Nach seinen Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping ist Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Antrittsbesuch in China mit dem scheidenden Regierungschef Li Keqiang zusammengetroffen. Der Ministerpräsident begrüßte Scholz am Freitag in Peking in der Großen Halle des Volkes mit militärischen Ehren.
Bislang kamen deutsche Regierungschefs bei solchen Besuchen schon aus protokollarischen Gründen erst mit dem Ministerpräsidenten zusammen und dann – als besondere Geste – mit dem Staatsoberhaupt. Dieses Mal war es umgekehrt. Die neue Reihenfolge demonstriert auch die neuen Machtverhältnisse seit dem jüngsten Parteitag der chinesischen Kommunisten. Dort hatte Xi Jinping seine Macht weiter ausgebaut.
Ministerpräsident zieht sich zurück
Li Keqiang hat auch keinen Sitz mehr im Zentralkomitee. Der 67-jährige, der nicht dem Parteilager von Xi Jinping (69) angehört, zieht sich damit vorzeitig aus der Führung zurück. Er hatte schon angekündigt, auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März aus dem Amt zu scheiden. Ursprünglich war für möglich gehalten worden, dass er als Parlamentspräsident weitermachen könnte, was sich damit zerschlagen hat.
In der neuen Führungsmannschaft sind keine Mitglieder mehr, die wie Li Keqiang der Strömung des Xi-Vorgängers Hu Jintao zugerechnet werden. Bei einem Vorfall während der Abschlusssitzung des Parteikongresses war der 79-Jährige offenbar auf Anweisung von Xi Jinping gegen seinen Willen von Helfern vom Podium geführt worden.
Treffen mit Xi Jinping unter scharfen Corona-Maßnahmen
Bei den Gesprächen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sollte es zuvor vor allem um die bilateralen Beziehungen, die geopolitischen Umwälzungen durch den Ukraine-Krieg und die Spannungen um Taiwan gehen.
Der Besuch findet unter scharfen Corona-Maßnahmen statt, da China unverändert eine strikte Null-Covid-Strategie verfolgt. So begrüßte Xi Jinping den Kanzler zwar ohne Maske – es gab aber keinen Handschlag. Die beiden saßen sich auch an zwei langgezogenen Tischen mit Abstand gegenüber. Scholz und seine Delegation bewegen sich in einer hermetisch abgeriegelten „Blase“. Deswegen ist die Visite mit elf Stunden auch so kurz wie keine Kanzler-Reise nach China zuvor.
Im Vorfeld hatte Scholz einen neuen Kurs gegenüber China angekündigt, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit dem Einmarsch in der Ukraine weiter Rückendeckung gibt. Auch unter Hinweis auf die politischen Veränderungen in China, das unter der Alleinherrschaft von Xi Jinping stärker autokratische Züge annimmt und eine forschere Außenpolitik verfolgt, hatten deutsche Regierungskreise deutlich gemacht, dass es kein „bloßes Weiter-so“ geben könne. (dpa)
