Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung hat die Ergebnisse des Ampel-Koalitionsausschusses scharf kritisiert. „Ich bin nicht nur enttäuscht, ich bin in Teilen fassungslos“, sagte der Abgeordnete vom Bodensee am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Es wurde nichts beschlossen zum Haushalt, es wurde nichts beschlossen zur Kindergrundsicherung“, führte er aus.
Auch in der Heizungsfrage, die zwischen den Koalitionspartnern zum Streitthema wurde, gebe es nur Allgemeinplätze, keine Antworten. „Alle Fragen sind da offen. Da wird der Streit weitergehen“, sagte Jung.
Kritik am Ampel-Kurs beim Klimaschutz
Der Oppositionspolitiker monierte den Ampel-Kurs beim Klimaschutz. „Wir müssen vorankommen beim Klimaschutz, aber wir müssen es verbinden mit der sozialen Komponente, mit der Wirtschaft, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Das ist unser Weg. Das erwarten wir von der Regierung“, betonte er.
Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung hatten bei mehreren Verbänden und den Oppositionsparteien Kritik hervorgerufen. Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Der Koalitionsausschuss hatte mit Unterbrechungen von Sonntagabend bis Dienstagabend getagt. (dpa)
