Anfang Januar 2022 einigten sich die fünf offiziellen Atomwaffenmächte auf ein bemerkenswertes Kommuniqué. Das Schriftstück ließ Hoffnungen aufkeimen. Hoffnungen darauf, dass die Staats- und Regierungschefs in Russland, den USA, China, Frankreich und Großbritannien den Einsatz von nuklearen Sprengköpfen vermeiden wollen. „Wir bekräftigen, dass ein nuklearer Krieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, hieß es. Die Fünf beteuerten sogar ihren Wunsch nach einer „Welt ohne Nuklearwaffen“.

Das könnte Sie auch interessieren

Drei Monate später wirkt das Schriftstück wie aus einer anderen Welt. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine und seine atomare Erpressung stellen das internationale System der nuklearen Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung vor die Zerreißprobe. Selbst wenn die Russen ihre Aggression nur auf konventionellem Niveau weiterführen, drohen der Welt immer neue russische Nuklear-Einschüchterungen und immer mehr Atomwaffen.

Angst vor nukleares Wettrüsten

„Ein neues nukleares Wettrüsten ist eine reale Möglichkeit“, warnen Experten wie Sarah Bidgood, Direktorin am James Martin Center for Nonproliferation Studies in Kalifornien in dem Magazin Foreign Policy. Der Westen müsse nun auf Russlands Provokationen Antworten finden, „ohne die Welt näher an den nuklearen Abgrund zu stoßen“.

Jetzt hat Putin die Krise dramatisch verschärft. Mit seiner unverhohlenen Drohung an andere Staaten mit „Konsequenzen, die größer sind als alles, das Sie in der Geschichte erlebt haben“, falls sie sich Russland in den Weg stellen, mit der öffentlich formulierten Höherstufung der Alarmbereitschaft für sein Atomwaffenarsenal, mit Einmarsch und Kriegsverbrechen zerstörte der Kremlchef das wenige westliche Vertrauen in seine Politik, das noch vorhanden war.

Das könnte Sie auch interessieren

Somit rücken Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über neue nukleare Rüstungskontrollverträge in weite Ferne, zumindest solange Putin an den Schalthebeln sitzt und Völker ins Verderben stürzt. Eigentlich sei es im amerikanischen, aber auch im russischen Interesse „Deckel auf den Strukturen der nuklearen Bewaffnung der Welt zu halten“, sagt der Direktor des Nuklear-Projekts bei der „Federation of American Scientists“, Hans Kristensen.

Kontrollvertrag läuft aus

Der einzige Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und den USA, das New-Start-Abkommen über Interkontinentalwaffen, läuft 2026 aus. Falls Moskau und Washington es nicht schaffen, das Abkommen zu erneuern, werden überhaupt keine vertraglichen Grenzen für Entwicklung, Produktion und Stationierung von atomaren Massenvernichtungswaffen mehr existieren.

Das könnte Sie auch interessieren

Im Kern limitiert New-Start das strategische Nuklearwaffenarsenal der Russen und Amerikaner auf jeweils 1550 stationierte Sprengköpfe auf insgesamt 700 stationierten Trägersystemen. Weiter dürfen die Parteien über eine Reserve von hundert Trägersystemen verfügen.

Andere bilaterale Abkommen über Nuklearwaffen sind Geschichte: Ein besonders großes Loch rissen Amerikaner und Russen in die Abrüstungsarchitektur, als sie 2019 den INF-Vertrag kündigten. In dem Abkommen hatten sich die Kontrahenten auf die Zerstörung sämtlicher landgestützter Mittelstreckensysteme geeinigt. Für die beiden nuklearen Supermächte gilt schon jetzt nur eine sehr beschränkte vertragliche Verpflichtung, Enthaltsamkeit bei der atomaren Rüstung zu üben.

Rückmeldung an den Autor geben