Der Bundesrat hat am Freitag einem umfangreichen Gesetzespaket zugestimmt, um die Energieversorgung zu stärken und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die Änderungen sollen dazu beitragen, den Gasverbrauch zu verringern.

So sollen die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von Flüssigerdgas-Anlagen verbessert werden. Daneben geht es darum, den Stromnetzausbau zu beschleunigen.

Versorgungssicherheit soll gewährleistet werden

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), sprach von einem wichtigen Signal, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Mit dem Gesetzespaket löse sich Deutschland weiter von fossilen Energieträgern aus Russland.

Michael Kellner ( Bündnis 90/ Die Grünen), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
Michael Kellner ( Bündnis 90/ Die Grünen), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. | Bild: Annette Riedl/dpa

Im Vordergrund der Maßnahmen im Energiesicherungsgesetz stünden Erleichterungen für einen Brennstoffwechsel. Weitere gesetzliche Änderungen dienten der kurzfristigen Erhöhung der Stromproduktion aus Photovoltaik, Biogas und Windenergie an Land, um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu verringern.

Gesenkte Mehrwertsteuer für Gastronomie wird verlängert

Der Bundesrat hat die Verlängerung der Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie abschließend beschlossen. „Bis Ende 2023 bleibt es beim reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen“, erklärte die Länderkammer am Freitag. Davon ausgenommen sind Getränke. Der gesenkte Steuersatz war in der Corona-Pandemie eingeführt worden und wäre Ende 2022 ausgelaufen.

Für Brauereien werden außerdem die zunächst vorübergehend eingeführten ermäßigten Steuersätze für kleinere und mittlere Brauereien „dauerhaft entfristet“. Ziel sei es, „die einzigartige Biervielfalt und Braukunst sowie die mittelständisch geprägte Brauereistruktur zu stärken“, erklärte der Bundesrat. Darüber hinaus wird zur Herstellung von Bier benötigte Bierwürze von der Biersteuer befreit.

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Der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz am 22. September verabschiedet. Mit dem grünen Licht des Bundesrates wird es nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, um anschließend in Kraft zu treten. (dpa)