Wer darf wählen und wie ist der Ablauf? Wie kann man Briefwahl beantragen? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wer will vom Bodensee, Hochrhein und Schwarzwald in den Bundestag? Das sind die Kandidaten aus der Region

Die SÜDKURIER-Wahlarenen zum Nachschauen

Nichts verpassen zur Bundestagswahl mit der SÜDKURIER Online App

10.04 Uhr: Mehr Mitbestimmung, Liebe und Yoga – wofür die Kleinparteien stehen

Geld für die Hochzeit, Schutz für Kleingärten und Wohlergehen für alle – der Forderungskatalog der Kleinparteien, die bei der Bundestagswahl antreten, ist bunt. Wer sind die Kleinen und haben sie Chancen auf Sitze im Parlament?

7 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Söder für schlechten Unterstützer von Laschet

Die große Mehrheit der Deutsche bescheinigt dem CSU-Chef Markus Söder einer Umfrage zufolge eine schlechte Unterstützung des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey berichtete, waren 66 Prozent der Befragten der Auffassung, dass sich Söder im Wahlkampf nicht ausreichend hinter Laschet gestellt habe.

21 Prozent gaben demnach an, der bayerische Ministerpräsident habe seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen gut unterstützt. 13 Prozent antworteten auf die Frage „Ist der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder Ihrer Einschätzung nach ein guter Unterstützer von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet?“ unentschieden.

Damit hat sich die Skepsis gegenüber Söders Loyalität in der heißen Phase des Wahlkampfs der Zeitung zufolge noch einmal verschärft. Im Juli hatten dem Bericht zufolge noch 50 Prozent erklärt, Söder unterstütze Laschet nicht gut.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 20. September:

18 Uhr: Scholz kämpft in Baden-Württemberg um Stimmen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Endspurt zur Bundestagswahl nochmal um Stimmen in der langjährigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg gekämpft. Nach seinem Auftritt vor dem Finanzausschuss des Bundestags zu Geldwäsche-Ermittlungen kam der 63-jährige Finanzminister noch zu zwei Wahlkampfauftritten nach Nürtingen und Esslingen. Scholz warnte davor, sich auf den Umfragen, in denen die SPD vor der Union führt, auszuruhen. Das Motto heiße: „Auf dem Teppich bleiben.“ Wer ihn als Bundeskanzler wolle, müsse auch die SPD wählen. Scholz hatte am Morgen in Berlin Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zurückgewiesen.

Bei beiden Auftritten hielt Scholz der Union erneut vor, die Steuern für Besserverdienende senken zu wollen. Das sei „unfinanzierbar, unsolidarisch und völlig aus der Zeit gefallen“. 

15.50 Uhr: „In der Politik geht es nicht um Liebe“: Wie Annalena Baerbock bis zur Wahl noch aus dem Umfragetief kommen will

Die Grünen-Politikerin will Veränderungen fürs Land. Das bedeutet für sie, dass neben dem Klimaschutz vor allem soziale Gerechtigkeit Priorität haben soll. Das SÜDKURIER-Interview mit der Grünen-Kanzlerkandidatin lesen Sie hier.

13.20 Uhr: Große TV-Schlussrunde vor Bundestagswahl mit sieben Spitzenpolitikern

Nach den drei TV-Dreikämpfen der Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz strahlen ARD und ZDF wenige Tage vor der Bundestagswahl noch einmal eine große TV-Debatte mit Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien aus. Neben den drei Kanzlerkandidaten werden am Donnerstag (23. September, 20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten Alice Weidel (AfD), Christian Lindner (FDP) und Janine Wissler (Linke) sowie CSU-Chef Markus Söder erwartet. Das kündigten die öffentlich-rechtlichen Sender heute an. ARD-Hauptstadtstudioleiterin Tina Hassel und ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll moderieren die Sendung.

10.44 Uhr: Laschet warnt nach TV-Triell erneut vor Rot-Rot-Grün nach der Wahl

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem letzten großen TV-Schlagabtausch mit seinen Rivalen von SPD und Grünen erneut vor Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl gewarnt. „Rot-Grün stand eng zusammen. Man hätte nur noch die Linke dazustellen können, dann wäre die neue Wunschkoalition von (SPD-Kanzlerkandidat) Olaf Scholz sichtbar geworden: Rot-Rot-Grün“, sagte der CDU-Chef am Montag vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Die Union werbe um jene, die das nicht wollten. „Und mein Gefühl ist: Es ist eine große Mehrheit in Deutschland, die das, was wir gestern Abend erlebt haben, nicht will.“

Das TV-Triell am Sonntagabend habe „noch einmal deutlich gemacht: Es wird eine Richtungsentscheidung“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

8.31 Uhr: Nach Triell: SPD-Kandidat Scholz in Umfrage vorn

Sieben Tage vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen beim letzten TV-Triell die Wähler zu mobilisieren versucht. Erneut schlug sich nach einer Blitz-Umfrage unter Zuschauern SPD-Bewerber Olaf Scholz am besten. Auffällig in dem Schlagabtausch bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins: Scholz übte sich immer wieder im Schulterschluss mit den Grünen, während Unionskandidat Armin Laschet von Scholz und der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock in die Zange genommen wurde.

In der noch am Abend veröffentlichten Blitz-Umfrage stimmten auf die Frage, wer alles in allem das TV-Triell gewonnen habe, 42 Prozent für Scholz. Auf Platz zwei landete Laschet mit 27 Prozent. Baerbock von den Grünen kam auf 25 Prozent. Thematisch dominierten Mindestlohn, Hartz IV, Klimaschutz, Corona und innere Sicherheit.

Das könnte Sie auch interessieren

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 19. September:

18 Uhr: Grüne werben im Wahl-Endspurt um Unentschlossene

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch einmal eindringlich für einen grundlegenden Politikwechsel geworben. „In unserem Land steckt so viel mehr, schlagen wir ein neues Kapitel auf“, rief sie am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin den Delegierten zu. Sie wies darauf hin, dass ein Drittel der Wahlberechtigten - also 20 Millionen Menschen - noch unentschieden sei. „Wir kämpfen jetzt mit allem, was wir haben. Und ja, wir brauchen noch deutlich mehr Stimmen für einen echten Aufbruch.

Die Grünen liegen in den Umfragen derzeit auf Platz drei hinter SPD und Union bei 15 bis 17 Prozent. Damit besteht aus grüner Sicht die Gefahr, dass Wähler, die Unionskandidat Armin Laschet (CDU) als Kanzler ablehnen, sich aus taktischen Gründen für SPD-Kandidat Olaf Scholz und gegen die Grünen entscheiden.

Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann empfahl seiner Partei, sich von der „künstlichen Debatte“ um Innovationen und Verbote nicht irritieren zu lassen. „All diese Warnungen vor der grünen Gefahr, all dieses Zeug darüber, dass wir Grüne keine Innovation wollen, sind vor allem eines: riesengroßer Stuss“, sagte er. Es gehe um den „richtigen Mix aus verschiedenen Instrumenten“. Denn die „unsichtbare Hand“ werde es nicht richten.

„Wir brauchen Leitplanken, um den Marktkräften eine Richtung zu geben“, sagte der einzige grüne Ministerpräsident in Deutschland. Wer behaupte, es gehe ohne Rahmen und Regeln, der habe das Wesen der Marktwirtschaft nicht kapiert. „Der setzt nicht auf die ökologische und soziale Marktwirtschaft, sondern auf eine turbokapitalistische Mach-was-Du-willst-Wirtschaft“, erklärte Kretschmann.

14.30 Uhr: Lindner lehnt Vorfestlegung auf Koalition ab

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Festlegung auf eine Koalition für den Fall einer Regierungsbeteiligung abgelehnt. „Wir gehen als eigenständige Kraft in diese Wahl“, sagte er auf dem Sonderparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin. Ausdrücklich wies Lindner die Forderung der Union zurück, vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen. Die Delegierten des Bundesparteitags verabschiedeten einen Wahlaufruf, der zwei Vorbedingungen für einen Regierungseintritt der FDP nach der Wahl festschreibt: ein Festhalten an der Schuldenbremse und eine Absage an Steuererhöhungen. In dem Wahlaufruf erklären die Liberalen ihre Bereitschaft zum Mitregieren: Die FDP sei bereit, „Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, heißt es darin.

13.40 Uhr: CDU-Landeschef Strobl rechnet mit „Wimpernschlag-Finale“

Trotz des teilweise großen Rückstands in den Umfragen hat Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl die Hoffnung auf einen Unions-Sieg bei der Bundestagswahl noch nicht aufgegeben. Die Trielle der Kanzlerkandidaten im Fernsehen hätten einen Umschwung eingeleitet, zeigte sich Strobl überzeugt. „Das wird freilich ein knappes Rennen, ein Wimpernschlag-Finale“, sagte der CDU-Bundesvize der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler seien noch unentschieden, es lohne sich also bis zum letzten Tag zu kämpfen. Die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet liegt eine Woche vor der Wahl in Umfragen zwischen 2 und 6 Prozentpunkten hinter der SPD mit Olaf Scholz an der Spitze.

„Armin Laschet ist unser Kanzlerkandidat und er soll der nächste Bundeskanzler Deutschlands werden“, sagte Strobl, der sich damals als erster öffentlich aus der CDU-Führung für Laschet und gegen CSU-Chef Markus Söder als Zugpferd ausgesprochen hatte. Laschet könne führen und zusammenführen und sei ein „absoluter Teamplayer“, lobte der CDU-Vize.

Sonntag, 19. September, 9 Uhr: Deutlich mehr Briefwähler in großen Städten

Wegen der Corona-Pandemie ist bei der Bundestagswahl mit einem deutlichen Anstieg an Briefwählern zu rechnen. Das geht aus einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ in verschiedenen Großstädten hervor. Demnach verschickte Frankfurt am Main bisher 160.500 Briefwahlunterlagen - knapp doppelt so viele wie bei der Wahl 2017 im gleichen Zeitraum. Eine Verdoppelung auf derzeit mehr als 130.000 Briefwahlscheine verzeichne auch Bremen. Düsseldorf registrierte rund 50 Prozent mehr Anträge (170 000).

In München wurden bislang mehr als 463.000 Briefwahlunterlagen beantragt, im vergleichbaren Zeitraum 2017 waren es gut 285.000. Hamburg hat der Umfrage zufolge bisher fast 498.000 Briefwahlsätze (2017: knapp 324 000) versandt. In Berlin wurden bereits gut 850.000 Wahlscheine ausgestellt, rund 290.000 mehr.

Samstag, 18. September, 18 Uhr: Laschet erwartet „sehr knappes Rennen“ - Scholz verspricht Wohnungen

Eine Woche vor der Bundestagswahl zeigt sich der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, entschlossen zur Aufholjagd. „Das ist eine sehr knappe Wahl, ein sehr knappes Rennen“, sagte Laschet am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Delbrück-Steinhorst. Der in Umfragen weiter vorn liegende SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach mehr und billigere Wohnungen. Er würde als Kanzler voranbringen, dass jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut würden, davon 100.000 Sozialwohnungen, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung am Münchner Marienplatz am Samstag. Zusammen mit der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock wollten sich beide am Sonntag die letzte große TV-Diskussion der Kanzlerkandidaten liefern.

12 Uhr: „Wieso antun? Ich mach‘s ja gern!“ – Wolfgang Schäuble spricht im SÜDKURIER-Interview über Vertrauen in der Politik und seine Motivation, weiterzumachen

Im Gespräch mit dem SÜDKURIER nennt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Gründe, warum er auch mit 78 Jahren nochmals kandidiert. Und was er an Kanzlerin Angela Merkel bewundert. SÜDKURIER-Politikredakteurin Angelika Wohlfrom hat das CDU-Urgestein im Singener Ortsteil Beuren getroffen.

Samstag, 18. September, 8 Uhr: Merkel auch noch an Neujahr im Amt? Warum die Regierungsbildung nach dieser Wahl äußerst zäh werden könnte

Selten waren sich Wähler so unsicher vor einer Bundestagswahl. Deshalb wird die Regierungsbildung schwierig wie nie, ist SÜDKURIER-Chefredakteur Stefan Lutz überzeugt. Seinen Leitartikel lesen Sie hier.

Freitag, 17. September, 21.40 Uhr: Wahlaufruf von Herbert Grönemeyer: können nicht mehr auf Zeit spielen

Sänger Herbert Grönemeyer hat mit einem Video einen eindringlichen Wahlaufruf gestartet und dabei auch seine eigene Generation in die Pflicht genommen. „Ist es uns wirklich gewahr, dass wir nicht mehr auf Zeit spielen können und dass jeder von uns gehörige Veränderungen und ein fundamentales Umdenken in Kauf nehmen muss, wenn wir in der Klimaveränderung auf den allerletzten Metern noch einen Richtungswechsel vollziehen wollen?“, fragte der 65-Jährige in einem Video, das am Freitag auf seinen Kanälen in den Sozialen Medien veröffentlicht wurde. Er sorge sich, „dass es uns durchrutscht, um wie viel elementarer diese Wahl im Vergleich zu den vorhergehenden ist“. Es sei eine hochdramatische, existenzielle Zeit für den Planeten.

Die Regierung verglich er mit einer Firmenleitung, die „verkrustet, träge, mutlos und in Einzelteilen immer mehr nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht“ sei. Neben einem stärkeren Kampf gegen den Klimawandel nannte Grönemeyer unter anderem auch die Verteilung von Reichtum, den Umgang mit Rassismus und die Digitalisierung als zentrale politische Fragen.

Eine Wahlempfehlung für eine Partei sprach Grönemeyer nicht aus. „Macht den Klimawahlcheck oder zumindest den Wahl-O-Mat, redet miteinander und hört euch gegenseitig zu und gebt auf jeden Fall eure Stimmzettel ab“, sagte er.

19.50 Uhr: Neuer Rekord für den „Wahl-O-Mat“

Der „Wahl-O-Mat“ als Programm-Check der bei der Bundestagswahl antretenden Parteien hat einen neuen Rekord aufgestellt. Bereits über 15,703 Millionen Nutzungen seit dem Start am 3. September verzeichnete das Angebot der Bundeszentrale für politischen Bildung nach Angaben vom Freitag. Zur Bundestagswahl 2017 wurde der „Wahl-O-Mat“ insgesamt 15,694 Millionen Mal durchgespielt. In 38 Thesen können sich alle Wählerinnen und Wähler dabei spielerisch über die Wahlprogramme der politischen Parteien informieren. Der Wahl-O-Mat ging erstmals 2002 an den Start. Inzwischen hat er auch einige Online-Konkurrenten bekommen.

15 Uhr: Selbst die Kanzlerin wählt per Brief

Während die Kanzlerkandidaten bis zuletzt um den Sieg bei der Bundestagswahl kämpfen, ist ein beträchtlicher Teil der Abstimmung schon vor dem 26. September gelaufen. Experten erwarten dieses Jahr einen neuen Rekord bei der Briefwahl - und sogar die scheidende Kanzlerin Angela Merkel nutzt diese Möglichkeit. Merkel bediene sich „dieses Mal des Mittels der Briefwahl“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Frage, ob sie bereits abgestimmt habe, beantwortete er nicht. Auch zur Frage, warum Merkel dieses Mal nicht ins Wahllokal geht, wollte Seibert sich nicht äußern.

„Die Briefwahl ist eine Möglichkeit, die jeder deutsche Wahlberechtigte hat und für die er jetzt hier keine persönlichen Gründe angeben muss“, sagte Seibert. Er könne Merkels Art der Stimmabgabe „nur als Faktum mitteilen“. Seibert unterstrich zugleich Aussagen des Bundeswahlleiters Georg Thiel, wonach die Briefwahl eine sichere Art der Stimmabgabe ist.

Wie Merkel nutzen bei dieser Bundestagswahl Millionen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der Briefwahl. Es wird erwartet, das insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie möglicherweise sogar rund die Hälfte der Wahlberechtigten diesen Weg wählen - das wäre ein neuer Rekord.

10.30 Uhr: CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble macht Wahlkampf im Hegau 

Die Reihe der prominenten CDU-Politiker, die im Bundestagswahlkampf des Wahlkreiskandidaten Andreas Jung in der Region zu Gast sind, kann sich sehen lassen. Los ging es im Juli mit Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der auf die Reichenau kam. Kürzlich war Landesinnenminister Thomas Strobl mit Jung in Gailingen zu Gast. Und zuletzt kam Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, nach dem Bundespräsidenten zweiter Mann im Staat, dienstältester Bundestagsabgeordneter, CDU-Urgestein und ehemals Innen- und Finanzminister.

Das Publikum hörte einiges über die großen und kleinen Zusammenhänge der Politik – und reichlich Attacken gegen die SPD.

17.September, 7.20 Uhr: Politische Farbenspiele für die Zeit nach der Wahl – diese Dreierbündnisse sind möglich

Nach der Bundestagswahl könnte es politisch etwas unübersichtlich werden: Möglicherweise käme erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nur ein Dreierbündnis auf eine regierungsfähige Mehrheit - auch wenn die Umfragen zuletzt auch rechnerisch eine knappe Mehrheit für Union und SPD möglich erscheinen lassen. Zu erwarten ist in jedem Fall eine langwierige Regierungsbildung: FDP und Grüne dürften sich die Beteiligung an einer von Union oder SPD geführten Dreier-Koalition teuer bezahlen lassen.

SPD und Grüne ziehen bei vielen Themen weitestgehend an einem Strang - wie etwa bei der Vermögensteuer oder einer Lockerung der Schuldenbremse. Die FDP würde es indes große Überwindung kosten, mit Grünen und Roten zu regieren - ihr Chef Christian Lindner gibt als Ziel aus, eine "Linksverschiebung der Politik" mit höheren Steuern zu verhindern. Eine Ampelkoalition schließt er nicht aus - die FDP würde aber einen sehr hohen Preis dafür verlangen, etwa den Posten des Bundesfinanzministers.

Aber auch SPD und Grüne sind sich nicht in allem einig - so will sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht auf einen früheren Kohleausstieg als 2038 festlegen. Für eine funktionierende Ampelkoalitionen gibt es ein Beispiel auf Landesebene: in Rheinland-Pfalz.

In dieser Konstellation wären es die Grünen, die viel Überwindung aufbringen müssten, schließlich gibt es zwischen CDU/CSU und FDP viele Überschneidungen - sie könnten versuchen, die Grünen etwa in der Klima- und Sozialpolitik auszubremsen. "Jamaika" ist mit einer schweren Hypothek belastet: 2017 scheiterten die Verhandlungen über ein solches Bündnis krachend, weil die FDP sie in letzter Minute platzen ließ.

Diesmal ist FDP-Chef Lindner in einer komfortableren Position: Er könnte die potenziellen Regierungsparteien Union und SPD in den Sondierungsgesprächen nach der Wahl gegeneinander ausspielen und so den Preis für eine Regierungsbeteiligung hochtreiben. Doch die inhaltlichen Differenzen zwischen Grünen und FDP bleiben - insbesondere weil die Grünen auch die Industrie beim Klimaschutz fordern wollen.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat eine solche Variante bereits zu seiner favorisierten Koalition erklärt. Allerdings müsste hier die Groko-müde SPD über ihren Schatten springen - durch die FDP als zusätzlichem Bündnispartner würde das für sie eher noch schwieriger.

Unüberwindbar dürften die Hürden nicht sein: Union und FDP stehen sich politisch ohnehin nahe, und für beide Parteien wäre die SPD etwa beim Klimaschutz der bequemere Partner, verglichen mit den Grünen. Allerdings dürfte es vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen SPD und FDP schwierig werden.

Bei Sozialpolitik, Gesundheit, der Rente, aber auch in der Steuerpolitik gibt es viele Gemeinsamkeiten der drei linksgerichteten Parteien. Entscheidende Hürde für Rot-Grün-Rot wäre die Außenpolitik: Die Linke steht Nato und Bundeswehreinsätzen ablehnend gegenüber - sie hat zuletzt viel Kritik dafür einstecken müssen, dass sie sich bei der Abstimmung über den Evakuierungs-Einsatz in Afghanistan im Bundestag der Stimme enthielt.

Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock stellt die Regierungsfähigkeit der Linken inzwischen offen in Frage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellt zwar Bedingungen - etwa ein klares Bekenntnis der Linkspartei zur Nato - steht aber in der Kritik, weil er Rot-Grün-Rot nicht ausschließt - doch würde er das tun, bekäme er wohl Riesenärger mit seiner eigenen Partei.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 16. September:

18.31 Uhr: „Deutschlandtrend“: SPD weiter auf Platz eins - Union legt zu

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl steht die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ weiter auf Platz eins. Im Vergleich zur Erhebung Anfang September legten die Sozialdemokraten um einen Punkt zu auf 26 Prozent zu, wie der WDR mitteilte. Die Union konnte demnach zwei Punkte gutmachen und kommt nun auf 22 Prozent. Auf Platz drei bleiben den Angaben zufolge die Grünen mit 15 Prozent (minus eins).

FDP und AfD liegen gleichauf bei elf Prozent - die Liberalen verloren zwei Punkte, die AfD einen. Die Linke steht unverändert bei sechs Prozent. Alle übrigen Parteien kommen der Erhebung zufolge zusammen auf neun Prozent; dabei entfallen drei Prozent auf die Freien Wähler.

13 Uhr: FDP nennt Bedingungen für mögliche Koalitionen

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl rücken die möglichen Koalitionen stärker in den Fokus. Die FDP nannte am Donnerstag mehrere Bedingungen für ein mögliches Bündnis. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Lobenswertes im Wahlprogramm der Liberalen entdeckte, warnte Linke-Außenpolitiker Gregor Gysi Sozialdemokraten und Grüne vor einer Koalition mit der FDP.

„Wir schließen aus: höhere Steuern, wir schließen aus: ein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagte FDP-Chef Christian Lindner in Berlin über eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl. Ausgeschlossen sei zudem eine Politik, „die auf Enteignungen setzt“ und die „im Zentrum Verbote hat - also linke Politik“. FDP-Generalsekretär Volker Wissing fügte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lindner hinzu, seine Partei wolle „Klimaschutz durch Innovation“ sowie durch „Erfinden statt Verbieten“. „Staatlicher Dirigismus“ sei der falsche Weg, stattdessen müsse es mehr Freiheit für Forschung und Entwicklung geben.

Aktuellen Umfragen zufolge erscheinen nach der Bundestagswahl zwei Bündnisse mit FDP-Beteiligung denkbar: eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen oder eine Ampel mit SPD und Grünen. SPD-Kanzlerkandidat Scholz lobte einige Vorschläge der FDP, etwa ein „Mid-Term-Bafög“ für 40- bis 50-Jährige. „Das würde viele Probleme lösen“ und das Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Überschneidungen sieht er auch beim Thema Aktienrente. Unterdessen warben Politiker der Linken für ein Bündnis von SPD und Grünen mit ihrer Partei. „Wenn man einen sozialökologischen Wandel will, wird es mit der FDP nicht gehen“, sagte der Linken-Außenpolitiker und frühere Fraktionschef Gysi dem „Spiegel“. „Wenn SPD und Grüne den Wandel wollen, müssen sie mit uns gehen.“

16. September, 7.20 Uhr: SPD liegt in Umfrage weiter vor der Union

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl scheint der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst gestoppt zu sein - einen richtigen Stimmungsumschwung gibt es einer neuen Umfrage zufolge jedoch nicht. Der Abstand der beiden führenden Parteien bleibt in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov stabil, beide verlieren einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Seit der Fernsehdebatte der drei Kanzlerkandidaten am Sonntag hatten Unionspolitiker immer wieder von Hinweisen auf eine Trendwende gesprochen.

Würde jetzt gewählt, könnte die SPD demnach mit 25 Prozent der Wählerstimmen rechnen (minus ein Prozentpunkt), die Union käme auf 20 Prozent (ebenfalls minus eins). Die Grünen blieben in der sogenannten Sonntagsfrage stabil bei 15 Prozent.

Die Ergebnisse der anderen: AfD 11 Prozent (minus eins), FDP weiter 10, Linke 8 Prozent (plus zwei). Mehr als jeder sechste Wähler will sich allerdings erst später entscheiden.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 15. September:

20 Uhr: „Wir wollen den Leuten das Auto nicht wegnehmen“, sagt Grünen-Kandidat Jan-Lukas Schmitt zu Autotuner Oliver Schauenburg im SÜDKURIER-Blind-Date

Im SÜDKURIER-Format „Blind Date mit dem Kandidaten“ zur Bundestagswahl trifft der Grünen-Kandidat Jan-Lukas Schmitt aus dem Wahlkreis Waldshut auf den Autotuner Oliver Schauenburg aus Ühlingen-Birkendorf. Die beiden diskutieren über die Themen Nahverkehr, Tempolimit und Benzinpreise. Hier finden Sie die ganze Geschichte mit spannenden Videos.

16.50 Uhr: Union setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Wirtschafts- und Finanzpolitik Laschet greift bei Vorstellung eines Positionspapiers SPD, Grüne und Linke an

Die Union versucht im Wahlkampf-Endspurt, mit Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik und einer Abgrenzung von SPD, Grünen und Linkspartei zu punkten. Es gehe bei der Bundestagswahl um eine „Richtungsentscheidung“, sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung eines Positionspapiers in Stuttgart. SPD, Grüne und Linke seien sich „sehr ähnlich in ihrer Staatsgläubigkeit“, die Union setze auf „Entfesselung, Freiräume und neue Ideen“.

Wenn es nach der Bundestagswahl am 26. September in die „falsche Richtung“ gehe, werde Deutschland „in diesem Punkt den Anschluss in Europa und der Welt verlieren“, sagte Laschet. Die Union wolle die Initiativkräfte der Wirtschaft wecken. Als Beispiel nannte er den Abbau von „überflüssiger Bürokratie“ - das wirke wie ein Konjunkturprogramm. Die Wirtschaft solle dagegen nicht durch Steuererhöhungen belastet werden.

In dem acht Punkte umfassenden Positionspapier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik kündigt die Union unter anderem ein „Belastungsmoratorium“ an. „Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen und Beschäftigten keine neuen Belastungen auferlegt werden“, heißt es in dem Papier.

15. September, 7.25 Uhr: Kleine Interviewer, große Wirkung – Kinder befragen Laschet und Scholz

Erst das Triell, dann die Fragen von zwei elfjährigen Kinderreportern: Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, sind - jeder für sich - in der am Dienstagabend ausgestrahlten „Late Night Berlin“ mit Klaas Heufer-Umlauf auf ProSieben von Pauline und Romeo befragt worden. Sie trafen dabei auf unnachgiebige Interviewer, die nur scheinbar naive Fragen stellten, aber auch mal unterbrachen, um dann hartnäckig nachzubohren. In den sozialen Netzwerken wurden die beiden Jung-Reporter für die jeweils rund zehnminütigen Einspieler gefeiert. Nächste Woche soll dann in der „Late Night Berlin“ das Interview mit der Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ausgestrahlt werden.

Ein Thema war der umstrittene Thüringer CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen. Auf die Frage, ob dieser ein Rechter sei, antwortete Laschet mit der Gegenfrage, ob Romeo Maaßen kenne. Auch beim Thema Homo-Ehe gab es einen Disput: Laschet stritt ab, gegen die Ehe von Männern gewesen zu sein. Romeo berief sich auf ein älteres „Spiegel“-Interview. Daraufhin sagte Laschet: „Du hat schon den "Spiegel" vor so langer Zeit gelesen, das ist aber toll.“ Darauf Romeo: „Nee, ich hab's gegoogelt.“

Auch Scholz musste sich mit für ihn unangenehmen Fragen auseinander setzen. Ob der russische Präsident Wladimir Putin ein Mörder sei, fragte Romeo. Putin habe die Verantwortung, dass viele Menschen in Russland mit dem Leben bedroht seien, sagte Scholz. Dann wollte Romeo wissen, warum Kinder im Meer ertrinken müssten, weil sie nach Deutschland wollten und warum ihnen nicht einfach ein Flugzeug geschickt werde. Scholz antwortete, viele suchten Wege, die nicht sicher seien, man müsse versuchen, sie zu retten und ihre Heimat sicherer zu machen. Pauline sagte: „Kinder ertrinken“. Scholz entgegnete, deshalb müsse man etwas zu ihrem Schutz tun. Ob er den Wirecard-Skandal hätte verhindern können, wollten die Kinder wissen. „Nein, das haben die zuständigen Behörden nicht verhindern können“, sagte Scholz.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 14. September:

20.23 Uhr: Laschet und Merz in Stuttgart: Ansagen zu Wirtschaftspolitik erwartet

Bei seiner Aufholjagd zur Bundestagswahl will Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am morgigen Mittwoch (10 Uhr) zusammen mit Friedrich Merz in Stuttgart Ansagen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. Sie wollen sich beim Arbeitgeberverband Südwestmetall zu „Richtungsentscheidungen“ in diesen Politikfeldern äußern, teilte die CDU mit. Der 65-jährige Merz ist Mitglied im Expertenteam von Laschet und bei der CDU und der Wirtschaft in Baden-Württemberg sehr beliebt.

Die Südwest-CDU hätte Merz sogar lieber als Parteivorsitzenden gesehen als den NRW-Ministerpräsidenten. Laschet, der wegen des Rückstands auf die SPD in Umfragen schwer unter Druck steht, hat Steuersenkungen im großen Stil schon ausgeschlossen. Im Unions-Wahlprogramm gehe es darum, Bürokratie abzubauen, wirtschaftliche Fesseln zu lösen und neue Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum zu schaffen, hatte er neulich erklärt.

17.25 Uhr: Wahlkampfhilfe für Andreas Jung: Innenminister Thomas Strobl besucht den Hochrhein

Dem CDU-Ortsverband Gailingen-Büsingen und der CDU/UWG-Fraktion im Gailinger Gemeinderat ist es gelungen, neben dem Bundestagsabgeordneten Andreas Jung – seit neuestem Mitglied in Armin Laschets Zukunftsteam – mit dem Landesinnenminister Thomas Strobl einen bekannten Vertreter seiner Partei zu einer Wahlkampfveranstaltung in die kleine Hochrheingemeinde zu bringen. Dieser spricht über das Thema Sicherheit. 

Kandidat Andreas Jung befasst sich nicht zuletzt mit Themen der hiesigen Grenzregion. An der Prominenz gemessen war die Zuhörerschaft nicht allzu üppig: Gerade mal rund 40 Besucher verfolgten im Stüble des Weinguts Zolg die Ausführungen der Polit-Profis.

15 Uhr: Union in Forsa-Umfrage wieder über 20-Prozent-Marke FDP verliert

Die Union hat knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl in einer neuen Umfrage gegenüber der SPD etwas an Boden gut gemacht. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv kommen CDU/CSU nun auf 21 Prozent nach einem Tiefstand von nur 19 Prozent in der Vorwoche. Die SPD blieb mit 25 Prozent an der Spitze. 

Die Grünen verharrten mit 17 Prozent auf Platz drei. Die FDP verliert zwei Punkte auf elf Prozent. Die AfD kam ebenfalls auf elf Prozent, die Linkspartei lag bei sechs Prozent.

Wie CDU/CSU konnte auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet der Befragung zufolge etwas Aufwind verzeichnen. Im Direktvergleich der Kanzlerkandidaten kam er auf elf Prozent (Vorwoche: neun Prozent). Laschet blieb damit aber weiter klar hinter seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz, den unverändert 30 Prozent als Kanzler wollten. Auch bei Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock bewegte sich nichts. Sie blieb bei 15 Prozent.

13.15 Uhr: Von der Anzahl der Parteien bis zum Gehalt der Abgeordneten: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Bundestagswahl im Südwesten

Am 26. September können sich mehr als 60 Millionen Bundesbürger an der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag beteiligen. Etwa 7,7 Millionen von ihnen leben in Baden-Württemberg.

Aber wie viele Parteien treten zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg eigentlich an? Gibt es nach wie vor Freiwillige, die in die Politik wollen? Und was kann man als Politiker eigentlich verdienen? Hier erfahren Sie das Wichtigste zur anstehenden Bundestagswahl in Baden-Württemberg.

9.25 Uhr: Die SÜDKURIER-Wahlarena Bodensee zum Nachschauen

Die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken stellten sich am Montag im Überlinger Kursaal den Fragen von Redakteurin Sabine Wienrich und Redakteur Stefan Hilser. Hier können Sie die SÜDKURIER-Wahlarena für den Wahlkreis Bodensee in voller Länge nachschauen.

Auf sie kommt es heute Abend an: Im Bild vorne von links nach rechts: Maria Heubuch (Grüne), Volker Mayer-Lay (CDU), Christian Steffen-Stiehl (FDP), Leon Hahn (SPD) und Sander Frank (Linke). Hinten (von links) stehen Stefan Hilser (Regionalleiter der Redaktion Überlingen) und Sabine Wienrich (Redakteurin).
Im Bild vorne von links nach rechts: Maria Heubuch (Grüne), Volker Mayer-Lay (CDU), Christian Steffen-Stiehl (FDP), Leon Hahn (SPD) und Sander Frank (Linke). Hinten (von links) stehen Stefan Hilser (Regionalleiter der Redaktion Überlingen) und Sabine Wienrich (Redakteurin). | Bild: Lukas Ondreka

14. September, 7.25 Uhr: So hat sich das Spitzenpersonal von FDP, AfD, Linke und CSU im TV-Vierkampf geschlagen

Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten haben sich auch die Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien FDP, Linke, AfD und CSU einen Schlagabtausch zu zentralen politischen Themen geliefert. Dabei wurden am Montagabend in der ARD teils unvereinbare Positionen zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Renten-, Steuer- und Klimapolitik deutlich. Die Sendung mit dem Titel „Der Vierkampf nach dem Triell“ zeigte auch, dass es für eine SPD-geführte Bundesregierung mit Beteiligung der Linken eigentlich kaum eine Grundlage gibt.

Offenkundig wurde dies im Punkt Außen- und Sicherheitspolitik. Denn während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von jedem möglichen Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zur Nato verlangt, sagte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler: „Wir wollen die Nato auflösen und überführen in ein kollektives Sicherheitsbündnis.“ Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte ein Ende der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland: „Wir brauchen Russland als Partner. Wir brauchen auch die Volksrepublik China als Partner, genau wie die USA.“

Widerspruch kam von CSU und FDP. FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer Gleichsetzung der USA mit Russland und China. „Ich bin zutiefst der Überzeugung, dass Russland seinen Platz im Haus Europa hat.“ Aber Moskau müsse sich an Regeln halten. Zudem sei sein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis klar. CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt warnte Linke und AfD, die Sicherheits- und Bündnisarchitektur in Frage zu stellen. „Wir wollen unsere Bündnisverpflichtungen auch in der Nato einhalten“, sagte er.

Dobrindt warb für die dritte Stufe der Mütterrente. „Bei der Mütterrente geht es um Gerechtigkeit und nicht um Wahlkampf.“ Er plädierte zudem für eine „Generationenrente“ als vierte Säule neben der gesetzlichen Rente, der Betriebsrente und der privaten Vorsorge. Diese würde von Geburt an angespart. Wissler forderte, die gesetzliche Rente zu stärken, indem auch Politiker und Beamte gezwungen werden, in sie einzubezahlen.

In der Steuerpolitik verteidigte Wissler den Vorschlag der Linken zur Besteuerung von Geldvermögen und privatem Immobilienbesitz. Da es einen Freibetrag von einer Million Euro pro Person gäbe, wären viele Eigenheimbesitzer, vor allem Familien, gar nicht betroffen, sagte sie. Für Betriebsvermögen sollte es einen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro geben.

Weidel wandte ein, für Betriebe, die durch die Corona-Krise ohnehin belastet seien, könnte dies der „Todesstoß“ sein. „Durch mehr Umverteilung kriegen sie kein Problem gelöst“, fügte sie hinzu. Dobrindt betonte, es gehe jetzt darum, eine „wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen“. Lindner bekräftigte seine Forderung nach einer Superabschreibung für Investitionen in Anlagegüter. Nötig seien Maßnahmen, mit denen sich Deutschland nach der Corona-Pandemie aus der Krise herausarbeiten könne, sagte er.

Besonders scharf wurde die Auseinandersetzung beim Klimaschutz und der Zukunft des Autoverkehrs. Niemand mache die Energiewende nach, sagte Weidel. „Der deutsche Sonderweg muss beendet werden.“ Was Deutschland mache, sei unseriös. „Wir werden dafür international ausgelacht.“

Lindner sagte, Deutschland müsse den Anspruch haben, „der Technologieweltmeister zu sein“. So müssten zum Beispiel vor den Küsten Windkraftanlagen direkt grünen Wasserstoff produzieren. Die bestehende Fahrzeugflotte müsse zunehmend klimafreundlich gemacht werden, zum Beispiel, indem man aus Chile, das Energie exportieren wolle, synthetische Kraftstoffe einführe. „Wir müssen alle technologischen Möglichkeiten in unserem Land nutzen.“

Wissler wandte ein, Technologien wie Wasserstoff seien noch lange nicht ausgereizt und überhaupt nicht effizient. Man müsse jetzt schnell handeln und beispielsweise den Autoverkehr reduzieren. Dobrindt erklärte darauf hin: „Ich halte mal fest, nicht nur wenn man Grün wählt, kann man seinen Autoschlüssel in die Wahlurne hinterher schmeißen, auch wenn man Linke wählt.“ Dobrindt verlangte, „das Auto klimaneutral zu machen“.

Mit der Frage nach möglichen Koalitionen beendeten die Moderatoren die 75 Minuten dauernde Debatte. „Wenn es am 26.9 eine Mehrheit gibt für SPD, Grüne und Linke, eine rechnerische, dann sollten wir ernsthaft darüber reden, wie wir einen Politikwechsel gestalten können“, sagte Wissler. Auf die Frage, wie dies angesichts der großen Differenzen in außenpolitischen Fragen gelingen könne, antwortete sie, „dass Außenpolitik ein bisschen mehr ist als Militär und Nato“, zum Beispiel auch Entwicklungszusammenarbeit. Und bei anderen Fragen wie einem höheren Mindestlohn liege man beieinander.

Lindner antwortete auf die Frage, ob die FDP für eine Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung stehe: „Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Rot-Grün der FDP machen könnte.“ Die Union sei geschwächt, Rot-Grün flirte mit der Linkspartei. „Da kommt der FDP also eine besondere Verantwortung zu, eine Politik in der Mitte zu organisieren.“ Seine Partei habe 2017 bewiesen, dass sie für eine „Linksverschiebung der deutschen Politik“ nicht zur Verfügung stehe.

Weidel antwortete auf die Frage, ob Sie einen Kanzler Armin Laschet im Bundestag mitwählen würde, erst nach einer Pause mit „Nein“. Dobrindt sagte, eine Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP sei „eine Möglichkeit, die es gibt, die allein deswegen schon Sympathie meinerseits hat, weil sie ohne Beteiligung der Grünen auskommt“. Diese müsse aber unter Führung der Union stehen.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 13. September:

19.30 Uhr: Seenotretter trifft AfD-Kandidat in Meßkirch: „Sollen wir Flüchtlinge im Meer ertrinken lassen?“

Spannende Gespräche im Bundestagswahlkampf in der Region: Seenotretter Thomas Nuding hakt bei AfD-Bundestagskandidat Nicolas Gregg und dessen Einstellung zur Flüchtlingssituation nach. Der 38-jährige Gregg kandidiert im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen für die AfD und will in den Bundestag einziehen. Was passiert, wenn zwei ganz konträre Meinungen aufeinander treffen? Lesen Sie hier die ganze Geschichte.

AfD-Bundestagkandidat und Kreistagsmitglied Nicolas Gregg (links) diskutiert mit Seenotretter, Unternehmer und Gemeinderat Thomas Nuding (rechts).
AfD-Bundestagkandidat und Kreistagsmitglied Nicolas Gregg (links) diskutiert mit Seenotretter, Unternehmer und Gemeinderat Thomas Nuding (rechts). | Bild: Günther Brender

15.30 Uhr: Lindner wirbt nun offensiv um Stimmen der Unionsanhänger

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat mit Blick auf die historische Schwäche der CDU offensiv um Stimmen der Unionsanhänger bei der Bundestagswahl geworben. In dem von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet vorgestellten Sofortprogramm klinge vieles „sympathisch und vertraut in FDP-Ohren“, sagte Lindner am Montag in Berlin. „Das Sofortprogramm der CDU ist allerdings nur eine Kopie des FDP-Programms, eine Kopie, die weniger ambitioniert und weniger vollständig ist“, so Lindner, der in den letzten Wochen wiederholt seine Erwartung eines Wahlsiegs von Laschet geäußert hatte. Man könne „gleich das Original“ wählen, sagte er jetzt.

„Die augenblickliche Schwäche der CDU und der Flirt von Rot und Grün mit der Linkspartei unterstreichen ja die Bedeutung der FDP. Wer eine Politik der Mitte will, kann nicht die CDU wählen, weil sie so schwach ist. Erst recht nicht Rot und Grün, weil die nach links blinken“, sagte Lindner. „Also muss die FDP stärker werden, damit das Land weiter aus der Mitte regiert wird, und da wollen wir natürlich noch zulegen, wenn es geht.“

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz warf er nach dem TV-Triell der Kanzlerkandidaten vor, bei der Rente auf alte Konzepte zu setzen. Das Rentensystem sei für Jüngere und Ältere nicht mehr fair und erfordere Milliarden-Überweisungen. „Mit der Politik von Norbert Blüm aus dem Munde von Olaf Scholz kommen wir jedenfalls nicht weiter.“ Laschet habe zu dem Thema allerdings gar keinen konzeptionellen Vorschlag gemacht.

Eine Absage an eine Ampel - eine Koalition mit SPD und Grünen - lehnte Lindner ab. „Für uns ist klar: Wir schließen etwas aus, nämlich eine Linksdrift in Deutschland. Wir schließen aus höhere Steuern. Wir schließen aus Aufweichung der Schuldenbremse.“

14.10 Uhr: Laschet stellt 100-Tage-Programm für CDU-geführte Regierung vor  CDU-Chef: „Wir haben alle Chancen auf Platz eins“

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will mit einem „Sofortprogramm“ im Wahlkampf-Endspurt in die Offensive kommen. Das am Montag von den Parteigremien verabschiedete Programm verspricht Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen. „Das alles will ich unmittelbar nach Amtsantritt als Bundeskanzler durchsetzen“, sagte Laschet in Berlin. Das Programm solle in den ersten 100 Tagen einer von ihm geführten Regierung abgearbeitet werden.

10 Uhr: Wissler ruft SPD zu Gesprächen über Rot-Grün-Rot nach der Bundestagswahl auf

Linken-Chefin Janine Wissler hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit ihrer Partei über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen. "Wenn es nach der Wahl eine rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt, sollten wir sehr ernsthaft darüber reden, wie es zu einem Politikwechsel kommt", sagte Wissler am Montag in Berlin. Sie verwies auf Schnittmengen zwischen SPD und Linken bei Themen wie höherer Mindestlohn, bezahlbares Wohnen oder sichere Rente.

Das seien Themen, bei denen ihr "die Fantasie fehlt, wie man das mit der FDP und Christian Lindner durchsetzen wollte", sagte Wissler. Sie fügte mit Blick auf den SPD-Wahlkampf hinzu: "Statt sich an die FDP ranzuwanzen, wäre es eine sinnvolle Variante, zu schauen, mit wem kann man eigentlich das, was man in der Stadt plakatiert, am besten umsetzen." Die Linken-Chefin verwies zugleich aber auch darauf, dass es bei anderen Themen "deutliche Differenzen" zur SPD gebe.

In dem TV-Triell am Sonntagabend hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mögliche Regierungsbündnisse nach der Wahl trotz hartnäckiger Fragen offengelassen. Er machte aber mit Blick auf die Regierungsfähigkeit der Linken deutlich, wer in Deutschland regieren wolle, müsse sich klar zu Nato und Europäischer Union bekennen. Dazu gehöre auch, in der Lage zu sein, Entscheidungen für eine Beteiligung deutscher Soldaten im Rahmen von Einsätzen im Ausland mit UN- oder EU-Mandat zu treffen.

13. September, 7.35 Uhr: Triell-Zuschauer halten Olaf Scholz für den Gewinner

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist laut zwei Schnellumfragen der Gewinner des TV-Triells bei ARD und ZDF. In einer Erhebung von Infratest dimap sahen ihn am Sonntagabend 41 Prozent als den am überzeugendsten aufgetretenen Bewerber. Über Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagten dies 27 Prozent der Zuschauerinnen und Zuschauer, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock folgte dicht darauf mit 25 Prozent. Etwas anders fiel eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen aus: Auf die Frage, wer sich beim Triell am besten geschlagen habe, nannten 32 Prozent Scholz, 26 Prozent Baerbock und 20 Prozent Laschet.

Baerbock lag in der Erhebung von Infratest dimap bei der Frage nach dem sympathischsten Auftritt mit 39 Prozent vor Scholz mit 34 Prozent und Laschet mit 18 Prozent. Auch bei der Frage nach der Tatkraft lag die Grünen-Bewerberin mit 41 Prozent auf Platz eins vor Scholz (28 Prozent) und Laschet (25 Prozent). Bei der Frage nach dem Eindruck von Kompetenz dominierte Scholz klar mit 49 Prozent vor Laschet mit 26 und Baerbock mit 18 Prozent. Auch bei der Frage nach der Glaubwürdigkeit lag Scholz mit 39 Prozent vorn. Hier folgten Baerbock und Laschet gleichauf mit jeweils 26 Prozent. Auf die Frage, wer von den dreien direkt zum Kanzler gewählt würde, sprachen sich nach dem Triell 43 Prozent für Scholz aus. Es folgte Laschet mit 24 Prozent vor Baerbock mit 19 Prozent.

Mehr über das zweite TV-Triell lesen Sie hier.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 12. September:

21 Uhr: Laschet schließt Juniorrolle in SPD-Regierung nicht generell aus

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet schließt eine Juniorrolle der CDU/CSU in einer SPD-geführten Bundesregierung nicht generell aus. „Demokraten untereinander müssen nach der Wahl miteinander reden“, sagte der CDU-Vorsitzende beim zweiten großen TV-Duell der Kanzlerkandidaten, das diesmal bei ARD und ZDF ausgetragen wurde. Zugleich betonte er: „Wir kämpfen um Platz 1.“ Laschet wich der Frage aber insgesamt aus. Momentan sei man nicht bei der Regierungsbildung, sondern „beim Werben um den richtigen Weg für unser Land“.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock betonte, sie kämpfe mit aller Kraft für einen Aufbruch in Deutschland. „Das geht nur mit Grünen in führender Rolle.“ Baerbock sagte ebenfalls, nach der Wahl müssten alle demokratischen Parteien miteinander reden. Dabei schloss sie die Linke mit ein. Baerbock warnte vor einer Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Das sei „brandgefährlich“.

19 Uhr: Laschet stellt Sofortprogramm für Kanzlerschaft vor

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet stellt morgen ein Sofortprogramm mit Maßnahmen vor, die er bei einem Einzug ins Kanzleramt nach der Bundestagswahl rasch umsetzen will. Der CDU-Vorsitzende will das Programm zuvor in den Sitzungen der Führungsspitze seiner Partei vorstellen. Zunächst kommt in Berlin der engste Zirkel um Laschet zusammen, das Präsidium. Im Anschluss tagt der größere Vorstand.

Bei den Beratungen dürfte es auch um den Ausgang des zweiten großen TV-Schlagabtauschs der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntagabend gehen. Laschet steht wegen historisch schlechter Umfragewerte für die Union auch intern immens unter Druck. Beim CSU-Parteitag hatte der CDU-Chef am Samstag in Nürnberg nach einer kämpferischen Rede langen Beifall und viel Unterstützung erhalten.

12. September, 14 Uhr: Nach Laschet-Rede scharfer Schlagabtausch zwischen SPD und Union

In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs wird der Schlagabtausch zwischen Union und SPD immer härter. Nachdem Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der SPD am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgehalten hatte, „immer auf der falschen Seite“ gestanden zu haben, reagierten führende Sozialdemokraten empört. Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer Schmutzkampagne.

Aus der CDU wurden die Attacken zurückgewiesen und in einen Zusammenhang mit Desinformation gestellt. Erwartet wurde, dass der Streit auch im zweiten großen TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntagabend (20.15 Uhr) eine Rolle spielen würde. Laschet, Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) wollen sich bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF einen Schlagabtausch liefern.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 10. September:

18 Uhr: Söder mit 87,6 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

CSU-Chef Markus Söder hat bei seiner Wiederwahl zum Parteichef überraschend einen Dämpfer erhalten. Söder bekam vom CSU-Parteitag in Nürnberg am Freitag 87,6 Prozent der Stimmen der Delegierten. Von 685 gültigen Stimmen entfielen 600 Stimmen auf den ohne Gegenkandidaten angetretenen CSU-Chef, wie Wahlleiter Joachim Herrmann sagte. Bei der vorangegangenen Wahl vor zwei Jahren hatte Söder noch 91,3 Prozent der Stimmen erhalten.

Söder sprach dennoch von einem tollen Ergebnis und nahm die Wahl an. Er hatte vorher in einer kämpferischen Rede für eine Trendwende im Wahlkampf zur Bundestagswahl geworben.

12 Uhr: Ziemiak und Blume kündigen geschlossenen Kampf ums Kanzleramt an

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, haben nach Irritationen über CSU-Äußerungen in Richtung Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet kurz vor Beginn des CSU-Parteitags Einigkeit und Kampfeswillen demonstriert. „Wir senden mit Armin Laschet und Markus Söder das Signal von maximaler Geschlossenheit und Entschlossenheit der Union aus Nürnberg. Wir sind bereit zu kämpfen und alles zu geben“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf von Ziemiak und Blume, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. „Wir werden die kommenden 16 Tage dafür kämpfen, dass die Union stärkste Kraft und Armin Laschet Bundeskanzler wird.“

Am Nachmittag sollte in Nürnberg der Parteitag der CSU mit einer Rede von Parteichef Markus Söder beginnen. Laschet wird an diesem Samstag zu einer Rede vor den Delegierten erwartet. Blume hatte am Freitag in der CDU-Spitze Verwunderung ausgelöst, als er das Umfragetief der Union direkt mit Unions-Kanzlerkandidat Laschet in Verbindung brachte. Dem „Spiegel“ hatte Blume gesagt: „Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da.“

10. September, 9 Uhr: Großer Teil der Bundestagswahl ist schon vor dem 26. September gelaufen

Während die Kanzlerkandidaten bis zuletzt um den Sieg bei der Bundestagswahl kämpfen, ist ein beträchtlicher Teil der Abstimmung schon vor dem 26. September gelaufen. Experten erwarten dieses Jahr einen neuen Rekord bei der Briefwahl. Rund die Hälfte der Deutschen könnte dieses Mal per Post abstimmen. Warum das so ist und welche Probleme dies schafft:

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 9. September:

18.30 Uhr: Wie sozial sind die Ziele der FDP? Unternehmerin und Kandidat aus dem Bodenseekreis sprechen über Frauen in Spitzenpositionen und Asylpolitik

Die Mutter und Unternehmerin Marion Wagner diskutiert als Überraschungsgast mit FDP-Bundestagskandidat Christian Steffen-Stiehl über Frauen in Spitzenpositionen und die Asylpolitik. Treffpunkt des Gesprächs zum Thema Soziale Gerechtigkeit ist die Agentur für Arbeit in Friedrichshafen. Steffen-Stiehl präsentiert sich dabei auffallend lösungsorientiert.

14.30 Uhr: SPD laut Umfrage weiter klar vor Union

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl kommt die SPD in einer Umfrage auf 25 Prozent vor der Union mit 21 Prozent der Stimmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Magazins „Focus“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Bei Sozialdemokraten und CDU/CSU gab es keine Veränderung zur Vorwoche.

Die Grünen kommen demnach auf 17 Prozent (minus 2 Punkte), FDP und AfD auf je 12 Prozent (jeweils plus 1) und die Linkspartei auf 6 Prozent (minus 1). Die Befragung entspricht damit dem Trend in Umfragen anderer Institute, die derzeit ebenfalls die SPD vorn sehen, die Union auf Platz zwei und die Grünen auf Platz drei.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

11.05 Uhr: Scholz hält Lindner für verlässlich – Kühnert hofft auf Rot-Grün

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält FDP-Chef Christian Lindner für einen verlässlichen Gesprächspartner. Auf eine Frage nach einer möglichen Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag), es sei jetzt „nicht die Zeit für Koalitionsverhandlungen“. Auf Lindner angesprochen sagte Scholz, er kenne den FDP-Parteichef seit langem. „Ich habe mit ihm auch wiederholt sehr vertrauliche Gespräche geführt. Man kann sich auf ihn verlassen.“

Scholz kritisierte, dass sich die Liberalen nach der Wahl 2017 bei den Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen „davongemacht“ hätten. Allerdings sei die FDP auch nicht richtig einbezogen worden in die Gespräche.

Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP könnte auf Basis von aktuellen Umfragen nach der Wahl rechnerisch ebenso möglich sein wie ein Bündnis aus SPD, Grünen und der Linken. Als Wunschziel der Sozialdemokraten gilt eine Zweier-Koalition mit den Grünen.

9. September, 8 Uhr: Söder: Wochenende ist letzte Chance für Stimmungsumschwung

Der im historischen Umfragetief steckenden Union läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl davon. „Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU wolle mit ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg „ein Stück“ die Trendwende einleiten. Ohne es direkt anzusprechen, dürfte Söder auch das am Sonntag bei ARD und ZDF anstehende, zweite Triell der Spitzenkandidaten von Union, SPD und Grünen zum Wochenende der Entscheidung hinzuzählen.

Zu dem Parteitag wird am Samstag auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in Nürnberg erwartet. Für Söder ist klar, dass die Union nur gemeinsam die Wahl gewinnen kann: „Es kommt jetzt nicht auf Stilnoten an. Wir müssen uns alle unterhaken. Es geht bei der Wahl um das Schicksal von Millionen Menschen in Deutschland.“

Das waren die Entwicklungen am 8. September:

19 Uhr: Auch Allensbach-Umfrage sieht SPD jetzt vor Union

Die SPD kann nach einer neuen Umfrage des Allensbach-Instituts bei der Bundestagswahl am 26. September mit Platz eins rechnen. Wenn bereits jetzt gewählt würde, käme die Partei mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf 27 Prozent - ein Plus von drei Punkten im Vergleich zur vorigen Umfrage Mitte/Ende August. Das ergab eine repräsentative Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für die CDU/CSU ermittelten die Meinungsforscher 25 Prozent (-1). Damit lag die Union bei Allensbach erstmals nicht mehr auf dem Spitzenplatz.

Die Grünen liegen nach dieser Umfrage bei 15,5 Prozent (-1,5). Die AfD sieht Allensbach bei 11 Prozent, die FDP bei 9,5 Prozent und die Linke bei 6 Prozent. Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen die Gewichtung der erhobenen Daten.

15.45 Uhr: SPD-Bewerberin aus dem Schwarzwald diskutiert mit liberalem Steuer-Fachmann über Armut und Steuerpolitik

Gespräch mit Überraschungsgast: Bei einem politischen Blind Date treffen Derya Türk-Nachbaur, die für die Sozialdemokraten im Bundestagswahl-Wahlkreis Schwarzwald-Baar antritt, und Patrick Leismann, Steuerberater und Junger Liberaler, aufeinander. Wie die beiden über Armut, Steuer- und Bodenpolitik diskutieren, sehen Sie hier.

Treffen im Rahmen eines politischen Blind Dates aufeinander, um vor dem Arbeitsamt in Villingen über Kinderarmut und Steuerpolitik zu sprechen: Patrick Leismann, Steuerberater und Mitglied der Jungen Liberalen, und SPD-Bundestagswahlkandidatin Derya Türk-Nachbaur.
Treffen im Rahmen eines politischen Blind Dates aufeinander, um vor dem Arbeitsamt in Villingen über Kinderarmut und Steuerpolitik zu sprechen: Patrick Leismann, Steuerberater und Mitglied der Jungen Liberalen, und SPD-Bundestagswahlkandidatin Derya Türk-Nachbaur. | Bild: Jundt, Matthias

10.40 Uhr: Söder sieht Union in "sehr ernster Situation"

Angesichts des Absturzes in den Umfragen sieht CSU-Chef Markus Söder die Union vor der Bundestagswahl in einer "sehr ernsten Situation". Er glaube aber, dass es noch "gute Chancen" gebe, den Negativ-Trend zu brechen, sagte er im Deutschlandfunk. Als ein Mittel sah Söder den Verweis auf eine mögliche Linkskoalition unter SPD-Führung, die zu höheren Steuern, mehr Schulden und weniger Sicherheit führen werde.

Dagegen wolle er "keine Steuern erhöhen, wie es die Linke will" und statt dessen "den Mittelstand entlasten", sagte der bayerische Ministerpräsident. Es dürfe zudem "keine Aufhebung der Schuldenbremse" und keinen Einstieg in Euro-Bonds und einen europäischen Finanzausgleich geben. Zudem warnte Söder vor einem möglichen Ausstieg aus der Nato bei einem Regierungsbündnis unter Beteiligung der Linkspartei.

8. September, 9.30 Uhr: CSU kämpft um Stammwähler für Trendwende im Wahlkampffinale

Mit einer Zuspitzung zur Schicksalsentscheidung will die CSU im Endspurt des Bundestagswahlkampfs ihre konservativen Stammwähler mobilisieren und so das Umfragetief hinter sich lassen. „Die Bundestagswahl ist für jeden Einzelnen eine echte Richtungsentscheidung“, heißt es im Entwurf für den Leitantrag des CSU-Vorstandes, der auf dem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg beschlossen werden soll. Das siebenseitige Papier wurde am Mittwoch an die Mitglieder der Parteispitze versendet und liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

Im Zentrum der CSU-Kritik stehen - wie in allen Wahlkampfreden der Union - die politischen Hauptkonkurrenten um den Wahlsieg sowie die anschließende Regierungsbildung: „Die Folgen eines Linksrutsches wären verheerend. Schon die Umsetzung einzelner Wahlziele von SPD, Grünen und Linken gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Betroffen wären alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch künftige Generationen“, heißt es weiter im Entwurf.

Verhindern könne dies nur die Union, da weder SPD noch Grüne ein Linksbündnis ausgeschlossen hätten. „Olaf Scholz und Annalena Baerbock wissen genau, was ihre Parteien von ihnen erwarten. Die Programme von SPD und Grünen sind dezidiert linke Programme“, heißt es im Papier.

Das waren die Entwicklungen am 7. September:

17.30 Uhr: Was die Parteien im Kampf gegen den Klimawandel vorhaben

Während sich die Erde weiter erhitzt, wächst die Sorge vor den unkontrollierbaren Folgen des Klimawandels. Viele Menschen im Land erwarten darauf politische Antworten - erst recht nach der Flutkatastrophe und anderen Extremwettereignissen der vergangenen Wochen. Hier ein Überblick über das, was sich die Parteien vorgenommen haben, um das Klima zu schützen:

12.45 Uhr: Union stürzt in Umfrage auf Tiefstwert von 19 Prozent

Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Union in einer Umfrage auf unter 20 Prozent gefallen. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kommen CDU und CSU auf 19 Prozent (minus 2), wie aus den am Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Das sind nur zwei Prozentpunkte mehr als die Grünen, die 17 Prozent und damit im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt weniger erreichen. Stärkste Kraft bleibt die SPD: Die Sozialdemokraten legen auf 25 Prozent (plus 2) zu. Die FDP verbessert sich auf 13 Prozent (plus 1). Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert.

Bei der Kanzlerfrage fällt Unions-Kandidat Armin Laschet unter die 10-Prozent-Marke. Nur noch 9 Prozent (minus 2) der Befragten würden sich für den CDU-Chef entscheiden, wenn sie ihren Kanzler oder ihre Kanzlerin direkt wählen könnten. Olaf Scholz (SPD) kommt auf 30 Prozent (plus 1) Zustimmung, Annalena Baerbock (Grüne) bleibt bei 15 Prozent. 46 Prozent der Befragten würden sich für keinen der drei Bewerber entscheiden.

10 Uhr: Merkel wirbt im Bundestag offensiv für Laschet

In ihrer mutmaßlich letzten Rede im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offensiv dafür geworben, den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu ihrem Nachfolger zu küren. „Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler“, sagte sie. „Denn seine Regierung wird für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte stehen. Das ist genau das, was Deutschland braucht.“ Merkel betonte, die Bundestagswahl sei eine „Richtungsentscheidung“ für Deutschland „in schwierigsten Zeiten“.

Die Bürger hätten die Wahl: Entweder werde es eine Regierung mit SPD und Grünen geben, die eine Unterstützung durch die Linke „in Kauf nimmt“ oder zumindest nicht ausschließe. Oder es werde eine von Laschet geführte Regierung geben, „die mit Maß und Mitte unser Land in die Zukunft führt“. Merkels Wahlkampfäußerungen wurden mit zahlreichen lauten Zwischenrufen quittiert. Unter anderem war der Ausruf „Schämen Sie sich“ zu hören.

Merkel reagierte kämpferisch: „Ich sage ja nur die Wahrheit“, kommentierte sie ihre Ausführungen zu einer möglichen Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken. Außerdem wisse sie nicht, „wo, wenn nicht hier“ solche Fragen diskutiert werden sollten, sagte die Kanzlerin weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Plenum im Deutschen Bundestag, wo unter anderem über Neuregelungen zu Corona beraten wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Plenum im Deutschen Bundestag. | Bild: Michael Kappeler/dpa

7. September, 8.08 Uhr: Umfrage: CSU rutscht unter 30-Prozent-Marke

Die CSU ist laut einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl mittlerweile unter die 30-Prozent-Marke gestürzt. Laut dem jüngsten „Wählercheck“ der Sendung „17:30 Sat.1 Bayern“ sagten nur noch 29 Prozent der Befragten im Freistaat, dass sie bei der Bundestagswahl die Christsozialen wählen würden. Bei der vorangegangenen Erhebung im Juli kam die CSU hier noch auf 35 Prozent.

Die Grünen liegen nach der aktuellen Umfrage bei 18 Prozent im Freistaat (Juli: 20 Prozent), die SPD verbesserte sich von 9 auf 15 Prozent. Die FDP kam auf 13 Prozent (Juli: 12 Prozent), die AfD auf 10 Prozent (Juli: 9 Prozent). Die Freien Wähler verloren leicht und kamen auf noch 6 Prozent.

Die Verantwortlichen der Umfrage betonen aber, dass es sich um keine Wahlprognose handele. Es sei nur eine Momentaufnahme. Jeder zweite Wähler und jede zweite Wählerin sei noch unentschlossen. Auch bei der Kandidatenfrage konnte SPD-Mann Olaf Scholz Boden gutmachen und liegt nun in Front.

Auf die Frage „Wenn Sie persönlich ganz alleine darüber entscheiden könnten, wer wäre Ihnen dann als Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin persönlich am liebsten?“ nannten 37 Prozent den Bundesfinanzminister (plus 13 Punkte). Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet fiel mit 22 Prozent (minus 6 Punkte) auf den zweiten Platz, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock blieb unverändert bei 14 Prozent.

6. September, 19 Uhr: Cyberangriffe auf deutsche Politiker häufen sich kurz vor der Wahl – Bundesregierung fordert von Russland Ende der Attacken

Nach einer neuen, besonders intensiven Welle von Cyberangriffen auf deutsche Politiker hat sich die Bundesregierung öffentlich bei der russischen Regierung beschwert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin: „Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, diese unzulässigen Cyberaktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen.“ Diese Forderung habe Staatssekretär Miguel Berger bei einem Treffen der Hohen Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik in der vergangenen Woche auch direkt an den stellvertretenden russischen Außenminister Wladimir Titow gerichtet.

Nach dpa-Informationen ist dies nicht die erste Beschwerde der Bundesregierung in der Sache. Bereits im Juli sollen die Hackerangriffe Thema in einem Gespräch mit dem russischen Botschafter gewesen sein. Die Sicherheitsbehörden haben mindestens drei Mal in diesem Jahr den Bundestag über Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf Parlamentarier informiert. Zuletzt sollen mehrere Abgeordnete von Union und SPD betroffen gewesen sein.

In einem Schreiben vom 24. Juni hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mitgeteilt: „Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl 2021 beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit, dass sich nachrichtendienstliche Angriffe gegen Parteiangehörige intensivieren.“ Diese Angriffe richteten sich häufig gegen private und dienstliche E-Mail-Adressen von Abgeordneten.

15 Uhr: Merkel wirbt in Fraktion für mehr Selbstbewusstsein der Union trotz desaströser Umfragewerte

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union angesichts desaströser Umfragewerte zu einem selbstbewussten Wahlkampf ums Kanzleramt aufgerufen. Die Union stehe für Maß und Mitte und dafür, Brücken zu bauen, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Montag in der wohl letzten Sitzung der Unionsfraktion vor der Bundestagswahl am 26. September. Viele Menschen würden sich erst kurz vor dem Wahltag entscheiden, wen sie wählten.

Merkel zitierte demnach den verstorbenen früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Der habe gesagt, man könne andere nur überzeugen, wenn man an sich selbst glaube. Die Kanzlerin sagte nach diesen Informationen mit Blick auf ihre zurückliegenden 16 Regierungsjahre, wenn sie sich ihre eigene Bilanz ansehe, sei ihr Rat, sehr viel selbstbewusster über die Union zu sprechen. Man könne stolz sein auf das, was die Union geleistet habe. Man habe vieles auf den Weg gebracht.

11.31 Uhr: Linke wirbt erneut für Bündnis mit SPD und Grünen

Die Linke hat erneut für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl geworben. „Es gibt in diesem Land eine Mehrheit, die Ungleichheit und Armut nicht länger hinnehmen will“, heißt es in einem Vorschlag für ein „Sofortprogramm“, das die Partei am Montag vorlegte. Man könne nicht noch einmal vier Jahre so weitermachen, sagte die Co-Chefin und Spitzenkandidatin der Partei, Janine Wissler, im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und da, finde ich, sollten SPD, Grüne und Linke gemeinsam nach der Wahl, wenn es eine Mehrheit gibt, sehr ernsthaft sondieren, ob man sie nutzen kann.“

In dem Papier, das die Linke vorlegte, sind wesentliche Teile ihres Wahlprogramms noch einmal zusammengefasst: Höherer Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, höhere Renten, weniger Steuern für geringe und mittlere Einkommen, Vermögensabgabe und Vermögenssteuer, Mietenstopp, Klimaschutz. Wissler sagte Richtung SPD, solche Themen seien mit Union und FDP nur schwer umzusetzen.

6. September, 8 Uhr: Laschet warnt vor Linksrutsch

Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Baden-Württemberg vor einem Linksrutsch gewarnt. „Wenn Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich wird, werden sie es machen“, rief der CDU-Vorsitzende am Sonntagabend bei einer Wahlkampfkundgebung in Essingen im Ostalbkreis seinen etwa 500 Zuhörern zu.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei nicht bereit, eine Koalition mit der Linken auszuschließen, obwohl diese die Nato und den Verfassungsschutz auflösen wollten. Laschet räumte angesichts der Umfragewerte von 20 bis 22 Prozent für CDU und CSU ein, dass der Wahlkampf der Union bisher nicht rund gelaufen sei. „Es sind auch Fehler passiert, das muss man auch zugeben.“ Doch jetzt gehe es um eine „Richtungswahl“ und die CDU müsse nun im Endspurt kämpfen.

CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte in Essingen, ihm komme Scholz vor wie ein „trojanisches Pferd“, weil die Linken in der SPD wie Saskia Esken, Kevin Kühnert oder Ralf Stegner die Partei fest im Griff hätten. Der CDU-Bundesvize erinnerte daran: „Koalitionsverhandlungen werden von Parteien geführt.“ SPD-Vorsitzende sind Esken und Norbert Walter-Borjans. Strobl warnte auch davor, die FDP zu wählen, weil diese im Zweifel „als gelbe Steigbügelhalterchen“ SPD und die Grünen an die Regierung brächten.

5. September, 20 Uhr: SPD baut laut neuester Umfrage Vorsprung vor der Union aus

Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einer Insa-Umfrage ihren Vorsprung vor der Union ausgebaut. Die Sozialdemokraten gewinnen im „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen nun bei 25 Prozent. CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet kommen gemeinsam auf 20 Prozent, ein Punkt weniger als vor einer Woche - und laut der Zeitung ein historischer Tiefstand.

Auf dem dritten Platz büßen die Grünen von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock einen Punkt ein und liegen nun bei 16 Prozent - gefolgt von der FDP, die unverändert auf 13 Prozent kommt. Jeweils einen Punkt zulegen können laut den Meinungsforschern des Instituts Insa die AfD mit 12 Prozent und die Linke mit 7 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen gemeinsam auf 7 Prozent (minus 1). Auch mehrere Umfragen anderer Meinungsforschungsinstitute hatten die SPD zuletzt im Aufwind gesehen - und teils deutlich vor CDU/CSU.

17.30 Uhr: Klima, Pflege und Schulden - Welche Aufgaben erbt die neue Regierung?

Offen ist, welche Parteien nach der Bundestagswahl am 26. September die Bundesregierung bilden. Sicher ist jedoch, dass das künftige Bündnis eine Reihe unerledigter Aufgaben von der großen Koalition erben wird. Jenseits der Corona-Pandemie, wo die weitere Entwicklung schwer absehbar ist, warten diese Aufgaben auf die neuen Verantwortlichen:

15 Uhr: So lief der Besuch von Wolfgang Schäuble in Bad Säckingen

Der zweitwichtigste Mann im Staat war zu Besuch am Hochrhein: Die Kundgebung mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble verlief ruhig. Bei der Diskussion im Schlosspark waren die CDU-Positionen weitgehend in Harmonie vereint. Nur Schüler Paul Planko traute sich: Warum erhebt die CDU eigentlich keine Reichensteuer?

5. September, 12.30 Uhr: Laschet kommt zum Wahlkampf in den Südwesten

Genau drei Wochen vor der Bundestagswahl kommt der in Umfragen gebeutelte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zum Wahlkampf auch in den Südwesten. Am Sonntagabend (18.30) tritt er bei einer Kundgebung in Essingen im Ostalbkreis auf. Am Montag steht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident beim „Wahlcheck“ der „Heilbronner Stimme“ Frage und Antwort. Danach trifft sich Laschet mit dem baden-württembergischen CDU-Landesvorstand in Heidelberg. Die Landes-CDU war in der Kanzlerfrage mehrheitlich für CSU-Chef Markus Söder gewesen. Allerdings hatte sich Landesparteichef und Bundesvize Thomas Strobl klar für Laschet ausgesprochen.

4. September, 12.20 Uhr: Laschet warnt vor Rot-Rot-Grün und attackiert Scholz

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hofft trotz schlechter Umfragewerte auf einen Aufbruch für seine Partei für die Bundestagswahl und setzt auf die Warnung vor einem Linksbündnis mit SPD, Grünen und Linken. „Wir werden es mit denen nicht schaffen, es braucht die Union in dieser besonderen Krisensituation - und deshalb lohnt es, dass wir alle nochmal kämpfen“, sagte der CDU-Chef am Samstag beim Landesparteitag der Brandenburger CDU in Potsdam. Mit Rot-Grün oder mit Rot-Rot-Grün könne der Wohlstand nicht erhalten werden, sagte Laschet.

Der CDU-Chef attackierte die Linke. „Manche sagen ja: Jetzt wird die Rote-Socken-Kampagne wieder belebt“, sagte er. Darum gehe es aber nicht. Wenn sich die Linke im Bundestag nicht zur Unterstützung eines humanitären Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan durchringen könne, die Nato und den Verfassungsschutz auflösen wolle, „dann sind das alles Gründe, dass diese Leute nicht in einer deutschen Regierung sitzen dürfen“. Er traue Rot-Grün auch nicht zu, für mehr innere Sicherheit zu sorgen.

Der Unionskanzlerkandidat räumte Fehler im Wahlkampf ein, zeigte sich aber kampfeslustig. „Da geht es nicht darum, ob der Kanzlerkandidat mal so oder so geguckt hat oder mal einen Fehler gemacht hat“, sagte Laschet. „Natürlich sind da auch Fehler passiert, aber jetzt geht es um eine Richtungsentscheidung.“ Er wolle Bundeskanzler werden. „Dafür kämpfe ich, dafür gebe ich das Letzte.“

In seiner Rede griff der CDU-Chef mehrfach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an. So forderte er von Scholz, von Begriffen wie Versuchskaninchen Abstand zu nehmen. „Menschen sind keine Versuchskaninchen in diesem Land.“ Scholz hatte für Corona-Impfungen geworben und gesagt, alle Geimpften seien die Versuchskaninchen für diejenigen gewesen, die bisher abgewartet hätten. Er traue SPD und Grünen auch keine Kompetenz für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu. Laschet sagte, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wisse, was Wirtschaftspolitik bedeute und wie er es mit Klimapolitik verbinde. Merz gehört zu Laschets Wahlkampfteam.

3. September, 14:21 Uhr: Söder nennt Umfragewerte der Union "alarmierend"

CSU-Chef Markus Söder hat die aktuellen Umfragewerte der Union als "alarmierend" bezeichnet. Dies gelte sowohl mit Blick auf den Trend der Umfragen als auch auf die für die Union prognostizierten Werte, sagte Söder am Freitag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Aufgabe der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl sei es, diesen Trend zu brechen.

Wie Söder sagte, sprach der CSU-Vorstand Unionskanzlerkandidat Armin Laschet "Solidarität und hundertprozentige Rückendeckung" aus. Wie Laschet derzeit dargestellt werde, finde er "ausdrücklich unfair", sagte Söder. "Er ist ein starker Ministerpräsident, er ist aus meiner Sicht ein überzeugender Kanzlerkandidat."

Söder sagte, die Union wolle nun beim am Freitag kommender Woche beginnenden CSU-Parteitag und dann beim nächsten Triell der Kanzlerkandidaten am Sonntag in einer Woche die Stimmung umkehren. "Es gibt eine Menge zu tun - und ja, die Zeit wird knapp", sagte Söder.

10.37 Uhr: Laschet stellt achtköpfiges „Zukunftsteam“ vor – Konstanzer Andreas Jung dabei

Mit einem achtköpfigen Team um den früheren Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geht Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in die entscheidenden drei Wahlkampfwochen. Merz gehört zum sogenannten Zukunftsteam, das Laschet am Freitag in Berlin offiziell präsentierte. Dazu gehören auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und der Terrorismusexperte Peter Neumann sowie Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die sächsische Kultusministerin Barbara Klepsch, CDU-Vize Silvia Breher, der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Jung sowie der Bundestagskandidat und Musikmanager Joe Chialo (alle CDU).

Die Mitglieder des „Zukunftsteams“ sollen Laschet bis zur Bundestagswahl am 26. September helfen, die Union aus dem Umfragetief zu holen. Laschet steht stark unter Druck. In jüngsten Umfragen zog die SPD mit Spitzenkandidat Olaf Scholz an CDU und CSU vorbei.

3. September, 8.55 Uhr: SPD im ZDF-"Politbarometer" erstmals seit 19 Jahren vor der Union

Die SPD liegt im ZDF-"Politbarometer" erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wieder vor der Union. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten der am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 25 Prozent zulegen. Die Partei wäre damit erstmals seit September 2002 stärkste Kraft. Die CDU/CSU verharrt dagegen im "Politbarometer" bei 22 Prozent.

Die Grünen verlieren drei Punkte und landen bei 17 Prozent. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf elf Prozent. Die AfD liegt unverändert bei ebenfalls elf Prozent, die Linkspartei legt um einen Punkt auf sieben Prozent zu. Damit gäbe es eine knappe Mehrheit für eine große Koalition. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Union und SPD ihr Regierungsbündnis fortsetzen wollen. Reichen würde es laut dem "Politbarometer" auch für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP sowie für Rot-Grün-Rot.

Der Höhenflug von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält auch im "Politbarometer" an. Nach 65 Prozent vor einer Woche trauen jetzt 70 Prozent Scholz das Amt zu. Unions-Kandidat Armin Laschet kommt auf 25 Prozent, Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock liegt bei 23 Prozent. Auch in der K-Frage legt der SPD-Kandidat erneut zu: Am liebsten wäre nun 53 Prozent der Befragten Scholz als Kanzler, Laschet wünschen sich dagegen nur 18 Prozent. Lediglich 14 Prozent bevorzugen die Grünen-Kandidatin Baerbock.

2. September, 19 Uhr: Zurück im Wahlkampf: Kretschmann um Schadensbegrenzung bemüht

Die Grünen stehen unter Druck. In den Umfragen wird immer deutlicher, dass für Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nach all den Patzern wohl nur Platz drei drin ist, hinter der schwächelnden Union von Armin Laschet und der SPD, die mit Olaf Scholz derzeit ungeahnte Beliebtheitswerte erreicht. Um noch zuzulegen, brauchen die Grünen reichlich Stimmen aus dem Land, das von einem der ihren regiert wird. Winfried Kretschmann steht zwar nicht auf den Plakaten, ist aber nach seinem klaren Sieg bei der Landtagswahl im Frühjahr auch in diesem Wahlkampf ein Pfund.

Im hitzigen Streit um das Steuerbetrugs-Portal ist er um Schadensbegrenzung bemüht: „Das ist nicht wirklich skandalisierbar“, sagt er. Man habe schon bisher anonym Steuerbetrüger anzeigen können - per Brief oder per Mail. „Jetzt ist es praktisch digitalisiert worden.“ Das sei alles. „Insofern verstehe ich die Aufregung jetzt nicht wirklich.“ Es sei falsch, wenn Union und FDP behaupteten, man rufe die Menschen dazu auf, den Nachbarn anzuschwärzen. „Es geht jetzt nicht darum, zum Denunziantentum aufzurufen.“ Das zu behaupten, sei absurd. „Es geht eben nicht darum, dass jetzt der Nachbar sagt, der hat eine Putzfrau, die nicht ordentlich versteuert ist.“

Was ist passiert? Sein junger Finanzminister Danyal Bayaz hat eine Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrüger ins Netz gestellt und damit einen bundesweiten Aufschrei beim politischen Gegner ausgelöst. Die Grünen wollten, dass Menschen in „Blockwart-Mentalität“ ihre Nachbarn beobachten und anschwärzen, heißt ein zentraler Vorwurf. Es sei offensichtlich die Absicht des politischen Gegners gewesen, die Grünen in die Enge zu treiben. „Ob was hängenbleibt, das weiß ich nicht.“ Aber damit müsse man umgehen. „Das ist natürlich im Wahlkampf so, da werden die Dinge manchmal auch nicht ganz seriös zugespitzt“, so Kretschmann.

13 Uhr: Wahl-O-Mat vor Bundestagswahl jetzt wieder online

Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl können Bürger den Wahl-O-Mat wieder als Entscheidungshilfe nutzen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) schaltete das Angebot heute frei. Über den Wahl-O-Mat können Wähler im Internet und per Telefon-App herausfinden, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten sind.

Dazu werden durch den Wahl-O-Mat 38 Fragen zu verschiedenen Themenbereichen gestellt. Erstmals wurde der Wahl-O-Mat bei der Bundestagswahl 2002 eingesetzt. Er wurde damals 3,6 Millionen Mal genutzt. Seitdem stieg die Zahl stetig. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 wurde der bisherige Rekordwert von fast 15,7 Millionen Nutzungen erreicht. Auch für Landtagswahlen gibt es den Wahl-O-Mat. Im Internet sind die Angebote unter der Adresse www.wahl-o-mat.de abrufbar.

2. September, 7.45 Uhr: Baerbock würde am liebsten mit der SPD regieren

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die Sozialdemokraten als Wunschpartner genannt. "Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD", sagte Baerbock dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei hält die Ko-Vorsitzende der Grünen wegen deren Außenpolitik faktisch für ausgeschlossen. "Die nächste Bundesregierung muss endlich wieder eine aktive, pro-europäische Außenpolitik betreiben", sagte Baerbock. Dafür brauche es eine Koalition, "in der alle Regierungsparteien voll und ganz hinter der europäischen außenpolitischen Verantwortung stehen". Bereits zuvor hatte die Grünen-Chefin die Linkspartei scharf attackiert, weil diese den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht mittragen wollte.

Baerbock sprach von einer "Richtungswahl". Die kommende Regierung sei "die letzte, die mit ihren Entscheidungen noch relevant Einfluss auf die Entwicklung der Erderhitzung nehmen" könne.

1. September, 18 Uhr: Sie will einen klaren Politikwechsel: Die Bundeschefin der Grünen Jugend, Anna Peters, im SÜDKURIER-Interview

Warum die Grünen ihre hohen Umfragewerte nicht halten konnten? „Natürlich haben wir auch Fehler gemacht“, die Bundeschefin der Grünen Jugend, Anna Peters, nimmt im SÜDKURIER-Interview kein Blatt vor den Mund. Ihre Partei habe trotz allem einen starken Wahlkampf gemacht und es bleibe ja noch knapp einen Monat Zeit. Deswegen sei sie weiterhin zuversichtlich.

Die gebürtige Freiburgerin erklärt zudem, warum sie weder Auto noch Lastenrad besitzt und auf was sich Autofahrer einstellen können, wenn die Grünen an die Macht kommen. An Winfried Kretschmann richtet sie eine klare Ansage. Hier lesen Sie das ganze Interview.

12.30 Uhr: Diese Kandidaten aus der Region wollen in den Bundestag

Bei der Bundestagswahl schicken die Wähler mit ihrer Erststimme einen ihrer Wahlkreiskandidaten in den Bundestag. Doch welcher Bewerber kommt den eigenen Positionen am nächsten? Im großen SÜDKURIER Kandidaten-Check der sechs im Parlament vertretenen Parteien stehen die Bewerber zu Politik und Persönlichem Rede und Antwort. Hier finden Sie die Kandidaten-Checks aus den Wahlkreisen Konstanz, Bodensee, Schwarzwald-Baar, Rottweil-Tuttlingen, Waldshut und Zollernalb-Sigmaringen.

1. September, 8.10 Uhr: Söder warnt vor einem „Linksrutsch“ nach der Wahl

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem „Linksrutsch“ in Deutschland nach der Bundestagswahl gewarnt - und bezieht darin auch eine mögliche „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit ein. „Auch eine Ampel wäre ein etwas verdünnter Linksrutsch“, sagte Söder am Dienstag bei einer Videoschalte zum Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU. „Ich weiß, dass nicht jeder mehr Angst hat vor einem Linksrutsch“, sagte Söder. „Aber man muss wissen, was das bedeutet.“ Mit Blick auf SPD und Linke sagte er, Steuererhöhungen seien nicht gerecht, sondern würden der Wirtschaft schaden und jedes unternehmerische Engagement erwürgen, das man für den Erhalt von Arbeitsplätzen brauche.

Es sei nun die Phase, in der man noch einmal klar machen müsse: „Zweite Luft, volle Pulle“. Die Union sei kampfbereit und dürfe sich nicht von Umfragen entmutigen lassen, sagte Bayerns Ministerpräsident. Es müsse nun einen Effekt geben: Jetzt erst recht.

31. August, 19 Uhr: Armin Laschet holt Andreas Jung in sein Wahlkampfteam: Für welche Umweltpolitik der Konstanzer CDU-Abgeordnete eintreten will

Der CDU-Fraktionsvize Andreas Jung kann mit seinen Ideen zur Energiewende immer stärker durchdringen. Jetzt gehört der Konstanzer zum Expertenteam von Armin Laschet –und lobt den Kanzlerkandidaten, auch wegen einer bestimmten Entscheidung in der Corona-Zeit. 

15.30 Uhr: Merkel geht zur Attacke auf Scholz über

Mit ihrer bislang schärfsten Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Endphase des Wahlkampfs eingeschaltet. Merkel forderte Scholz am Dienstag in Berlin zu einer Klarstellung auf, ob er nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde.

„Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, an der die Linke beteiligt ist“, sagte Merkel. „Ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen.“ In diesem Zusammenhang sei es „so, dass da ein gewaltiger Unterschied für die Zukunft Deutschlands zwischen mir und ihm besteht“.

Sie erwarte, „dass es für die Zukunft sehr klarer Aussagen über die Fortführung der Regierungsarbeit egal in welcher Konstellation bedarf“. Dies gelte insbesondere dann, „wenn man sich auf mich beruft“, sagte Merkel mit Blick auf die SPD-Wahlkampfstrategie, Scholz als eine Art natürlichen Nachfolger der CDU-Kanzlerin zu präsentieren.

In diesem Zusammenhang hatte etwa CSU-Chef Markus Söder bereits den Vorwurf der „Erbschleicherei“ an Scholz und die SPD gerichtet. Merkel sagte dazu: „Ich freue mich, dass Olaf Scholz anerkennt, was wir in der großen Koalition geleistet haben. Dass darüber seitens der SPD positiv gesprochen wird, das war nicht immer so in der Vergangenheit.“

12 Uhr: Wie haben sich Laschet, Baerbock und Scholz beim ersten TV-Triell präsentiert? Ein Experte für Körpersprache analysiert ihre Stärken und Schwächen

Beim ersten TV-Triell haben sich am Sonntag  Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz einen Schlagabtausch zu dritt  geliefert. Doch was wird dem Zuschauer jenseits von Inhalten im Kopf bleiben? Stefan Verra ist Experte für Körpersprache – er erklärt, was Gestik und Mimik über die Kandidaten verraten und wer ihn am meisten überzeugt hat.

31. August, 8.30 Uhr: Weitere Umfrage sieht SPD vor Union

Der Aufwärtstrend der SPD verfestigt sich: Weniger als vier Wochen vor der Bundestagswahl sieht eine weitere Umfrage die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorn. Im Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ erreichen die Sozialdemokraten 25 Prozent, ein Plus von zwei Prozentpunkten innerhalb einer Woche. Damit liegen sie nun klar vor der Union, die mit minus drei Punkten nur noch auf 20 Prozent kommt. Die Grünen verlieren demnach ebenfalls einen halben Punkt und erreichen 16,5 Prozent. Die FDP legt auf 13,5 Prozent zu (plus 0,5 Punkte), die AfD (11 Prozent) und die Linke (7 Prozent) bleiben stabil.

Möglich sind damit laut Insa fünf Regierungskoalitionen - vier davon unter Führung der SPD: Ein Bündnis von SPD, Union und Grünen, eine Koalition von SPD, Union und FDP, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, eine Koalition mit Union, Grünen und FDP sowie Rot-Grün-Rot.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Auch in den Umfragen anderer Institute hatte die SPD die Union zuletzt ein- oder sogar überholt.

30. August: Über fünf Millionen verfolgen Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten

Die erste große Fernsehdebatte der drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben gestern Abend auf RTL 5,05 Millionen Zuschauer verfolgt. Das entspricht einem sehr guten Marktanteil von 16,4 Prozent für das sogenannte Triell.  Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz hatten sich zur besten Sendezeit einen TV-Schlagabtausch geliefert. Auch der RTL-Schwestersender ntv übertrug - und erreichte rund 550.000 Zuschauer (1,8 Prozent).

Das ist ein Spitzenwert für RTL in Konkurrenz zum ARD-Sonntagskrimi. Jedoch war das Publikum bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 ungleich größer. Damals hatten nämlich fünf Sender - das Erste, das ZDF, RTL, Sat.1 und Phoenix - das Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz  gemeinsam übertragen. Rund 16,23 Millionen Zuschauer (46,1 Prozent) waren am Bildschirm dabei gewesen.

29. August: Laschet und Baerbock streiten, Scholz nüchtern – So lief das erste TV-Triell der Spitzenkandidaten

Weil sich die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz in den vergangenen Wochen an die Spitze der Umfragen geschoben haben, stehen Union und Grüne unter Druck. Vier Wochen vor der Wahl haben die Spitzenkandidaten Armin Laschet und Annalena Baerbock  in der ersten der drei TV-Diskussionen versucht, wieder in die Offensive zu kommen. Sowohl Laschet als auch Baerbock stritten emotional bei den großen gesellschaftlichen Themen, während Scholz seinem unaufgeregt-sachlichen Stil treu blieb. Wie sich die drei Spitzenkandidaten im TV-Triell schlugen, lesen Sie hier.

Am Sonntagabend baten RTL und ntv zum ersten Wahl-Triell der deutschen TV-Geschichte. Im Studio stellten sich Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) den Fragen von Pinar Atalay und Peter Kloeppel im direkten Schlagabtausch.
Am Sonntagabend baten RTL und ntv zum ersten Wahl-Triell der deutschen TV-Geschichte. Im Studio stellten sich Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) den Fragen von Pinar Atalay und Peter Kloeppel im direkten Schlagabtausch. | Bild: Jörg Carstensen/Mediengruppe RTL Deutschland/obs

27. August: Bundeswahlleiter: Wähler ohne Bescheinigung sollen sich melden

Wer bis Anfang September keine Wahlbescheinigung für die Bundestagswahl bekommen hat, sollte sich dann schnellstmöglich mit dem zuständigen Wahlamt in Verbindung setzen. Wie der Bundeswahlleiter in Wiesbaden am Freitag mitteilte, müssten alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten spätestens bis zum 5. September ihre Bescheinigung - in der Regel per Post - erhalten.

Ist dies nicht der Fall, kann man sich bis zum 10. September ins Wählerverzeichnis der Gemeinde nachträglich eintragen lassen. In dem Verzeichnis sind den Angaben zufolge alle Wahlberechtigten registriert, die am 15. August bei der Meldebehörde ihrer Gemeinde mit Hauptwohnsitz gemeldet waren.

Wer seine Wahlbenachrichtigung verloren hat, aber im Verzeichnis registriert ist, kann übrigens trotzdem seine Stimme abgeben, wie ein Sprecher sagte. Dafür muss im Wahllokal der Personalausweis vorgelegt werden.

26. August: Söder: Bei der Wahl „wird es richtig knapp“

Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl. „Es wird jetzt richtig knapp“, sagte CSU-Chef Markus Söder der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“. Es stehe „Spitz auf Knopf“, urteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der „Rheinischen Post“.

Söder sagte den Zeitungen, entweder rutsche Deutschland mit der Bundestagswahl „nach links“ oder aber das Land bleibe „bürgerlich stabil“. Zu Kritik aus der Schwesterpartei CDU, er unterstütze den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet nicht ausreichend, sagte der bayerische Ministerpräsident: „Die Verantwortung für die Umfragen liegt nicht in Bayern.“ Während er und die CSU für Laschet kämpften, würde er sich „ehrlich wünschen, dass sie auch in der CDU mehr für ihn werben“.

Einem immer wieder ins Gespräch gebrachten Austausch des Kanzlerkandidaten erteilte Söder eine Absage. „Die Wahlzettel sind gedruckt und die Wahlplakate geklebt, da macht es keinen Sinn, über einen Kandidatentausch zu reden.“

25. August: Ist Armin Laschet der falsche Mann?

CDU-Politiker in der Region sorgen sich wegen der schlechten Umfragewerte ihres Kanzlerkandidaten. Bei der CDU im Kreis Sigmaringen ist die Unzufriedenheit mit Armin Laschet am größten. Für einige (Ex-)Mitglieder der Partei war er schon immer der falsche Kandidat. Er hat aber auch prominente Fürsprecher in Südbaden und Oberschwaben. Der SÜDKURIER hat sich umgehört in der Region.

24. August: SPD laut Umfrage erstmals seit Jahren vor Union

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl ist die SPD erstmals seit Jahren in einer Sonntagsfrage wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im heute veröffentlichten Trendbarometer des Forsa-Instituts für RTL und n-tv kommen die Sozialdemokraten auf 23 Prozent, die Union erreicht 22 Prozent.

Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, die Unionsparteien büßen einen Punkt ein. In der Datenreihe des Instituts landen die Sozialdemokraten damit erstmals seit fast 15 Jahren auf einem höheren Wert als die Union.

Die jetzt für die Union ermittelten 22 Prozent sind Forsa zufolge der schlechteste Wert, den das 1984 gegründete Institut im wöchentlichen Trendbarometer jemals für CDU und CSU berechnet hat. Nach dem Sieg von Armin Laschet über Markus Söder im Rennen um die Kanzlerkandidatur im April lag die Union allerdings schon einmal auf 22 Prozent.

Die Grünen rutschen in der aktuellen Umfrage um einen Punkt auf 18 Prozent ab und liegen auf Rang 3. Die FDP kommt unverändert auf 12 Prozent, die AfD auf 10 und die Linke auf 6 Prozent. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 26 Prozent allerdings weiterhin über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

23. August: Schafft eine jüngere Union die Energiewende? Autoschreck Jürgen Resch fühlt dem CDU-Bundestagskandidaten Volker Mayer-Lay auf den Zahn

Die CDU steht bislang nicht im Verdacht, die Klimaschutzpartei zu sein. Als Wahlprüfstein haben wir deshalb ein Gespräch organisiert zwischen dem CDU-Kandidaten für den Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay und – für den kontroversen Gegenpart – mit Jürgen Resch, dem Chef der Deutschen Umwelthilfe. Treffpunkt war an den Windkraftanlagen oberhalb von Heiligenberg. Mayer-Lay präsentierte sich dabei erstaunlich wandlungsfähig.

Volker Mayer-Lay und Jürgen Resch im Gespräch am Windrad in Hilpensberg
Volker Mayer-Lay und Jürgen Resch im Gespräch am Windrad in Hilpensberg | Bild: Hilser, Stefan

22. August: Was erwarten junge Menschen in der Region von der Politik? Und wen wollen sie wählen? Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen

Der Ausgang der Bundestagswahl scheint derzeit so offen wie selten – ein entscheidender Faktor ist dabei auch, wie junge Wähler abstimmen werden. Allein in Baden-Württemberg wird es rund 397.000 Erstwähler geben. Dem SÜDKURIER erzählen junge Menschen aus der Region, welche Themen ihnen wichtig sind und verraten, wo sie das Kreuzchen auf dem Stimmzettel machen wollen.

21. August: Union startet in Wahlkampffinale

Unter dem Eindruck sinkender Umfragewerte ist die Union in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. Kanzlerkandidat Armin Laschet attackierte auf einer Kundgebung in Berlin vor allem SPD und Grüne und warnte vor einer Linksregierung nach der Bundestagswahl. CSU-Chef Markus Söder richtete eine Warnung an die Union: Ihr drohe der Machtverlust, wenn sie die Stimmung nicht mehr drehen könne.

Armin Laschet zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Markus Söder beim zentralen Wahlkampfauftakt von CDU und CSU.
Armin Laschet zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Markus Söder beim zentralen Wahlkampfauftakt von CDU und CSU. | Bild: Michael Kappeler, dpa

Mit Blick auf eine mögliche Linksregierung ohne Beteiligung der Union nach der Wahl sagte Laschet: „Ich werde kämpfen mit allem, was ich kann, dass dieses Land nicht von Ideologen übernommen wird.“ Laschets persönliche Umfragewerte haben einen Tiefstwert erreicht. Er steht unter Druck, sein bisheriger Wahlkampf wird parteiintern als undynamisch kritisiert.

Auf der Unionskundgebung in Berlin ging Söder als einziger Redner ausführlich auf die schlechten Umfragewerte ein. „Ich habe keinen Bock auf Opposition“, sagte er. Der Wahlkampf der Union müsse „souverän und engagiert, sexy und solide“ sein. Der Union drohe bei der Wahl der Machtverlust: „Es ist nichts verloren. Es ist Zeit, endlich zu kämpfen.“

20. August: Jens Spahn besucht die Region

Jens Spahn zu Besuch im Schwarzwald und am Hochrhein: Der Wahlkampfauftritt des Bundesgesundheitsministers in Bad Dürrheim und in Albbruck war überschattet von lautstarkem Protest von Corona- und Impfgegnern.

Gesundheitsminister Jens Spahn zu Besuch am Hochrhein in Albbruck
Gesundheitsminister Jens Spahn zu Besuch am Hochrhein in Albbruck | Bild: Rutschmann, David

Wie lief der Besuch ab? Was hatte der Minister zu sagen? Und wie laut waren die Kritiker? Wir waren für Sie vor Ort und berichteten aktuell. Hier können Sie die Ereignisse nachlesen.

16. August: Bundeswahlleiter rechnet bei Bundestagswahl mit Briefwahlrekord

Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet bei der Bundestagswahl im September angesichts der Pandemie mit einem Rekordanteil der Briefwahl. Der Anteil sei seit Einführung der Briefwahl 1957 immer gestiegen und liege aktuell bei etwa 29 Prozent, sagte Thiel im Deutschlandfunk. Schon die jüngsten Landtagswahlen hätten demgegenüber eine ungefähre Verdopplung angezeigt – „und ich glaube, das ist auch eine Marschrichtung für den 26. September“.

Bild: SK

Es müsse dann mit „ein klein wenig Verzögerung“ bei der Auszählung gerechnet werden, sagte Thiel weiter und erklärte: „Sie müssen einmal den Briefwahlumschlag aufmachen, dann müssen Sie gucken, ob die Bestätigung richtig drin ist, und dann erst kommt der Wahlzettel zum Auszählungsvorgang.“

Dennoch zeigte er sich optimistisch, dass noch in der Nacht oder am Morgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis verkündet werden könne. Thiel betonte, dass die Briefwahl sicher sei und die Auszählungsergebnisse „transparent erzeugt“ würden. „Jeder Bürger kann dort hingehen und zusehen, wie ausgezählt wird“, sagte er.

Wie die Briefwahl funktioniert, können Sie hier nachlesen.

15. August: Andreas Jung und die jungen Wilden: Wie sich der CDU-Bundestagskandidat im Schlagabtausch mit drei Aktivisten von Fridays for Future schlägt

Das Gespräch dauert etwa 90 Minuten und es hat es in sich. Hier der Polit-Profi Andreas Jung, Wahlkreis Konstanz, auf dem bei der CDU große Hoffnungen ruhen, dort drei Aktivisten der Bewegung Fridays for Future (FFF).

Andreas Jung trifft in Hegne auf drei Aktivisten der Bewegung Fridays for Future
Andreas Jung trifft in Hegne auf drei Aktivisten der Bewegung Fridays for Future | Bild: Oliver Hanser

Das Besondere an der Begegnung: Manuel Oestringer (25, Chemie-Student), Hannah Bauer (23, Psychologie-Studentin) und Frida Mühlhoff (17, Schülerin) wissen, mit wem sie es zu tun bekommen, der Bundestagsabgeordnete dagegen hat keine Ahnung. Welche Themen der jungen Generation wichtig sind und wie sich Andreas Jung in dem vom SÜDKURIER arrangierten Streitgespräch geschlagen hat, können Sie hier nachlesen.

15. August: „Sonntagstrend“: SPD überholt Grüne sechs Wochen vor Bundestagswahl in Wählergunst

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD laut einer Umfrage die Grünen in der Wählergunst überholt und könnte mit einer Ampel-Koalition ins Kanzleramt einziehen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 20 Prozent – zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.

Die Grünen halten laut „BamS“ ihren Wert aus der Vorwoche von 18 Prozent. Die FDP bleibe ebenfalls stabil bei zwölf Prozent. Eine Ampel-Koalition hätte damit 50 Prozent und eine parlamentarische Mehrheit. Es ist das erste Mal seit einem Jahr, dass die SPD im „Sonntagstrend“ stärker ist als die Grünen.

Der Abwärtstrend von CDU/CSU setzt sich derweil fort. Die Union verliert im „Sonntagstrend“ einen Punkt und kommt nun auf 25 Prozent. Die AfD bleibt laut „BamS“ bei elf Prozent, die Linke bei sieben Prozent. Die sonstigen Parteien würden sieben Prozent der Befragten (minus eins) wählen.

12. August: Volker Kauder steht vor dem Ende seiner Bundestagslaufbahn – jetzt blickt er zurück

Volker Kauder war ein enger Weggefährte der Kanzlerin. In wenigen Wochen endet ihrer beider Amtszeit. Der ehemalige Unionsfraktionschef zieht im Interview mit SÜDKURIER-Politikredakteurin Angelika Wohlfrom Bilanz und blickt zurück auf schwierige Entscheidungen, Krisen und sein Verhältnis zu Angela Merkel.

8. August: Laschet, Baerbock oder Scholz? Für alle drei Kandidaten sind Merkels Schuhe zu groß

Jeder dritte Wähler weiß nicht, wem er am 26. September seine Stimme geben soll. Immer lauter ist zu hören: Keiner der drei Kanzlerkandidaten ist geeignet. Vor allem für Unionskandidat Laschet ist diese Stimmungslage peinlich, weil die Union mit dem Bonus der Regierungspartei ins Rennen geht. Laschet macht Fehler über Fehler, Baerbock ist und bleibt entzaubert, und Scholz bleibt auffallend schwammig: Selten hat die Republik einen Wahlkampf mit so schwachen Kanzlerkandidaten gesehen, kommentiert SÜDKURIER-Politikchef Dieter Löffler.

5. August: Im neuen Bundestag werden einige prominente Mitglieder fehlen

Der neue Bundestag könnte nach der Wahl ganz anders aussehen – das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Einige bekannte Politiker haben aber schon angekündigt, ihr Mandat abzugeben. Eine Übersicht der vielleicht bekanntesten „Aussteiger“.

Bild: dpa

4. August: Kantar-Umfrage: Union bei 24 Prozent und Grüne bei 22

Gut eineinhalb Monate vor der Bundestagswahl sinkt die Union nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar in der Gunst der Wähler weiter. Nach der repräsentativen Erhebung für das Nachrichtenmagazin „Focus“ rutschten CDU und CSU innerhalb einer Woche um drei Prozentpunkte auf 24 Prozent. Dies ist nur noch knapp über ihrem Tief vom Mai, als Kantar 23 Prozent Zustimmung maß. Die Grünen als zweitstärkste Kraft kletterten in der aktuellen Umfrage zugleich um drei Punkte auf 22 Prozent und rückten damit der Union wieder näher. Die SPD verbesserte sich um einen Punkt auf 18 Prozent. Die anderen Parteien blieben unverändert: FDP 13, AfD 11 und Linke 6 Prozent.

Rechnerisch hätten im Falle einer derzeitigen Bundestagswahl damit Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot keine Mehrheit. Möglich wären unter anderem etwa Koalitionen aus Union, Grünen und FDP („Jamaika-Koalition“) oder aus Grünen, SPD und FDP oder auch aus CDU, SPD und FDP.

Allerdings sind solche Umfragen immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Das Institut Kantar gibt eine statistische Fehlertoleranz von im Mittel plus/minus drei Prozent an.

3. August: FDP-Chef Christian Lindner im Interview: Wo „Deutschland nur zweite Liga“ ist, warum er Finanzminister werden will und für welche Koalitionen er offen ist

FDP-Chef Christian Lindner erläutert im Interview mit SÜDKURIER-Chefredakteur Stefan Lutz und Politik-Ressortleiter Dieter Löffler, warum er Finanzminister in einer Jamaika-Koalition werden will und warum er die Bundesrepublik bei der Modernisierung im Rückstand sieht. Das Interview entstand am Rande einer FDP-Veranstaltung in Friedrichshafen.

18. Juli: Wie stark wird die Bundestagswahl durch falsche Informationen beeinflusst werden? Ein Experte über Gefahren und Grenzen der Wählertäuschung

Philipp Müller untersucht Kommunikation berufsmäßig. Der Kommunikationsexperte spricht mit dem SÜDKURIER über die Möglichkeiten der Wahlbeeinflussung und weshalb Social Media so anfällig für Fake News sind.