Das britische Unterhaus stimmt am Dienstagabend über das Brexit-Abkommen ab. Die Chancen für eine Annahme stehen schlecht. Im britischen Brexit-Wirrwarr sind weiter viele Szenarien möglich:

  • Das Unterhaus stimmt dem Brexit-Vertrag zu: Großbritannien könnte dann am 29. März in einem geordneten Verfahren austreten. Der Brexit-Vertrag sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, regelt die Rechte der Bürger und die Finanzforderungen an London. Hoch umstritten ist eine Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland. Das Vereinigte Königreich bliebe demnach ohne andere Vereinbarung in einer Zollunion mit der EU. Die Brexit-Hardliner kritisieren, dass Großbritannien dann keine eigene Handelspolitik betreiben kann.
  • Das Austrittsabkommen wird am Dienstag abgelehnt: Dann sind May und die EU wieder im Krisenmodus. Die Premierministerin ist nach einem vergangene Woche angenommen Parlamentsantrag verpflichtet, binnen drei Tagen nach einer Abstimmungsniederlage einen „Plan B“ vorzulegen. Fällt die Ablehnung nicht zu deutlich aus, könnte May dennoch versuchen, einen zweiten Anlauf zur Annahme des Brexit-Vertrags zu nehmen. In London wie in Brüssel wird als maximale Zahl ein Abstand von etwa 40 Abgeordneten beim Votum über den Austrittsvertrag genannt.
  • Brexit ohne Abkommen: Bekommt May den Deal trotz aller Versuche nicht durchs Parlament, droht ein chaotischer Austritt ohne Abkommen. Beziehungen aus 45 Jahren EU-Mitgliedschaft würden schlagartig am 29. März 2019 gekappt. Sollte es soweit kommen, könnten beide Seiten lediglich Notvereinbarungen schließen. „Einige Regelungen könnten für ein paar Monate verlängert werden“, sagt ein EU-Diplomat. Die EU-Kommission hat dabei insbesondere den Luftverkehr und Aufenthalts- und Visafragen als „vorrangige Bereiche“ identifiziert.
  • Misstrauensvotum und Regierungswechsel: Die Abgeordneten im Unterhaus könnte Mays Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen. Nötig ist dafür eine einfache Mehrheit der anwesenden Volksvertreter. Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte ein Misstrauensvotum „bald“ nach einer Ablehnung des Brexit-Vertrags an, bräuchte für einen Erfolg aber wohl Stimmen aus dem Regierungslager. Verliert May das Misstrauensvotum, könnte das zur Bildung einer neuen Regierung führen. Andernfalls könnten Neuwahlen angesetzt werden.
  • Zweites Brexit-Referendum: In Großbritannien gibt es quer durch die Parteien Rufe nach einem zweiten Referendum, das auch den Verbleib in der EU ermöglichen könnte. Die Zeit ist allerdings knapp: Experten schätzen den nötigen Vorlauf auf fünf Monate. Ob Großbritannien am Ende in der EU bleiben würde, ist offen, auch wenn Umfragen zuletzt eine knappe Mehrheit für die Austrittsgegner sahen. Anders als viele in seiner Partei zieht Labour-Chef Corbyn ein neu ausgehandeltes Brexit-Abkommen einem Referendum vor.
  • "Halbe" Mitgliedschaft nach dem Norwegen-Modell: Einige britische Politiker liebäugeln mit der „Norwegen-Option“, die eine Art „halbe“ EU-Mitgliedschaft ermöglichen würde. Großbritannien bliebe dabei im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und im EU-Binnenmarkt. Dann müssten die Brexit-Befürworter aber auf ihre Forderung verzichten, die Arbeits- und Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger zu beschränken. Zudem müsste Großbritannien weiter EU-Mitgliedsbeiträge zahlen, hätte aber kein Stimmrecht mehr bei Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Binnenmarktes.
  • Verschiebung des Austrittstermins: Um Luft für ein zweites Referendum, Neuwahlen oder Nachverhandlungen zu schaffen, wäre die Verschiebung des Austrittstermins möglich. Dem müssten die anderen EU-Staaten einstimmig zustimmen. Viel Spielraum ist allerdings nicht, denn schon Ende Mai finden Wahlen zum Europaparlament statt. Würde über diesen Termin hinaus verlängert, müssten erneut britische Abgeordnete gewählt werden.
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  • Rücknahme der Austrittserklärung: Formal besteht für London bis zum Austrittsdatum im März die Möglichkeit, den Brexit-Antrag ohne Zustimmung der EU einseitig zurückzunehmen. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof im Dezember. May warnt aber vor „katastrophalen“ Folgen für die britische Demokratie, wenn das Ergebnis des Brexit-Referendums von 2016 missachtet würde.

(AFP)