Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag waren ein prägendes Ereignis für die AfD. Mit 4,4 Prozent aller abgegebenen Zweitstimmen scheitert die rechtspopulistische Partei am Wiedereinzug in den Landtag. Seit den Landtagswahlen in Hessen 2016 war die AfD in allen deutschen Landesparlamenten vertreten.

Unterstützung der AfD sinkt seit einigen Jahren

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein sei allerdings kein Wendepunkt in der Wählerunterstützung der AfD, sondern eine Fortsetzung der Trendumkehr, sagt Marius Busemeyer, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Konstanz. Die nachlassenden Wahlerfolge der Partei hätten sich demnach bereits während der letzten Bundestagswahl bemerkbar gemacht. „Die Ergebnisse zeigen, dass sich Protestwähler zumindest teilweise wieder den Mitte-Parteien zuwenden können, wenn das Personal stimmt“, sagt er.

Markus Busemeyer ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Konstanz.
Markus Busemeyer ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Konstanz. | Bild: Hanser, Oliver

Einen möglichen Grund für die Wahlniederlage sieht Busemeyer in der Nähe der AfD zu Russlands Präsident Putin. „Die Partei hat sich nicht immer glücklich positioniert“, sagt der Politologe. Außerdem habe der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther mit seiner Politik in den letzten Jahren eine Grundlage geschaffen, die Protestwählern in Schleswig-Holstein wenig Angriffsfläche biete, da Wähler relativ zufrieden mit der Politik Günthers gewesen seien.

Interne Streitigkeiten schwächen die Partei

Experten gehen bei der Analyse der Wahlergebnisse auch von internen Streitigkeiten als Grund für die Wahlniederlage der erst 2013 gegründeten AfD aus. „Die Partei ist unfassbar zerstritten“, bestätigt auch Busemeyer. Das gelte sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.

Den Politologen wundert es, dass die AfD trotz enormer innerparteilicher Konflikte in manchen Bundesländern noch immer vergleichsweise gute Ergebnisse erziele. „Die AfD-Wählerschaft hat sich in einem gewissen Grad von der Realität entkoppelt“, sagt Busemeyer, „denn die Unterstützung hätte nach zahlreichen Skandalen viel mehr sinken müssen.“

Auch reiche Bundesländer wählen rechts

Dass die rechtspopulistische AfD mit den Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ihre Erfolge eher im Osten feiert, ist kein Geheimnis. Bei den Landtagswahlen in Sachsen 2019 erhielt die AfD über einen Viertel der Stimmen. Dennoch warnt Busemeyer davor, den Erfolg der Partei nur in Regionen mit vermehrtem Protestpotential zu fürchten.

„In Baden-Württemberg hat die AfD trotz wirtschaftlichem Wohlstand relativ viel Unterstützung erhalten“, sagt er. Das zeigen auch die Zahlen: Bei den Landtagswahlen 2021 erhielt die Partei 9,7 Prozent der Stimmen. Einen Grund hierfür sieht Busemeyer gerade im Wohlstand des Bundeslandes. „Auch wenn es einer Region gut geht, hat sie dennoch Verlierer“, sagt er, „und in einem reichen Bundesland fühlen sich Verlierer wiederum besonders betroffen und sind somit auch besonders anfällig für Protestwahl.“

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Dennoch könnte die Niederlage im nördlichsten deutschen Bundesland auch beispielhaft für eine sinkende Wählerunterstützung im Westen stehen. „Es gibt noch weitere westdeutsche Bundesländer, in denen die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte“, sagt Busemeyer. Als ein Beispiel hierfür sieht er unter anderem Nordrhein-Westfalen, wo am kommenden Sonntag ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird.

Die nächsten Jahre zeigen die Zukunft der AfD

Ob der Auszug der AfD aus dem schleswig-holsteinischen Landesparlament den Anfang des Endes der Partei bedeute, hängt laut Busemeyer von der nahen Zukunft ab. „Die Welt kann in zwei bis drei Jahren schon ganz anders aussehen“, sagt der Politologe. Für eine umfassendere Einschätzung müsse man beispielsweise auch beachten, wie sich der Ukraine-Konflikt und die außenpolitischen Beziehungen entwickeln.

Jedenfalls hätten die Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein laut Busemeyer zumindest eine wichtige Debatte rund um die Partei geöffnet – nämlich, ob sich die AfD in Zukunft in das konservative bürgerliche Milieu öffnen wird und somit regierungsfähig bleibt, oder ob sich die Partei weiter in Richtung des rechtsradikalen Rands bewegt. „Das ist seit vielen Jahren die Grundfrage der AfD“, sagt Busemeyer, „und gerade nach Wahlniederlagen kommen solche Fragen noch viel stärker auf.“