, „um der russischen Aggression auch standhalten zu können“, sagte Huber in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Die Bundesregierung müsse die Ukraine deshalb noch stärker mit Waffenlieferungen unterstützen, „auch mit Patriot-Abwehrraketen“.

2.30 Uhr: Selenskyj vor dem US-Kongress: Die Ukraine wird sich „niemals ergeben“
- Ukrainischer Staatschef mit stehendem Applaus zu historischer Rede empfangen

Auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem US-Kongress in Washington versichert, dass sich sein Land „niemals ergeben“ werde. „Die Ukraine hält ihre Stellungen und wird sich niemals ergeben“, sagte der Staatschef am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des US-Parlaments. Zu seiner historischen Rede war er von den Abgeordneten und Senatoren mit lang anhaltendem stehenden Applaus empfangen worden.

2.05 Uhr: Selenskyj: Ausgang des Krieges bestimmt Welt für unsere Enkelkinder

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im US-Kongress die historische Bedeutung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hervorgehoben. Es gehe nicht nur um die Freiheit und Sicherheit der Ukrainer oder jeder anderen Nation, die Russland versuche, zu erobern, sagte Selenskyj in einer Rede am Mittwochabend (Ortszeit) vor den beiden Parlamentskammern. „Der Kampf wird definieren, in welcher Welt, unsere Kinder und Enkelkinder leben werden, und dann ihre Kinder und Enkelkinder“, warnte der ukrainische Präsident.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 21. Dezember:

21.33 Uhr: Mindestens zwei Tote bei ukrainischem Artillerieangriff auf Donezk

Bei einem Artillerieangriff der ukrainischen Streitkräfte auf die russische kontrollierte Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind am Mittwochabend nach Angaben aus der Region mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. „Die Zahl der Verletzten wird noch festgestellt“, zitierte die Agentur Tass einen Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung. Mehrere Stadtteile seien von ukrainischer Raketenartillerie beschossen worden. Dabei sei erheblicher Schaden entstanden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das Zentrum von Donezk ist nur knapp zehn Kilometer von der vordersten Frontlinie entfernt.

21.21 Uhr: Biden sagt Ukraine weitere Hilfe zu - Selenskyj bedankt sich bei USA

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weitere Unterstützung zugesagt. „Wir werden weiterhin die Fähigkeit der Ukraine stärken, sich selbst zu verteidigen, insbesondere die Luftverteidigung, und deshalb werden wir der Ukraine Patriot-Raketenbatterien bereitstellen“, sagte Biden am Mittwoch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office in Washington. Seine Botschaft an den Gast: „Präsident Selenskyj, die Vereinigten Staaten stehen hinter den tapferen Menschen in der Ukraine.“

Der 44-Jährige ukrainische Präsident bedankte sich „aus ganzem Herzen“ für die Unterstützung der USA. Die Ukraine sei auf dem Schlachtfeld in einer guten Situation „wegen Ihrer Unterstützung“. Bei den Gesprächen mit Biden werde es unter anderem auch um die Energiekrise in seinem Land gehen.

20 Uhr: Selenskyj für Treffen mit Biden im Weißen Haus eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Rahmen seiner ersten bekannten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Weißen Haus eingetroffen. TV-Bilder zeigten, wie der 44-Jährige am Mittwoch in Washington von US-Präsident Joe Biden begrüßt wurde.

19 Uhr: Selenskyj zu Besuch in den USA eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch zu seinem offiziellen Besuch in den USA eingetroffen. Das berichtete die ukrainische Staatsagentur Ukrinform. Es ist die erste bekannte Auslandsreise des ukrainischen Staatschefs seit Beginn der russischen Invasion in seine Heimat am 24. Februar. In Washington wird Selenskyj zunächst US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus treffen.

Bereits vor dem Besuch gaben die USA die Lieferung neuer Flugabwehrsysteme vom Typ „Patriot“ frei. Nach den Gesprächen wollen beide Präsidenten eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

18 Uhr: USA stellen Patriot-Flugabwehr und neue Militärhilfe für Kiew bereit

Die US-Regierung wird der Ukraine erstmals das Patriot-Flugabwehrsystem liefern. Es sei Teil eines neuen Militärhilfe-Pakts in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) für das von Russland angegriffene Land, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit.

Damit steigt die gesamte US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden im Januar 2021 auf 21,9 Milliarden US-Dollar. Das Weiße Haus hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass die US-Regierung im Zuge des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington die Patriot-Lieferung und die zusätzliche Militärhilfe offiziell bekanntgeben werde.

13.55 Uhr: Putin überzeugt von russischem Sieg im Angriffskrieg gegen Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat sich bei einer Rede vor der Militärführung überzeugt gezeigt, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnt. „Ich bin sicher, dass wir Schritt für Schritt alle unsere Ziele erreichen“, sagte er am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in einer erweiterten Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums.

Seine Rede begann er mit einer Schweigeminute für die im Krieg getöteten Soldaten. Den Krieg bewertete er allerdings als wertvolle Erfahrung für den weiteren Aufbau des eigenen Militärs.

Seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland verglich Putin mit dem Vaterländischen Krieg 1812 gegen Napoleon sowie mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg.

11.36: Kreml kritisiert Selenskyjs US-Reise und Waffenlieferungen

Russland hat die USA-Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die angekündigten neuen Waffenlieferungen kritisiert. „Das alles führt zweifellos zu einer Verschärfung des Konflikts und verheißt an sich nichts Gutes für die Ukraine“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er erwarte nicht, dass Selenskyj nach seiner Reise verhandlungsbereiter gegenüber Moskau sein werde.

Selenskyj wird am Abend in Washington erwartet, wo er sich mit US-Präsident Joe Biden treffen und vor dem Kongress auftreten soll. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die USA dabei die Lieferung neuer Flugabwehrsysteme vom Typ „Patriot“ freigeben werden.

Peskow kritisierte, die Waffenlieferungen würden nicht nur fortgesetzt, sondern um neue Systeme erweitert. Die Ukraine hatte wegen der russischen Raketenangriffe auf ihre Städte und die Infrastruktur für die Energieversorgung um weitere Flugabwehrsysteme gebeten.

9.54 Uhr: Selenskyj unterwegs nach Washington - USA liefern Patriot-Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Kurzbesuch in den USA aufgebrochen - es ist seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp zehn Monaten. Zu den Hauptthemen gehören weitere Waffenlieferungen. Ziel sei eine Stärkung der Stabilität und Verteidigungsfähigkeit seines Landes, schrieb er am Mittwochmorgen auf Twitter. Am Abend (20 Uhr MEZ) trifft er sich mit US-Präsident Joe Biden, anschließend sind eine Pressekonferenz (22.30 MEZ) und ein Auftritt vor dem Kongress geplant.

Biden will US-Angaben zufolge auch bekanntgeben, dass sein Land der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefert. Es könnte Experten zufolge die militärische Lage entscheidend verändern, weil es Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren kann. Erschwert würden also die russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur, die seit Wochen für viel Leid in der Ukraine sorgen. Mit besseren westlichen Waffen könnte die Ukraine immer mehr zur „No-Fly-Zone“ für russisches Fluggerät werden.

7.30 Uhr: USA wollen Ukraine Patriot-Flugabwehrsystem liefern

 Die US-Regierung will der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem zur Verteidigung gegen russische Luftangriffe liefern. US-Präsident Biden werde das an diesem Mittwoch während des Besuchs  von Selenskyj in Washington offiziell ankündigen, hieß es aus dem Weißen Haus.

7.20 Uhr: Weißes Haus: Selenskyj wird Biden am Mittwoch in Washington treffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch bei einem Besuch in Washington US-Präsident Joe Biden treffen und vor dem Kongress sprechen. Bei dem Treffen soll es auch um neue Hilfen für die Ukraine gehen, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, erklärte. Es handelt sich um die erste Auslandsreise von Präsident Selenskyj seit Kriegsbeginn. 

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 20. Dezember:

21:45 Uhr Putin erörtert Lage in besetzten Gebieten Donezk und Luhansk

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau mit den von ihm eingesetzten Besatzungschefs der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk die aktuelle Lage an der Front besprochen. Wie schon tags zuvor hob Putin die extrem schwierige Lage in den beiden Regionen hervor, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. In der Unterredung mit dem Donezker Besatzungschef Denis Puschilin und dessen Lugansker Kollegen Leonid Paschetschin wollte sich Putin zunächst mit „lebenswichtigen Fragen“ der Versorgung der Zivilbevölkerung in den beiden besetzten Gebieten mit Wasser, Heizung und Gesundheitsdiensten befassen, hieß es. „Erst danach werden wir zu Fragen der Sicherheit übergehen.“

18.40 Uhr: Russland verlegt in Belarus erneut Truppen an Ukraine-Grenze

Das russische Militär hat ukrainischen Medienberichten zufolge erneut mit der Verlegung stärkerer Truppenverbände an die Grenze von Belarus zur Ukraine begonnen. Neben Panzern, Schützenpanzern und Transportern sei auch diverses militärisches Gerät in die Nähe der Grenze gebracht worden, berichteten die „Ukrajinska Prawda“ und die Agentur Unian am Dienstag unter Berufung auf das belarussische Hacker-Kollektiv „Hajun Project“. Die Gruppe verfolgt alle Aktionen der dort stationierten russischen Truppen.

17.06 Uhr: Putin will am Mittwoch militärische Ziele für 2023 festlegen 

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich nach Kreml-Angaben am Mittwoch mit hochrangigen Militärvertretern, um knapp neun Monate nach Beginn der Offensive in der Ukraine die Ziele seiner Armee für das kommende Jahr festzulegen. Bei dem Treffen, an dem rund 15.000 Menschen per Videokonferenz teilnehmen, soll Verteidigungsminister Sergej Schoigu demnach „über den Stand der militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine und über Waffenlieferungen an die Streitkräfte informieren.

Wenige Tage vor dem Treffen war bekannt geworden, dass Putin in diesem Jahr erstmals seit 2001 auf seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende verzichtet.

16 Uhr: London schickt Winterausrüstung für ukrainische Armee

Großbritannien unterstützt die ukrainische Armee im Abwehrkrieg gegen Russland mit Winterausrüstung. „Wir gehen davon aus, dass bis Weihnachten 10 000 weitere Ausrüstungen gegen kaltes Wetter ausgeliefert werden“, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Dienstag im Parlament in London. Dazu gehörten extrem warme Kleidung, strapazierfähige Schlafsäcke und isolierte Zelte. Bisher habe London bereits 15 000 solcher Ausrüstungen sowie 900 Generatoren zur Stromerzeugung geliefert, sagte Wallace. Insgesamt habe die internationale Gemeinschaft rund 1,23 Millionen Winterausrüstungsartikel in die Ukraine geschickt.

12 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht Frontstadt Bachmut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend in die seit Monaten zwischen russischen und ukrainischen Truppen hart umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut gereist. „Er hat die vordersten Positionen besucht, Kämpfer mit Orden und wertvollen Geschenken ausgezeichnet“, teilte Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow dem Staatssender Freedom zufolge am Dienstag mit. Danach habe der 44-jährige Staatschef die Kleinstadt im Donezker Gebiet wieder verlassen. Selenskyj hatte erst am Vortag Bachmut als den „heißesten Punkt“ entlang der über 1300 Kilometer langen Front bezeichnet.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 19. Dezember:

21 Uhr: Lawrow: Ukraines Präsident versteht den Ernst der Lage nicht

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „fehlendes Verständnis für den Ernst des Moments und fehlende Besorgnis um sein Volk“ vorgeworfen. „Er sprudelt nur vor Ideen“, sagte Lawrow am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender „Belarus 1“ in Minsk. Doch dieser Springbrunnen enthülle eben dieses fehlende Verständnis Selenskyjs für den Ernst der Lage und für sein Volk.

Die Ideen Selenskyjs, die Lawrow nicht näher nannt, enthüllten wiederum den „rassistischen Charakter“ der Führung in Kiew. Der ukrainische Staatschef hatte zuletzt mehrfach die Idee eines Internationalen Strafgerichts angeschoben, vor dem sich alle zuständigen Politiker und Militärs aus Moskau für den Krieg in der Ukraine und die dort begangenen Kriegsverbrechen verantworten sollten.

20 Uhr: Putin: Sehr ergebnisreiche Gespräche mit Lukaschenko

Kremlchef Wladimir Putin hat seine Gespräche mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko als „sehr ergebnisreich“ beurteilt. Sein Gastgeber in Minsk wiederum sprach von „konstruktiven und produktiven“ Unterredungen, wie die russische Staatsagentur Tass am Montag nach Abschluss der Gespräche in Minsk berichtete.

Unter anderem hätten sich die beiden Staatschefs auf eine Fortsetzung der militärischen Kooperation verständigt, ebenso wie eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Energiesektor habe es Preisabsprachen gegeben, die Putin jedoch nicht näher erläutern wollte. Konkret einigten sich die beiden Langzeit-Präsidenten im militärischen Bereich darauf, an gemeinsamen Manövern ihrer Streitkräfte festzuhalten.

17.30 Uhr: Guterres glaubt nicht an schnelle Ukraine-Friedensgespräche

UN-Generalsekretär António Guterres sieht kurzfristig keine Aussicht auf Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. „Ich bin nicht optimistisch, was die Möglichkeit von wirksamen Friedensgesprächen in der unmittelbaren Zukunft betrifft“, sagte Guterres am Montag in New York. Die jüngsten russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine seien Ausdruck einer massiven Eskalation.

Notwendig sei die Fortsetzung humanitärer Arbeit, beispielsweise zum anhaltenden Export von Getreide aus der Ukraine, sagte Guterres. In Vorbereitung auf die in der Ukraine und in Russland im Januar gefeierten Weihnachtstage seien die UN auch am weiteren Austausch von Gefangenen interessiert.

12.57 Uhr: Russland kündigt gemeinsame Marinemanöver mit China an

Russland hat am Montag gemeinsame Marinemanöver mit China angekündigt. Mehrere russische Kriegsschiffe würden an den Manövern teilnehmen, die zwischen Mittwoch und dem 27. Dezember im ostchinesischen Meer stattfinden sollen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Montag. Die Hauptziele der Übungen seien die "Stärkung der Zusammenarbeit der Marine" zwischen Russland und China und die "Wahrung von Frieden und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region".

12.38 Uhr: Kiew in der Nacht von russischen Drohnenangriffen überzogen
‒ Putin zu Besuch in Minsk erwartet

 Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Montag nach ukrainischen Angaben von der russischen Armee mit einer Serie von Drohnenangriffen überzogen worden. Es seien „23 feindliche Drohnen über der Hauptstadt registriert“ und „18 von ihnen abgeschossen“ worden, erklärte die Kiewer Militärverwaltung am Montag auf Telegram. Die russischen Streitkräfte setzten demnach Schahed-Drohnen iranischer Bauart ein. Derweil wurde der russische Präsident Wladimir Putin in Minsk erwartet, wo er den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko treffen wollte.

Die nächtlichen Angriffe galten nach Angaben des staatlichen Stromversorgers Ukrenergo vor allem „Energieanlagen im ganzen Land“. In Kiew und zehn weiteren Regionen seien daraufhin „Notabschaltungen eingeleitet“ worden, darunter in Sumi, Charkiw, Dnipropetrowsk und Saporischschja.

12.02 Uhr: Moskau: Vier Raketen aus US-Produktion im Grenzgebiet abgeschossen

Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau im Luftraum über der Grenzregion zur Ukraine vier Raketen aus US-Produktion abgeschossen. "Vier amerikanische Anti-Radar-Raketen vom Typ HARM wurden im Luftraum über der Region Belgorod abgeschossen", teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Region wird nach russischen Angaben regelmäßig von den ukrainischen Streitkräften angegriffen.

11.36 Uhr: Massive Stromausfälle in der Ukraine nach russischen Drohnenangriffen

Nach massiven nächtlichen Drohnenangriffen der russischen Streitkräfte ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und zehn weiteren Regionen des Landes der Strom ausgefallen. Feindliche Drohnen hätten "über Nacht Energieanlagen im ganzen Land angegriffen", teilte der staatliche Stromversorger Ukrenergo am Montag mit. Unter anderem in den Regionen Sumi, Charkiw und Saporischschja sowie in der Hauptstadt seien "Notabschaltungen eingeleitet" worden. 

11.08 Uhr: Ukraine: Russland hat noch Reserven für vier massive Raketenangriffe

Die ukrainische Führung geht davon aus, dass die russischen Bestände an Raketen nur noch für wenige massive Angriffe reichen. „Wenn man Großangriffe zählt, dann bleiben ihnen maximal zwei bis drei, vielleicht können sie [Raketen für] vier zusammenkratzen“, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, in einem am Montag bei der Onlinezeitung „Ukrajinska Prawda“ erschienenen Interview. Dann hätte Russland jedoch keine Reserven mehr.

Danilow war dabei bereits vor knapp einem Monat von russischen Kapazitäten für maximal drei bis vier massive Raketenattacken auf die Ukraine ausgegangen. Seitdem hat Moskau bereits drei Großangriffe mit jeweils mindestens 70 Raketen durchgeführt. Laut ukrainischen Schätzungen kann Moskau trotz westlicher Sanktionen monatlich rund 70 Raketen und Marschflugkörper produzieren.

7.45 Uhr: Nächtlicher Drohnenangriff auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew und ihr Umland sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Montag von Russland mit Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen worden. Dabei seien erneut Objekte der kritischen Infrastruktur beschädigt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Energietechniker bemühten sich, die Versorgung mit Strom und Heizung zu stabilisieren. In einigen Stadtteilen wurde der Strom notfallmäßig abgeschaltet.

Über der Stadt waren nach Berichten von Einwohnern nachts das typische Fluggeräusch der Drohnen sowie das Feuer der Flugabwehr zu hören. Niemand in Kiew sei verletzt worden, schrieb Klitschko. Aus dem Umland meldeten die ukrainischen Behörden zwei Verletzte. Es seien Infrastrukturobjekte und Privathäuser beschädigt worden.

Nach Militärangaben wurde allein Kiew von mehr als 20 Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen. 

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 18. Dezember:

21.24 Uhr: Ukraine befürchtet russische Raketen zum Neujahr

Die ukrainische Militärführung befürchtet neue russische Raketenangriffe zum Jahreswechsel. Wie Armeesprecher Juri Ignat am Sonntag erklärte, werde nicht ausgeschlossen, dass der Gegner zum Jahresende auf diese Art „gratuliere“. „Sie haben einen klaren Plan, in dem sie prioritäre Ziele festgeschrieben haben.“ Dabei solle der Ukraine möglichst großer Schaden zugefügt werden.

„Und abhängig davon, wo es uns am meisten schmerzt, dorthin werden sie auch zielen, so gemein, so dreist und so schmerzhaft wie möglich“, wurde Ignat weiter von der Staatsagentur Unian zitiert. Zudem werde das Datum der nächsten Angriffe so gelegt, „um es dem Diktator (Wladimir Putin) recht zu machen“. Die Angriffe zum Jahreswechsel sollten aber auch dem „inneren Publikum“, also der russischen Bevölkerung, gefallen.

19.48 Uhr: Selenskyj würde mit Putin in den Ring steigen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) würde gerne und jederzeit für einen Zweikampf mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin (70) in der Ring steigen. „Immer, immer“, sagte er am Sonntag auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1. „Ein echter Mann, wenn er jemandem etwas sagen will, oder wenn er - wie sagt man das, ihm eine in die Fresse hauen will - dann macht er das selber, und schickt nicht irgendwelche Mittelsleute.“

Er selber würde dafür keine Mittelsleute brauchen, betonte Selenskyj. Er sei immer offen für solche Vorschläge. Ob er bereit sei für einen Zweikampf mit Putin? „Von mir aus schon morgen“, lachte Selenskyj. „Das wird dann der letzte Gipfel für den Präsidenten der Russischen Föderation.“

Ausgangspunkt dieser Diskussion war ein Bericht der Zeitung „Le Monde“, wonach der französische Präsident Macron seinem russischen Kollegen Putin gesagt haben soll, er gehe jetzt boxen. Daraufhin habe Putin ihm empfohlen, er solle sich vorstellen, dabei Selenskyj zu schlagen.

19 Uhr: Kiew: Russische Munitionslager und Flugabwehrsysteme zerstört

Die ukrainischen Streitkräfte haben bei Kämpfen im Osten des Landes nach eigenen Angaben mindestens zwei russische Munitionslager und Stellungen von Flugabwehrsystemen zerstört. Das teilte der Generalstab in Kiew am Sonntag mit. Die Luftwaffe habe mehrere Einsätze geflogen. Ortsangaben wurden dabei jedoch nicht gemacht.

Bei erbitterten Kämpfen um die Stadt Bachmut im Donbass seien den russischen Truppen schwere Verluste zugefügt worden. Dort sei eine russische Einheit in Stärke von 400 bis 800 Mann in einen sorgfältig vorbereiteten Hinterhalt geraten und „außer Gefecht gesetzt“ worden, teilte in Kiew Präsidentenberater Olexij Arestowitsch mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

17.38 Uhr: Kremlchef Putin besucht Lukaschenko in Minsk

Russlands Präsident Wladimir Putin wird an diesem Montag bei seinem ersten Besuch in Belarus seit Jahren Machthaber Alexander Lukaschenko treffen. Unter anderem wollen die beiden Langzeit-Staatschefs über die strategische Partnerschaft der beiden Länder sprechen, die einen Unionsstaat bilden, sowie über regionale und internationalen Fragen. Putin, der seinen Kollegen zuletzt 2019 in Minsk besucht hatte, wird bei diesem Arbeitsbesuch von mehreren Regierungsmitgliedern begleitet.

Nach Verhandlungen in größerer Runde wollen sich Putin und Lukaschenko zu Einzelgesprächen zurückziehen. Belarus ist wirtschaftlich von Russland abhängig, Lukaschenko lebt von Putins Krediten. Zudem haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beide Ex-Sowjetrepubliken ihre militärische Zusammenarbeit deutlich ausgebaut. Belarus stellt etwa seine Militärbasen für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung.

15.52 Uhr: Außenministerin Baerbock gegen Waffenruhe zu russischen Bedingungen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock  hält eine Waffenruhe zu russischen Konditionen in der Ukraine für abwegig. Diese würde den "Schrecken" der Menschen in der Ukraine nicht beenden, "im Gegenteil", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Niemand außer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe den Krieg begonnen, "und wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei", fügte sie hinzu. Derweil versuchten die ukrainischen Behörden am Wochenende, nach einer russischen Angriffswelle die Stromversorgung in den Städten wiederherzustellen.

Baerbock sagte, leider gebe es "alles andere als ehrliche Anzeichen" für einen Abzug der russischen Truppen. Am schlimmsten sei die Lage für die Menschen in den besetzten Gebieten. "Hier fehlt es nicht nur an Strom und Wärme, nicht einmal internationale Hilfslieferungen kommen hierher durch", sagte Baerbock. "Jeden Tag leben die Menschen in Angst vor Verschleppung, Folter, Mord durch die russischen Besatzungstruppen."

10.44 Uhr: Kiew hat zwei Tage nach Raketenangriffen wieder Fernwärme

Zwei Tage nach den russischen Raketenangriffen ist die Wärmeversorgung in Kiew nach Behördenangaben wiederhergestellt. „Die Stadt nimmt nach dem jüngsten Beschuss alle Dienstleistungen wieder auf, insbesondere wurde die Wärmeversorgung der Hauptstadt vollständig wiederhergestellt“, teilte Bürgermeister Witali Klitschko am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit. Die kommunale Wohnungsverwaltung werde im Laufe des Tages noch in einzelnen Häusern arbeiten, wo Probleme auftauchen könnten.

Am Freitag hatte die russische Armee erneut massive Raketenangriffe auf die Ukraine gestartet. Insgesamt feuerte das russische Militär mehr als 70 Raketen auf das Nachbarland ab. Nachdem kritische Infrastrukturobjekte in Kiew getroffen wurden, fiel die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung der Hauptstadt aus.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 17. Dezember:

17.12 Uhr: Russische Truppen setzen Angriffe im Gebiet Donezk fort

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe im Gebiet Donezk in der Ostukraine fortgesetzt. Es seien dabei Gegenattacken der ukrainischen Armee abgewehrt und im Ergebnis vorteilhafte Positionen eingenommen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Dagegen teilte das ukrainische Militär mit, dass Durchbrüche der Russen an der Verteidigungslinie verhindert worden seien.

Nach den jüngsten Raketenangriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur meldeten die Behörden unter anderem in der Hauptstadt Kiew und in der Region Charkiw Fortschritte bei der Wiederherstellung der Versorgung. So gibt es nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wieder fließendes Wasser für alle Einwohner der Stadt.

14.54 Uhr: Moskau: Russische Truppen setzen Angriffe im Gebiet Donezk fort

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe im Gebiet Donezk in der Ostukraine fortgesetzt. Es seien dabei Gegenattacken der ukrainischen Armee abgewehrt und im Ergebnis vorteilhafte Positionen eingenommen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Dagegen teilte das ukrainische Militär mit, dass Durchbrüche der Russen an der Verteidigungslinie verhindert worden seien.

Der Kreml informierte unterdessen darüber, dass Präsident Wladimir Putin am Freitag den ganzen Tag im Führungsstab der von ihm sogenannten militärischen Spezialoperation verbracht habe. Putin ließ sich dort über die nächsten Kriegsziele informieren. Details wurden nicht genannt. Am Freitag hatten die Russen die Ukraine einmal mehr mit massiven Raketenangriffen überzogen. Erstmals nach längerer Zeit zu sehen war nun wieder Generalstabschef Waleri Gerassimow, nachdem es Gerüchte um seinen Rücktritt gegeben hatte.

12.45 Uhr: Russland: EU-Sanktionen schaden Verbrauchern in Europa

Moskau hat das neunte Sanktionspaket der EU gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine als die Fortsetzung eines aggressiven Kurses des Westens kritisiert. Zudem schade die EU mit diesen „nicht legitimen einseitigen“ Strafmaßnahmen am Ende sich selbst, weil dadurch die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zunehmen würden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag in Moskau. Die EU setzte 190 neue Personen und Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste.

„Wegen der undurchdachten Schritte Brüssels sind die Menschen in der EU schon jetzt mit einem Energiedefizit und einer beispiellosen "Sanktionsinflation" konfrontiert; über der EU schwebt die Gefahr einer Deindustrialisierung“, sagte Sacharowa. Dagegen seien die USA, die diese Politik in der EU vorantrieben, Hauptnutznießer der Sicherheitskrise auf dem europäischen Kontinent sowie der Zerstörung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland.

11 Uhr: Kreml: Putin trifft sich ganzen Tag lang mit Verantwortlichen der Ukraine-Operation

Vor dem Hintergrund anhaltender massiver russischer Angriffe auf die Ukraine hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kreml am Freitag den gesamten Tag lang über den Stand der Militäroperation ausgetauscht. Putin habe den ganzen Freitag im Stab der an der militärischen Sonderoperation in der Ukraine beteiligten Kräfte verbracht, erklärte der Kreml am Samstag. Unter anderem habe eine Putin eine Sitzung unter Beteiligung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow abgehalten.

Der Präsident habe zudem "separate Treffen" mit den Kommandeuren der verschiedenen in der Operation aktiven Teilstreitkräfte gehabt. 

"Ich würde gerne Ihre Vorschläge zu unseren kurz- und mittelfristigen Aktionen hören", sagte Putin bei dem Treffen, von dem Auszüge am Samstag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden.

9.40 Uhr: Klitschko: Wasser läuft wieder in Kiew - aber wenig Strom

Nach Russlands Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine ist die Wasserversorgung für alle Einwohner der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wiederhergestellt. Die Hälfte der Bürger habe auch wieder Heizung, teilte Klitschko am Samstag in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit. „Wir arbeiten daran, die Heizung für alle Bürger der Stadt wiederherzustellen“, sagte er. Zwei Drittel der Bewohner hätten auch wieder Strom. Trotzdem gebe es weiter Notfallabschaltungen, weil das Stromdefizit bedeutend sei. Die Menschen wurden zudem zum Energiesparen aufgerufen.

Auch die Metro habe am Morgen ihren Betrieb wieder aufgenommen, teilte Klitschko weiter mit. Russland hatte am Freitag Kiew und viele andere Regionen der Ukraine mit neuen Raketenangriffen überzogen, die zu den schwersten seit Beginn dieser Attacken auf die Energieanlagen des Landes am 10. Oktober gehörten. Die ukrainische Luftverteidigung fing Dutzende Raketen ab. Um sich noch besser zu schützen, fordert Kiew allerdings noch modernere Flugabwehrsysteme vom Westen.

8.50 Uhr: Scholz stellt Gespräche mit Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. "Unser Ziel ist, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und dass die Ukraine ihre Integrität verteidigt", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe). Dazu werde es "notwendig sein zu sprechen", erklärte Scholz. "Ob das per Telefon, Videoschalte oder an einem langen Tisch geschieht, muss sich erweisen."

Russland müsse "einsehen, dass das so nicht weitergeht". Putin müsse "den Krieg beenden, Truppen zurückziehen und so die Möglichkeit für eine gegenseitige Verständigung schaffen". Der Appell könne nur sein: "Putin, beenden Sie diesen Krieg." Die Gefahr einer Eskalation sei angesichts des militärischen Misserfolgs Russlands "groß".

Anfang Dezember hatte Scholz zum ersten Mal seit Mitte September wieder mit Putin telefoniert. In dem rund einstündigen Gespräch drängte der Kanzler Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung.

8.02 Uhr: Selenskyj drängt angesichts neuer russischer Angriffe auf Luftabwehrsysteme

Angesichts des erneuten massiven Beschusses der Infrastruktur seines Landes verstärkt der ukrainische Präsident seine Forderung nach Lieferung von Luftabwehrsystemen. Der Westen müsse gegenüber Russland „den Druck erhöhen“, sagte der Staatschef in der Nacht zum Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Sein Land benötige dringend Luftabwehrraketen.

Kiew möchte vom Westen sehr gern das hochentwickelte Patriot-Luftabwehrsystem für seine Armee. Diesem Wunsch stand die Nato lange sehr zögerlich gegenüber. Inzwischen wollen die USA laut Medienberichten aber doch eines dieser Raketensysteme an die ukrainischen Truppen liefern. Eine offizielle Bestätigung dafür steht aber noch aus.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 15. Dezember:

21.46 Uhr: Regierungschef: Ukraine benötigt noch Tausende von Generatoren

Angesichts der fortwährenden russischen Angriffe auf das Energienetz und die dadurch bedingten Stromausfälle braucht die Ukraine für diesen Winter noch rund 17 000 industrielle oder größere Stromgeneratoren. Diese Ziffer nannte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Freitag bei einer Regierungssitzung, wie die Staatsagentur Unian berichtete. „Bisher haben kleine und mittlere Unternehmen bereits rund 500 000 kleinere Generatoren importiert“, sagte er. „Aber um durch den Winter zu kommen, brauchen wir noch rund 17 000 größere oder industrielle Generatoranlagen.“ Er hoffe dabei auf die Unterstützung ausländischer Partner.

Das russische Militär wendet seit einigen Wochen eine neue Taktik an und greift gezielt das gesamte energetische Versorgungsnetz der Ukraine an. Als Folge bricht in der Ukraine die Versorgung mit Strom, Wasser und Fernwärme immer wieder zusammen. Damit soll vor allem die Zivilbevölkerung in diesem Winter unter Druck gesetzt werden.

19 Uhr: Neue Russland-Sanktionen der EU in Kraft

Das neunte EU-Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine ist in Kraft. Wie aus den am Freitagabend im EU-Amtsblatt veröffentlichen Rechtstexten hervorgeht, belegt die EU weitere 141 Personen und 49 Einrichtungen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Unter ihnen sind etwa mehrere stellvertretende russische Ministerpräsidenten, Minister sowie Unternehmen aus der Rüstungs- und Automobilindustrie. Strafmaßnahmen gegen Energieminister Nikolai Schulginow wurden auf Druck Ungarns allerdings nicht verhängt. Das Land ist stark abhängig von Energielieferungen aus Russland.

15.48 Uhr: Präsident Selenskyj und ukrainisches Volk erhalten Karlspreis

Der Karlspreis 2023 geht an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk. Das gaben das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen am Freitag bekannt. Der Preis wird seit 1950 für Verdienste um Europa und die europäische Einigung verliehen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 15. Dezember:

18 Uhr: Hilferuf aus Kiew: Selenskyj bittet EU um Panzer und Energie

Kanzler Scholz will bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine nicht alleine voranmarschieren. Der ukrainische Präsident Selenskyj dreht seine Argumentation nun um: Wer zuerst liefere, mache sich zu einem „der größten Verteidiger der Freiheit unserer Zeit“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten eindringlich zur Lieferung moderner Panzer und Flugabwehr für den Abwehrkampf gegen Russland aufgerufen. In einer Videoansprache beim Gipfel in Brüssel bat er die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auch um Gas- und Stromlieferungen in großem Umfang, um die Zerstörung der Infrastruktur durch russische Angriffe zu kompensieren.

14 Uhr: Ukrainischer Armeechef fordert 300 Panzer und 500 Haubitzen für Sieg

Der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj hat neue Waffen für einen Sieg über die russische Armee gefordert. „Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen“, sagte der 49-Jährige in einem Interview der britischen Zeitschrift „Economist“ vom Donnerstag. Damit sei es möglich, die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Einmarsch am 24. Februar zurückzudrängen, sagte Saluschnyj. Derzeit erhalte er jedoch weniger Mittel, als er benötige. Größere Operationen seien damit nicht durchführbar, trotzdem werde gerade eine neue ausgearbeitet. „Sie ist auf dem Weg“, versicherte der General.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 14. Dezember:

22.41 Uhr: Selenskyj sieht Fortschritt in Sachen besserer Flugabwehr für Ukraine

Nach neuen russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf modernere und effektivere Flugabwehrsysteme aus dem Westen. „Diese Woche haben wir einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht“, sagte Selenskyj in seiner am Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Details nannte er nicht. Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine.

Selenskyj berichtete, dass am Morgen 13 russische Drohnen abgeschossen worden seien. „Das bedeutet 13 verschonte Infrastruktur-Objekte, das sind gerettete Leben“, sagte er. Die Ukraine baue ihre Luftverteidigung immer weiter aus. „Und wir tun alles, um mehr moderne und effektivere Systeme für die Ukraine zu bekommen.“ Ohne Details zu nennen, sagte Selenskyj, dass an Vereinbarungen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes gearbeitet werde.

Die Patriot-Pläne müssten noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Das Luftverteidigungssystem Patriot würde in der von Russland angegriffenen Ukraine einen Teil der Karten neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren.

17.35 Uhr: EU-Gipfel berät über Ukraine-Hilfe und Verhältnis zu den USA

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten am Donnerstag (9.30 Uhr) beim letzten regulären Gipfel des Jahres über weitere militärische und humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. Zudem soll es bei dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kollegen in Brüssel um die Beziehungen zu den USA gehen. Das transatlantische Verhältnis ist aufgrund eines milliardenschweren US-Subventionsprogramms belastet, weil die Förderregeln in der EU als diskriminierend und wettbewerbsverzerrend angesehen werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels steht die Bewältigung der Energiekrise. Dabei könnte auch der Streit über einen europäischen Gaspreisdeckel erneut auf den Tisch kommen. Die zuständigen Minister konnten sich bislang auch wegen des Widerstands Deutschlands nicht einigen.

15.20 Uhr: USA erwägen Patriots für Ukraine - Entscheidung wohl in dieser Woche

Die US-Regierung zieht Medienberichten zufolge eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine in Betracht. Das Vorhaben müsse aber noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin final genehmigt werden, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Das Luftverteidigungssystem Patriot würde in der von Russland angegriffenen Ukraine einen Teil der Karten neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren.

Das US-Verteidigungsministerium bestätigte die Berichte zunächst nicht. Es gebe aktuell nichts anzukündigen, sagte Pentagonsprecher Pat Ryder am Dienstag. Man sei im Gespräch mit Kiew und prüfe mit Blick auf die Bedürfnisse immer „das gesamte Spektrum der Sicherheitsunterstützung und der Verteidigungsfähigkeiten“ in US-Beständen. Den Berichten zufolge könnte es noch in dieser Woche eine finale Ankündigung geben. Offen ist nun auch, wie viele sogenannte Patriot-Batterien die USA an die Ukraine liefern würden. Die USA liefern bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars oder das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine.

13.54 Uhr: Moskau plant keine Waffenruhe in der Ukraine über die Feiertage

Moskau plant mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine. Weder an Weihnachten noch an Neujahr sei eine Kampfpause vorgesehen, erklärte der Kreml am Mittwoch. Auch die Ukraine habe nicht um eine Waffenruhe gebeten. "Niemand hat diesbezüglich einen Vorschlag gemacht, das Thema steht nicht auf der Tagesordnung", sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, vor Journalisten. 

In Russland wird Weihnachten laut dem orthodoxen Kalender am 7. Januar gefeiert. Die Festtagsperiode erstreckt sich in der Regel vom Neujahrstag bis nach dem 7. Januar.

13.15 Uhr: Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des Europaparlaments

Das ukrainische Volk ist am Mittwoch in Straßburg mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Stellvertretend für ihre Landsleute nahmen drei Ukrainerinnen und Ukrainer den Preis entgegen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei der Verleihung per Video zugeschaltet und rief zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen sein Land auf.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: „Ich weiß, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden und wir werden das genauso wenig tun.“ Sie erinnerte bei der Gelegenheit auch an den Preisträger aus dem vergangenen Jahr, den im russischen Straflager inhaftierten Alexej Nawalny. Die Sacharow-Preisträger, die immer noch den Preis für ihre Freiheit zahlen müssten, würden nicht vergessen.

12.40 Uhr: Ukraine-Russland: Über 60 Ukrainer kommen in Gefangenenaustausch frei

In einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland sind 64 ukrainische Soldaten freigekommen. „Es gelang ebenfalls, einen Bürger der USA zu befreien, der unseren Leuten geholfen hat“, schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. Dem Koordinationsstab für Gefangene zufolge war der US-Amerikaner in der südukrainischen Großstadt Cherson wegen der „Teilnahme an proukrainischen Versammlungen“ festgenommen worden. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk und Luhansk gekämpft. Darunter seien Offiziere und einfache Soldaten.

Es seien darüber hinaus vier Leichen zurückgeführt worden, hieß es weiter. Insgesamt sind damit Angaben aus Kiew zufolge bereits über 1400 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden.

Auf russischer Seite war über den Austausch eines orthodoxen Priesters und die Überführung der Leichen von zwei bei Bachmut getöteter Piloten der Söldnertruppe „Wagner“ berichtet worden. Ob es sich um den gleichen Austausch handelte, blieb zunächst unklar.

9.30 Uhr: Ukraine meldet Explosionen im Zentrum Kiews nach Drohnenangriff

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff zu Explosionen gekommen. "Explosionen im Stadtteil Schewtschenkiwskyj in der Hauptstadt. Rettungskräfte sind auf dem Weg", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Mittwochmorgen in einem Onlinedienst. Die ukrainische Luftabwehr habe zehn "Schahed-Drohnen" iranischer Bauart über Kiew und der nahegelegenen Region abgeschossen, fügte er hinzu. 

Wie die Militärverwaltung der Stadt mitteilte, beschädigten Drohnentrümmer zwei Verwaltungsgebäude in dem zentral gelegenen Stadtteil. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.

7.51 Uhr: Selenskyj bittet um internationale Hilfe bei Räumung russischer Minen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat um internationale Hilfe bei der Beseitigung russischer Minen in seinem Land gebeten. In einer Videoansprache an das neuseeländische Parlament sagte er am Mittwoch: "Es kann kein Kind wirklich in Frieden leben, so lange es von einer versteckten russischen Mine getötet werden kann." 

In der Ukraine seien 174.000 Quadratkilometer Land "mit Minen oder nicht explodierten Sprengköpfen verseucht", sagte Selenskyj. Auch im Schwarzen Meer trieben unzählige Minen der russischen Armee, die seit Februar einen Angriffskrieg in der Ukraine führt. Selenskyj forderte Neuseeland, dessen Streitkräfte als besonders erfahren in diesem Bereich gelten, auf, die internationalen Anstrengungen zur Minenräumung in seinem Land anzuführen. 

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 13. Dezember:

22.08 Uhr: IAEA stationiert Sicherheitsexperten in allen ukrainischen AKWs

Sicherheitsexperten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sollen künftig permanent in allen vier ukrainischen Kernkraftwerken stationiert werden. Darauf einigten sich IAEA-Chef Rafael Grossi und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag in Paris, wo eine Geberkonferenz für die Ukraine stattfand.

Derzeit überwacht nur im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ständig ein IAEA-Team die Lage und liefert unabhängige Berichte über das größte europäische AKW, das immer wieder unter Beschuss geraten ist. Indirekt soll die Präsenz der IAEA auch schwerwiegende Angriffe verhindern, die einen Atomunfall verursachen könnten.

Nun sollen auch die drei restlichen AKWs in der Ukraine dauerhaft durch die IAEA überwacht werden. Die Anlagen stehen unter ukrainischer Kontrolle. „Angesichts der beispiellosen kriegsbedingten Probleme der ukrainischen Energie-Infrastruktur mitten im Winter“ sei die Anwesenheit der internationalen Experten dennoch sehr wichtig, sagte Grossi.

21.32 Uhr: Kiew meldet Verluste bei russischen Truppen

Im Verlauf schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine haben die ukrainischen Streitkräfte den russischen Besatzern nach eigenen Angaben schwere Verluste zugefügt. Allein in der Ortschaft Kadijewka in der Region Luhansk seien rund 60 russische Soldaten getötet und 100 weitere verwundet worden, teilte der Generalstab in Kiew am Dienstagabend mit. Bei Melitopol im Süden des Landes seien bei Angriffen auf einen Kommandostab und Artilleriepositionen rund 150 russische Soldaten verwundet worden, hieß es weiter. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Im Laufe des Tages wurden an den übrigen Brennpunkten der Front schwere Gefechte und Artillerieduelle registriert. Der Frontverlauf selbst blieb unverändert.

20 Uhr: Kiew bittet Verbündete um mehr Waffen für Kämpfe im Winter

Die Regierung in Kiew hat ihre Verbündeten zur Lieferung weiterer Waffen aufgerufen. Die Ukraine werde "den Winter durchkämpfen" müssen, sagte Außenminister Dmytro Kuleba bei einer Pressekonferenz in Kiew. Sein Land benötige mehr Luftabwehrsysteme, Munition und gepanzerte Fahrzeuge. Es gebe insbesondere einen "sehr großen Bedarf" an weiterer Artillerie und Munition vom Kaliber 155 Millimeter. Kuleba gab die Pressekonferenz von einem Luftschutzkeller in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aus, während im ganzen Land Luftsirenen ertönten. "Dieser Krieg ist größtenteils ein Artilleriekrieg und die Ukraine braucht mehr Kanonen, um die russischen Offensiven stoppen und ihre eigenen Gegenoffensiven fortsetzen zu können", sagte der Außenminister.

18 Uhr: Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Ukraine gestiegen

Die Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in der Ukraine ist durch den unsachgemäßen Gebrauch von Generatoren und Holzöfen zuletzt gestiegen. Allein im November seien 368 Vergiftungen gemeldet worden, unter ihnen 92 Kinder, sagte am Dienstag in Kiew der Sprecher des Zivilschutzes, Olexander Choruschnyj. Unter ihnen habe es 20 Tote gegeben.

„Und die Statistik vom Dezember bis zum 7. beweist die Dynamik - in diesem Zeitraum gab es 97 Vergiftungen, unter ihnen 25 Kinder, 14 Menschen sind daran gestorben“, führte Choruschnyj weiter aus. Er forderte die Besitzer von Generatoren auf, diese nicht in geschlossenen Räumen einzusetzen und sich bei der Aufstellung der Geräte von Fachleuten helfen zu lassen.

13.45 Uhr: Russland fordert vor Friedensgesprächen Anerkennung annektierter Gebiete durch Kiew

Russland macht nach eigenen Angaben die Abtretung seiner annektierten Gebiete durch die Ukraine zur Voraussetzung für Friedensverhandlungen. Kiew müsse "die Realitäten berücksichtigen, die sich vor Ort entwickelt haben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau.

Ende September hatte Moskau die Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson erklärt, nachdem es 2014 bereits die Halbinsel Krim annektiert hatte. Russland hat jedoch keine vollständige militärische Kontrolle über diese Gebiete. Weite Teile der  internationalen Gemeinschaft erkennen die Annexionen nicht an.

12.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedürfnisse seines kriegsgeschädigten Landes bei der Energieversorgung in diesem Winter auf etwa 800 Millionen Euro geschätzt

"Stromgeneratoren sind genau so nötig wie Panzerfahrzeuge", sagte Selenskyj. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedürfnisse seines kriegsgeschädigten Landes bei der Energieversorgung in diesem Winter auf etwa 800 Millionen Euro geschätzt. "Stromgeneratoren sind inzwischen genau so nötig wie Panzerfahrzeuge und Schutzwesten", sagte Selenskyj per Video-Schalte zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz am Dienstag in Paris. "Wir tun alles, um uns gegen den Energie-Terror zu wehren", sagte er. 

10.40 Uhr: Deutschland sagt der Ukraine weitere 50 Millionen Euro als Winterhilfe zu

"Geld allein schützt nicht vor dem Erfrieren und Verdursten, und deswegen ist die ganz konkrete technische Hilfe so wichtig", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris. "Wir brauchen nicht nur finanzielle Mittel, sondern wir brauchen Generatoren, Transformatoren und Kabel. Diese Sachspenden sind genauso wichtig", erklärte sie. 

Das waren die Entwicklungen am Montag, 12. Dezember:

21.20 Uhr: Selenskyj bittet G7-Staaten um mehr Erdgas und Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staaten gedrängt, mehr Waffen und Erdgas in die Ukraine zu senden. Sein Land brauche "etwa zwei Milliarden Kubikmeter" zusätzliches Gas, um durch den Winter zu kommen, sagte Selenskyj am Montag während einer Videokonferenz der Gruppe großer Industriestaaten (G7). Die G7 sollten zudem "moderne Panzer" sowie "Artillerie und mehr Langstreckenraketen" liefern, forderte er.

Russland habe "leider" nach wie vor einen Vorteil bei Artillerie und Raketen, sagte Selenskyj. Dieser Umstand trage zur "Arroganz des Kremls" bei. 

20.50 Uhr: EU-Energieminister befassen sich erneut mit umstrittenem Gaspreisdeckel

Die für Energie zuständigen Minister der EU-Länder beraten am Dienstag in Brüssel erneut über einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Deckel für Gaspreise im Großhandel (10.00 Uhr). Bei ihren vergangenen Treffen konnten sie sich nicht auf eine von vielen Mitgliedstaaten geforderte einheitliche Preisobergrenze einigen. Unter anderem Deutschland sieht den Preisdeckel skeptisch und warnt vor Versorgungsproblemen.

Allerdings soll der sogenannte Marktkorrekturmechanismus erst greifen, wenn der europäische Referenzpreis zwei Wochen lang höher liegt als 275 Euro pro Megawattstunde. Ein solcher Wert wurde aber selbst auf dem Höhepunkt der Gaskrise im August nicht erreicht. 

19 Uhr: Selenskyj träumt von Bier am Strand und einem schnellen Kriegsende

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von seinen Pläne für die Zeit nach dem Krieg mit Russland erzählt. „Ich will einfach ans Meer und mal ein Bier trinken“, sagte der 44-Jährige gemäß ukrainischen Medien in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem US-amerikanischen Show-Moderator David Letterman. Das werde jedoch erst nach dem Sieg der Ukraine möglich sein. „Bis zu unserem Sieg werde ich aber Präsident sein“, sagte der 2019 gewählte Staatschef selbstsicher. Gleichzeitig hält Selenskyj ein schnelles Kriegsende für möglich, sollte der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich sterben.

Autoritäre Regime seien auf eine Person zugeschnitten. „Wenn dieser Mensch geht, dann stehen die Institutionen still. Eine solche Zeit war in der Sowjetunion. Alles blieb stehen“, behauptete Selenskyj. Russland wäre beim Tod des 70-jährigen Putin zuerst einmal mit sich selbst beschäftigt.

15 Uhr: EU stockt Militärhilfe für Ukraine um zwei Milliarden Euro auf

Die Europäische Union stockt ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter auf: Die EU-Außenminister verständigten sich auf zusätzliche zwei Milliarden Euro für das kommende Jahr, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel mitteilte. Er sprach von einem "klaren politischen Signal" der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und anderer Partner.

Zu einem späteren Zeitpunkt könnten die Zusatzmittel laut Borrell auf 5,5 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie es unter anderem Deutschland gefordert hatte. Das zusätzliche Geld soll in die Europäische Friedensfazilität einfließen. Dabei handelt es sich um einen Fonds von bisher 5,7 Milliarden Euro außerhalb des EU-Haushalts, aus dem die Mitgliedsländer unter anderem Waffenkäufe für die Ukraine refinanzieren. 

13.14 Uhr: Baerbock reist zu Ukraine-Konferenz: Hilfen zur Energieversorgung

Angesichts der russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz hat die Bundesregierung zusätzliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird nach Angaben ihres Ministeriums an diesem Dienstag an einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris teilnehmen. Man gehe davon aus, dass viele Teilnehmer dort weitere Hilfsleistungen ankündigen werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin und ergänzte auf Nachfrage: „Sie können damit rechnen, dass die Außenministerin auch etwas verkünden wird.“ Details nannte er nicht.

Die Konferenz in der französischen Hauptstadt ist nach den Worten des Ministeriumssprechers „ein weiteres Zeichen der internationalen Solidarität mit der Ukraine“. Bei dem Treffen soll es unter anderem um kurzfristige Maßnahmen zur Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und der Wasserversorgung gehen. Das russische Militär sorgt seit Wochen mit gezielten Angriffen für massive Ausfälle bei Strom und Wasser, um die ukrainische Bevölkerung zur kalten Winterzeit unter Druck zu setzen.

8.40 Uhr: Hunderttausende in Odessa weiter ohne Strom

Nach den gezielten russischen Angriffen auf das ukrainische Stromnetz ist die Lage in der Hafenstadt Odessa sowie auch in anderen Regionen nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj schwierig. Die Bemühungen, das schwer beschädigte Stromnetz zu reparieren, dauern an.  Russische Truppen hatten Odessa in der Nacht zum Samstag mit einer Welle iranischer Kampfdrohnen angegriffen und dabei für einen Ausfall der Stromversorgung der Stadt sowie des gesamten Umlandes gesorgt. Der regionale Stromversorger teilte mit, dass die Reparaturen zwei bis drei Monate dauern könnten.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 11. Dezember:

18.57 Uhr: Kiew bestätigt Luftangriffe auf russisch besetzte Gebiete

Der ukrainische Generalstab hat am Sonntag eine Reihe von Luftangriffen gegen Ziele in den russisch besetzten Gebieten des Landes bestätigt. Zeitgleich seien seit Samstagabend eine Reihe von Kommandostellen, Unterkünften und Nachschublagern mit Rohr- und Raketenartillerie beschossen worden, heißt es in der Mitteilung der Militärführung in Kiew. Die genauen Ziele wurden jedoch nicht genannt.

Allerdings habe auch die russische Luftwaffe am Sonntag mehrere Angriffe geflogen. „Und es besteht immer noch die Gefahr, dass der Feind Angriffe mit Raketen und Drohnen gegen Objekte der energetischen Infrastruktur auf dem gesamten Gebiet der Ukraine führt.“

Von russischer Seite waren am Samstagabend mehrere Artillerieangriffe des ukrainischen Militärs unter anderem auf die russisch besetzte Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine gemeldet worden. Zudem war die russische Flugabwehr über der Region aktiv geworden, ebenso wie bei Simferopol auf der Krim.

18.20 Uhr: Macron spricht mit Selenskyj zur Vorbereitung auf Hilfskonferenz für die Ukraine

Zur Vorbereitung auf die für Dienstag geplante Ukraine-Hilfskonferenz in Paris hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Sonntag mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Ziel der internationalen Konferenz sei es, "den Bedarf der Ukraine für den Winter zu decken", teilte Macron am Sonntag im Onlinedienst Twitter mit. Zudem habe er mit Selenskyj über eine ebenfalls für Dienstag geplante Konferenz mit französischen Unternehmen gesprochen, "die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen".

14.20 Uhr: Ukraine spricht mit Deutschland über Kampfpanzer-Lieferung

Die Ukraine geht fest davon aus, dass demnächst weitere deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine verkündet werden. „Im direkten Gespräch wurden uns mehr Waffen und weitere Munition zugesichert. Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben“, sagte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev der „Welt am Sonntag“. An der Front würden dringend weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Geparde und Munition gebraucht. „Außerdem sind wir weiter im Gespräch über die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern“, sagte der Botschafter. Die Entscheidung darüber liege aber bei der Bundesregierung.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von Leopard-2-Panzern bislang mit der Begründung abgelehnt, dass noch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stellt. Es werde keine Alleingänge geben, hat er immer wieder betont. Der wichtigste Bündnispartner USA hat allerdings nun grünes Licht für die Lieferung deutscher Kampfpanzer gegeben. „Es ist Deutschlands Entscheidung“, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während eines Deutschland-Besuchs in Berlin. Die Top-Diplomatin führte am Freitag Gespräche im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt.

10.51 Uhr: Estland fordert mehr Waffenlieferungen in die Ukraine

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas drängt Deutschland und andere Bündnispartner zu weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine. „Ich fordere alle Verbündeten einschließlich Deutschlands dringend auf, alles in die Ukraine zu schicken, das sie braucht, um sich zu verteidigen“, sagte die Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn alle Verbündeten schon im Januar oder Februar Waffen geschickt hätten, wären viele Menschenleben gerettet worden.“

Estland, eines der kleinsten EU-Länder, hatte anders als Deutschland bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 23. Februar Waffen in die Ukraine geliefert. Nach einer Statistik des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat das an Russland grenzende baltische Land die Ukraine gemessen am Bruttoinlandsprodukt insgesamt so stark unterstützt wie kein anderes Land der Welt. Bei den Waffenlieferungen liegt es in der Statistik auch in absoluten Zahlen vor viel größeren und finanzstärkeren europäischen Ländern wie Italien oder Spanien.

8.22 Uhr: Ukrainischer Botschafter bestätigt Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen - Makejew: Ukraine kann nicht länger auf Rüstungslieferungen warten

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat nach eigenen Angaben von der Bundesregierung Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. Außerdem habe Berlin ihm zugesichert, dass es ohne die Zustimmung Kiews nicht zu Verhandlungen mit Russland kommen werde, sagte Makejew der „Welt am Sonntag“. „Im direkten Gespräch wurden uns mehr Waffen und weitere Munition zugesichert. Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben“, erläuterte der Botschafter.

Er wolle die Bundesregierung nicht diplomatisch unter Druck setzen, sondern erreichen, „dass Deutschland das, was es hat, schneller liefert“, sagte Makejew der „WamS“. Die Ukraine habe keine Zeit, länger auf Waffen zu warten. Dringend benötigt werden demnach weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und Munition. „Außerdem sind wir weiter im Gespräch über die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern“, sagte Makejew.

7.30 Uhr: EU: Türkei muss westliche Sanktionen gegen Russland umsetzen - Politik Ankaras gegenüber Moskau laut EU-Außenbeauftragtem „Anlass zur Sorge“

Die EU fordert von der Türkei, ihre Handelspolitik gegenüber Russland zu ändern und wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängte westliche Sanktionen umzusetzen. „Die (...) Politik der Türkei, sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen, ist zunehmend Anlass zur Sorge“, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Schreiben an das EU-Parlament, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntags- und Montagsausgaben) zitieren.

Die Türkei hat ihre Exporte nach Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs massiv ausgebaut und kauft auch verstärkt russisches Öl.

Borrell wies darauf hin, dass die EU und die Türkei eine Zollunion bilden und damit freien Warenverkehr gewähren, der „dual use“- Güter einschließe - Waren mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 10. Dezember:

21.27 Uhr: Bericht: Ukrainische Raketen treffen Restaurant in Melitopol

Bei einem Angriff ukrainischer Artillerie auf die von russischen Truppen besetzte Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine hat es nach ersten Berichten mehrere Opfer gegeben. Wie der Vertreter der Besatzungsverwaltung, Wladimir Rogow, der russischen Staatsagentur Tass mitteilte, wurde bei dem Angriff unter anderem eine Gaststätte getroffen. „Infolge des Raketenangriffs aus einem Himars-System hat es im Restaurant „Jägereinkehr“ unter friedlichen Menschen Tote und Verwundete gegeben“, wurde Rogow zitiert.

Rund um Melitopol war am Abend die Flugabwehr aktiv geworden. Ob es dabei um die Abwehr ukrainischer Luftangriffe oder die Abwehr einfliegender Raketen ging, konnte von unabhängiger Seite nicht geklärt werden.

17.36 Uhr: EU-Staaten beschließen ohne Ungarn 18-Milliarden-Paket für Ukraine

Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss am Samstag gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden.

Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen.

13.50 Uhr: Ukrainische Hafenstadt Odessa nach Drohnenangriffen ohne Strom

Russische Angriffe mit „Kamikaze-Drohnen“ haben in der südukrainischen Hafenstadt Odessa für massive Stromausfälle gesorgt. Abgesehen von Einrichtungen wie Krankenhäusern und Entbindungsstationen gebe in der gesamten Stadt nach den nächtlichen Angriffen keine Stromversorgung mehr, teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Samstag im Messengerdienst Telegram mit. Die Situation sei „schwierig, aber unter Kontrolle“.

Nach Angaben von Regionalgouverneur Maksym Martschenko sind fast alle Bezirke und Gemeinden in der Region Odessa infolge der Drohnenangriffe ebenfalls ohne Strom. Zwei der Drohnen seien von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden, erklärte er weiter.

12.35 Uhr: Russisches Militär meldet Vorstöße im Osten der Ukraine

Russland ist nach Angaben der eigenen Streitkräfte in den Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine in die Offensive gegangen. „Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben“, sagte Armeesprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.

Bereits seit Wochen gibt es Berichte, wonach die ukrainische Armee im Gebiet Donezk in der Defensive ist und versucht, ihre Verteidigungslinien vor der Industriestadt Donezk und östlich des Ballungsgebiets zwischen Slowjansk und Kramatorsk zu halten. Dort gibt es insbesondere um die Kleinstadt Bachmut Gefechte, mit großen Verlusten auf beiden Seiten.

Weiter im Norden hingegen haben die Ukrainer nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw noch die Initiative. Hier melden beide Seiten wechselseitige Angriffe auf die gegnerischen Stellungen. Beobachter berichteten zudem, dass die russischen Truppen in der Gegend Befestigungen von 60 Kilometer Länge bis zur russischen Staatsgrenze errichtet haben.

11.30 Uhr: Putin: Russland könnte Präventivschlag in seine Militärdoktrin aufnehmen

Russland denkt nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin darüber nach, die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen andere Länder in seine Militärdoktrin aufzunehmen. Ein solcher Angriff könnte möglich werden, um einen anderen Staat zu entwaffnen, sagte der Kreml-Chef am Freitag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek offenbar mit Blick auf einen möglichen Atomwaffeneinsatz. 

Erst am Mittwoch hatte Putin erklärt, Russland werde Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen. "Wir betrachten Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, als ein Mittel der Verteidigung", sagte er dabei. Die Strategie Russlands basiere auf einer Politik des "sogenannten Vergeltungsschlags", versicherte Putin noch am Mittwoch.

10.18 Uhr: Warnungen vor iranischen Waffen für Russland - Die Nacht im Überblick

Die USA und Großbritannien haben übereinstimmend vor neuen Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland gewarnt. Washington kündigte umgehend neue Sanktionen gegen Moskau an. Neben ballistischen Raketen soll Russland auch Drohnen aus dem Iran erhalten - mit Drohnen dieser Art war zuletzt die energetische Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und schwer beschädigt worden. Die Ukrainer müssen sich wegen dieser Schäden schon jetzt auf einen harten Winter mit vielen Stromabschaltungen einstellen.

„Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Die Sanktionen richten sich der US-Regierung zufolge gegen die russischen Luft- und Weltraumkräfte, ein staatliches Zentrum für unbemannte Luftfahrt und das Kommando der militärischen Transportluftfahrt. Der Iran hatte zuvor übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können.

9.41 Uhr: Duma-Chef fordert von Deutschland Reparationszahlungen an Donbass

Der Chef der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, macht Deutschland und Frankreich für den gescheiterten Friedensplan im Osten der Ukraine verantwortlich. „Deutschland und Frankreich müssen den Bewohnern des Donbass-Gebiets Kompensation zahlen. Die heutige Lage in der Ukraine ist die Folge der verlogenen Politik der Führer dieser Staaten“, schrieb der Parlamentsvorsitzende am Samstag im Nachrichtendienst Telegram.

Wolodin warf den Regierungen in Berlin und Paris vor, 2014 erst bei den Protesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Garanten für einen friedlichen Machtwechsel aufgetreten zu sein, der dann aber zu einem „Staatsumsturz“ geführt habe. Anschließend hätten beide Länder zusammen mit Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt Minsk einen Friedensplan unterzeichnet, ohne ihn einhalten zu wollen, behauptete Wolodin.

8.26 Uhr: Putin zeigt sich enttäuscht von Merkel wegen Äußerungen zur Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich enttäuscht über die jüngsten Äußerungen von Altkanzlerin Angela Merkel zur Ukraine gezeigt. Russland interpretierte Aussagen Merkels in einem Interview von „Zeit online“ so, dass der Minsker Friedensplan nur geschlossen worden ist, um der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. „Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören“, sagte Putin am Freitag vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor, von denen die meisten aber nie umgesetzt wurden. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür. In den Folgejahren warnte Putin den Westen immer wieder davor, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Die Invasion am 24. Februar begründete er unter anderem damit, er wolle eine Entmilitarisierung der Ukraine erreichen.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 9. Dezember:

17.45 Uhr: Putin: Zur Beendigung des Ukraine-Konflikts „letztendlich Einigung“ erforderlich 

Zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine muss nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin eine „Einigung“ erzielt werden. „Das Vertrauen ist natürlich fast auf dem Nullpunkt (...), aber letztendlich muss eine Einigung erzielt werden“, sagte Putin am Freitag auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

„Ich habe schon oft gesagt, dass wir zu einer Vereinbarung bereit und offen sind“, fügte er hinzu.

Putin reagierte damit auf Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Minsker Abkommen, das 2015 mit Paris und Berlin ausgehandelt wurde, um die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine im Donbass zu beenden.

13.41 Uhr: Erdogan will mit Putin und Selenskyj über Getreidekorridor sprechen 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen. Ziel der für Sonntag geplanten Gespräche sei den mit dem Getreideabkommen eingerichteten Korridor im Schwarzen Meer „zu stärken“, sagte Erdogan am Freitag in Istanbul. Details nannte er nicht.

Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen hatten Russland und die Ukraine im Juli ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über einen Korridor im Schwarzen Meer geschlossen. Die Vereinbarung beendete eine monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs. Die Schiffe auf dem Weg von oder in ukrainische Häfen werden in einem gemeinsamen Zentrum in Istanbul kontrolliert – durch Teams aus ukrainischen, russischen, türkischen und UN-Vertretern.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 8. Dezember:

22.40 Uhr: Selenskyj beklagt anhaltende Gefahr durch russische Minen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gefahr durch russische Minen auf ukrainischem Territorium beklagt. „Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben“, sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videobotschaft. Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, sagte der 44-Jährige.

Daneben berichtete Selenskyj über sein Arbeitstreffen mit slowakischen Ministern. Die Gespräche dienten seinen Angaben nach dazu, die europäische Solidarität zu stärken und eine einheitliche Linie bei der Fassung des nächsten Sanktionspakets zu finden. Der ukrainische Präsident fordert vom Westen speziell Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor Russlands. Zuletzt hatte die EU eine Preisobergrenze von 60 Dollar für verschifftes russisches Öl festgelegt. Dies liegt zwar unter dem Weltmarktpreis. Kiew hatte aber eine deutlich niedrigere Preisgrenze gefordert.

16:15 Uhr: Russland: Vorerst keine neuen Annexionen in der Ukraine

Ein Dreivierteljahr Krieg und kein Ende in Sicht: Selbst Kremlherr Putin spricht nun von einem „langen Prozess“ nach dem Überfall aufs Nachbarland. Moskaus Ziele hören sich nun kleinteiliger an.

Russland will nach Angaben des Kreml vorerst keine weiteren Gebiete der Ukraine annektieren, sondern die offiziell schon einverleibten Regionen ganz unter seine Kontrolle bringen. Dafür stehe „viel Arbeit“ an, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Präsident Wladimir Putin stimmt sein Land auf einen längeren Krieg ein. Vor allem im Osten der Ukraine wird weiter heftig gekämpft.

15.45 Uhr: „Langer Prozess“ - Kriegslüsterner Putin lächelt Misserfolge weg

Trotz schwerer Niederlagen in der Ukraine und Gegenschläge mit Drohnen auf russische Militärbasen zeigt sich Kremlchef Putin unbeirrt kriegslüstern. Einmal mehr vergleicht er sich mit einem Zaren und unterstreicht vermeintliche Erfolge.

In seinem Krieg gegen die Ukraine schwört Kremlchef Wladimir Putin die Russen nun deutlich auf einen womöglich „langen Prozess“ ein. Fast täglich muss der 70-Jährige hinnehmen, dass Gegenschläge von ukrainischer Seite mit Drohnen oder anderen Waffen nun die in Russland für das Militär und die Energieversorgung wichtige Infrastruktur treffen. Die Bilder von Bränden und Rauchwolken, die etwa auch am Donnerstag wieder in Belgorod in Grenznähe zur Ukraine zu sehen waren, gelten als verheerend für das vom Kreml gezeichnete Bild der Unverletzlichkeit Russlands.

14.15 Uhr: Putin: Angriffe auf Energieinfrastruktur der Ukraine werden fortgesetzt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine fortzusetzen. "Ja, das machen wir. Aber wer hat angefangen?", sagte Putin am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Moskauer Kreml. Nach seinen Worten sind die Angriffe die Antwort Russlands auf eine Explosion an der Brücke zur annektierten Halbinsel Insel und andere Angriffe, für die Russland die Ukraine verantwortlich macht.

Russland hatte zuletzt gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine angriffen, was bei winterlichen Temperaturen zu massiven Ausfällen bei der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung führte.

8.15 Uhr: Scholz sieht Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken

Bundeskanzler Olaf Scholz  sieht die Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken. „Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen“, sagte Scholz der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Dies sei eine „Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat“.

Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte Scholz: „Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen.“

7.30 Uhr: Putin: Krieg gegen Ukraine kann lange dauern

Nach mehreren Niederlagen seiner Armee rechnet selbst Kremlchef Putin offenbar nicht mehr mit einem baldigen Kriegsende. Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schließt der russische Präsident einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. „Natürlich, es kann ein langer Prozess werden“, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats. Er erklärte zudem, dass bereits die Hälfte der rund 300.000 in den vergangenen Wochen eingezogenen Reservisten in der Ukraine stationiert sei.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 7. Dezember:

22.05 Uhr: Putin: Russland wird Atomwaffen nur als Reaktion auf Angriff einsetzen 

Russland wird Atomwaffen nach den Worten von Kreml-Chef Wladimir Putin nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen. „Wir betrachten Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, als ein Mittel der Verteidigung“, sagte Putin am Mittwoch auf einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Menschenrechtsrates des Kreml. Die Strategie Russlands basiere auf einer Politik des „sogenannten Vergeltungsschlags“. „Wenn wir angegriffen werden, schlagen wir zurück“, fügte er hinzu.

In der Vergangenheit hatte der Kreml-Chef angekündigt, das russische Territorium werde mit allen militärischen Mitteln verteidigt. Nun hob er mit Blick auf die Konfrontation mit dem Westen infolge des Ukraine-Konflikts hervor, dass „die Gefahr eines Atomkriegs wächst“.

18.20 Uhr: EU will Sanktionen gegen russische Armee und drei weitere Banken verhängen

Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel vor. Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden.

17 Uhr: Putin: 150.000 mobilisierte Reservisten in der Ukraine im Einsatz

Die Hälfte der im September einberufenen russischen Reservisten befinden sich laut Präsident Wladimir Putin inzwischen in der Ukraine. "Von 300.000 unserer mobilisierten Kämpfer, unserer Männer, Verteidiger des Vaterlandes, befinden sich 150.000 im Einsatzgebiet", sagte Putin auf einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Menschenrechtsrates des Kreml am Mittwoch. Er räumte zudem ein, dass der Militäreinsatz in der Ukraine ein "langwieriger Prozess" sei.

Rund 77.000 der Reservisten seien direkt im Kampf eingesetzt, fügte der Staatschef hinzu. 150.000 werden demnach noch in Russland ausgebildet. Der Kreml-Chef hatte im September angesichts einer Reihe von Rückschlägen des russischen Militärs in der Ukraine eine Teilmobilisierung bekannt gegeben. Eine zweite Mobilisierungswelle werde es nicht geben, versicherte Putin am Mittwoch erneut.

12.50 Uhr: Nato rechnet im Frühjahr mit neuer russischer Ukraine-Offensive

Die Nato rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive in der Ukraine. „Russland versucht, diesen Krieg zumindest für kurze Zeit einzufrieren (...), um dann im Frühjahr eine größere Offensive zu starten“, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einer Veranstaltung der „Financial Times“ in Brüssel. Der Kreml wolle den Winter nach Nato-Erkenntnissen nutzen, um seine Truppen neu aufzustellen und Waffen zu reparieren.

Zu den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffe in Russland sagte Stoltenberg, die Militärallianz habe darüber keine weiteren Informationen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte über die Sache am Dienstag mit dem Sicherheitsrat seines Landes beraten. Die Ukraine bestreitet die Angriffe.

11.38 Uhr: 16 Tote bei Unfall mit Militärlaster im Osten der Ukraine

Im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine sind bei einem Unfall mit einem Militärlaster mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere seien verletzt worden, teilten die von Russland eingesetzten Behörden in Donezk am Mittwoch mit. Der Lkw stieß demnach mit einem Kleinbus zwischen den Städten Schachtarsk und Tschystjakowe zusammen. Unter den Toten sind auch russische Soldaten.

Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Teile des Donezker Gebiets, darunter auch die Gebietshauptstadt, stehen bereits seit 2014 unter der Kontrolle der von Moskau unterstützten Separatisten.

9.15 Uhr: London: Russland baut Verteidigungsstellen an Grenze zu Ukraine

Russland baut nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Verteidigungsstellungen an der Grenze zur Ukraine auf. In der Grenzregion Belgorod seien ausgefeilte Systeme zur Abwehr von Angriffen errichtet worden, hieß es am Mittwoch in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dort seien auch Gräben ausgehoben worden. London wertete dies als Sorgen vor einem ukrainischen Einmarsch. Zudem sei denkbar, dass der Kreml den Patriotismus im eigenen Land stärken wolle.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 6. Dezember:

18.45 Uhr: Scholz drängt Länder wie Serbien zu Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland

Beim Westbalkan-Gipfel in Albanien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Serbien und andere Länder aufgerufen, die EU-Sanktionen gegen Russland umzusetzen. "Wir erwarten von den Beitrittsländern, dass sie sich an der Sanktionspolitik der Europäischen Union ausrichten", sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des Treffens in Tirana. "Ähnliches gilt für die Frage der Visumspolitik."

Serbien gilt unter den sechs Westbalkan-Ländern als engster Verbündeter Russlands. Die Bundesregierung hat das Land bereits mehrfach aufgerufen, die bisher acht Sanktionspakete gegen Russland mitzutragen, welche die EU wegen des Angriffskriegs in der Ukraine verhängt hat. Zu seiner Haltung zu Russland befragt, entgegnete der serbische Präsident Aleksandar Vucic in Tirana, Serbien sei "ein unabhängiges Land".

18.15 Uhr: Streit um Rechtsstaat: Ungarn blockiert Milliardenhilfe für Ukraine

Im Streit um das Einfrieren von Milliarden aus dem EU-Haushalt bekommt Ungarn eine kleine zweite Chance. Bis das Problem nicht gelöst ist, blockiert Budapest jedoch andere wichtige EU-Vorhaben.

Wegen des Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockiert das Land umfangreiche Finanzhilfen für die vom Krieg gebeutelte Ukraine. „Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen haben über die unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel. „Das verantwortet Ungarn.“

15.30 Uhr: Experten: Zu wenig Plätze und Lehrkräfte für Schüler aus Ukraine

Mehr als 200 000 Schüler aus der Ukraine lernen inzwischen an deutschen Schulen. Trotz großer Integrationsanstrengung gibt es noch viel zu tun. Wie also sind die geflüchteten Kinder und Jugendlichen in den Klassenräumen angekommen?

Die Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in deutschen Schulen ist nach Einschätzung der Kultusministerkonferenz (KMK) vielerorts „relativ geräuschlos“ gelungen. Das deutsche Schulsystem habe eine „großartige Integrationsleistung“ gestemmt, sagte die KMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), am Dienstag. Es gebe aber auch Probleme und große Herausforderungen angesichts von Lehrkräftemangel, Belastungen durch die Pandemie und Zuwanderung von Schülerinnen und Schülern aus auch anderen Ländern.

14 Uhr:  Putin beruft Sicherheitsrat nach Drohnenangriffen in Russland ein

Kreml-Chef Wladimir Putin hat wegen mutmaßlich ukrainischer Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte in Russland am Dienstag den Sicherheitsrat seines Landes einberufen. Hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden berieten mit Präsident Putin darüber, wie die "innere Sicherheit" des Landes gewährleistet werden könne, nachdem Moskau die Angriffe als Bedrohung eingestuft hatte, erklärte der Kreml. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Reportern zudem, die Behörden würden "notwendige" Maßnahmen ergreifen, um das Land vor ukrainischen Angriffen zu schützen. 

"Natürlich ist die vom ukrainischen Regime offen erklärte Linie, solche terroristischen Handlungen fortzusetzen, eine Gefahr", sagte Peskow.

13.30 Uhr: Russland und die Ukraine tauschen 60 Kriegsgefangene aus 

Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Kriegsparteien wieder einen größeren Gefangenaustausch vollzogen. „Durch Verhandlungen wurden 60 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Männer würden medizinisch versorgt und seien mit Transportflugzeugen des Militärs nach Moskau ausgeflogen worden.

Kiew bestätigte den Austausch. „Symbolisch. Am Tag der Streitkräfte kehren 60 Kämpfer zurück“, schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram. Es handle sich um 58 Männer und zwei Frauen von Nationalgarde und Grenztruppen der Ukraine.

11.04 Uhr: Neue Drohnenangriffe auf russischen Flugplatz 

In der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben von Behörden ein Flugplatz mit Drohnen angriffen worden. „Wegen des Brandes im Bereich des Flughafens wurde entschieden, den Unterricht an zwei Schulen auszusetzen“, erklärte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram. Das Feuer war nach diesen Angaben am Vormittag noch nicht unter Kontrolle. Zudem wurde nach einem Medienbericht am Dienstag auch in der benachbarten Region Baza eine militärisch genutzte Anlage mit Drohnen angegriffen.

Videos aus der Industriestadt Kursk zeigten eine große Stichflamme im Bereich des Flughafens. Medienberichten zufolge geriet ein Ölreservoir in Brand. Der Flughafen wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ende Februar ausschließlich für militärische Zwecke genutzt. Für zivile Flüge ist er gesperrt.

Zudem berichtete das Internetportal Baza über eine Drohnenattacke auf das Kombinat „Slawa“ im Gebiet Brjansk, etwa 80 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Die Tätigkeit des Kombinats haben die russischen Behörden zum Staatsgeheimnis erklärt, weil es Verbindungen zur nationalen Sicherheit habe. Ziel waren Berichten zufolge offenbar ebenfalls Treibstoffreservoirs. Angeblich waren sie aber leer, weshalb die Attacke keinen größeren Brand ausgelöst habe.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 5. Dezember:

16.33 Uhr: Mehr als 30 russische Raketen laut Selenskyj abgeschossen

Bei einer neuen Welle von russischen Raketenangriffen hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag den Großteil der Flugkörper abgeschossen. Demnach gelang es der ukrainischen Flugabwehr, mehr als 30 russische Raketen vom Himmel zu holen. In der südukrainischen Großstadt Odessa seien nach Angaben der Behörden aber mindestens zwei Infrastrukturobjekte getroffen worden. Infolge von Stromausfällen fielen Wasserversorgung und Fernheizung in der Hafenstadt aus. Der Luftalarm galt knapp drei Stunden in der gesamten Ukraine.

Selenskyj berichtete in einem Video, die Reparatur der Schäden sei bereits angelaufen. Zugleich versicherte der Präsident: „Unser Volk gibt niemals auf.“ Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine. Nach militärischen Rückschlägen hat Moskau seit Oktober acht Mal massiv mit Raketen die ukrainische Energieinfrastruktur beschossen. Große Teile des Landes haben nur noch stundenweise Strom.

16.21 Uhr: Putin fährt nach Kreml-Angaben mit Mercedes über die Krim-Brücke

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat am Montag die im Oktober teilweise zerstörte Brücke zur Halbinsel Krim besucht. Der Kreml veröffentlichte Videoaufnahmen, die den Staatschef zeigen, wie er am Steuer eines Mercedes die Brücke überquert. Es war der erste Besuch Putins auf der annektierten ukrainischen Halbinsel seit Beginn der russischen Militäroffensive am 24. Februar. 

Die im Oktober durch eine schwere Explosion teilweise beschädigte Brücke verbindet die Krim über die Meerenge von Kertsch mit dem russischen Festland. Die russischen Behörden hatten ukrainische Einheiten für die Explosion verantwortlich gemacht.

14.50 Uhr: Erneuter Luftalarm in der Ukraine

In der haben am Montag erneut landesweit wegen russischer Angriffe die Alarmsirenen geheult. Nach Angaben der Behörden schlugen russische Raketen im Süden des Landes ein, andere Geschosse wurden von der ukrainischen Luftabwehr zerstört. 

Der Gouverneur der südlichen Region Saporischschja, Oleksandr Staruch, erklärte im Onlinedienst Telegram, durch Raketeneinschläge auf Häuser in einem Dorf seien mindestens "zwei Personen getötet und zwei verletzt" worden.

Ukrainische Behörden sowie Betreibergesellschaften in den Städten Mykolajiw und Odessa im Süden, Krywyi Rih im Zentrum und Sumy im Nordosten meldeten, dass es wegen russischen Beschusses abermals zu Ausfällen der Strom- sowie teilweise auch der Wasserversorgung komme. 

12.19 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj: „Wir schützen unser Zuhause“

Mit Blick auf die kalte Jahreszeit hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj an das Durchhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung appelliert. „Der Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterkälte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen“, sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. „Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal wie hart er ist.“ Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen.

Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie. „Aber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir schützen unser Zuhause, und das gibt uns die größtmögliche Motivation“, betonte Selenskyj. Das ukrainische Volk kämpfe für die Freiheit und verteidige die Wahrheit, sagt er. „Um den Winter zu überstehen, müssen wir widerstandsfähiger und vereinter denn je sein“, appellierte Selenskyj an die Ukrainer.

11.33 Uhr: Russland will Öl-Preisobergrenze des Westens nicht hinnehmen

Russland will die Preisobergrenze des Westens auf sein Öl von 60 Dollar je Barrel nicht hinnehmen und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. Russland sehe das Instrument als nicht marktwirtschaftlich an und werde einen Mechanismus entwickeln, um die Anwendung der Obergrenze zu verbieten, sagte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak am Sonntag im Moskauer Staatsfernsehen. Details nannte er nicht. Allerdings sagte Nowak, dass die Energiegroßmacht bereit sei, ihre Erdölförderung zurückzufahren, wenn die Länder diese Obergrenze anwenden wollten.

10.38 Uhr: Öl-Sanktionen gegen Russland treten in Kraft

Rohöl aus Russland darf von diesem Montag an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor.

Ebenfalls ab diesem Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.

Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einschränken. Nach Angaben eines EU-Beamten sind von dem Embargo rund drei Millionen Barrel Rohöl pro Tag betroffen. Bei einem langfristigen Durchschnittspreis von 70 Dollar (67 Euro) pro Barrel würden Russland damit pro Tag Erlöse in Höhe von etwa 210 Millionen Dollar (200 Millionen Euro) entgehen. Dass die Ölmenge komplett an andere Abnehmer verkauft werden kann, gilt als ausgeschlossen.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 4. Dezember:

16.17 Uhr: EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Öl greift ab Montag
- G7 und EU beschließen Öl-Preisdeckel

Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine treten am Montag neue EU-Sanktionen in Kraft. Ab dann gilt ein EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl. Auch ein Öl-Preisdeckel der G7- und der EU-Staaten sowie Australiens könnte am Montag „oder sehr bald danach“ in Kraft treten. Die großen Öl exportierenden Länder beschlossen derweil, die derzeitigen Fördermengen unverändert zu lassen.

Das EU-Embargo für Schiffslieferungen betrifft rund zwei Drittel der russischen Öl-Importe der EU. Russland könnten dadurch mehrere Milliarden Euro entgehen. Am Freitag hatten die G7, die EU und Australien nach langem Ringen zudem eine Obergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter) für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland beschlossen.

Durch den Preisdeckel soll es Moskau erschwert werden, die wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen durch Verkäufe außerhalb der EU oder der G7 zu umgehen.

14.30 Uhr: Deutscher Botschafter: Rechnen mit Schwung an Ukraine-Flüchtlingen

Die Bundesregierung rechnet dem deutschen Botschafter in London zufolge mit einer großen Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Wochen. Der russische Präsident Wladimir Putin terrorisiere weiterhin die Zivilbevölkerung in seinem Nachbarland, sagte Miguel Berger dem britischen TV-Sender Sky News am Sonntag. Russland führt seit Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und greift zuletzt verstärkt Strom- und Heizkraftwerke an.

„Wir sind darüber sehr besorgt, denn diese Angriffe auf die Energieinfrastruktur bedeuten, dass viele Menschen in den eiskalten Temperaturen dazu gezwungen sein könnten, die Ukraine zu verlassen“, sagte der Diplomat und fügte hinzu: „Wir erwarten einen weiteren Schwung an Flüchtlingen in den kommenden Wochen.“ Anlass für Optimismus, dass der Krieg durch diplomatische Mittel beendet werden könne, gebe es derzeit nicht, so Berger weiter.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 3. Dezember:

21.54 Uhr: Selenskyj kritisiert Ölpreisdeckel als nicht effektiv genug

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den von westlichen Staaten beschlossenen Preisdeckel für russisches Öl als zu hoch kritisiert. Mit der vereinbarten Obergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel (je 159 Liter) fließe weiterhin zu viel Geld in Russlands Haushalt und damit in den Krieg gegen sein Land, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Samstagabend.

Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die Welt zu noch härteren Sanktionsinstrumenten gegen Moskau greifen müsse, meinte der Staatschef. „Schade, dass diese Zeit nun verloren geht.“ Zuvor hatte bereits der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, einen Preisdeckel von 30 Dollar pro Barrel gefordert.

Die EU-Staaten haben sich kürzlich nach langen Verhandlungen auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt, die G7 und Australien schlossen sich an. Die Staaten wollen Russland dazu zwingen, Erdöl künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Ziel ist es, die Kriegskasse des Kreml auszutrocknen. Die am Freitag erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen.

11.30 Uhr: Ukraine wertet Öl-Preisdeckel als schweren Schlag für Russlands Wirtschaft

Die von den EU- und G7-Staaten beschlossene Preisobergrenze für russisches Öl ist nach Einschätzung der Ukraine ein schwerer Schlag für Russlands Wirtschaft. "Wir erreichen immer unser Ziel und Russlands Wirtschaft wird zerstört werden", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak am Samstag im Onlinedienst Telegram. Moskau werde "für alle seine Verbrechen bezahlen". Eine Obergrenze von 30 Dollar würde die russische Wirtschaft aber "schneller zerstören", fügte er hinzu.

Die EU, die G7 und Australien hatten sich am Freitag auf eine Preisobergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für über den Seeweg transportiertes Öl geeinigt. Durch den Preisdeckel soll es Moskau erschwert werden, die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen durch Verkäufe außerhalb der EU oder der G7 zu umgehen. China und Indien beispielsweise werden weiterhin russisches Öl importieren können, aber nur zu dem nun beschlossenen Maximalpreis.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 2. Dezember:

21.26 Uhr: Kriminelle schneiden Banksy-Bild aus Hauswand

In der Ukraine ist kurz nach der Entstehung ein Bild des Streetart-Künstlers Banksy von Kriminellen aus der Wand geschnitten worden. Im Kiewer Vorort Hostomel hätten Polizisten eine Gruppe von acht Personen im Alter zwischen 27 und 60 Jahren festgenommen, teilte der Polizeichef des Gebietes Kiew, Andrij Njebytow, am Freitag mit. Das Bild einer Frau im Morgenmantel mit Lockenwicklern und einer Gasmaske sei vor Ort beschlagnahmt worden.

Der Organisator sei ein im Jahr 1990 geborener Kiewer. Ein Motiv wurde zunächst nicht bekannt. Die Polizei war nach einem Anruf von Anwohnern aktiv geworden. Sie hatten beobachtet, wie das Bild aus der Wärmedämmung geschnitten wurde.

14.31 Uhr: Ukraine erhält sieben weitere Gepard-Flugabwehrpanzer

Die Bundesregierung liefert der Ukraine weitere sieben Flugabwehrpanzer Gepard für die Verteidigung gegen russische Angriffe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass sie aus den Beständen der Industrie geliefert würden. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Lieferung bereits am Dienstag in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Die genaue Zahl war bisher aber nicht bekannt. 30 deutsche Gepard-Panzer aus den Beständen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sind bereits in der Ukraine im Einsatz.

Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar Waffen und militärische Ausrüstung für fast zwei Milliarden Euro in die Ukraine geliefert.

13.49 Uhr: Scholz drängt Putin zu möglichst schneller diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Bundeskanzler habe zudem die Entschlossenheit Deutschlands betont, "die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen".

Scholz habe während des Telefonats insbesondere die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilt, erklärte Hebestreit weiter. 

12.58 Uhr: Putin nennt Unterstützung des Westens für Ukraine gegenüber Scholz "destruktiv"

Kreml-Chef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine als "destruktiv" angeprangert. Putin nannte zudem die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine "notwendig und unvermeidlich", wie der Kreml am Freitag mitteilte. Es war das erste Telefonat von Putin mit Scholz seit Mitte September. Ein Regierungssprecher bestätigte in Berlin, dass es ein Telefonat der beiden gab.

Mit Blick auf die russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine gab der Kreml in einer Erklärung die Aussage von Putin gegenüber Scholz wieder: "Es wurde unterstrichen, dass die russischen Streitkräfte lange Zeit Hochpräzisions-Raketenangriffe gegen bestimmte Ziele in der Ukraine vermieden haben, aber angesichts der provokanten Angriffe von Kiew sind solche Maßnahmen notwendig und unvermeidlich geworden." Auch hat Putin den Angaben zufolge "aufmerksam gemacht auf die destruktive Politik westlicher Staaten, darunter Deutschland, die das Regime in Kiew mit Waffen unterstützen und ukrainische Soldaten ausbilden".

12.56 Uhr: Ukrainische Konsulate erhalten Päckchen mit blutigen Tieraugen

Nach einer Briefbombe in Spanien haben andere diplomatische Vertretungen der Ukraine Angaben aus Kiew zufolge Päckchen mit blutigem Inhalt bekommen. In den Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Polen, Kroatien, Italien und drei Konsulaten in Italien, Polen und Tschechien seien Päckchen mit Tieraugen eingegangen, teilte das ukrainische Außenministerium am Freitag mit. Vorfälle soll es zudem vor dem Sitz des ukrainischen Botschafters beim Vatikan und den Botschaften in Kasachstan und den USA gegeben haben. Päckchen und Briefe seien synchron aus „einem europäischen Land“ eingegangen.

„Da sie nicht in der Lage sind, die Ukraine an der diplomatischen Front zu stoppen, versuchen sie, uns einzuschüchtern“, kommentierte Außenminister Dmytro Kuleba die Vorfälle mit Blick auf den seit mehr als neun Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Der 41-Jährige versicherte, dass die ukrainischen Diplomaten davon unbeeindruckt weiter arbeiten. An allen ukrainischen Auslandsvertretungen seien die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden.

12.06 Uhr: Kreml weist Bidens Bedingungen zu Gesprächen mit Putin zurück

Der Kreml hat am Freitag die Bedingungen von US-Präsident Joe Biden für Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zur Ukraine zurückgewiesen. Biden habe geäußert, dass Verhandlungen nur möglich seien, "nachdem Putin die Ukraine verlassen hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Moskau sei  "sicherlich" nicht bereit, diese Bedingung zu akzeptieren. 

"Die militärische Spezialoperation dauert an", betonte Peskow unter Verwendung der offiziellen russischen Bezeichnung für den Armee-Einsatz in der Ukraine. 

Während eines Staatsbesuchs der französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington hatte Biden am Donnerstag gesagt, er sei grundsätzlich zu einem Gespräch mit Putin bereit - aber nur, wenn dieser ernsthaft "den Krieg beenden" wolle. Als Bedingung nannte Biden zunächst einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

11.34 Uhr: Selenskyj-Berater: Bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet

Im Kampf gegen Russland sind nach Angaben eines hochrangigen Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Es gebe offizielle Schätzungen des Generalstabs - „und diese gehen von 10.000 bis 13.000 Toten aus“, sagte Mychailo Podoljak am Donnerstagabend. Selenskyj werde die genauen Zahlen nennen, „wenn der richtige Moment gekommen ist“.

Der Präsident hatte im Juni gesagt, dass 60 bis 100 ukrainische Soldaten pro Tag getötet und etwa 500 verletzt würden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinerseits sprach im September von gut 5900 getöteten russischen Soldaten. Es wird davon ausgegangen, dass beide Seiten ihre Verluste geringer angeben als sie wirklich sind, um die Moral ihrer Soldaten nicht zu beeinträchtigen. Von unabhängiger Seite können die Angaben nicht geprüft werden.

10.03 Uhr: Ukraine auf der Suche nach Trafos für Stromnetz

Die Ukraine sucht zur Reparatur ihres durch russische Angriffe beschädigten Stromnetzes dringend Transformatoren - neu oder gebraucht. Dabei hoffe das Land auch auf Hilfe von Firmen und Gemeinden aus Deutschland, sagte die frühere Parlamentsabgeordnete Viktoria Wojzizka der Deutschen Presse-Agentur. Wojzizka arbeitet in Warschau für ein Zentrum, das die Regierung in Kiew bei der Organisation ausländischer Hilfe unterstützt. Dort hat Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow ein Team aufgestellt, das Ersatzteile für die Energie-Infrastruktur auftreiben soll.

Die vielen Notstromaggregate, die jetzt in die Ukraine geschickt werden, seien eine Hilfe nach mehr als neun Monaten Krieg, sagte Wojzizka. Sie lösten aber das Problem des Stromnetzes nicht. Die Ukraine könne allein genügend Strom erzeugen. Doch Russland zerstöre mit Raketenangriffen gezielt Umspannwerke mit Transformatoren, so dass Strom nicht mehr verteilt werden könne. Ohne Strom funktioniere auch das Fernwärmenetz nicht, das Millionen Wohnungen mit Heizung und Warmwasser versorgt. Bei tiefem Frost drohten die Fernwärmeleitungen einzufrieren und dann bis zum Frühjahr auszufallen.

8.13 Uhr: Selenskyj will gegen religiöse Gruppen mit Verbindungen zu Russland vorgehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Aktivitäten von religiösen Organisationen und Gruppen beschränken, die Verbindungen zu Russland haben. Dadurch sollten "subversive Aktivitäten des russischen Geheimdienstes im religiösen Bereich" unterbunden werden, kündigte der Staatschef am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache an. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle dem Parlament vorgelegt und von diesem verabschiedet werden.

Erst in der vergangenen Woche hatte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU vermeldet, bei Razzien wegen möglicher Verbindungen zu Russland in mehreren orthodoxen Klöstern "pro-russische Literatur" und Bargeld beschlagnahmt zu haben. Insgesamt wurden den Angaben zufolge mehr als 350 kirchliche Gebäude durchsucht, darunter auch das zum Unesco-Welterbe gehörenden Höhlenkloster Lawra Petschersk in der Hauptstadt Kiew.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 1. Dezember:

20.31 Uhr: Biden: Derzeit keine Pläne für Gespräch mit Putin

US-Präsident Joe Biden ist nur offen für ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin, falls Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist. „Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

„Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.“ Sollte dies der Fall sein, wolle er sich mit den Verbündeten beraten.

17.45 Uhr: Mehr als 1300 Kriegsgefangene seit Februar in die Ukraine zurückgekehrt

Mehr als 1300 Kriegsgefangene sind seit der russischen Invasion zurück an die Ukraine übergeben worden. Nach einem neuen Gefangenenaustausch mit Russland am Donnerstag seien insgesamt "schon 1319 Helden nach Hause zurückgekehrt", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Instagram. "Wir werden nicht innehalten, bis wir alle unsere Leute zurückbekommen", fügte er hinzu.

Laut Präsidentenberater Andrij Jermak wurden bei dem jüngsten Gefangenenaustausch 50 Ukrainer übergeben.

Russlands Verteidigungsministerium erklärte, es habe ebenfalls 50 Kriegsgefangene entgegengenommen. Bei einem Treffen mit dem Roten Kreuz im Oktober hatte Russland angegeben, etwa 6000 Ukrainer in Kriegsgefangenschaft zu halten.

15.40 Uhr: Macron: Verhandlungen mit Putin „noch möglich“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angriffskrieg in der Ukraine als einen „großen Fehler“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Verhandlungen mit dem Kremlchef seien aber „noch möglich“, sagte Macron in einem Interview mit dem US-Sender ABC, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde. Macron betonte, dass der Frieden in der Ukraine nachhaltig sein müsse. „Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird“, sagte Macron. Ein guter Friede sei keiner, der mittel- oder langfristig von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert werde.

„Ich denke, Präsident Putin hat einen großen Fehler gemacht, als er diesen Krieg begann“, sagte Macron weiter - und verwies auf das Minsker Abkommen, das zwischen der Ukraine und Russland getroffen worden war, um einen Krieg zu verhindern. „Es gab einen politischen und diplomatischen Prozess, an dem die internationale Gemeinschaft beteiligt war.“ Doch Putin habe auf eigene Faust entschieden, die Ukraine anzugreifen, basierend auf einem falschen Narrativ.

13 Uhr: Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. „Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone“, sagte er am Donnerstag während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor.

Moskaus Vorgehen ziele auf eine möglichst geringe Anzahl ziviler Opfer, behauptete Lawrow. „Vergleicht die Hysterie, die jetzt in den westlichen Medien losgetreten wird, mit der Lage, als die USA den Irak bombardiert haben“. Auch im damaligen Jugoslawien habe die Nato das TV-Zentrum in Belgrad bombardiert mit der Begründung, dass dies der jugoslawischen Kriegspropaganda diene.

Nach den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur wurden in den vergangenen Wochen Millionen Ukrainer von der Strom- und Wärmeversorgung sowie teilweise auch von der Wasserversorgung abgeschnitten. Zugleich wurden durch Einschläge russischer Raketen in ukrainischen Städten Dutzende Menschen getötet.

11.24 Uhr: Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen OSZE-Beobachter in Ukraine

Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch kritisiert. „Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Nach Angaben Lawrows hatten die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen. „Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat“, behauptete er. Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden. Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbas voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen. Ende Februar nach Beginn der russischen Invasion musste sie ihre Mission beenden und die Beobachter aus dem Kriegsgebiet abziehen.

10.30 Uhr: Umfrage: Unterstützung für die Ukraine bröckelt europaweit nur leicht

Mehr als neun Monate nach Beginn des Krieges unterstützen europaweit noch immer 50 Prozent Waffenlieferungen ihres Landes an die Ukraine. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hervor. Im März, kurz nach Beginn des Krieges, hatte diese Unterstützung noch bei 56 Prozent gelegen. In Deutschland allerdings sank die Zustimmung zu Waffenlieferungen im September auf 48 Prozent - nach 57 Prozent im März.

Am niedrigsten ist die Zustimmungsrate in Italien mit 36 Prozent. Auf konstant hohem Niveau bleibt die Zustimmung dagegen beim direkten ukrainischen Nachbarn Polen mit 76 Prozent.

Weiterhin groß ist der Umfrage zufolge die Bereitschaft, auch persönliche Einbußen hinzunehmen, um unabhängig zu werden von russischen Energielieferungen. EU-weit sagte immer noch eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent, dass die EU im Energiebereich unabhängiger werden sollte - auch bei steigenden Kosten. Im März hatte diese Zahl noch bei 74 Prozent gelegen.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 30. November:

19.30 Uhr: Scholz will Liefervertrag für F-35-Kampfjet noch in diesem Jahr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in Kürze die Bestellung des US-Kampfjets F-35 unter Dach und Fach bringen. Das Flugzeug gehöre zu den Rüstungsprojekten, für die "noch in diesem Jahr" Lieferverträge geschlossen werden sollten, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die US-Jets seien notwendig, damit Deutschland innerhalb der Nato weiter einen "Beitrag zur nuklearen Teilhabe" leisten könne.

Bei der nuklearen Teilhabe geht es um das Abschreckungskonzept der Nato. Zwar verfügt Deutschland über keine Atombomben, im Kriegsfall könnten deutsche Jets aber US-Sprengköpfe transportieren.

18.30 Uhr: Kiew: Russland bereitet in „Raketenpause“ neue Angriffe vor

Nach schweren Angriffen der vergangenen Wochen hat das russische Militär nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte eine „Raketenpause“ eingelegt. Allerdings nutze das russische Militär diese Unterbrechung zur Vorbereitung neuer massierter Angriffe, sagte am Mittwoch Vadim Skibizki, Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Zum einen überprüfe die russische Seite, welche Ziele anzugreifen seien, zum anderen werde die Wirkung bisheriger Angriffe ausgewertet.

15 Uhr: Russisches Militär meldet Erfolge im Donbass

Bei den schweren Gefechten im Donbass in der Ostukraine haben russische Truppen nach Moskauer Angaben die ukrainischen Verteidiger an zwei Stellen zurückgedrängt. Zum einen sei das Dörfchen Andrijiwka etwa neun Kilometer südlich der Stadt Bachmut erobert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Zum anderen gebe es Fortschritte bei der Großstadt Donezk.

Russische Kräfte versuchen seit Monaten, Bachmut zu erobern, das den Weg zu den Großstädten Kramatorsk und Slowjansk versperrt. Eingesetzt sind dort Separatisteneinheiten der Republik Donezk, die Söldnertruppe Wagner sowie reguläre russische Truppenteile. Russische Militärblogger berichteten indes, dass Andrijiwka noch unter ukrainischem Sperrfeuer liege.

14.10 Uhr: Bundesregierung will der Ukraine weitere Gepard-Panzer liefern

Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Flugabwehrkanonenpanzer Gepard zur Verteidigung gegen russische Angriffe geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich gemacht, „dass wir nochmal eine Anzahl von Gepard-Panzern Richtung Ukraine auf die Reise schicken werden können“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Details zu Waffenlieferungen würden erst bekannt gemacht, wenn die Übergabe erfolgt ist. „Da die Bundeswehr keinerlei Geparden seit dem Jahr 2012 hat, sind sie nicht von der Bundeswehr“, sagte Hebestreit. Damit blieb nur eine Lieferung aus Beständen der Industrie oder aus Katar, wo WM-Stadien durch deutsche Flugabwehrkanonenpanzer Gepard gegen mögliche Terrorangriffe aus der Luft geschützt werden. Aus dem Beständen des Hersteller KMW wurden bisher 30 der Panzer an die Ukraine geliefert.

13.06 Uhr: Zahl ukrainischer Schüler knapp über 200.000

Mehr als 200.000 ukrainische Kinder und Jugendliche sind inzwischen an Schulen in Deutschland angemeldet. Die Kultusministerkonferenz (KMK) gab die aktuellsten Zahlen dazu am Mittwoch bekannt. Demnach waren in der vergangenen Woche 200.944 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine an den Schulen registriert.

Die Zahl hatte sich nach einem starken Anstieg zum Beginn des neuen Schuljahrs zuletzt nur noch geringfügig erhöht und bewegte sich seit mehreren Wochen in kleinen Schritten auf die 200.000er Marke zu, die schließlich in der 46. Kalenderwoche vom 14. bis 20. November überschritten wurde.

12.30 Uhr: Schoigu: 300.000 Reservisten werden ausgebildet

Die russische Armee hat in gut zwei Monaten seit der verkündeten Teilmobilisierung etwa 300.000 Reservisten und Freiwillige militärisch ausgebildet. Dazu seien 3.000 Ausbilder eingesetzt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau. Das Training finde auf mehr als 100 Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus statt, fügte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen hinzu.

Wegen der hohen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Präsident Wladimir Putin am 23. September eine Teilmobilmachung verkündet. Berichten zufolge werden aber viele Reservisten ohne Vorbereitung und mit mangelhafter Ausrüstung direkt an die Front geschickt. Dementsprechend gibt es viele Tote und Verletzte.

9.52 Uhr: Von der Leyen will russisches Milliardenvermögen für Ukraine nutzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen am Mittwoch. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.

Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. „Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt“, sagte sie. „Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.“

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 29. November:

18 Uhr: Scholz spricht am Telefon mit Selenskyj über aktuelle Lage

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte, informierte Selenskyj den Bundeskanzler über die Auswirkungen der russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung. Scholz habe den Beschuss verurteilt und der Ukraine weitere kurzfristige Unterstützung zugesichert.

15 Uhr: Ukraine fordert in Bukarest Patriot-Luftabwehr

Die Ukraine hat von der Nato Patriot-Luftabwehrsysteme gefordert, wie sie unter anderem Deutschland hat. Patriots brauche die Ukraine mit "am dringendsten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Bukarest, ohne Deutschland explizit zu nennen. Kuleba sagte bei dem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weiter, das Luftverteidigungssystem solle weitere russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine abwehren.

Zuvor hatte bereits Polen die Bundesregierung aufgerufen, der Ukraine dafür das Patriot-System zur Verfügung zu stellen. Berlin hatte dies ursprünglich Warschau nach den jüngsten Raketeneinschlägen im Grenzgebiet angeboten.

7.45 Uhr: Ukrainische Großstadt Dnipro von vier Raketen getroffen

Die zentralukrainische Großstadt Dnipro ist Behördenangaben zufolge in der Nacht zu Dienstag von vier russischen Raketen getroffen worden. Die Produktionsanlagen einer „privaten Firma“ seien schwer beschädigt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Walentyn Renitschenko, auf Telegram mit. Nähere Angaben zu dem Unternehmen machte er nicht. Es sei ein Brand entstanden, der aber gelöscht worden sei. Niemand sei getötet oder verletzt worden, schrieb Resnitschenko. Auch die weiter südlich gelegene Stadt Nikopol am Fluss Dnipro sei beschossen worden.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 28. November:

22.30 Uhr: Selenskyj: Russland wird zur Verantwortung gezogen

Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bestrebt, Russland für den Angriffskrieg und die daraus entstandenen Folgen international zur Verantwortung zu ziehen. In seinen Gesprächen mit ausländischen Politikern und in diversen Kontakten der ukrainischen Behörden mit westlichen Institutionen werde stets darüber gesprochen, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. „Das Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands für Krieg und Terror.“

Nach einer kurzen Auflistung der jüngsten russischen Angriffe und der neuesten Schäden, darunter der Ausfall der Wasserversorgung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw, warf Selenskyj den Invasoren Zerstörungswut vor. „Nun, was kann man über sie sagen? Das ist die wahre Essenz dieser zufälligen Genossen, die Russland übernommen haben“, sagte Selenskyj. „Nach 20 Jahren Herrschaft ist ein großer Teil ihres Staates so ruiniert, als hätte es dort Krieg gegeben.“

20.21 Uhr: G7-Justizminister beraten über Verfolgung von Kriegsverbrechern im Ukraine-Konflikt

Die Justizminister der G7-Gruppe beraten am Dienstag über die wirksame Verfolgung von Kriegsverbrechern im Ukraine-Konflikt (10.00 Uhr). Ziel sei es, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor dem Treffen in Berlin. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) inne. Mitte November hatten bereits die G7-Innenminister Russland „grausamste Verbrechen“ vorgeworfen und über ein gemeinsames Vorgehen bei der Strafverfolgung beraten.

Neben den G7-Ministern werden auch EU-Justizkommissar Didier Reynders, der ukrainische Justizminister Denys Maljuska, der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim A. A. Chan, an dem Treffen am Dienstag teilnehmen. Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.

18 Uhr: Stoltenberg erwartet Dialog über zusätzliche Flugabwehr für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet mit neuen Gesprächen über die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine. Er erwarte, dass von dem Treffen der Außenminister in Bukarest die Botschaft ausgehe, dass man bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen noch mehr tun müsse, sagte der Norweger am Montag am Rande eines Termins mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Dies gelte auch für die Lieferung von Ersatzteilen und von Munition sowie für die Ausbildung von Soldaten.

15.31 Uhr: Weiter Stromabschaltungen in Kiew nach russischen Raketenangriffen

Fünf Tage nach massiven russischen Raketenangriffen hat die ukrainische Hauptstadt Kiew weiter mit unangekündigten Notabschaltungen bei der Stromversorgung zu kämpfen. 55 Prozent der Haushalte seien davon betroffen, teilte die Militärverwaltung der Dreimillionenstadt am Montag über Telegram mit. Die Notabschaltungen sollten dabei nicht länger als fünf Stunden dauern. Vorher hatte der örtliche Versorger angekündigt, jedem Kunden zumindest vier Stunden Strom täglich zu ermöglichen. Die Reparaturen der Schäden dauern an.

12.28 Uhr: Ukraine rechnet mit neuer russischer Raketenangriffswelle

Die Ukraine hat am Montag davor gewarnt, dass Russland eine neue Angriffswelle auf die Energie-Infrastruktur des Landes vorbereite. Nach Angaben einer Armeesprecherin wurde kürzlich ein russisches Kriegsschiff mit Raketen an Bord ins Schwarze Meer verlegt. "Dies deutet darauf hin, dass Vorbereitungen im Gange sind", erklärte die Sprecherin. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Beginn der Woche von einem solchen Angriff geprägt sein wird."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Ukrainer bereits am Sonntagabend in seiner Fernsehansprache vorgewarnt, dass Russland neue Luftangriffe vorbereite. Moskaus Streitkräfte würden ihr Programm der systematischen Angriffe so lange weiter betreiben, wie sie über Raketen verfügten, sagte Selenskyj. Der Staatschef fügte hinzu, dass sich die Armee und der gesamte Staat auf die Angriffe vorbereite - auch mit den westlichen Partnern.

11.58 Uhr: Gazprom kürzt Gaslieferungen durch Ukraine doch nicht weiter

Entgegen vorheriger Drohungen wird der russische Staatskonzern Gazprom seine Gaslieferungen an die Republik Moldau vorerst eigenen Angaben zufolge nicht weiter kürzen. Das moldauische Energieunternehmen Moldovagaz habe Zahlungsrückstände beseitigt - darunter auch für größere Gasmengen, die nach Moskauer Darstellung zu Unrecht im Transitland Ukraine einbehalten worden seien. Zugleich drohte Gazprom damit, die Lieferungen durch die Ukraine in Richtung Moldau doch noch zu kürzen oder sogar komplett einzustellen, sollte es zu weiteren Zahlungsausfällen kommen.

Ungeachtet des bereits seit mehr als neun Monaten andauernden russischen Angriffskriegs leitet die Ukraine weiter Gas aus Russland in Richtung Westen - wenn auch mit täglich etwas mehr als 40 Millionen Kubikmeter deutlich weniger als vor Kriegsbeginn. Auch die Lieferungen an die in die EU strebende Republik Moldau hat Russland Anfang Oktober gedrosselt. Statt der bestellten 8,06 Millionen Kubikmeter pro Tag liefert der Konzern nur 5,7 Millionen, angeblich aufgrund von Transitproblemen durch die Ukraine.

11.07 Uhr: Ukrainischer Botschafter: Generatoren und mehr Waffen von Deutschland

Der neuer Botschafter der Ukraine in Berlin, Oleksii Makeiev, hat an Deutschland appelliert, dem kriegsgebeutelten Land Geräte zur Vermeidung von Stromausfällen sowie weitere Waffen zur Verfügung zu stellen. „Wir brauchen Generatoren und Auto-Transformatoren, die von russischen Raketenangriffen besonders betroffen sind“, sagte Makeiev am Montag im ZDF-Morgenmagazin. In der Hauptstadt Kiew gebe es derzeit nur wenige Stunden Strom am Tag. Transformatoren werden benötigt, um aus dem Hochspannungsnetz niedrigere Spannungen für die Elektrizitätsversorgung zur Verfügung zu stellen.

Außerdem brauche die Ukraine weiterhin von Deutschland Luftabwehrsysteme wie das bereitgestellte System Iris-T sowie andere Waffen, wobei Makeiev Kampfpanzer nicht explizit erwähnte. „Deutsche Waffen retten Leben“, sagte er. Über weitere Lieferungen sei man in Gesprächen mit der Bundesregierung. Makeiev betonte, dass die Ukraine ihr gesamtes Territorium, inklusive der 2014 von Russland besetzten Halbinsel Krim, zurückerobern wolle.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 27. November:

18.34 Uhr: Massive Angriffe auf Cherson in Südukraine 

Russland hat die von ukrainischen Truppen kürzlich zurückeroberte Stadt Cherson und deren Umgebung nach Angaben der ukrainischen Behörden massiv beschossen. Bei mehr als 50 Angriffen seien auch Wohnhäuser von Granaten getroffen worden, berichtete Militärgouverneur Jaroslaw Januschewitsch am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Demnach gab es mindestens einen Toten und zwei Verletzte. Insgesamt seien binnen 24 Stunden in verschiedenen ukrainischen Gebieten durch russische Angriffe sieben Zivilisten getötet worden, hieß es vom Präsidialamt in Kiew. Die von Russland unterstützten Separatisten in Donezk berichteten am Sonntag von drei getöteten Zivilisten. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

15.15 Uhr: Luftalarm in der Ukraine - Raketen treffen Stadt Krywyj Rih

Bei einem russischen Raketenangriff ist nach ukrainischen Angaben die Großstadt Krywyj Rih im Süden des Landes getroffen worden. Zwei Raketen hätten am Sonntagmorgen eine Verkehrsinfrastruktureinrichtung zerstört, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Einzelheiten nannte er nicht. Die Militärverwaltung rief die Bevölkerung auf, sich in Luftschutzkellern in Sicherheit zu bringen. In der Stadt sei es zu Explosionen gekommen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

9.45 Uhr: Fast überall in Kiew wieder Strom

Vier Tage nach schweren russischen Angriffen gibt es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew fast überall wieder Strom. Seit Sonntagmorgen sei die Versorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Mobilnetz in der Drei-Millionen-Einwohner-Metropole nahezu vollständig wiederhergestellt, teilte die Militärverwaltung im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Reparaturarbeiten am Stromnetz befänden sich in der Endphase. Aufgrund der hohen Belastung könne es noch zu lokalen Ausfällen kommen.

Wegen der tagelangen Stromausfälle in Kiew hatte zuvor Präsident Wolodymyr Selenskyj Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ungewöhnlich offen kritisiert. Der ehemalige Box-Weltmeister warnte daraufhin vor politischem Streit und rief zu Zusammenhalt auf. Klitschko versicherte in der „Bild am Sonntag“, dass in „Rekordtempo“ an der Wiederherstellung der Stromversorgung gearbeitet werde.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 26. November:

21.25 Uhr: Selenskyj sagt armen Ländern große Getreidelieferungen aus Ukraine zu

Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Hilfe der westlichen Industriestaaten Getreide für 150 Millionen Dollar an die ärmsten Länder der Erde liefern. „Ernährungssicherheit ist eines der Schlüsselelemente globaler Stabilität“, sagte der 44-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Das Programm „Getreide aus der Ukraine“ präsentierte er als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der weltweiten Lebensmittelkrise.

Nach dem Ende der russischen Seeblockade habe die Ukraine über ihre Schwarzmeerhäfen bereits 12 Millionen Tonnen Lebensmittel in 40 Länder verschifft. „Davon sind mehr als 2,5 Millionen Tonnen für Länder bestimmt, die nicht nur von Nahrungsmittelknappheit, sondern auch von einer schweren Krise betroffen sind“, berichtete Selenskyj. Mit der neuen Getreideexportinitiative sollen seinen Angaben nach diese Lieferungen ausgebaut werden. Laut dem ukrainischen Präsidenten bereitet das Land 60 Getreideschiffe für arme Länder vor. Finanziell unterstützt werde Kiew dabei von mehr als 20 Ländern, die bereits 150 Millionen Dollar für die Lieferungen zugesagt hätten.

19.15 Uhr: Scholz sieht Russland in der Ukraine nicht gewinnen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet immer stärker damit, dass Russland in der Ukraine keinen Sieg erringen kann. Angesichts der Unterstützung der angegriffenen Ukraine auch durch Deutschland stelle sich immer mehr heraus, „dass Russland diesen Krieg nicht nur nicht gewinnen darf, sondern auch nicht gewinnen wird“, sagte Scholz am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. Der Kanzler erneuerte sein Versprechen, die Ukraine solange wie nötig zu unterstützen. „Das tun wir finanziell, humanitär und wir alle wissen: auch mit Waffenlieferungen.“

Scholz hatte sich bereits im Frühjahr überzeugt davon gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen werde, und festgestellt, dass der Kremlchef seine strategischen Ziele verfehlt habe. Die Ukraine dagegen werde bestehen, hatte er gesagt.

16.19 Uhr: Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben bereits zum dritten Mal innerhalb einer Woche Kriegsgefangene ausgetauscht. „Uns ist es gelungen, zwölf unserer Leute zu befreien“, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Austausch von neun Soldaten mit russischer Staatsangehörigkeit. Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen seit mehr als neun Monaten.

Bei den Ukrainern handelt es sich nach Angaben aus Kiew um neun Soldaten und drei Zivilisten, die als vermisst gemeldet worden waren. Bei den „Russen“ soll es sich um Bewohner der „Donezker Volksrepublik“ im Osten der Ukraine handeln. Separatisten in der Region hatten sich 2014 mit Unterstützung Moskaus für unabhängig von Kiew erklärt. Im September 2022 ließ Kremlchef Wladimir Putin die Region als eines von vier ukrainischen Gebieten annektieren.

14.45 Uhr: Klitschko ruft nach Kritik Selenskyjs zu Zusammenhalt auf

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat nach Kritik von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor politischem Streit gewarnt. „Der Schlüssel des Erfolgs der Ukraine nach dem Angriff Russlands auf unser Land ist der Zusammenhalt, sowohl national als auch international“, sagte Klitschko der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen weiter gemeinsam dafür sorgen, das Land zu verteidigen und die Infrastruktur zu schützen.“

Selenskyj hatte am Freitag Kritik an Klitschko geäußert, der nach seinen Erfolgen als Box-Weltmeister in die Politik ging. Der Präsident bemängelte, dass die Wiederherstellung der Stromversorgung gerade in der Hauptstadt nach russischen Angriffen nur langsam vorangehe.

Klitschko versicherte nun, dass in „Rekordtempo“ an einer Lösung gearbeitet werde. „Die Stadt hat wieder Wasser und 95 Prozent Heizung, jetzt arbeiten wir vor allem daran, dass der Strom überall zurückkommt.“ Klitschko ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt seit 2014.

11.50 Uhr: Behörden vermelden mindestens 15 Tote bei russischen Angriffen auf Cherson

Die Ukraine kämpft mit den verheerenden Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe. In der südukrainischen Stadt Cherson wurden am Freitag nach Angaben der Behörden mindestens 15 Zivilisten bei russischem Beschuss getötet. 35 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein Kind, erklärte eine Vertreterin der kürzlich zurückeroberten Stadt in Online-Netzwerken. Unterdessen bemühten sich Techniker im ganzen Land, die Wärme-, Wasser- und Stromversorgung in ukrainischen Großstädten wiederherzustellen. 

In Cherson wurden den Angaben zufolge mehrere Wohnhäuser und mehrstöckige Gebäude bei dem Beschuss beschädigt. Wegen "anhaltender russischer Bombardierungen" kündigte die Militärverwaltung der Region am Freitag die Evakuierung der Krankenhäuser an. Der Stadtrat von Cherson bot Zivilisten eigenen Angaben zufolge an, sie in andere Regionen zu evakuieren.

10.26 Uhr: Weiterhin mehr als sechs Millionen ukrainische Haushalte ohne Strom

In der Ukraine sind zwei Tage nach den massiven russischen Angriffen auf Energieanlagen weiterhin mehr als sechs Millionen Haushalte ohne Strom. "Heute Abend dauern in den meisten Regionen und in Kiew Stromausfälle an", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. Mit nun sechs Millionen betroffenen Haushalten habe sich die Zahl seit Mittwoch "halbiert". 

In der Hauptstadt Kiew waren Selenskyj zufolge rund 600.000 Kunden von Stromausfällen betroffen. Zu den am stärksten betroffenen Regionen gehörten demnach außerdem Odessa im Süden, Lwiw und Winnyzja im Westen sowie Dnipropetrowsk im Landesinneren. 

Die systematischen und gezielten russischen Bombenangriffe haben die Energie-Infrastruktur der Ukraine in den vergangenen Wochen in die Knie gezwungen, während gleichzeitig der Winter begonnen hat. Damit wächst die Furcht vor einer Gesundheitskrise und einer weiteren Massenflucht aus dem vom Krieg zerrütteten Land. 

8.26 Uhr: Ukrainische Regierung evakuiert Zivilisten aus Cherson

Wegen der schwierigen Lage in Cherson hat die ukrainische Regierung erste Zivilisten aus der zurückeroberten Stadt evakuiert. 100 Menschen seien mit dem Zug nach Chmelnyzkij in der Westukraine gebracht worden, teilte das Infrastruktur-Ministerium am Freitag mit. Dazu zählten 26 Kinder und 6 Kranke. Sie würden in dem als sicher geltenden Gebiet untergebracht und erhielten die übliche staatliche Unterstützung für Binnenflüchtlinge.

Unter dem Druck ukrainischer Angriffe hatten russische Truppen Cherson nach über acht Monaten Besatzung Mitte November geräumt. Die Ukraine brachte die Stadt im Süden wieder unter Kontrolle. Die Infrastruktur ist aber so zerstört, dass die Regierung den Menschen, vor allem Müttern mit Kindern, zum zeitweiligen Verlassen der Stadt rät.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 25. November:

21.45 Uhr: Oppositioneller Roisman als Auslandsagent eingestuft

Der russische Oppositionelle und frühere Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, ist vom Justizministerium in Moskau als ausländischer Agent eingestuft worden. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag unter Berufung auf das Ministerium. Neben Roisman kamen der Strafverteidiger Ilja Nowikow, zwei Journalistinnen und zwei Bürgerrechtsaktivisten auf die Liste derjenigen, die Russland für ausländische Einflussagenten hält.

Die Organisationen, Medien und Personen in dem Register unterliegen einer verstärkten Aufsicht über ihre Finanzen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. Roisman war als einer der letzten Kreml-Kritiker noch auf freiem Fuß. Er wurde aber im August kurzzeitig festgenommen. Nach Medienberichten wird ihm die Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Armee beim Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.

16 Uhr: Krankenhäuser der Stadt Cherson werden nach Behördenangaben evakuiert

Die Ukraine evakuiert wegen „anhaltender russischer Bombardierungen“ die Krankenhäuser in der vor kurzem zurückeroberten Stadt Cherson. Das erklärte Jaroslaw Januschewitsch, der Leiter der Militärverwaltung der gleichnamigen Region, am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Die russischen Truppen hatten die Stadt Cherson acht Monate lang besetzt gehalten. Vor zwei Wochen zogen sie sich aus der Stadt zurück, nachdem die ukrainischen Truppen in dem Gebiet immer weiter vorgerückt waren. Cherson war die einzige Regionalhauptstadt, welche die russischen Truppen erobert hatten.

14.21 Uhr: „Wir leben in einem Sumpf“ Ukrainische Soldaten im Donbass leiden unter Nässe und Kälte

Noch hat der Winter nicht begonnen, doch Nässe und Kälte setzen den ukrainischen Soldaten im Donbass im Osten der Ukraine schon jetzt zu. „Wir leben buchstäblich in einem Sumpf“, sagt ein 30-Jähriger, der sich im Krieg Kit nennt. „Als ich gestern ins Krankenhaus ging, sah ich aus wie ein großer Haufen Schlamm.“ Immer mehr Soldaten werden krank, viele leiden unter dem so genannten Grabenfuß, einer gefürchteten Infektion der Füße.

„Die Stiefel der Soldaten sind immer nass, sie schlafen nur sehr sporadisch“, schildert ein 24-Jähriger mit Spitznamen Taller, der bei einer Spezialeinheit im Donbass kämpft. Stecken Füße zu lange in feuchten Schuhen und werden gleichzeitig beansprucht, entzünden sie sich. Unbehandelt kann der Grabenfuß, unter dem Soldaten massenhaft im Ersten Weltkrieg litten, sogar tödlich sein. „Die Infanterie ist das Herzstück jeder Armee, und sie leidet sehr“, sagt Taller.

Seit dem Rückzug des russischen Militärs aus der südukrainischen Stadt Cherson Anfang des Monats ist der Donbass im Osten des Landes der Hauptschauplatz der Kämpfe. Die widrigen Witterungsbedingungen halten die russischen Truppen nicht von Angriffen ab. „Die Russen sind wie Zombies. Man schießt auf sie und es kommen immer mehr“, sagt Kit.

12.30 Uhr: Kreml: Ukraine will keine friedliche Beilegung des Krim-Konflikts

Der Kreml hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, keine friedliche Beilegung des Konflikts um die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim zu wollen. Selenskyj wolle die Krim nur mit militärischer Gewalt wieder zur Ukraine zurückholen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Das aber käme einer „Enteignung russischen Territoriums“ gleich, meinte er laut russischen Nachrichtenagenturen mit Blick auf das völkerrechtswidrig von Moskau einverleibte Gebiet. „Das kommt gar nicht in Frage.“

Selenskyj hatte zuvor in einem Interview mit der britischen Zeitung „Financial Times“ an einer militärischen Befreiung der Krim als Ziel festgehalten. „Wenn uns jemand einen Weg aufzeigt, wie die Besetzung der Krim mit nicht-militärischen Mitteln beendet werden kann, dann werde ich sehr dafür sein“, sagte Selenskyj der Zeitung. Wenn ein Vorschlag aber bedeute, dass die Krim von Russland besetzt bleibe, dann „sollte niemand darauf seine Zeit verschwenden“.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 24. November:

22.34 Uhr: Cherson meldet vier Tote nach russischem Beschuss

Durch russischen Beschuss auf die südukrainische Stadt Cherson sind am Donnerstag nach regionalen Behördenangaben vier Menschen getötet worden. Die erst kürzlich wieder von ukrainischen Truppen besetzte Stadt sei mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern beschossen worden, teilte Gebietsgouverneur Jaroslaw Januschewytsch mit. Er berichtete von sechs Verletzten. Ein Hochhaus habe durch den Beschuss Feuer gefangen. Ein Geschoss sei auf einem Kinderspielplatz eingeschlagen.

Unter dem Druck ukrainischer Angriffe hatten russische Truppen Cherson und ihren Brückenkopf auf dem nordwestlichen Ufer des Dnipro Mitte November geräumt. Die Russen halten aber Stellungen auf dem anderen Ufer des Flusses und setzen von dort ihre Artillerie ein. Die Lage in der Stadt gilt als äußerst schwierig. Die ukrainischen Behörden haben Zivilisten angeboten, Cherson zeitweise zu verlassen.

19 Uhr: Putin amüsiert sich über gefälschte Scholz-Rede

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz (KI) anhand einer gefälschten Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz vorführen lassen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria veröffentlichte am Donnerstag ein kurzes Video, wie der Kremlchef sich in Moskau den angeblichen Auftritt des SPD-Politikers anschaut.

Bei diesem sogenannten Deepfake legten die russischen Programmierer Scholz erst amerikakritische Worte aus dem beliebten russischen Actionfilm „Bruder 2“ in den Mund. Dann lassen sie ihn sagen: „Wir wollten das russische Gas aufgeben. Aber um es mit den Worten eines russischen Klassikers zu sagen: Wir wollten das Beste, aber es kam wie immer.“ Dieses geflügelte Wort stammt von dem früheren russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin (1938-2010).

„Er sagt die richtigen Dinge“, kommentierte Putin das gefälschte Scholz-Video.

18 Uhr: Putin: Ölpreisdeckel könnte "schwerwiegende Folgen" für Energiemarkt haben

Mit Blick auf den vom Westen geplanten Ölpreisdeckel als weitere Sanktion gegen Russland hat der russische Präsident Wladimir Putin vor "schwerwiegenden Folgen" für den Energiemarkt gewarnt. In einem Telefonat mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani sagte Putin am Donnerstag nach Angaben des Kreml, dass eine solche Maßnahme "gegen die Prinzipien der Handelsbeziehungen verstößt und höchstwahrscheinlich schwerwiegende Folgen für den globalen Energiemarkt haben wird".

16.42 Uhr: Ukraine und Russland tauschen jeweils 50 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben innerhalb kurzer Zeit erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. „Heute haben wir 50 ukrainische Kämpfer aus der russischen Gefangenschaft zurückgeholt“, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal mit. Es handele sich um Nationalgardisten, Matrosen, Grenzer und Soldaten.

Auf russischer Seite hatte vorher bereits der von Moskau eingesetzte Donezker Besatzungschef Denis Puschilin über den Austausch informiert, der später auch vom russischen Verteidigungsministerium bestätigt wurde.

16.20 Uhr: Ukraine beginnt sich von massiven Blackouts zu erholen

Das gesamtukrainische Stromnetz ist nach den massiven Blackouts vom Vortag offiziellen Angaben zufolge wieder intakt. „Faktisch werden alle Gebiete der Ukraine mit Strom versorgt“, sagte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Donnerstag im Fernsehen. Das heißt allerdings nicht, dass auch alle Haushalte wieder Strom bekommen. Wie viele Ukrainer tatsächlich wieder mit Elektrizität versorgt werden, führte Tymoschenko nicht aus. Vom staatlichen Energieversorger Ukrenerho gab es ebenfalls keine neuen Informationen darüber, ob das Stromnetz von Notabschaltungen wieder zu planmäßigen Abschaltungen übergegangen ist.

Am Mittwoch war nach massiven russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur landesweit die Stromversorgung ausgefallen. Russland führt seit neun Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

14.16 Uhr: Russland will Schutzzone um AKW Saporischschja - aber nicht abziehen

Die russische Atombehörde Rosatom hat sich für die Einrichtung einer Schutzzone um das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ausgesprochen - allerdings zu Moskauer Bedingungen. „Wir glauben daran, wir brauchen sie, die Parameter sind klar und ein Gespräch mit Rafael Grossi (Chef der Internationalen Atombehörde IAEA) gab es“, sagte Behördenchef Alexej Lichatschow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Lichatschow gab auch an, wie er sich die Schutzzone vorstelle: Demnach dürfe die Ukraine das Gelände weder beschießen noch versuchen, es zurückzuerobern. „Im Gegenzug, das ist klar, stationiert Russland dort keine Angriffswaffen und -kräfte, sondern nutzt nur Mittel zum physischen Schutz und der Bewachung der Anlage“, sagte Lichatschow. Zugleich teilte der Rosatom-Direktor mit, alle elektrischen Leitungen um die Nuklearanlage herum seien beschädigt. Das Herunterfahren des Reaktors in den Kaltzustand biete nur „relative Sicherheit“, warnte er.

11.02 Uhr: Drei ukrainische Atomkraftwerke wieder ans Stromnetz angeschlossen

Die drei nach russischen Angriffen vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerke sind wieder ans Netz gegangen. Es sei gelungen, die drei von der Ukraine kontrollierten Anlagen am Morgen wieder anzuschließen, teilte das ukrainische Energieministerium am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Die Akws dürften demnach ab dem Abend wieder Strom liefern.

7.35 Uhr: Selenskyj nennt Angriffe auf Stromnetz "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. "Wenn wir Temperaturen unter Null Grad haben und Millionen von Menschen ohne Energieversorgung, ohne Heizung und ohne Wasser sind, ist das ein offenkundiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Videoansprache. Die anhaltenden russischen Angriffe setzen der Ukraine schwer zu.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 23. November:

22.38 Uhr: Kreml zweifelt nicht am Erfolg seiner Offensive in der Ukraine

Russland zweifelt nach eigenen Angaben nicht am Erfolg seiner Offensive in der Ukraine. "Die Zukunft und der Erfolg der Spezialoperation stehen außer Zweifel", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch während eines Aufenthalts mit Präsident Wladimir Putin in Armeniens Hauptstadt Eriwan. Nähere Angaben machte Peskow nicht.

Der Kreml-Sprecher ging vor Reportern auch nicht auf die Entscheidung des EU-Parlaments ein, Russland als einen "terroristische Mittel" nutzenden Staat einzustufen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Entscheidung des EU-Parlaments im Onlinedienst Telegram hingegen als "idiotisch". 

20.40 Uhr: Ukraine: 80 Prozent von Kiew ohne Wasser und Strom

Nach massiven russischen Raketentreffern sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew 80 Prozent der Haushalte ohne Wasser und Strom. „Alle kommunalen Dienste arbeiten, um schnellstmöglich die Strom- und Wasserversorgung von Kiew wiederherzustellen“, sagte der Bürgermeister der Dreimillionenstadt, Vitali Klitschko, gemäß einer Mitteilung vom Mittwoch. Wegen des Strommangels fahren elektrisch betriebene Busse derzeit nicht. Die Züge der U-Bahn verkehren nur noch im Zehnminutentakt. Regierungsvertreter stellten eine Wiederherstellung von Strom- und Wasserversorgung für Donnerstagmorgen in Aussicht.

14.45 Uhr: Drei Tote bei russischen Angriffen auf Kiew

Bei erneuten russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind am Mittwoch ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die Militärverwaltung im Online-Dienst Telegram. Demnach wurde bei der Bombardierung ein zweistöckiges Wohngebäude beschädigt.

Nach Angaben des Kiewer Rathauses zufolge fiel im gesamten Stadtgebiet die Wasserversorgung aus. "Wegen der Bombardements ist die Wasserversorgung in ganz Kiew unterbrochen", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Fachleute seien im Einsatz, um diese so schnell wie möglich wiederherzustellen. Der Gouverneur der Region Kiew, Oleksij Kuleba, forderte die Bevölkerung der Hauptstadt auf, in Schutzräumen zu bleiben. 

10 Uhr: Neugeborenes auf ukrainischer Entbindungsstation bei Raketenangriff getötet

Bei einem russischen Angriff auf eine Entbindungsstation in der südukrainischen Region Saporischschja ist ukrainischen Angaben zufolge ein Neugeborenes getötet worden. In der Nacht zum Mittwoch wurde in der Stadt Wilniansk nach einem Raketenangriff auf das örtliche Krankenhaus das zweistöckige Gebäude der Entbindungsstation zerstört, wie ukrainische Rettungsdienste im Onlinedienst Telegram erklärten. In dem Gebäude befanden sich eine Frau mit ihrem Neugeborenen und ein Arzt, hieß es.

Das Baby wurde bei dem Angriff getötet, die Frau und der Arzt konnten aus den Trümmern gerettet werden, berichteten die Rettungsdienste. Ein von ihnen veröffentlichtes Video zeigt wie Rettungskräfte versuchen, einen unter Trümmern begrabenen Mann zu befreien.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 22. November:

22.39 Uhr: Selenskyj: Noch 2000 Städte und Dörfer müssen befreit werden

In der Ukraine müssen nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch etwa 2000 von russischen Truppen besetzte Städte und Dörfer befreit werden. Das sagte Selenskyj nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew am Dienstag in einer Videobotschaft für französische Kommunalpolitiker. 

Die Ukraine versuche, in zurückeroberten Ortschaften das Leben rasch wieder zu normalisieren, sagte Selenskyj. Sein Land sei deshalb dankbar für alle Hilfen bei der Verteidigung und beim Wiederaufbau. Die ukrainische Armee habe in den fast neun Monaten Krieg bislang etwa 1880 Ortschaften befreit, teilte der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, mit.

18.33 Uhr: Gazprom droht mit weiterer Drosselung der Gaslieferung durch Ukraine

Der russische Energieriese Gazprom hat der Ukraine vorgeworfen, beim Transit durch ihr Staatsgebiet einen Teil des Gases einzubehalten und mit einer Drosselung der ohnehin schon reduzierten Lieferungen gedroht. Die Ukraine habe 52,5 Millionen Kubikmeter russisches Gas nicht weitergeleitet, das für die Nachbarrepublik Moldau bestimmt gewesen sei, teilte Gazprom  mit. Sollte sich daran nichts ändern, werde der Transit, von dem auch EU-Länder profitieren, ab Montag um die täglich einbehaltene Menge gekürzt. Ein konkretes Volumen nannte Gazprom nicht.

Der ukrainische Gasnetzbetreiber wies die Vorwürfe zurück und versicherte, dass das staatliche Unternehmen allen Transitverpflichtungen nachkomme. Trotz des russischen Angriffskrieges hat die Ukraine seit dem 24. Februar rund 15,6 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas Richtung Westen transportiert - davon eigenen Angaben zufolge mehr als zehn Prozent nach Moldau.

15.00 Uhr: Ukraine: Alle Wärme- und Wasserkraftwerke weisen Schäden auf

Durch die massiven russischen Raketenangriffe im Oktober und November sind in der Ukraine praktisch alle Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt worden. Dazu seien alle wichtigen Knotenpunkte des Stromnetzes getroffen worden, sagte der Chef des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj. „Praktisch jedes wichtige Umspannwerk hat einen Treffer abbekommen“, sagte Kudryzkyj. Einige Umspannwerke seien sogar mehrmals getroffen worden.

„Das Ausmaß der Zerstörungen ist kolossal“, unterstrich der 36-Jährige. Dennoch sei es durch Reparaturen gelungen, das System seit Samstag wieder zu stabilisieren. Es gebe jetzt vor allem planmäßige und kaum noch Notabschaltungen des Stroms.

13.30 Uhr: Moskau: Ukrainisches Atomkraftwerk Saporischschja erneut beschossen

Das Gebiet des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums erneut mit Granaten beschossen worden. Am Montag - dem Tag einer Sonderinspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) - seien acht großkalibrige Granaten auf einen industriellen Teil des Kernkraftwerks gefeuert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Dienstag laut der Agentur Interfax. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht.

11 Uhr: London: Angriff auf Hafen zeigt Verwundbarkeit russischer Flotte

Ein mutmaßlicher ukrainischer Angriff auf Öldepots nahe des russischen Hafens Noworossijsk zeigt nach britischer Einschätzung die Verwundbarkeit der russischen Schwarzmeerflotte. Das britische Verteidigungsministerium verwies am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update auf russische und ukrainische Medienberichte, laut denen es am 18. November an einem Ölterminal, das nahe der russischen Marinebasis liege, zu einem Angriff kam.

„Noch sind nicht alle Einzelheiten dieses Vorfalls bekannt“, betonte das Ministerium. „Jede Demonstration aber, dass die Ukraine die Fähigkeit besitzt, Noworossijsk zu bedrohen, würde eine weitere strategische Herausforderung für die Schwarzmeerflotte darstellen. Das würde auch den bereits reduzierten maritimen Einfluss Russlands im Schwarzen Meer weiter untergraben“, hieß es in London weiter.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 21. November:

21.14 Uhr: Ukrainischer Stromversorger rechnet mit Abschaltungen bis Ende März

Die Menschen in der Ukraine sich müssen nach Einschätzung der Energieversorger bis mindestens Ende März auf Stromausfälle einstellen. Die Techniker versuchten ihr Möglichstes, die Schäden am Netz zu reparieren, bevor es noch winterlicher werde, schrieb der Chef des Stromversorgers Yasno, Serhij Kowalenko, am Montag auf Facebook.

Wenn es keine neuen Schäden durch russische Angriffe gebe, könne man den Strommangel über das ganze Land verteilen. Dann seien die Abschaltungen weniger lang. Bei neuen Schäden werde es wieder mehr ungeplante Stromausfälle geben. „Auch wenn es jetzt weniger Ausfälle gibt, möchte ich, dass jeder versteht: Wahrscheinlich werden die Ukrainer mindestens bis Ende März mit Ausfällen leben müssen“, schrieb Kowalenko.

20.30 Uhr: WHO: Winter wird für Millionen von Ukrainern „lebensbedrohlich“ - Warnung nach russischen Angriffen auf Stromnetz des Nachbarlandes

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist angesichts der russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz wegen des bevorstehenden Winters in großer Sorge. „Dieser Winter wird für Millionen von Menschen in der Ukraine lebensbedrohlich sein“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Montag vor Journalisten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Einfach ausgedrückt: In diesem Winter wird es ums Überleben gehen.“

Die Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur, die durch die zahlreichen Raketenangriffe verursacht wurden, hätten bereits schwere Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und die Gesundheit der Bevölkerung, sagte Kluge. Die WHO habe seit Beginn der russischen Invasion im Februar auch bereits mehr als 700 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine registriert. Dies sei ein „klarer Verstoß“ gegen das humanitäre Völkerrecht.

„Anhaltende Angriffe auf die Gesundheits- und Energieinfrastruktur bedeuten, dass Hunderte von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen nicht mehr voll funktionsfähig sind“, sagte Kluge. „Wir erwarten, dass zwei bis drei Millionen weitere Menschen ihre Häuser auf der Suche nach Wärme und Sicherheit verlassen werden“, warnte er.

19.42 Uhr: Macron besorgt über Lage im Atomkraftwerk Saporischschja

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj seine Besorgnis über die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja ausgedrückt. Man müsse sich weiter bemühen, rund um die Anlage eine Sicherheitszone einzurichten, in der von Angriffen und Kämpfen abgesehen werde. Darin seien sich beide einig gewesen, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Élysée-Palasts. Im Hinblick auf die Konferenz zur Unterstützung der Ukraine im Dezember in Paris erörterten Macron und Selenskyj der Mitteilung zufolge, wie man die Ukraine gut durch den Winter bringen könne. Priorität hat demnach der Zugang zu Energie und verschiedene Möglichkeiten, Energie zu sparen.

Russland kontrolliert das größte Atomkraftwerk Europas faktisch seit Anfang März. Das AKW war am Samstag und Sonntag von Dutzenden Granateinschlägen erschüttert worden. Auch in den Monaten davor war die Anlage mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

17 Uhr: Hunderte Attacken auf Gesundheitsinfrastruktur in der Ukraine

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine mehr als 700 Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur in dem Land registriert. „Das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Kriegsregeln“, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Folge seien Hunderte Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen nicht länger voll funktionsfähig, weil es an Brennstoff, Wasser und Strom mangle.

„Das ist die größte Attacke auf die Gesundheitsversorgung auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg“, unterstrich Kluge vor allem im Hinblick auf die russischen Angriffe auf das ukrainische Energiesystem.

10.35 Uhr: Russland laut Ost-Ausschuss von Sanktionen „deutlich getroffen“

Nach Ansicht des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft wirken die westlichen Sanktionen gegen Russland. Ein Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr von vier Prozent klinge nicht nach allzu viel, sagte der Geschäftsführer des Ausschusses, Michael Harms, am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Aber auch im nächsten Jahr werde es einen Rückgang geben. „Russland ist schon deutlich getroffen“, sagte Harms weiter. Gerade die Technologieabhängigkeit des Landes sei das „schärfste Schwert“, das man habe. Es beraube Moskau mittelfristig jeder Entwicklungsperspektive.

Die Mehrheit der deutschen Wirtschaft unterstützt demzufolge die Sanktionen weiter. Auch wenn diese „auch große Auswirkungen“ auf die deutsche Wirtschaft hätten, sagte Harms.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 20. November:

20:56 Uhr: Russland hat laut Selenskyj bereits tausende Raketen auf Ukraine gefeuert

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zufolge bereits rund 4.700 Raketen auf Ziele im Nachbarland abgefeuert. „Hunderte unserer Städte sind praktisch niedergebrannt, tausende Menschen wurden getötet, Hunderttausende wurden nach Russland deportiert“, sagte Selenskyj am Sonntag in einer Videobotschaft an die internationale Organisation der Frankophonie, deren Vertreter sich im tunesischen Djerba trafen. „Und Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen, um in anderen Ländern Schutz vor dem Krieg zu suchen“, sagte er weiter.

Allein am vergangenen Dienstag habe Russland knapp 100 Raketen auf die Ukraine abgefeuert. „Hundert verschiedene Raketen gegen unsere Städte, gegen Wohngebäude, gegen Unternehmen, gegen Kraftwerke“, sagte Selenskyj. Als Folge dieser Angriffe seien über 20 Millionen Menschen zeitweise ohne Stromversorgung gewesen.

20.28 Uhr: Ukraine weist Berichte über Hinrichtung russischer Kriegsgefangener zurück

Kiew hat Berichte über die angebliche Hinrichtung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Soldaten zurückgewiesen. Die ukrainischen Truppen hätten sich vielmehr gegen russische Soldaten zur Wehr gesetzt, die ihre Kapitulation nur vorgetäuscht hätten, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, am Sonntag auf Telegram. Diese Woche waren in russischen Onlinenetzwerken Videos aufgetaucht, die angeblich die Hinrichtung von rund einem dutzend russischer Soldaten durch ukrainische Streitkräfte nach ihrer Kapitulation zeigten. 

Auf einem Video sind Soldaten zu sehen, die sich offenbar ergeben und in einem Hinterhof mit dem Gesicht nach unten auf den Boden legen. Kurz darauf sind Schüsse zu hören und das Video bricht abrupt ab. Ein weiteres Video zeigt rund ein dutzend Leichen in Blutlachen. Die Aufnahmen konnten von der Nachrichtenagentur AFP nicht unabhängig verifiziert werden.

19.21 Uhr: Russen bauen Stellungen aus und klauen Fahrräder

Nach ihrem Rückzug auf das Ostufer des Flusses Dnipro bei Cherson in der Südukraine bauen russische Soldaten dort nach Angaben aus Kiew neue Abwehrstellungen aus. Gleichzeitig seien sie etwa im Bezirk Kachowka vermehrt dazu übergegangen, Fortbewegungsmittel der Zivilbevölkerung zu stehlen, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Sonntag mit. „Sie stehlen der Bevölkerung ihre Privatautos, Motorräder und sogar Fahrräder“, hieß es in der Mitteilung.

Derartige Raubzüge in besetzten Gebieten seien meist Vorboten weiterer Rückzüge der Truppen. Schon beim Abzug russischer Einheiten aus Isjum in der Region Charkiw im Osten der Ukraine hätten sich die Besatzer an den Fahrrädern der Bevölkerung „bedient“, da ihnen der Treibstoff für ihre Fahrzeuge ausgegangen sei, hieß es weiter.

14.11 Uhr: Zweites Opfer des Raketeneinschlags in Polen beigesetzt

In Polen ist das zweite der beiden Todesopfer des Raketeneinschlags im Grenzgebiet zur Ukraine mit einem Staatsbegräbnis beigesetzt worden. Die Beerdigung des 59-jährigen Traktorfahrers in dem kleinen Dorf Przewodow fand am Sonntag auf Wunsch der Angehörigen ohne Beteiligung des Militärs statt, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Bereits am Samstag war das erste Opfer in Przewodow beerdigt worden, eine Ehrenkompanie der polnischen Armee hatte dem 60-jährigen Lagerverwalter das letzte Geleit gegeben.

In dem Dorf nur sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Die beiden Männer sind die ersten Zivilisten des Nato-Landes Polen, die infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ums Leben kamen.

13.50 Uhr: AEA: Explosionen am Atomkraftwerk Saporischschja

Am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat es nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder mehrere starke Explosionen gegeben. IAEA-Experten vor Ort hätten von Dutzenden Einschlägen in der Nähe und auf dem Gelände der größten europäischen Atomanlage berichtet, teilte die Behörde am Sonntag mit. Die Vorfälle am Samstag und Sonntag hätten eine Periode relativer Ruhe in der von Russland besetzten Anlage abrupt beendet, sagte Generaldirektor Rafael Grossi laut Mitteilung.

IAEA-Experten sahen die Explosionen demnach teils von ihren Fenstern aus. Das Management der Anlage habe Schäden an einigen Gebäuden, Systemen und Geräten gemeldet. Die Schäden beeinträchtigten aber bislang nicht die nukleare Sicherheit. Es habe keine Verletzten gegeben.

11.20 Uhr: Nato: Russische Kampfjets nähern sich gefährlich Marineverband

Zwei russische Kampfjets haben sich nach Angaben der Nato in einem gefährlichen Manöver auf der Ostsee operierenden Schiffen des Bündnisses genähert. Die Flugzeuge seien bei dem Vorfall am Donnerstag in nur etwa 73 Metern Entfernung an dem Marineverband SNMG1 vorbeigeflogen, teilte das zuständige Nato-Hauptquartier in Northwood bei London mit. Die Flughöhe habe dabei lediglich 300 Fuß betragen, was in etwa 91 Metern entspricht. Auf Kontaktversuche sei von den Piloten nicht reagiert worden.

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte eine Sprecherin am Samstag, dass es sich bei den Flugzeugen um zweisitzige taktische Bomber vom Typ SU-24 gehandelt habe, die den Nato-Codenamen „Fencer“ (deutsch: Fechter) tragen. Demnach alarmierten Alliierte die schnelle Einsatzbereitschaft ihrer Luftwaffe. Flugzeuge hätten die Russen dann so lange verfolgt, bis sie das Gebiet wieder verlassen hätten. Der Marineverband SNMG1 sei weniger als 50 Kilometer vor der polnischen Hafenstadt Danzig (Gdansk) unterwegs gewesen.

8.30 Uhr: Ukrainische Strafverfolger: Finden immer mehr Leichen von Zivilisten

Die ukrainischen Behörden stoßen in befreiten Gebieten rund um Cherson, Charkiw und Donezk nach offizieller Darstellung auf immer mehr Beweise für Gräueltaten der einstigen russischen Besatzer. In den vergangenen zwei Monaten seien in diesen Gebieten bereits über 700 Leichen entdeckt worden, sagte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin am Samstagabend im Staatsfernsehen. In rund 90 Prozent der Fälle habe es sich um Zivilpersonen gehandelt. Daneben seien etwa 20 Orte entdeckt worden, an denen Zivilisten verhört und in Gefangenschaft gehalten worden seien, sagte er weiter.

„Wir haben praktisch in fast jedem Dorf in der Region Charkiw Stellen gefunden, an denen sie friedliche Zivilisten getötet haben“, sagte Kostin. Eine ähnliche Situation fänden die Ermittler jetzt in der vor kurzem befreiten Region Cherson in der Südukraine vor. „Und jeden Tag erhalten wir neue Informationen.“

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 19. November:

19 Uhr: Kiew: Bisher kein offizielles russisches Angebot zu Friedensgesprächen

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge bisher kein offizielles Angebot zu Friedensverhandlungen gegenüber Kiew gemacht. "Wir haben keinerlei offizielles Gesuch von der russischen Seite", sagte der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak während einer Videoschalte auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax am Samstag. Bevor es zu Verhandlungen kommen könne, müsste Moskau ohnehin "alle russischen Truppen von ukrainischem Gebiet abziehen", fügte er hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Idee einer "kurzen Waffenruhe" zurückgewiesen und argumentiert, dass dies die Lage nur verschlimmern würde. Russland würde versuchen, eine solche Feuerpause zu nutzen, "um wieder zu Kräften zu kommen", sagte er.

17.44 Uhr: Russland übt scharfe Kritik an Lawrows Ausladung von OSZE-Gipfel

Russland hat empört auf die Entscheidung von Gastgeber Polen reagiert, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Teilnahme am bevorstehenden OSZE-Gipfel zu verweigern. Der Schritt sei "beispiellos und provokativ", erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag. Polen habe damit der Glaubwürdigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "irreparablen Schaden zugefügt".

Das Jahrestreffen der 57 Außenminister der OSZE, bei dem Polen die Präsidentschaft innehat, soll am 1. und 2. Dezember in Lodz stattfinden. Der polnische OSZE-Vorsitz hatte am Freitag mitgeteilt, dass Lawrow die Einreise verweigert werde, da er wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste steht.

15 Uhr: Ukrainischer General spekuliert: Krieg ist zum Frühlingsende vorbei

Der ukrainische Vizeverteidigungsminister hat sich optimistisch gezeigt, dass die eigenen Truppen bis Ende Dezember schon auf der Krim sein und bis Mitte nächsten Jahres den Krieg im eigenen Land beenden könnten. „Mein Gefühl ist, dass dieser Krieg zum Frühlingsende vorbei ist“, sagte General Wolodymyr Hawrylow in einem Interview des britischen Fernsehsenders Sky News am Samstag. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass das ukrainische Militär schon bis Ende des Jahres auf die Krim vorrücke. Russland hatte die Halbinsel bereits im Jahr 2014 annektiert.

Aus militärischer Sicht könne sich der Krieg noch eine Weile hinziehen, räumte Hawrylow ein. Die ukrainische Armee brauche noch eine gewisse Zeit, um ihre volle Leistungsstärke zu erreichen. Außerdem bringe Moskau seinerseits neue Truppen an die Front. Aber die Rückeroberung weiterer Gebiete sei nur eine Frage der Zeit und ein „Black Swan“ („Schwarzer Schwan“) in Russland könne den Prozess deutlich beschleunigen.

13.08 Uhr: Apec-Mitglieder verurteilen Ukraine-Krieg "mehrheitlich"

Die Mitgliedstaaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) haben auf ihrem Gipfel in Bangkok den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "mehrheitlich" verurteilt. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung kritisierten die 21 Mitglieder am Samstag den Krieg und seine negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft "auf das Schärfste". Es habe jedoch auch "andere Ansichten und unterschiedliche Bewertungen" gegeben, hieß es. 

Die Erklärung wurde von allen APEC-Mitgliedern - darunter auch Russland und China - mitgetragen. Sie entsprach Wort für Wort der Stellungnahme des jüngsten G20-Gipfels in Indonesien und war offenbar das Ergebnis intensiver diplomatischer Verhandlungen. 

11.25 Uhr: Hunderte Ukrainer laut US-Bericht im besetzten Cherson verschwunden

Während der russischen Besatzung der südukrainischen Stadt Cherson sind hunderte Ukrainer festgenommen worden und viele von ihnen verschwunden. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Studie der US-Universität Yale hervor. Die Forschungsgruppe Conflict Observatory, deren Arbeit vom US-Außenministerium unterstützt wird, zählte 226 rechtswidrige Festnahmen und Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens. Etwa ein Viertel der Menschen wurde mutmaßlich gefoltert, vier von ihnen starben in Gefangenschaft.

Hinter den meisten Fällen steckten dem Bericht zufolge das russische Militär und der russische Geheimdienst FSB. Bei den Betroffenen handelte es sich demnach um Männer im wehrfähigen Alter, darunter Beamte, Lehrer, Strafverfolgungsbeamte und Journalisten. 

9.25 Uhr: Ukraine lehnt Idee eines "kurzen Waffenstillstands" mit Russland ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Idee eines "kurzen Waffenstillstands" mit Russland zurückgewiesen und argumentiert, dass dies die Lage nur verschlimmern würde. "Russland möchte nun einen kurzen Waffenstillstand, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen", hieß es in einer Rede des Präsidenten, die am Freitag (Ortszeit) auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax übertragen wurde.

Eine solche Atempause wäre nicht das Ende des Krieges, sondern würde alles nur noch schlimmer machen, sagte er. "Ein (...) echter, dauerhafter und ehrlicher Frieden kann nur durch die vollständige Zerstörung der russischen Aggression entstehen", fügte Selenskyj hinzu. Das Weiße Haus hatte am Freitag erneut betont, dass allein der ukrainische Staatschef über eine Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland entscheiden könne und wies damit die Vermutung zurück, die USA würden in dieser Hinsicht Druck auf Kiew ausüben.

8.12 Uhr: Heftige Kämpfe in Donezk gehen nach Angaben von Selenskyj weiter

Die schweren Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen im ostukrainischen Gebiet Donezk dauern nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Es gebe „weder eine Entspannung noch eine Atempause“, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Etwa 100 russische Angriffe seien am Vortag in der Region Donezk abgewehrt worden.

Die ukrainischen Truppen würden durch Grenzschutzeinheiten aus Charkiw und Sumy unterstützt. Eine Brigade der Nationalgarde kämpfe in Bachmut. „Wir werden dem Feind in keinem der Frontgebiete nachgeben“, sagte Selenskyj. „Wir reagieren überall, wir halten unsere Positionen überall.“

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 18. November:

20.47 Uhr: Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der massiv verstärkten Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine neue Sanktionen des Westens gefordert. „Wir brauchen ein neues europäisches Sanktionspaket“, sagte Selenskyj am Freitag in einer an die irische Universitätsgemeinschaft gerichteten Videobotschaft. Die russische Aggression höre ebenso wie die russischen Lügen keinen Tag auf. „Deshalb sollte der internationale Druck auf Russland nicht einen einzigen Tag lang nachlassen“, sagte der Staatschef.

Selenskyj warf Moskau vor, gegen die auch von Russland mitgetragene Abschlusserklärung des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali in zahlreichen Punkten zu verstoßen. In der Erklärung werde die Bedeutung des internationalen Rechts und ein multilaterales Systems als Garant von Frieden und Stabilität betont. Russland aber fahre fort, die internationalen Beziehungen zu zerstören und gebe gleichzeitig vor, gemeinsam mit allen anderen gegen diese Destabilisierung zu kämpfen. Moskau mobilisiere alle Ressourcen, um der „größte Terrorstaat der Geschichte“ zu werden, so Selenskyj.

19.03 Uhr: Russland wirft Ukraine Hinrichtung von mehr als zehn Kriegsgefangenen vor

Russland hat Kiew am Freitag vorgeworfen, mehrere sich ergebende Soldaten hingerichtet zu haben. Das russische Verteidigungsministerium sprach in einer Mitteilung von dem "vorsätzlichen und methodischen Mord an mehr als zehn gefesselten russischen Soldaten", denen "in den Kopf geschossen" worden sei. 

Die Ausführungen beziehen sich auf zwei jeweils 30 Sekunden lange Videos in Online-Netzwerken, die vorgeben, die Leichen von russischen Soldaten zu zeigen, die sich ukrainischen Soldaten ergeben hätten und dann getötet worden seien.

16.59 Uhr: Russische Raketen beschädigen Hälfte des ukrainischen Stromnetzes 

Russische Raketenangriffe haben das ukrainische Stromnetz anscheinend noch stärker beschädigt als bisher bekannt. „Beinahe die Hälfte unseres Energiesystems ist ausgefallen“, sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Freitag der Nachrichtenagentur Unian zufolge. Die Ukraine benötige daher zusätzliche Unterstützung von der Europäischen Union im Energiebereich und auch finanziell. Schmyhal äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Kiew.

Seit Ende Februar wehrt Kiew eine russische Invasion ab. Russland attackiert dabei seit Oktober zunehmend den ukrainischen Energiesektor. Selbst in der Hauptstadt Kiew mit ihren rund drei Millionen Einwohnern gibt es seitdem in vielen Stadtteilen nur stundenweise Strom.

15.44 Uhr: Millionen Ukrainer nach russischen Angriffen ohne Strom 

Die gezielten russischen Angriffe auf Infrastruktur in der Ukraine haben dazu geführt, dass Millionen Menschen dort von der Stromversorgung abgeschnitten wurden. „Im Moment sind mehr als zehn Millionen Ukrainer ohne Strom“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend. Die Innenminister der G7-Staaten verurteilten die Zerstörung ziviler Infrastruktur durch Russland und sicherten Flüchtlingen und Vertriebenen weitere Unterstützung zu. Angesichts des Wintereinbruchs wurde mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet.

Russland führe „Krieg gegen den Strom und die Heizungen der Menschen, indem es Kraftwerke und andere Energieanlagen in die Luft sprengt“, fügte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache hinzu. Für die kommenden Tage wurden Temperaturen von minus 10 Grad Celsius erwartet. 

12.56 Uhr: Duda: Müssen mit weiteren Unfällen wie dem Raketeneinschlag rechnen

Nach dem tödlichen Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet rechnet Polens Präsident Andrzej Duda mit weiteren Vorfällen dieser Art. „Leider müssen wir in gewissem Sinne darauf vorbereitet sein, dass sich Unfälle als Folge des Krieges an unserer Grenze wiederholen können“, sagte Duda am Freitag in der ostpolnischen Stadt Rzeszow.

Zwar werde Polen alles tun, um sicherzustellen, dass dies nicht passiere. Doch leider sei es unmöglich, sich vor so einem Ereignis wie dem Raketeneinschlag zu schützen, sagte Duda weiter. Militärexperten hätten ihm erklärt, dass kein Raketenabwehrsystem in der Lage gewesen wäre, dieses Geschoss auf polnischem Hoheitsgebiet abzufangen, da dafür die Zeit nicht ausgereicht hätte.

11.47 Uhr: Russland baut Verteidigungsanlagen auf annektierter Halbinsel Krim aus

 Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Teilen der ukrainischen Region Cherson baut Moskau seine Verteidigungsanlagen auf der angrenzenden Halbinsel Krim aus. Mit den Befestigungsarbeiten solle „die Sicherheit der Krim-Bewohner garantiert“ werden, sagte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel, Sergej Aksjonow. Die Sicherheit der Krim müsse jedoch „hauptsächlich durch Maßnahmen auf dem Territorium“ der Region Cherson gewährleistet werden.

Vergangene Woche hatten sich die russischen Truppen aus Teilen der Region Cherson zurückgezogen, nachdem es ihnen nicht gelungen war, eine ukrainische Gegenoffensive aufzuhalten. Der Abzug ermöglichte es den ukrainischen Streitkräften, ihre Geschosse näher an der Krim in Stellung zu bringen.

11.33 Uhr: Speicher-Betreiber in Deutschland halten Gasmangellage im Winter für „äußerst unwahrscheinlich“

Die Betreiber der Gasspeicher in Deutschland blicken optimistisch auf die kommenden Monate: Das Land werde „gut durch den Winter kommen“, erklärten sie. Theoretisch könnten Gasmangellagen zwar „noch nicht vollständig ausgeschlossen werden“ - angesichts der aktuellen Wetterprognosen seien solche Mangellagen aber „äußerst unwahrscheinlich“. Auch für den kommenden Winter könnten die Speicher wieder „umfangreich“ befüllt werden„. Abhängig sei dies vor allem von den LNG-Importen nach Europa.

10.55 Uhr: Polen: Staatsbegräbnis für die Opfer des Raketeneinschlags

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 17. November:

21.53 Uhr: Mehr als zehn Millionen Ukrainer laut Selenskyj ohne Strom

In der Ukraine ist es nach erneutem russischen Beschuss am Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge zu massiven Stromausfällen gekommen. „Im Moment sind mehr als zehn Millionen Ukrainer ohne Strom“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Insbesondere die Regionen Odessa, Kiew, Winnyzja und Sumy seien von den Stromausfällen betroffen, erläuterte er.

Die Ukraine meldete russische Angriffe auf mehrere Städte. Zuletzt hatten die russischen Streitkräfte wiederholt die Energie-Infrastruktur der Ukraine angegriffen. Unterdessen fiel in Kiew der erste Schnee. Der örtliche Gouverneur warnte, die Situation könne bei Temperaturen von bis zu minus zehn Grad „schwierig“ werden.

17.04 Uhr: Duda: Beteiligung ukrainischer Ermittler nicht ohne Weiteres möglich

Eine Beteiligung ukrainischer Spezialisten an den Ermittlungen zum Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet ist nach Aussage von Polens Präsident Andrzej Duda an die Vorschriften der internationalen Rechtshilfe gebunden. „Wenn Gäste aus der Ukraine die laufenden Ermittlungen anschauen möchten, dann wird es möglich sein, ihnen das zu zeigen, so wie es mir heute gezeigt wurde“, sagte Duda am Donnerstag nach einem Besuch an der Einschlagsstelle in dem Dorf Przewodow. „Aber wenn es um die aktive Teilnahme an den Ermittlungen geht, um den Zugang zu Dokumenten, zu Informationen, dann bedarf es schon spezifischer vertraglicher Grundlagen im Sinne des internationalen Rechts und internationaler Abkommen.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor gesagt, Fachleute aus seinem Land dürften an der Untersuchung teilnehmen. Dazu sei die entsprechende Bestätigung aus Polen gekommen, sagte der Staatschef. Duda äußerte sich nicht explizit dazu, ob Polen nun grünes Licht gegeben habe oder nicht.

10.15 Uhr: Polen will der Ukraine Zugang zu Ermittlungen geben

Nach dem Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine hat Warschau Bereitschaft signalisiert, ukrainischen Spezialisten den Zugang zum Untersuchungsort zu gewähren. Dort arbeite derzeit ein Team aus polnischen und amerikanischen Ermittlern, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Andrzej Duda, Jakub Kumoch. „Wenn beide Seiten einverstanden sind - und soweit ich weiß, gibt es von amerikanischer Seite keine Einwände - kann dieser Zugang bald gewährt werden.“ Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, Fachleute aus seinem Land zu beteiligen.

13.36 Uhr: Selenskyj: Ukrainische Fachleute können Raketeneinschlag untersuchen

Ukrainische Fachleute dürfen nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Untersuchung des Raketeneinschlags in Polen teilnehmen. Dazu sei die entsprechende Bestätigung aus Polen gekommen, sagte der Staatschef. „Solange die Untersuchung nicht abgeschlossen ist, können wir nicht mit Sicherheit sagen, welche Raketen oder deren Teile auf polnisches Hoheitsgebiet gefallen sind“, sagte er in Kiew.

Zuvor hatte Warschau Bereitschaft signalisiert, ukrainischen Spezialisten Zugang zum Untersuchungsort zu gewähren, wenn die amerikanischen Ermittler keine Einwände dagegen hätten.

10.20 Uhr: Ukraine meldet neue Angriffe durch Russland

Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut Städte in der Ukraine angegriffen. Zwei Marschflugkörper seien über Kiew abgeschossen worden, erklärten Beamte aus der ukrainischen Hauptstadt.

Behörden in der Stadt Dnipro und der Schwarzmeerstadt Odessa meldeten zudem russische Angriffe auf die örtliche Infrastruktur. In Dnipro wurde demnach mindestens ein Mensch verletzt.

9.45 Uhr: Abkommen mit Russland über ukrainische Getreideexporte verlängert

Das Getreideabkommen mit Russland und der Ukraine zum sicheren Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ist verlängert worden. Damit sind Ausfuhren aus den ukrainischen Häfen für mindestens vier weitere Monate möglich. „Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative wird um 120 Tage verlängert“, twitterte der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow. Die Vereinten Nationen begrüßten das.

Das im Juli geschlossene Abkommen war zunächst auf vier Monate begrenzt und wäre am 19. November ausgelaufen. Die Fortsetzung der Abkommen sei nötig, um die Preise für Nahrungsmittel und Düngemittel zu senken und eine weltweiten Nahrungsmittelkrise zu verhindern, teilte UN-Generalsekretär António Guterres mit.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 16.11.2022:

22.51 Uhr: Vereinte Nationen rufen nach Raketeneinschlag zu Deeskalation auf

Nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polen haben die Vereinten Nationen zur Deeskalation aufgerufen. Der Vorfall sei „eine beängstigende Erinnerung an den absoluten Bedarf, jede weitere Eskalation zu vermeiden“, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. „Bei dem Krieg ist kein Ende in Sicht“, sagte sie. Solange er anhalte, bleibe das Risiko einer „möglicherweise katastrophalen“ weiteren Ausbreitung des Kriegs.

Auch wenn noch nicht alle Fakten über den Vorfall bekannt seien, sei letztlich doch Russland verantwortlich, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield: „Diese Tragödie wäre nie passiert, hätte es Russlands grundlose Invasion der Ukraine und die jüngsten Raketenangriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine nicht gegeben.“ Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja warf der Ukraine und Polen vor, einen direkten Konflikt zwischen Russland und der Nato provozieren zu wollen. Die Vertreter Chinas und Indiens riefen erneut zu einem Ende der Gewalt auf.

19.53 Uhr: Selenskyj widerspricht Nato-Einschätzung: „Ich denke, dass es eine russische Rakete war“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angezweifelt, dass es sich bei dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet um ein ukrainisches Geschoss gehandelt haben soll. „Kann man Fakten oder irgendwelche Beweise von den Partnern erhalten?“, fragte der 44-Jährige vor Journalisten in einem im Fernsehen ausgestrahlten Interview. Der Staatschef forderte den Einsatz einer gemeinsamen Untersuchungskommission und Zugang zu den vorhandenen Daten. Westliche Staaten gehen derzeit davon aus, dass eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr hinter der Explosion steckte.

„Ich denke, dass es eine russische Rakete war - gemäß dem Vertrauen, das ich zu den Berichten der Militärs habe“, unterstrich Selenskyj. Den ukrainischen Daten zufolge passe von insgesamt 25 russischen Raketenschlägen auf die Westukraine eine zeitlich mit dem Einschlag in Polen zusammen. Zudem stellte er die Frage: „Kann ein Krater mit einem Durchmesser von 20 Metern und einer Tiefe von fünf Metern durch Trümmer verursacht worden sein oder nicht?“ Sollte sich trotz seiner Zweifel herausstellen, dass eine ukrainische Rakete für den Tod von zwei Polen verantwortlich war, stellte Selenskyj eine Entschuldigung in Aussicht.

16.30 Uhr: Baerbock sieht Verantwortung bei Russland nach Raketeneinschlag

Außenministerin Annalena Baerbock sieht bei Russland eine Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen. „Diese Menschen wären nicht ums Leben gekommen, würde es diesen brutalen russischen Angriffskrieg nicht geben“, sagte Baerbock. In den Stunden vor dem Einschlag, der jüngsten Erkenntnissen zufolge durch die ukrainische Flugabwehr verursacht worden sei, habe es schwerste Luftangriffe auf ukrainische Städte gegeben, darunter auf Lemberg direkt an der EU-Grenze. 

„Die letzten 18 Stunden haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in diesen Momenten besonnen, aber vor allem auch gemeinsamen als Europäische Union, als Nato-Staaten agieren“, sagte die Grünen-Politikerin. So lange der Krieg in der Ukraine nicht beendet sei, müssten die Menschen im Land über die nächsten Wochen und Monate mit Strom, Energie und Wasser versorgt werden.

15 Uhr: Kiew macht Russland allein für Tote in Polen verantwortlich

Die Ukraine macht Russland für den Tod zweier Menschen in Polen durch abgestürzte Raketentrümmer nahe der Grenze verantwortlich - auch wenn die explodierten Teile nach Angaben der Regierung in Warschau wohl von einer ukrainischen Flugabwehrrakete stammen.

„Für die steigenden Risiken in angrenzenden Ländern ist allein Russland verantwortlich“, schrieb der Berater im ukrainischen Präsidentenamt, Mychajlo Podoljak,  auf Twitter. Es liege in Europas eigenem Interesse, sich besser zu schützen: „Es ist Zeit für Europa, den Himmel über der Ukraine zu schließen“, sagte er.

14.55 Uhr: Ukraine fordert „sofortigen Zugang“ zu Explosionsort in Polen

Nach dem Raketeneinschlag in Polen verlangt die Ukraine „sofortigen Zugang“ zum Explosionsort. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, erklärte auf Twitter, sein Land sei „bereit, den Beweis für die russische Spur zu übergeben“. Er forderte „eine gemeinsame Untersuchung des Vorfalls“.

14.20 Uhr: Rakete stammt laut Polens Regierung aus Flugabwehrsystem S-300

Die im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eingeschlagene Rakete gehört nach Angaben der polnischen Regierung zum Flugabwehrsystem des Typs S-300. Am Ort der Explosion in dem polnischen Dorf Przewodow seien Trümmer eines solchen Flugabwehrgeschosses gefunden worden, schrieb Polens Justizminister Zbigniew Ziobro auf Twitter.

Dieses werde sowohl von der russischen als auch von der ukrainischen Armee eingesetzt. „Vor Ort arbeitet ein Team aus polnischen Staatsanwälten und technischen Sachverständigen. Auch amerikanische Experten waren dort.“ Das Gelände werde mit 3D-Technik gescannt.

13.19 Uhr: Verfahren zu Artikel 4 des Nato-Vertrags laut Polen nicht nötig

Nach den jüngsten Erkenntnissen zum Einschlag der Rakete sieht Polen keine unbedingte Notwendigkeit mehr, das Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten. Die meisten bislang gesammelten Beweise deuteten darauf hin, dass „die Auslösung von Artikel 4 dieses Mal vielleicht nicht notwendig sein wird“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki bei einer gemeinsamen Erklärung mit Präsident Andrzej Duda.

Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.

13.16 Uhr: Nato hat keine Hinweise auf Angriff nach Raketeneinschlag in Polen

Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg keine Hinweise darauf, dass der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine ein vorsätzlicher Angriff war.

Nach vorläufigen Analysen sei der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei, sagte Stoltenberg. Es gebe keine Hinweise, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die Nato vorbereite.

12.33 Uhr: Polens Präsident Duda: Raketeneinschlag war kein gezielter Angriff

Der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine war nach Angaben von Präsident Andrzej Duda kein gezielter Angriff auf das Nato-Land. Es gebe auch keine Beweise dafür, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei, sondern es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete, sagte Duda.

11.40 Uhr: Polen verstärkt Grenzschutz-Patrouillen

Der polnische Grenzschutz hat seine Patrouillen im Grenzgebiet zur Ukraine verstärkt. „Die Beamten sind sich der Tatsache bewusst, dass sie alle beunruhigenden Vorfälle sorgfältig analysieren und melden müssen“, sagte die Sprecherin des Grenzschutzes  in Warschau.

Die Abfertigung an allen acht Grenzübergängen zu dem östlichen Nachbarland laufe mittlerweile wieder normal, nachdem es in der Nacht auf Mittwoch auf ukrainischer Seite zu einer mehrstündigen Aussetzung gekommen war.

11 Uhr: Belgische Regierung: Rakete in Polen gehört vermutlich zu ukrainischer Luftabwehr

Die tödliche Explosion in Polen geht nach Angaben der belgischen Regierung vermutlich auf eine ukrainische Luftabwehrrakete zurück. Die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder erklärte, nach Informationen der Nachrichtendienste Belgiens, die mit den Diensten der Nato-Partner in engem Kontakt stünden, seien die Einschläge „von ukrainischen Luftabwehrsystemen ausgelöst worden, die zur Abwehr russischer Raketen eingesetzt wurden“.

10.30 Uhr: Nato-Botschafter beraten über Raketeneinschlag in Polen

Die Botschafter der Nato-Staaten haben nach Diplomatenangaben Beratungen über den Raketeneinschlag in Polen aufgenommen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg leite die Dringlichkeitssitzung, um den „tragischen Vorfall zu besprechen“, sagte Bündnis-Sprecherin Oana Lungescu. Nach dem Nato-Rat wollte Stoltenberg in Brüssel vor die Presse treten.

Der Bündnis-Generalsekretär hatte nach unbestätigten Berichten über den Einschlag russischer Raketen in dem polnischen Dorf Przewodow bereits am Dienstag vor voreiligen Reaktionen gewarnt. „Wichtig ist, dass alle Tatsachen festgestellt werden“, schrieb Stoltenberg auf Twitter. Der Bündnis-Generalsekretär sprach weder von Raketen noch von Russland, sondern vielmehr von einer „Explosion in Polen“.

10.10 Uhr: Scholz sieht Putin in der Welt fast isoliert

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Welt nahezu isoliert. „Der russische Präsident steht mit seiner Politik in der Welt fast alleine da. Er hat keine starken Bündnispartner“, sagte Scholz nach Ende des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Insel Bali.

Länder wie Indien und Südafrika hätten mitgeholfen, dass die Staats- und Regierungschefs „erstaunlich klare Worte“ zum russischen Krieg in der Ukraine gefunden hätten. Das zeige, dass es in der Welt viele geben, die diesen Krieg nicht richtig fänden, selbst wenn sie sich bei Abstimmungen der Vereinten Nationen aus verschiedenen Gründen enthalten hätten.

Auf Bali nahm die Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer trotz großer Meinungsunterschiede eine Abschlusserklärung an, in der die große Mehrheit der Mitglieder den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. 

9.55 Uhr: China ruft zur Zurückhaltung auf

China hat alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. „In der aktuellen Situation müssen alle Seiten Ruhe bewahren und Zurückhaltung üben, um eine Eskalation zu vermeiden“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Chinas Position zur Situation in der Ukraine sei unverändert: „Dialog und Verhandlungen haben Priorität, um die Krise auf friedliche Weise zu lösen“, sagte der Sprecher.

8.10 Uhr: Biden nennt russische Angriffe auf Ukraine „barbarisch“

US-Präsident Joe Biden hat die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine als „barbarisch“ bezeichnet. Während die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten auf Bali versuchten, Fortschritte beim Frieden zu erzielen, greife Russlands Präsident Wladimir Putin Kinder und Frauen an, sagte Biden  bei einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Rishi Sunak am Rande des G20-Gipfels.

7.11 Uhr: G20-Erklärung: Mehrheit der G20-Staaten „verurteilt“ Ukraine-Krieg

Beim G20-Gipfel in Indonesien haben die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Abschlusserklärung mit einer klaren Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine verabschiedet.

Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine „scharf verurteilt“, heißt es in der Erklärung, in der auch die negativen Auswirkungen des Krieges auf die Weltwirtschaft hervorgehoben werden. Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen wird als „unzulässig“ bezeichnet.

6.51 Uhr: Frankreich warnt nach Raketeneinschlag in Polen vor voreiligen Schlüssen

Frankreich hat mit Blick auf den Einschlag einer Rakete in Polen vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Die Frage, wer das Geschoss abgefeuert habe, müsse mit „größter Vorsicht“ erörtert werden, erklärte der Elysée-Palast.

„Viele Länder verfügen über die gleiche Art von Waffen, so dass die Identifizierung des Raketentyps nicht unbedingt Aufschluss darüber gibt, wer dahinter steckt.“ Der Elysée warnte vor „erheblichen Risiken einer Eskalation“.

6.20 Uhr: Kanzler Scholz: Raketenvorfall in Polen sorgfältig aufklären

Bundeskanzler Olaf  Scholz hat sich für intensive Untersuchungen des Vorfalls ausgesprochen. „Es ist jetzt notwendig, dass sorgfältig aufgeklärt wird, wie es dazu gekommen ist, dass diese Zerstörung dort angerichtet werden konnte“, sagte er.

Zugleich verurteilte der Kanzler die jüngsten Angriffe auf die Ukraine scharf. „Das ist keine akzeptable Form der Kriegsführung in diesem ohnehin ungerechtfertigten Krieg“, sagte er.

6.11 Uhr: Nato will am Vormittag beraten

Ein Sprecher der polnischen Regierung erklärte, man habe mit den Nato-Verbündeten beschlossen, zu überprüfen, ob es Gründe gebe, die Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten. Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn ein Land die Unversehrtheit seines Gebiets, seine politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.

6 Uhr: Ukraine dringt jetzt auf Flugverbotszone

Die Ukraine dringt nach dem Einschlag einer Rakete auf polnischem Gebiet mit zwei Todesopfern beim Westen auf die Einrichtung einer Flugverbotszone. „Wir bitten darum, den Himmel zu schließen, weil der Himmel keine Grenzen hat“, schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow im Kurznachrichtendienst Twitter.

Dies sei erforderlich, um unkontrollierte Raketen abzuschießen und auch die EU- und Nato-Staaten zu schützen. „Das ist die Realität, vor der wir gewarnt haben“, fügte Resnikow hinzu.

5.53 Uhr: Hinweise auf ukrainische Flugabwehrrakete 

Nach dem Raketeneinschlag im Osten Polens gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelt. Dies teilte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G7-Staaten auf Bali mit. Er soll demnach von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben.

4.55 Uhr: Biden: Abschuss der Rakete von Russland aus ist „unwahrscheinlich“

Die in Polen eingeschlagene Rakete ist nach Angaben von US-Präsident Joe Biden wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert worden. Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn, die dem entgegenstünden, sagte er auf der indonesischen Insel Bali. „Ich werde sicherstellen, dass wir ganz genau herausfinden, was passiert ist.“

Biden sprach nach einem Krisentreffen mehrerer Staats- und Regierungschefs zum Raketeneinschlag in Polen mit zwei Toten. Man habe dort entschieden, Polens Untersuchung des Vorfalls voll zu unterstützen, sagte der US-Präsident. 

Die russische Regierung bestritt, Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen zu haben und sprach von einer gezielten Provokation.

2.04 Uhr: Krisentreffen bei G20-Gipfel begonnen

Am Rande des G20-Gipfels auf Bali hat ein Krisentreffen begonnen. US-Präsident Joe Biden versammelte dazu mehrere andere westliche Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz. 

1.52 Uhr: Scholz: Stehen eng an Seite Polens

 Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda gesprochen. „Deutschland steht eng an der Seite unseres Nato-Partners Polen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. Scholz habe mit Duda telefoniert und sein Beileid ausgesprochen. Polen werde die Umstände des Vorfalls genau untersuchen. Scholz ist derzeit beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali.

1.40 Uhr: Biden plant Treffen am Rande des G20-Gipfels

 US-Präsident Joe Biden will am Rande des G20-Gipfels in Indonesien mit anderen Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Ein Treffen für Mittwochmorgen sei anberaumt worden, berichtete die mitreisende US-Presse. Weitere Details, darunter die Teilnehmer, waren zunächst nicht bekannt. Die gemeinsame Besichtigung eines Mangrovenwalds sollte sich um eine etwa eine Stunde verschieben.

1.19 Uhr: Polens Präsident: Keine Beweise dafür, wer Rakete abgefeuert hat

Nach Angaben von Andrzej Duda gibt es bislang noch keine eindeutigen Beweise dafür, wer die Rakete abgefeuert hat. „Wir wissen, dass es praktisch den ganzen Tag über einen russischen Raketenangriff auf die Ukraine gegeben hat, aber wir haben derzeit keine eindeutigen Beweise dafür, wer die Rakete abgefeuert hat. Die Ermittlungen laufen“, sagte Duda. US-Präsident Joe Biden habe ihm bei der Aufklärung des Vorfalls die Hilfe amerikanischer Experten zugesagt.

0.38 Uhr: Polen: Rakete russischer Produktion im Grenzgebiet eingeschlagen

Die Explosion in einem polnischen Dorf im Grenzgebiet zur Ukraine ist nach Angaben der Regierung in Warschau von einer Rakete aus russischer Produktion ausgelöst worden. Der Einschlag in dem Dorf Przewodow habe sich am Dienstag um 15.40 Uhr ereignet, dabei seien zwei polnische Staatsbürger getötet worden, teilte das Ministerium am frühen Mittwochmorgen mit.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 15. November:

23.57 Uhr: Nato-Botschafter halten am Mittwoch Dringlichkeitssitzung zu Polen ab

Nach der tödlichen Explosion auf polnischem Staatsgebiet hat die Nato für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung auf Ebene der Botschafter einberufen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde die Beratungen der Nato-Botschafter leiten, „um diesen tragischen Vorfall zu besprechen“, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am späten Dienstgasabend. 

23.34 Uhr: Polens Präsident spricht mit Biden, Selenskyj und Stoltenberg

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat mit US-Präsident Joe Biden und mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Dies teilte Dudas Kanzleichef Jakub Kumoch per Twitter mit. Das Weiße Haus bestätigte das Gespräch mit Biden laut mitreisenden Journalisten am Rande des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali. Man arbeite mit Polen zusammen, um mehr Informationen zu bekommen, hieß es.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach mit Duda. Die Nato beobachte die Situation, die Verbündeten berieten sich eng, teilte er nach dem Austausch über Twitter mit. 

23.18 Uhr: Von der Leyen alarmiert über Explosion in Polen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat besorgt auf Berichten über angebliche Raketeneinschläge in Polen reagiert. „Ich bin alarmiert über Berichte über eine Explosion in Polen, nach einem massiven russischen Raketenangriff auf ukrainische Städte“, schrieb von der Leyen auf Twitter. „Wir beobachten die Situation genau und stehen in Kontakt mit den polnischen Behörden, Partnern und Verbündeten.“ 

22.59 Uhr: Macron steht mit Polen in Kontakt - „große Partner sensibilisieren“

Nach Berichten über angebliche Raketeneinschläge steht Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Kontakt mit Polen. Der Präsident habe mit den polnischen Behörden Kontakt aufgenommen und halte sich über die Lage auf dem Laufenden, teilte der Élyséepalast mit. 

„Die Regierung verfolgt sehr genau die Situation vor Ort mit unseren polnischen Alliierten, um die Situation zu bewerten“, ließ Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne in einer im Parlament verlesenen Erklärung mitteilen. „Auf jeden Fall kann Polen auf die Solidarität Frankreichs zählen.“

22.35 Uhr: Polen versetzt Teil seiner Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft

Nach der Explosion mit zwei Toten im Grenzgebiet zur Ukraine hat Polen einen Teil seiner Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft versetzt. Dies gelte auch für andere uniformierte Dienste, sagte ein Regierungssprecher. Es gehe dabei um bestimmte militärischer Kampfeinheiten sowie die Kampfbereitschaft von Einheiten der uniformierten Dienste, sagte er, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Außerdem habe man gemeinsam mit den Nato-Verbündeten beschlossen, zu überprüfen, ob es Gründe gebe, die Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten, sagte er. Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.

22.06: Selenskyj wirft Russland Raketenangriffe auf Polen vor

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat Russland beschuldigt, Raketen auf den Nato-Staat Polen abgefeuert und damit eine „sehr erhebliche Eskalation“ herbeigeführt zu haben. „Heute haben russische Raketen Polen getroffen, das Territorium eines verbündeten Landes. Menschen starben. Bitte nehmen Sie unsere Beileidsbekundung an“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Das Abfeuern von Raketen auf Nato-Territorium sei „ein Angriff Russlands auf die kollektive Sicherheit“, sagte der ukrainische Präsident. „Dies bedeutet eine sehr erhebliche Eskalation. Wir müssen handeln“, sagte Selenskyj.

Zuvor hatte es unbestätigte Berichte gegeben, wonach russische Raketen auf polnischen Gebiet eingeschlagen sind. Das Pentagon in Washington und die Nato in Brüssel bestätigten die Berichte zunächst nicht und erklärten, sie würden geprüft.

21.45 Uhr: Außenministerin Baerbock: Gedanken sind bei Polen

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich betroffen über die Explosion mit zwei Toten in Polen nahe der Grenze zur Ukraine gezeigt. „Meine Gedanken sind bei Polen, unserem engen Verbündeten und Nachbarn“, schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter. „Wir beobachten die Situation genau und stehen in Kontakt mit unseren polnischen Freunden und Nato-Verbündeten.“ 

21.28 Uhr: Nato prüft Berichte über tödliche Explosion in Polen

Die Nato wird Berichte über eine tödliche Explosion in Polen prüfen. „Wir prüfen diese Berichte und stimmen uns eng mit unserem Bündnispartner Polen ab“, sagte ein Nato-Offizieller .

21.22 Uhr: Polens Feuerwehr: Zwei Tote nach Explosion nahe Grenze zur Ukraine

Im polnischen Ort Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine sind bei einer Explosion auf einem landwirtschaftlichen Betrieb zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Ursache für die Explosion sei noch ungeklärt, sagte ein Sprecher der Feuerwehr in Hrubieszow.

21.20 Uhr: Moskau nennt Berichte über Raketeneinschlag in Polen „Provokation“

Das russische Militär hat Berichte über den Absturz angeblich russischer Raketen auf ein polnisches Dorf nahe der Grenze zur Ukraine als „gezielte Provokation“ zurückgewiesen. Es seien keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Auch die in polnischen Medien verbreiteten Fotos angeblicher Trümmerteile hätten nichts mit russischen Waffensystemen zu tun, hieß es.

Die russische Armee hatte nach Kiewer Angaben die Ukraine mit über 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen. In Polen meldete der private Radiosender Zet, dass zwei fehlgeleitete Geschosse in dem Dorf Przewodów nahe der Grenze zur Ukraine eingeschlagen seien. 

21 Uhr: Nach Bericht über Raketeneinschlag: Sitzung der polnischen Regierung

In Polen wird die Regierung nach unbestätigten Berichten über einen angeblichen Raketeneinschlag im Grenzgebiet zur Ukraine zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen. Das Treffen sei für 21.00 Uhr geplant, teilte das Informationszentrum der Regierung mit.

Zuvor hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat wegen einer nicht näher bezeichneten Krisensituation eine Sitzung des Sicherheitsrates seines Landes einberufen. Berichte legten einen Zusammenhang mit dem massiven russischen Raketenbeschuss auf das Nachbarland Ukraine vom Dienstag nahe.

20.40 Uhr: USA prüfen Berichte über Einschlag russischer Raketen in Polen

Die USA prüfen Berichte über einen möglichen Einschlag russischer Raketen in Polen. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, er habe derzeit keinerlei Informationen, um die entsprechenden Berichte zu bestätigen. 

Das Pentagon gehe den Berichten nach, denen zufolge zwei russische Raketen in Polennahe der Grenze zur Ukraine  eingeschlagen seien. Russland hatte am Tag zahlreiche Raketen auf die Ukraine abgefeuert, die an das Nato-Mitglied Polen angrenzt.

18.46 Uhr: Mehr als sieben Millionen Haushalte nach russischen Angriffen ohne Strom 

Nach russischen Luftangriffen sind in der Ukraine nach Angaben der Regierung mehr als sieben Millionen Haushalte ohne Strom. 15 Standorte der Energie-Infrastruktur im Land seien beschädigt worden, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Dienstagabend in Online-Netzwerken. Zuvor hatte Russland nach Angaben Kiews mehrere ukrainische Städte mit rund hundert Raketen angegriffen.

16.03 Uhr: Russland bei G20-Gipfel diplomatisch isoliert 

Russland ist beim G20-Gipfel auf Bali diplomatisch in die Isolation geraten. In einem am Dienstag vorliegenden Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung der Teilnehmerstaaten hieß es, der "Krieg in der Ukraine" habe die "Weltwirtschaft negativ beeinflusst", die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen sei "unzulässig". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwarf einen "Diktat-Frieden aus der Perspektive Russlands" als inakzeptabel.

Der russische Präsident Wladimir Putin war nicht zum G20-Gipfel in Indonesien gereist und wurde dort von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Lawrow reiste am Dienstag vorzeitig ab - zuvor war er Medienberichten zufolge zweimal wegen einer nicht diagnostizierten Krankheit im Krankenhaus untersucht worden, was er allerdings in einem Video dementierte.

15.15 Uhr: UN-Beobachter: Russland und Ukraine misshandeln Kriegsgefangene

Sowohl Russland als auch die Ukraine haben nach Erkenntnissen von UN-Beobachtern Kriegsgefangene misshandelt. Häftlinge beider Kriegsparteien hätten erklärt, geschlagen und mit Elektroschocks gequält worden zu sein, teilte die Leiterin der Beobachtermission für Menschenrechte im Ukraine-Krieg, Magdalena Bogner, am Dienstag in Genf mit. Sie betonte, es sei grundlegende Verpflichtung der Staaten, alle Kriegsgefangenen vom Moment ihrer Gefangennahme an menschlich zu behandeln. Das Folterverbot gelte ausnahmslos.

Im Unterschied zur Ukraine gewährte die Russische Föderation nach UN-Angaben keinen Zugang zu Hafteinrichtungen. Die Beurteilungen fußen auf Interviews mit 159 Kriegsgefangenen, die aus dem russischem Gewahrsam entlassen wurden, sowie auf vertraulichen Gesprächen mit 175 Gefangenen in der Ukraine. Die ukrainische Seite habe eine Reihe strafrechtlicher Ermittlungen gegen Angehörige ihrer Streitkräfte eingeleitet, hieß es.

15.00 Uhr: Deutschland beginnt mit Ausbildung von 5000 ukrainischen Soldaten

Deutschland und andere europäische Länder beginnen mit der Ausbildung tausender ukrainischer Soldaten im Rahmen einer neuen EU-Mission. Alleine die Bundeswehr soll bis nächsten Juni rund 5000 Soldaten "in den unterschiedlichsten Fähigkeiten" ausbilden, wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel sagte. Insgesamt will die EU rund 15.000 ukrainische Kräfte schulen.

Die EU-Außenminister hatten die "EU Military Assistance Mission" (EUMAM) Ukraine am Montag endgültig beschlossen. Es handelt sich um die mit Abstand größte europäische Mission dieser Art für ein Drittland. Sie ist vorerst auf zwei Jahre angelegt. Einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine schließt die Bundesregierung aus.

11.31 Uhr: Arbeit an G20-Abschlusserklärung laut Lawrow praktisch beendet

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bestätigt, dass die Arbeit an der gemeinsamen G20-Abschlusserklärung praktisch abgeschlossen ist. „Unsere westlichen Kollegen haben auf jede erdenkliche Weise versucht, diese Erklärung zu politisieren, und sie haben versucht, Formulierungen reinzuschmuggeln, die eine Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation im Namen der ganzen G20 implizieren würden, einschließlich uns selbst“, sagte Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Die Arbeit an dem Text sei nun aber praktisch beendet. Der Entwurf enthalte nun sowohl die westliche als auch die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine, so Lawrow weiter.

11 Uhr: Scholz spricht mit Lawrow: „Er hat auch zwei Sätze gesagt“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Rande des G20-Gipfels kurz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. „Er stand in meiner Nähe und hat auch zwei Sätze gesagt. Das war das Gespräch“, sagte Scholz am Dienstag nach den ersten beiden Arbeitssitzungen des Gipfels auf der indonesischen Insel Bali. Er wolle nicht, dass da ein falscher Eindruck von der Länge des Austauschs entstehe, betonte der Kanzler. Zu den Inhalten des Gesprächs sagte er nichts.

Es war sein erstes physisches Treffen mit einem russischen Regierungsvertreter seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Scholz hat in den nun schon fast neun Kriegsmonaten aber mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das werde er auch weiter tun. „Ich halte es für richtig, dass es ein ständiges Gespräch gibt, in dem wir auch genau die Fragen diskutieren, die wir unterschiedlich sehen“, sagte Scholz.

10.21 Uhr: Russische Armee verspricht Kopfgeld und Abschussprämien

Das russische Militär versucht, die eingezogenen Rekruten mit Abschussprämien und Kopfgeldern im Krieg gegen die Ukraine zu motivieren. Der Armeesender „Swesda“ veröffentlichte am Dienstag eine Preisliste auf seinem Telegram-Kanal. Demnach wird der Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit umgerechnet 5000 Euro vergütet, ein Hubschrauber mit etwas mehr als 3200 Euro, ein Kampfpanzer mit gut 1600 Euro.

„Darüber hinaus sind Auszahlungen an Soldaten, die sich bei der Vernichtung von Kämpfern und der Erfüllung anderer Aufgaben besonders hervorgetan haben, möglich - bis zu 100.000 Rubel“ (gut 1600 Euro), heißt es.

Bescheidener sind die Prämien für den Abschuss von Drohnen, Schützenpanzern, Artilleriegeschützen und Luftabwehrsystemen. Hier verspricht die Moskauer Militärführung den Rekruten umgerechnet 800 Euro.

10 Uhr: Lawrow trifft bei G20-Gipfel chinesischen Kollegen 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim G20-Gipfel seinen chinesischen Kollegen Wang Yi auf der indonesischen Insel Bali getroffen. Russland und China pflegten eine „allumfassende Partnerschaft und eine strategische Zusammenarbeit“, sagte Lawrow am Dienstag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge in Nusa Dua. Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa veröffentlichte ein Video, das den Minister beim Händeschütteln mit Wang zeigt.

Moskaus Chefdiplomat musste sich bei dem Treffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen und Schwellenländer scharfe Kritik anhören an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

8 Uhr: Macron fordert Xi zu mehr Druck auf Russland auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping dazu aufgefordert, Russland wegen des Kriegs in der Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Macron habe bei einem Treffen kurz vor Eröffnung des G20-Gipfels in Indonesien an Xi appelliert, damit dieser dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Botschaften überbringe, „um eine Eskalation zu vermeiden und ernsthaft an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, erklärte der Elysée-Palast am Dienstag.

7 Uhr: Mehrheit der G20-Staaten will Russlands Krieg in Gipfelerklärung verurteilen

Beim G20-Gipfel in Indonesien zeichnet sich eine klare Stellungnahme gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ab. Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine "scharf verurteilt", heißt es in einem Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung, den die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte. In dem Text werden auch die negativen Auswirkungen des Kriegs auf die Weltwirtschaft hervorgehoben.

Der Krieg verursache "unermessliches menschliches Leid und verschärft die bestehenden Schwachstellen in der Weltwirtschaft", heißt es in dem Entwurf, der noch von den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden muss. Das Dokument soll zum Abschluss des Treffens am Mittwoch veröffentlicht werden.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 14. November:

22.30 Uhr: UN-Resolution: Russland soll für Kriegsschäden aufkommen – 94 Länder stimmen für Vorschlag der UNO

Die UN-Vollversammlung hat am Montag eine Resolution verabschiedet, nach der Russland für die durch seinen Einmarsch in die Ukraine entstanden Kriegsschäden aufkommen soll. Die Resolution fordert, dass Russland „für alle Verletzungen“ des Völkerrechts und der UN-Charta in der Ukraine „zur Rechenschaft gezogen“ wird und „die rechtlichen Folgen aller seiner völkerrechtswidrigen Handlungen trägt, einschließlich der Wiedergutmachung materieller und menschlicher Schäden“.

22.00 Uhr: Ukrainischer Armeechef: Werden keine Kompromisse akzeptieren

Das ukrainische Militär wird nach Worten seines Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj keine Kompromisse bei der Befreiung des Landes von der russischen Besatzung akzeptieren. Das teilte Saluschnjy nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley mit. „Unser Ziel ist es, das gesamte ukrainische Land von der russischen Besatzung zu befreien“, schrieb Saluschnyj am Montag auf Telegram. Auf diesem Weg werde man nicht stehen bleiben. „Das ukrainische Militär wird keine Verhandlungen, Vereinbarungen oder Kompromissentscheidungen akzeptieren. Es gibt nur eine Bedingung für Verhandlungen: Russland muss alle besetzten Gebiete verlassen.“

21.30 Uhr: Ukraine: Wichtiges Kraftwerk in Cherson vor russischem Rückzug zerstört

Nach Angaben der Ukraine haben russische Truppen vor ihrem Abzug aus der Stadt Cherson ein wichtiges Kraftwerk zerstört. "Die Energieanlage, die das gesamte rechte Ufer der Region Cherson und einen bedeutenden Teil der Region Mykolajiw mit Strom versorgte, ist praktisch zerstört", erklärte der Leiter des staatlichen Stromversorger Ukrenergo, Wolodymyr Kudryzkyj, am Montag im Onlinedienst Facebook. Die Zerstörung sei ein Folge "der ohnmächtigen Wut der Besatzer vor ihrer Flucht", fügte er hinzu.

20.21 Uhr: Russland verhängt Sanktionen gegen Schauspieler Jim Carrey

Russland hat den Hollywood-Schauspieler Jim Carrey und die Schriftstellerin Margaret Atwood aus Kanada wegen ihrer proukrainischen Haltung mit Sanktionen belegt. Sie stehen auf einer Strafliste mit 100 kanadischen Politikern, Wissenschaftlern, Künstlern und Unternehmern, deren Namen das russische Außenministerium am Montag in Moskau veröffentlichte. Ihnen wurde vorgeworfen, an der „Herausbildung des aggressiven antirussischen Kurses“ in Kanada beteiligt zu sein.

Für die 100 Personen wie für andere Kanadier, die früher Sanktionen belegt wurden, gilt unter anderem ein Einreiseverbot nach Russland. Schaupieler Carrey („Die Truman-Show“) hat mehrfach seine Solidarität mit der Ukraine bekundet. Atwood („Der Report der Magd“) hat an Protesten gegen den Krieg teilgenommen.

15.13 Uhr: Staat übernimmt Dezember-Abschlag für Gas und Fernwärme

Entlastung für Gas- und Fernwärmekunden: Die Abschlagszahlung im Dezember übernimmt in einem komplizierten Verfahren der Staat. Der Bundesrat verabschiedete am Montag das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz, das diese einmalige Entlastung vorsieht. Haushalte und gewerbliche Verbraucher sollen so unterstützt werden, bevor die Gaspreisbremse greift. Diese soll voraussichtlich im März starten - noch gibt es aber keinen Gesetzentwurf, der reif für die Kabinettsbefassung wäre.

Die Entlastung im Dezember betrifft Privathaushalte und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden. Bestimmte Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich und in der medizinischen Versorgung erhalten die Soforthilfe ebenfalls und auch dann, wenn ihr Verbrauch höher ist.

11 Uhr: Selenskyj besucht Cherson im Süden der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die nach dem Rückzug russischer Truppen wieder ukrainisch kontrollierte Stadt Cherson im Süden des Landes besucht. Selenskyj war in militärisch anmutender Kleidung in den Straßen der Stadt unterwegs, wie auf in Online-Medien veröffentlichten Videos zu sehen war. Er war dabei von schwer bewaffneten Leibwächtern umgeben, wobei er selbst weder Helm noch schusssichere Weste trug.

9.31 Uhr: Kiew entzieht mehreren westlichen Journalisten Akkreditierung

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehreren westlichen Journalisten nach ihrer Berichterstattung aus dem jüngst zurückeroberten Gebiet Cherson die Akkreditierung entzogen. „In jüngster Zeit haben einige Medienvertreter die bestehenden Verbote und Warnungen ignoriert und ohne Zustimmung der Kommandeure und zuständigen PR-Abteilungen des Militärs ihre Berichterstattung aus Cherson aufgenommen, noch bevor die Stabilisierungsmaßnahmen abgeschlossen waren“, begründete der Generalstab am Montag per Facebook die Zwangsmaßnahme.

Aus dem Eintrag geht nicht hervor, welche Journalisten betroffen sind. Medienberichten zufolge jedoch sollen mindestens sechs Korrespondenten der Fernsehsender CNN und Sky News ihre Akkreditierung verloren haben.

8 Uhr: Kiew meldet weitere befreite Orte

Nach dem russischen Truppenrückzug haben die ukrainischen Streitkräfte im Süden ihres Landes eigenen Angaben zufolge bislang insgesamt 179 Siedlungen zurückerobert. Vor allem im östlichen Gebiet Donezk halten derweil schwere Angriffe an. In Moskau werden von dort kleinere Erfolge vermeldet. Und im befreiten Cherson dokumentieren die Ukrainer Befreier derweil eine Reihe von russischen Kriegsverbrechen.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 13. November:

21.36 Uhr: Selenskyj an die Ukrainer: „Wir alle spüren, wie unser Sieg naht“

Ungeachtet der anhaltenden russischen Angriffe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten Mut zugesprochen. „Wir alle spüren, wie unser Sieg naht“, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. „Es gibt immer Menschen, die kämpfen und arbeiten für unseren Sieg.“ Selenskyj bedankte sich bei Soldaten, Ärzten und Diplomaten, die bereits seit mehr als 260 Tagen seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs rund um die Uhr in der Ukraine im Einsatz seien.

Mehr als achteinhalb Monate nach dem russischen Einmarsch hatte die ukrainische Armee in der vergangenen Woche einen großen Erfolg verbucht: Nach erfolgreichen Gegenoffensiven zogen sich die Russen im südlichen Gebiet Cherson aus der gleichnamigen Gebietshauptstadt und weiteren Orten auf der rechten Seite des Dnipro zurück.

20.18 Uhr: Ukrainisches Militär: Rund 180 Orte im Süden zurückerobert

Nach dem Rückzug der russischen Armee haben die ukrainischen Streitkräfte im Süden des Landes nach eigenen Angaben bislang insgesamt 179 Orte zurückerobert. In den Gebieten Cherson und Mykolajiw sei in den vergangenen Tagen nordwestlich des Flusses Dnipro eine Fläche von rund 4500 Quadratkilometern befreit worden, meldete die ukrainische Agentur Unian am Sonntag unter Berufung auf das Einsatzkommando Süd.

Angesichts erfolgreicher ukrainischer Gegenoffensiven hatten sich die Russen in der vergangenen Woche in dem Gebiet Cherson aus der gleichnamigen Gebietshauptstadt und weiteren Orten auf der rechten Seite des Dnipro zurückgezogen. Internationale Beobachter werten das als eine der größten Niederlagen für die russische Armee in dem bereits seit mehr als achteinhalb Monaten andauernden Angriffskrieg.

16.55 Uhr: Erleichterung in Cherson nach Rückzug russischer Truppen – Ukrainischer Außenminister spricht von „Sieg für den gesamten Westen“

Nach Monaten russischer Besatzung ist Cherson wieder unter ukrainischer Kontrolle: Nach dem Rückzug russischer Truppen zeigten sich die Einwohner am Sonntag erleichtert über die Befreiung der Regionalhauptstadt, in der die Besatzer laut Augenzeugen eine Spur der Verwüstung hinterlassen haben. Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einem „Sieg für den gesamten Westen“, betonte jedoch, der Krieg gehe weiter.

Nur wenige hätten „an ein Überleben der Ukraine geglaubt“, sagte Kuleba am Samstag. „Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, uns durchzusetzen und Russland aus der Ukraine zu vertreiben. Wir sind auf dem besten Weg dorthin“, fügte er hinzu. „Unser Sieg wird unser gemeinsamer Sieg sein - ein Sieg aller friedliebenden Nationen auf der ganzen Welt.“

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Samstag, die russischen Truppen hätten vor ihrem Rückzug aus Cherson „die gesamte kritische Infrastruktur - Kommunikation, Wasserversorgung, Heizung, Strom - zerstört“. Die ukrainischen Behörden arbeiten nun nach eigenen Angaben daran, die Stadt zu entminen und die Stromversorgung wiederherzustellen.

16.20 Uhr: Ukraine hofft nach Cherson auf weitere Siege – Sorge um Staudamm

Die Rückeroberung der südukrainischen Gebietshauptstadt Cherson hat in der Ukraine Jubel und Hoffnungen auf weitere Vorstöße ausgelöst. „Wir vergessen niemanden, wir werden niemanden zurücklassen“, versprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Sonntag. Russland hatte seine Truppen aus allen am Nordwestufer des Dnipro gelegene Teilen des zuvor von ihm annektierten Gebiets Chersons abgezogen - darunter auch der Hauptstadt des Gebiets. Auf der anderen Seite des Dnipro kündigten die russischen Besatzer die Evakuierung der Staudamm-Stadt Nowa Kachowka an. Allerdings verzeichnen auch die russischen Truppen nach eigenen Angaben einen Erfolg in Donezk.

Die Verwaltung der Stadt Nowa Kachowka in Cherson ziehe sich zusammen mit den Bürgern der Stadt an einen sicheren Ort zurück, teilte der örtliche Besatzungschef Pawel Filiptschuk nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit. Befürchtet wird, dass der Staudamm durch Beschuss zerstört und das Gebiet überflutet werden könnte. Russen und Ukrainer werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, eine solche Provokation zu planen.

13.16 Uhr: Russland berichtet über Vorrücken in ukrainischem Gebiet Donezk

Russlands Verteidigungsministerium hat über einen kleineren Erfolg im ostukrainischen Gebiet Donezk berichtet. Russische Soldaten hätten den Ort Majorsk bei der Stadt Horliwka erobert, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Sonntag. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte allerdings bereits in seiner Videoansprache am Samstagabend von derzeit besonders heftigen russischen Angriffen in Donezk gesprochen. „Dort ist es die reine Hölle“, sagte er.

Russlands Armee hat Donezk in größeren Teilen erobert und im September - ebenso wie das Nachbargebiet Luhansk sowie Saporischschja und Cherson im Süden - völkerrechtswidrig annektiert.

11.35 Uhr: EU-Kommission billigt deutsche Übernahme von Gazprom-Tochter

Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung einer deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebilligt. Die Brüsseler Behörde stimmte am Samstag Beihilfemaßnahmen für Gazprom Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Damit kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, komplett übernehmen.

Nach Angaben der Kommission folgt die Maßnahme den Regeln des befristeten Krisenrahmens, wonach Unternehmen in der Energiekrise Hilfen erhalten können, wenn privates Geld nicht ausreicht. Sefe habe nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hohe Verluste erlitten. Das Unternehmen sei mit einem Anteil von 14 Prozent am deutschen Gasversorgungsmarkt und 28 der Gasspeicherkapazität für Deutschland ein systemrelevantes Energieunternehmen.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 12. November: 

21.30 Uhr: Putin und iranischer Präsident Raisi sprechen über engere Zusammenarbeit

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi über eine engere Zusammenarbeit beider Länder gesprochen. Schwerpunkt eines gemeinsamen Telefonats sei „eine Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Handel“ gewesen, teilte der Kreml am Samstag mit. Putin scheint seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine auf internationaler Bühne zunehmend isoliert zu sein.

China und Indien, die bislang Verbündete Russlands waren, haben sich besorgt über den Konflikt in der Ukraine geäußert. Moskau und Teheran haben sich in den vergangenen Wochen hingegen einander angenähert. Gegen beide Länder haben westliche Staaten harte Sanktionen verhängt.

20.46 Uhr: Selenskyj: Werden Befreiung besetzter Gebiete fortsetzen

Nach der Rückeroberung der südukrainischen Gebietshauptstadt Cherson hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Befreiung weiterer derzeit von Russland besetzter Gebiete angekündigt. „Wir vergessen niemanden, wir werden niemanden zurücklassen“, sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Auch auf der bereits 2014 von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim werde irgendwann wieder die ukrainische Flagge wehen, versprach der Staatschef.

Russland hatte das Gebiet Cherson kurz nach Beginn seines Angriffskriegs Ende Februar weitgehend erobert und im September - ebenso wie die Gebiete Saporischschja, Luhansk und Donezk - völkerrechtswidrig annektiert. Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven zog Moskau in den vergangenen Tagen seine Truppen aus allen Teilen Chersons ab, die nordwestlich des Flusses Dnipro liegen - darunter fällt auch die gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson.

17.53 Uhr: Lambrecht: Einsatzbereite Bundeswehr „dringender denn je“

Zum 67. Jahrestag der Bundeswehr-Gründung sind am Samstag im Verteidigungsministerium rund 400 neue Soldaten feierlich in die Truppe aufgenommen worden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte bei der Veranstaltung in Berlin zu den Rekrutinnen und Rekruten, sie legten ihr Gelöbnis in einer Zeit ab, „die von einer überwunden geglaubten Unsicherheit gezeichnet ist, geprägt auch von der Sorge vor einem Flächenbrand in Europa“. Krieg in Europa sei heute wieder eine relevante, vielleicht sogar die größte Bedrohung für Freiheit und Demokratie.

Die SPD-Politikerin dankte den Soldatinnen und Soldaten, sprach von einem „neuen Blick“ auf die Bundeswehr und Rückhalt in der Bevölkerung. Die große Skepsis, die der Truppe lange Zeit entgegengeschlagen sei, sei heute ein Relikt der Vergangenheit. „Sie werden geschätzt. Sie sind angesehen. Sie genießen Vertrauen“, sagte Lambrecht. Ein deutliches Zeichen sei das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dieses war nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossen worden, um Ausrüstungslücken der Bundeswehr zu beseitigen.

14.40 Uhr: Sekt in Kiews Straßen - Blumen für die Soldaten

11.03 Uhr: Nach Abzug: Russische Besatzer verlegen Chersoner Verwaltungszentrum

Nach dem Rückzug aus der südukrainischen Gebietshauptstadt Cherson haben die russischen Besatzer ihr regionales Verwaltungszentrum auf den noch von ihnen kontrollierten Teil des gleichnamigen Gebiets verlegt. Ein großer Teil der russischen Administration sei bereits in die Stadt Henitschesk umgesiedelt worden, meldeten Russlands staatliche Nachrichtenagenturen am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher der Chersoner Besatzungsverwaltung.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven schließlich kündigte Moskau am vergangenen Mittwoch den Rückzug seiner Truppen aus allen Teilen Chersons an, die nordwestlich des Flusses Dnipro liegen - darunter fällt auch die Hauptstadt des Gebiets. Internationale Beobachter werten das als eine der größten Niederlagen für die russische Armee in diesem Krieg.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 11. November: 

17.36 Uhr: Selenskyj informiert Scholz über Vorrücken in Cherson

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem G20-Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei sei es um die militärische, politische und humanitäre Lage in der Ukraine gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. Selenskyj habe den Kanzler auch über die jüngste Lageentwicklung in der Region Cherson informiert. Beide Politiker verurteilten zudem „den anhaltenden gezielten Beschuss ziviler Infrastruktur in der Ukraine durch die russischen Streitkräfte und besprachen konkrete Maßnahmen zur Stärkung der ukrainischen Energieinfrastruktur“. Kanzler Scholz habe die fortwährende deutsche Unterstützung der Ukraine mit den gegenwärtigen Prioritäten in den Bereichen Energieinfrastruktur und Luftverteidigung bekräftigt.

14.30 Uhr: Baerbock erwartet von G20-Gipfel Zeichen der Geschlossenheit an Putin

Außenministerin Annalena Baerbock erwartet vom Gipfel der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) auf Bali ein klares Zeichen internationaler Geschlossenheit gegen den russischen Krieg in der Ukraine. Die allermeisten Staaten der Welt und der G20-Runde sähen den Krieg als Völkerrechtsbruch, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Berlin. Man habe auch im Rahmen der wirtschaftsstarken Demokratien (G7) und der Vereinten Nationen deutlich gemacht, „dass dieser fatale Bruch des Völkerrechtes von der Gemeinschaft weder akzeptiert noch unterstützt wird. In keinstem Maße.“ Dies werde auch die Botschaft des G20-Gipfels auf Bali sein.

11.50 Uhr: Kreml: Militärische Spezialoperation in Ukraine wird fortgesetzt

Auch nach dem angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem südukrainischen Cherson sieht der Kreml kaum Chancen auf Friedensverhandlungen mit Kiew. Russland schließe Verhandlungen mit der Ukraine zwar nicht aus, sehe aber keine Bereitschaft Kiews für Gespräche, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. „Kiew will keine Gespräche, also geht die militärische Spezialoperation weiter“, sagte Peskow.

Aus Sicht des Kremls könne die „militärische Spezialoperation“ entweder mit dem Erreichen ihrer Ziele oder mit Verhandlungen beendet werden, sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin. Friedensgespräche „aus der Position der Stärke“ heraus, wie sie die ukrainische Seite beanspruche, seien aber nicht möglich.

10.00 Uhr: Ukraine: Russische Rakete zerstört Wohnhaus – Tote und Verletzte

Bei einem neuen Raketenangriff auf die Ukraine hat Russland nach Angaben aus Kiew ein Wohnhaus in der Stadt Mykolajiw zerstört. „Leider gibt es Tote und Verletzte. Such- und Rettungseinsätze laufen“, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Kiew mit. Das sei die „zynische Antwort des Terrorstaats“ auf die ukrainischen Erfolge an der Front, meinte Selenskyj. Russland lasse nicht ab von seiner „abscheulichen Taktik“.

Der ukrainische Gouverneur des Gebietes Mykolajiw, Witalij Kim, teilte am Morgen im Nachrichtenkanal Telegram mit, es seien sechs Tote aus den Trümmern des fünfgeschossigen Wohnhauses geborgen worden. Die Zahl hatte sich immer wieder erhöht, nachdem anfangs zunächst von zwei Toten und zwei Verletzten nach dem Raketeneinschlag die Rede gewesen war. Kim veröffentlichte dazu auch ein Foto und ein Video von den Zerstörungen. Das Gebäude war eingestürzt.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 10. November: 

22.57 Uhr: Selenskyj: Schon Dutzende Flaggen im Gebiet Cherson gehisst

Im Zuge des fortlaufenden Abzugs russischer Truppen aus der Region Cherson haben ukrainische Truppen nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits mehr als 40 Ortschaften befreit. „Die Zahl der ukrainischen Flaggen, die im Rahmen der laufenden Verteidigungsoperation an ihren rechtmäßigen Platz zurückkehren, beträgt bereits Dutzende“, sagte er am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft.

13.30 Uhr: Ukrainische Truppen befreien zwölf Ortschaften in Südukraine

Nach dem angekündigten russischen Truppenabzug sind ukrainische Truppen etwa sieben Kilometer an zwei Abschnitten in den südlichen Gebieten Cherson und Mykolajiw vorgerückt. Dabei seien etwa 264 Quadratkilometer und zwölf Ortschaften zurückerobert worden, teilte der Oberkommandierende der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Zuvor waren Bilder aus der befreiten Kleinstadt Snihuriwka im Gebiet Mykolajiw verbreitet worden.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 9. November: 

22.57 Uhr: Selenskyj mahnt nach Russen-Abzug bei Cherson Zurückhaltung an

Ungeachtet des von Moskau angekündigten Abzugs aus der südukrainischen Stadt Cherson und vom gesamten rechten Dnipro-Ufer mahnt der Präsident der Ukraine Zurückhaltung an. Nach dieser Ankündigung herrsche zwar „viel Freude“, sagte Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. „Aber unsere Emotionen müssen zurückgehalten werden – gerade während des Krieges.“

Selenskyj verwies darauf, dass der Rückzug der russischen Besatzer in erster Linie den Erfolgen der ukrainischen Streitkräfte zu verdanken sei. „Der Feind macht uns keine Geschenke, macht keine Gesten des guten Willens.“

Und die Ukraine werde weiter kämpfen. „Ich werde den Feind definitiv nicht mit allen Details unserer Operationen füttern“, sagte Selenskyj. „Ob im Süden, ob im Osten oder sonst wo – unsere Ergebnisse wird jeder sehen, selbstverständlich.“ Das ukrainische Militär werde sich weiter „sehr vorsichtig, ohne Emotionen, ohne unnötiges Risiko“ bewegen. Und dies mit möglichst wenigen Verlusten. „So werden wir die Befreiung von Cherson, Kachowka, Donezk und unseren anderen Städten sichern.“

Selenskyj warnte die Entscheider in Moskau davor, den Befehl zum Sprengen des Kachowka-Staudamms oberhalb von Cherson oder zur Beschädigung des Atomkraftwerk Saporischschja zu geben. „Dies würde bedeuten, dass sie der gesamten Welt den Krieg erklären“, sagte der Präsident.

19 Uhr: Putin erlässt Dekret gegen "schwule Propaganda"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur Verteidigung des Landes gegen Bedrohungen durch andere Staaten sowie durch "schwule Propaganda" erlassen. In dem am Mittwoch vom Kreml-Chef unterzeichneten Dekret wird die Bedeutung "traditioneller Werte als Grundlage der russischen Gesellschaft" betont. Moskau müsse "dringende Maßnahmen" ergreifen, um Bedrohungen durch Terrororganisationen, "gewisse Massenmedien" sowie durch die USA und "andere unfreundliche fremde Staaten" abzuwehren.

Auch gegen Bedrohungen "gewisser Organisationen und Leute auf russischem Boden" müssten die "traditionellen Werte" des Landes verteidigt werden, heißt es in dem Dekret.

16.23 Uhr: Russland ordnet Rückzug der Truppen aus Cherson an

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven ziehen sich Russlands Truppen aus einem strategisch wichtigen Teil des annektierten südlichen Gebiets Cherson zurück. Verteidigungsminister Sergej Schoigu ordnete am Mittwoch die Räumung des rechten Ufers des Flusses Dnipro an, wie im russischen Staatsfernsehen zu sehen war.

13 Uhr: Russische Besatzer: Vize-Verwaltungschef in ukrainischem Cherson tot

Der Vizechef der von Moskau eingesetzten Verwaltung im südukrainischen Gebiet Cherson ist laut Angaben von vor Ort tot. Kirill Stremoussow sei am Mittwoch bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, sagte Besatzungschef Wladimir Saldo in einer beim Nachrichtendienst Telegram verbreiteten Videobotschaft. Details nannte er nicht. Zuvor hatten bereits die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti unter Berufung auf die Besatzer in Cherson übereinstimmend den Tod des 45-Jährigen gemeldet.

Die Nachricht kam vor dem Hintergrund von Gerüchten über einen laufenden Abzug der russischen Armee vom westlichen Dnipro-Ufer. Stremoussow hatte dies als einer der bekanntesten Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung bis zuletzt praktisch ausgeschlossen.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 8. November:

19.39 Uhr: Russland setzt Raketenangriffe und Plünderungen fort 

Das russische Militär hat am Dienstag eine Reihe von Zielen in der Ukraine angegriffen. Wie der ukrainische Generalstab mitteilte, seien bei den Angriffen in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja und Cherson sowohl Raketen als auch Kampfflugzeuge zum Einsatz gekommen. „Unter Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Regeln der Kriegsführung werden weiterhin kritische Infrastruktur und Wohnhäuser angegriffen“, schrieben die Militärs auf Facebook. Über die Auswirkungen der Angriffe wurden keine näheren Angaben gemacht.

In der Region um die südukrainische Stadt Cherson registrierte der Generalstab in Kiew die fortgesetzte organisierte Plünderung durch russische Soldaten. So seien am Vortag Konvois mit gestohlenen Haushaltsgeräten und Baumaterialien beobachtet worden, zugleich werde die Demontage von Mobilfunkmasten und -anlagen fortgesetzt. Zudem seien aus dem Regionalmuseum des sowjetisch-ukrainischen Kunstmalers Olexij Schowkunenko „alle Kunstgegenstände und sogar die Möbel“ von den Besatzern mitgenommen worden.

18.38 Uhr: Erdogan gibt noch kein grünes Licht für Nato-Norderweiterung 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will auch nach einem Gespräch mit dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson einer Nato-Norderweiterung noch nicht zustimmen. Erdogan sagte am Dienstag in Ankara, Schweden habe „positive Schritte“ in die richtige Richtung gemacht. Es bedürfe aber weiterer Maßnahmen, damit die Mitgliedschaft verwirklicht werden könne.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Nur die Türkei und Ungarn haben die Erweiterung noch nicht ratifiziert. Ankara begründet die Blockadehaltung unter anderem mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPK, die die Türkei als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als „Terrororganisation“ ansieht.

16.32 Uhr: Selenskyj nimmt wohl an G20-Gipfel teil - Putin weiter unklar 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Angaben aus Kiew zufolge am G20-Gipfel in der kommenden Woche teilnehmen - vermutlich aber nicht persönlich nach Indonesien reisen. Der 44-Jährige werde vermutlich per Video zu der Veranstaltung zugeschaltet, wurde Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Dienstag im ukrainischen Fernsehen zitiert. Kremlchef Wladimir Putin hingegen hat bisher noch nicht mitgeteilt, ob auch er zum Gipfel kommt

Das alljährliche Treffen der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) findet am Dienstag und Mittwoch kommender Woche auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali statt. Dabei sind auch US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz. Die Ukraine gehört zwar nicht zu den G20-Staaten. Angesichts des bereits seit mehr als acht Monaten andauernden russischen Angriffskriegs gegen sein Land wurde Selenskyj aber dennoch eingeladen. 

14 Uhr: Indien und Russland erwägen gemeinsame Waffenproduktion 

Russland und Indien erwägen nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow die gemeinsame Produktion von modernen Rüstungsgütern. Er habe mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar über die Perspektiven der militär-technischen Zusammenarbeit gesprochen, sagte Lawrow am Dienstag nach Angaben der Staatsagentur Tass nach einem Treffen mit Jaishankar in Moskau. Um welche Rüstungsgüter es konkret gehen könnte, blieb offen. 

Mit Blick auf die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine warf Lawrow westlichen Ländern vor, unter dem Vorwand der „ukrainischen Ereignisse“ eine „dominante Rolle im Weltgeschehen“ verfestigen und „die Demokratisierung der internationalen Beziehungen“ verhindern zu wollen. Er schätze daher die Position der „indischen Freunde“ zur Ukraine hoch ein, so Lawrow.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 7. November: 

22.02 Uhr: Moskaus „Raketenterror“ stärkt laut Selenskyj Hilfsbereitschaft der Welt

Angesichts der heftigen russischen Angriffe auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft gelobt. „Die aktuelle Eskalation des russischen Raketen- und Drohnenterrors hat nur dazu geführt, dass die Welt (...) mit neuer Hilfe für die Ukraine antwortet“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag. Einige Stunden zuvor hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow über den Erhalt neuer Flugabwehrsysteme aus US-amerikanischer und italienischer Produktion berichtet.

Zuletzt hatten russische Raketen- und Drohnenangriffe erhebliche Teile der ukrainischen Strom- und Wasserinfrastruktur zerstört. Mehrere Millionen Ukrainer haben seitdem jeden Tag nur stundenweise Strom. Vor diesem Hintergrund lieferte auch Deutschland im Oktober das Luftabwehrsystem Iris-T.

14.42 Uhr: Ukraine erhält weitere Luftabwehrsysteme von Norwegen, Spanien und USA

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben weitere Luftabwehrsysteme von westlichen Staaten erhalten. Die Luftabwehrsysteme Nasams und Aspide würden die ukrainische Armee "erheblich verstärken und unseren Luftraum sicherer machen", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Montag in Online-Netzwerken. Er bedankte sich bei "unseren Partnern - Norwegen, Spanien und den USA". 

Auch andere Länder haben bereits Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Deutschland unterstützt Kiew mit dem Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T.

13.39 Uhr: Menschenrechtler warnen vor Hungerkatastrophe in Ukraine

Menschenrechtler warnen vor dem Hungertod vieler Ukrainer angesichts der fortgesetzten Raketenangriffe Russlands auf die Infrastruktur. „Sobald die Temperaturen unter null sinken, werden viele Menschen sterben, wenn Hilfe ausbleibt“, erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am Montag in Frankfurt.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 6. November:

16 Uhr: Klitschko schließt Blackout in Kiew nicht aus 

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat vor einem Zusammenbruch der Versorgung in der ukrainischen Hauptstadt gewarnt - das könnte die Evakuierung der gesamten Metropole mit drei Millionen Menschen zur Folge haben. Für den Fall eines Totalausfalls von Strom-, Wärme- und Wasserversorgung sollten die Bürgerinnen und Bürger Vorräte anlegen und auch überlegen, zeitweise außerhalb der Stadt unterzukommen, sagte Klitschko am Samstagabend im ukrainischen Fernsehen.

Die Stadt wolle zudem 1000 Wärmestuben einrichten. Die Überlegungen der Verwaltung gingen sogar so weit, die Hauptstadt bei einem Blackout vollständig zu evakuieren, berichtete die Zeitung „New York Times“.

14.33 Uhr: Russland meldet Beschädigung des Kachowka-Staudamms in Cherson

In der von Moskau besetzten südukrainischen Region Cherson ist der Kachowka-Staudamm russischen Angaben zufolge bei einem ukrainischen Angriff beschädigt worden. Um 10.00 Uhr (09.00 Uhr MEZ) am Sonntag habe es einen Angriff mit „sechs Himars-Raketen“ gegeben, zitierten russische Nachrichtenagenturen örtliche Rettungsdienste. Die Luftabwehr habe fünf Raketen abgeschossen, eine Rakete habe dabei eine Schleuse des Kachowka-Damms getroffen, hieß es weiter.

„Alles ist unter Kontrolle“, zitierte die Nachrichtenagentur Ria Nowosti einen lokalen pro-russischen Behördenvertreter. Eines der Geschosse sei zwar am Damm eingeschlagen, „hat aber keine kritischen Schäden verursacht“.

Der Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka liegt am Dnipro in der Region Cherson, die derzeit von russischen Truppen kontrolliert wird und von Moskau annektiert wurde. Die Anlage versorgt vor allem die bereits im Jahr 2014 annektierte Krimhalbinsel mit Wasser.

11.14 Uhr: Ukraine meldet Artilleriebeschuss auf Städte im Süden

Mehrere Städte im Süden der Ukraine sind nach örtlichen Behördenangaben in der Nacht auf Sonntag von russischen Truppen mit Artillerie und Raketen beschossen worden. In Saporischschja sei ein Gebäude der zivilen Infrastruktur zerstört worden, teilte ein Mitarbeiter des Stadtrates ohne nähere Details mit. Ein Mensch sei getötet worden. Auch benachbarte Gebäude seien beschädigt worden.

Im Gebiet Dnipropetrowsk schlugen demnach Geschosse aus Rohrartillerie und Mehrfachraketenwerfern in der Stadt Nikopol sowie den Orten Myrowe und Marhanez ein. In Myrowe sei ein neunjähriges Mädchen verletzt worden, schrieb der Vorsitzende des Gebietsparlaments, Mykola Lukaschuk, auf Telegram. Die getroffenen Orte liegen auf dem nördlichen Ufer des Flusses Dnipro. Russische Truppen haben das Südufer besetzt und können von dort unter anderem aus dem Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja heraus schießen.

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