Vom „Schatten der Diktatur“ schrieb die türkische Journalistik-Studentin Berivan Bila in einem Aufruf an ihre Kommilitonen, in dem sie einen aufrechten Journalismus forderte. Ihre Überschrift: „Erste Lektion des Journalismus: Journalismus ist kein Verbrechen.“ Das sahen die Behörden anders: Am frühen Morgen klopfte die Polizei im Dezember an Bilas Tür, beschlagnahmte ihren Computer und ihr Handy und führte die junge Frau ab. Als Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wertete die Staatsanwaltschaft den Beitrag, den Bila in sozialen Medien veröffentlicht hatte.

Inzwischen ist die Studentin wieder auf freiem Fuß, doch das Verfahren läuft weiter – und nicht nur dieses: Allein im Jahr 2017 eröffnete die Justiz nach einer Zählung des Jura-Professors Yaman Akdeniz mehr als 20 000 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Erdogan-Beleidigung, in über 6000 Fällen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Anschuldigungen gegen Journalisten an der Tagesordnung

Der Staatspräsident selbst teilt unterdessen kräftig gegen Journalisten aus – und animiert die Justiz damit, gegen Regierungskritiker vorzugehen. So wird gegen den bekannten Fernsehmoderator Fatih Portakal ermittelt, weil er Erdogan unangenehm auffiel: Portakal hatte die Frage gestellt, ob in der Türkei noch friedliche Protestdemonstrationen möglich seien. „Die Justiz wird ihm die angemessene Antwort geben“, lautete die Reaktion des Präsidenten. Wenn Portakal so weitermache, werde ihm die Türkei „den Hintern versohlen“.

Absurde Anschuldigungen gegen Journalisten sind an der Tagesordnung. Nach einer Zählung des Journalistenverbandes TGC sitzen derzeit 135 Journalisten und Medienmitarbeiter hinter Gittern. Auf dem Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf 157. Stelle – von 180 Staaten. Kritik und Appelle aus der EU perlen an den Politikern in Ankara ab.

Unter Staatspräsident Erdogan haben Journalisten einen schweren Stand in der Türkei.
Unter Staatspräsident Erdogan haben Journalisten einen schweren Stand in der Türkei. | Bild: Sergei Chirikov (AFP)

Diese deprimierende Bilanz nur der Regierung Erdogan zuzuschreiben, greift zu kurz. Der türkische Staat hat schon seit jeher seine Probleme mit der Rolle einer unabhängigen Presse innerhalb westlicher Normen der Meinungsfreiheit. Erdogan selbst landete als Istanbuler Bürgermeister in den 90er Jahren für einige Monate im Gefängnis, weil er in einer Rede ein Gedicht zitierte, in dem es unter anderem hieß, die Moscheen seien die „Kasernen“ der Gläubigen. Die Justiz erkannte darin Volksverhetzung. Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft erging es auch damals schon nicht anders.

Entschiedenes Vorgehen gegen Feinde des Staates

Schon lange vor der Ära Erdogan verstanden sich viele Richter und Staatsanwälte in der Türkei vor allem als Beschützer des Staates vor angeblichen Angriffen seiner Bürger – und nicht als Garanten der Rechte dieser Bürger. Eine Rolle der Medien als vierte Gewalt und Kontrollinstanz fehlt im traditionellen Staatsverständnis der Türkei. Erdogan trat Anfang des vergangenen Jahrzehnts zwar als Reformer an, übernahm im Laufe der Jahre aber immer mehr die obrigkeitsstaatlichen Grundzüge des Staates.

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Diese autoritären Strukturen sind auch deshalb so tief verankert, weil sie von vielen Türken mitgetragen werden. Erdogans Ein-Mann-Präsidialsystem verspricht ein klares Durchregieren von oben nach unten. Seit der Zeit von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk vor fast hundert Jahren ist der starke Mann an der Spitze ein fester Bestandteil der politischen Kultur der modernen Türkei. Erdogan ist in diesem Verständnis der Landesvater, der das Beste für sein Volk will, zum Wohle des Staates aber hin und wieder streng werden muss und der gegen Feinde des Staates entschieden vorgeht.

Eng gezogene Grenzen der Meinungsfreiheit

Auch eine weitere Tradition hat Erdogan von seinen Vorgängern übernommen: eine für die Meinungsvielfalt unheilvolle Zusammenarbeit zwischen der Regierung und Unternehmen mit angeschlossenen Medienhäusern. Mehrere türkische Konglomerate, die sich in der Bauindustrie oder im Energiesektor engagieren, halten sich Zeitungen oder Fernsehsender – oft aus politischen Gründen. Erdogan hat auch diese Entwicklung auf die Spitze getrieben. Mehrere regierungsnahe Mischkonzerne haben in den vergangenen Jahren millionenschwere Staatsaufträge für sich an Land gezogen, während die Medien dieser Konzerne die Regierung bejubelten.

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Erdogans Regierung sieht in all diesen Entwicklungen kein Problem. Die Inhaftierung von Journalisten wird mit dem Hinweis beantwortet, die Reporter säßen nicht wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis, sondern wegen Vergehen wie der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. In dieser Argumentation werden die Grenzen der Meinungsfreiheit so eng gezogen, dass Kritik an der Regierung in die Nähe von Hochverrat gerückt wird.

Dem Westen eine Lehre erteilen

Erdogan und seine Berater agieren aus der Überzeugung heraus, angebliche Verschwörungen abwehren, den Platz einer „neuen Türkei“ auf der Weltbühne erkämpfen und besonders dem Westen eine Lehre erteilen zu müssen. Das ist der ideologische Hintergrund für den aktuellen Versuch Ankaras, deutsche Medien zur Entsendung von Türkei-Korrespondenten zu zwingen, die Ankara besser ins Konzept passen.

Thomas Seibert, Korrespondent auch unserer Zeitung, hat seine Akkreditierung verloren. Er muss die Türkei verlassen.
Thomas Seibert, Korrespondent auch unserer Zeitung, hat seine Akkreditierung verloren. Er muss die Türkei verlassen. | Bild: LEFTERIS PITARAKIS (dpa)

Schon seit einigen Jahren richtet sich der Zorn der Regierung gegen ausländische Medien und deren Vertreter. Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel verbrachte ein Jahr in Untersuchungshaft, bevor er auf Druck der Bundesregierung freigelassen wurde. Mehrere andere Reporter mussten das Land verlassen oder wurden abgeschoben. Der Entzug der Arbeitsgenehmigungen für den Journalisten Thomas Seibert, den ZDF-Korrespondenten Jörg Brase und den NDR-Fernsehjournalisten Halil Gülbeyaz ist das jüngste Beispiel.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die Türkei

  • Ausweisung von Korrespondenten: Nach der Entscheidung türkischer Behörden, mehreren deutschen Korrespondenten keine neue Arbeitsgenehmigung zu erteilen, hat das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft. Es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift“, heißt es nun dort. „Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu berufsbeschränkenden Maßnahmen und Strafverfahren führen.“
  • Anti-Terror-Maßnahmen: Das Auswärtige Amt (AA) verweist in seinen Hinweisen nun auch auf Aussagen der türkischen Regierung von Anfang März: Wer im Ausland etwa an Versammlungen von Organisationen teilgenommen habe, die als „terroristisch“ eingestuft würden, und in der Türkei Urlaub machen wolle, der könne bei der Einreise festgenommen werden. „Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nicht-öffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.“
  • Pressefreiheit: Außenminister Heiko Maas kritisierte: „Wenn Journalisten an der Arbeit gehindert werden, ist das mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar.“ Maas betonte, man betrachte es als Affront, dass mehrere deutsche Journalisten faktisch außer Landes gezwungen würden. Man werde die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen, sondern immer wieder zur Sprache bringen.
  • Der Fall Yücel: Eigentlich schien sich das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei nach der Freilassung von Deniz Yücel zu entspannen. Im Februar 2018 hatte die Türkei den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel aus der Haft entlassen. Yücel war ein Jahr lang in der Türkei inhaftiert gewesen, davon einen großen Teil in Einzelhaft.
  • Der Fall Tolu: Auch die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu war 2017 ein halbes Jahr in der Türkei inhaftiert, ihr kleiner Sohn lebte mit ihr im Gefängnis. 2017 wurde der Ton zwischen den beiden Regierungen immer schärfer, vor allem während des türkischen Präsidentschaftswahlkampfes. Mehrfach bezeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Deutschen als „Nazis“. Nach der Freilassung Yücels schien sich die Lage zunächst zu entspannen.
  • Neue Konflikte: Innenminister Süleyman Soylu droht mit Verhaftungen von deutschen Touristen, sollten sie im Ausland an Kundgebungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK teilgenommen haben. (dpa)

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