Die Tat sei ein „Anschlag auf unsere Demokratie gewesen“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin. „Dieses unfassbare Verbrechen bleibt ein tiefer Einschnitt.“

Der Mord sei zugleich eine Mahnung, „dass wir Vielfalt und Demokratie sehr viel entschiedener verteidigen müssen“, betonte die Ministerin. Wer von Rechtsextremisten angegriffen und bedroht werde, brauche Schutz und Solidarität. Dies betreffe auch „menschenverachtende Drohungen und Diffamierungen“, so Lambrecht. „Aus Worten werden Tagen.“ Der Bundestag werde das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze „in Kürze“ beschließen, das auch bei Hetze im Netz deutliche Verschärfungen des Strafrechts vorsehe.

Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates (BZI), Memet Kilic, drang auf eine rasche Verabschiedung des Gesetzes. „Extremistische Strukturen werden in unsicheren Zeiten und in der Krise besonders agil“, erklärte Kilic. Im Kampf gegen Rechtsextremismus brauche es „umfassende, strukturierte und solide Ansätze“. Dabei müssten staatliche Institutionen wie Polizei und Bundeswehr einbezogen werden.

Stephan E., Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Hubschrauber gebracht. Im Mordfall Lübcke hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. erhoben.
Stephan E., Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Hubschrauber gebracht. Im Mordfall Lübcke hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. erhoben. | Bild: Uli Deck/dpa

Insgesamt brauche es mehr Zusammenhalt und Zivilcourage, fügte der BZI-Vorsitzende hinzu. „Nicht nur der Rechtsstaat, auch wir als Gesellschaft sind in der Pflicht, unsere pluralistische und demokratische Kultur gegen Rechtsextremismus zu verteidigen.“

Der damalige nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) spricht zur Entscheidung zum Bau einer Abwasserleitung zur Werra.
Der damalige nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) spricht zur Entscheidung zum Bau einer Abwasserleitung zur Werra. | Bild: Uwe Zucchi/dpa

Lübcke war am 2. Juni 2019 vor seinem Wohnhaus durch einen Kopfschuss getötet worden. Als dringend tatverdächtig gilt der Rechtsextremist Stephan Ernst. Lübcke war seit 2015 durch seinen Einsatz für Flüchtlinge und seinen Widerspruch gegen die Pegida-Bewegung bundesweit bekannt geworden. (dpa / AFP)

 

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