Montagabend, kurz vor 21 Uhr, haben die Neonazis endgültig freie Bahn. Unbehelligt von der zahlenmäßig ohnehin viel zu schwachen Polizei, ziehen sie nun ihre Bahn auf einer nicht genehmigten Runde vom Karl-Marx-Monument durch die Chemnitzer Innenstadt. Schon davor lösten sich immer wieder gewaltbereite Rechtsradikale aus einer angemeldeten Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz, um mit Flaschen und Böllern linke Gegendemonstranten, Journalisten und auch Polizisten zu attackieren. Und wie schon seit Stunden grölen die 2000 Neonazis ihre bekannten Parolen: „Deutschland den Deutschen“, „Frei, sozial, national“ oder „Hier marschiert der nationale Widerstand“. Als der Spuk vorbei ist, meldet die Polizei, die von ihnen als „Volksverräter“ beschimpft wird, mehrere Verletzte.

Nicht mehr zählen lassen sich die Hitlergrüße aus der braunen Menge. Sie sind so zahlreich, dass die Polizei gestern bekannt gibt, gegen zehn Rechte deswegen zu ermitteln. Deren Personalien hatte sie zwar am Vorabend aufgenommen, doch niemand deshalb festgesetzt. Mit geschätzt drei Hundertschaften und einigen Wasserwerfern ist die Staatsmacht gegenüber der teils alkoholisierten und aggressiv aufgeheizten rechtsradikalen Übermacht schlicht überfordert.

Anhänger der rechten Szene, so weit das Auge reicht. Die Polizei war zeitweise nicht mehr Herr der Lage.
Anhänger der rechten Szene, so weit das Auge reicht. Die Polizei war zeitweise nicht mehr Herr der Lage. | Bild: Odd Andersen (afp)

Dabei waren die Ereignisse am Montag in Sachsens drittgrößter Stadt mehr als vorhersehbar. Schon den ganzen Sonntag trommelten rechte Gruppen wie die als rechtsextremistisch eingestuften Hooligans „Kaotic Chemnitz“, aber auch AfD-Politiker und die in Bad Dürkheim beheimatete Neonazipartei „Der III. Weg“ zu einer „Spontandemo“. Gemeinsamer Anlass: In der Nacht zum Sonntag starb beim Chemnitzer Stadtfest während eines Streits zwischen arabischen Asylbewerbern und sächsischen Männern ein 35-jähriger Deutschkubaner durch Messerstiche. Die Polizei beantragte inzwischen Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker, doch die rechte Szene – nicht nur in Sachsen – schien auf solch ein tragisches Ereignis geradezu gewartet zu haben. Selbst aus Baden-Württemberg rief der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier zur Selbstjustiz auf: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber“, twitterte er. Denn heute sei es „Bürgerpflicht, die todbringende Messermigration zu stoppen!“.

„Wo sich die Polizei eher auf die Seite derjenigen stellt, die Flüchtlinge angreifen“

Dass die sächsische Staatsmacht nicht besser auf die Ereignisse vorbereitet war und an diesem Montag offenbar einzig bemüht ist, das rechte Lager von der linken Gegendemo zu trennen, überraschte nicht wirklich. Denn ein Rückblick auf ähnliche rechtsradikale Exzesse, wie sie Sachsen seit vielen Jahren – von Hoyerswerda über Freital und Heidenau bis ins erzgebirgische Clausnitz – erlebt, lässt eher Methode erkennen. So erlebt Robert Lüdecke, Rechtsextremismusexperte der Amadeu Antonio Stiftung immer wieder auch Vorfälle, „wo sich die Polizei eher auf die Seite derjenigen stellt, die Flüchtlinge angreifen“, und die rechte Szene gewähren lasse.

Schon am Sonntag zuvor wirkten die Beamten nur hilflos und überfordert, als 800 Fußball-Ultras und weitere rechte Demonstranten eine ausländerfeindliche Hassparade in der Chemnitzer City veranstalteten, als gehöre die Stadt ihnen. Offenkundig entwickelte sich in Sachsen inzwischen eine radikalisierte Basis von AfD und Pegida, die mittlerweile so hochmütig ist, dass sie glaubt, die Regeln diktieren zu dürfen – eben weil sie die Polizei wie überhaupt die politisch Verantwortlichen in der seit 1990 regierenden CDU auf ihrer Seite weiß.

Hierfür spricht auch die Selbstverständlichkeit, mit der Dresdener Polizisten wenige Tage zuvor mit einem „Lügenpresse“-Schreier kollaborierten, indem sie scheinbar ohne alle Skrupel ein ZDF-Team daran hinderten, über eine Pegida-Kundgebung zu berichten. Dass sich dieser Rädelsführer mit schwarz-rot-goldener Segelmütze später auch noch als Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes herausstellte, setzte dem Ganzen die Krone auf. Und als sei das noch nicht rufschädigend genug, stellte sich auch noch dessen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor die Beamten und verunglimpfte die TV-Leute. Das Zusammenspiel zwischen rechten Demonstranten und staatlicher Instanz funktioniert offenkundig in Sachsen.

Reaktionen Kretschmers und der Politik

Aber auch jetzt gibt Kretschmer keine gute Figur ab. So twitterte er nach den tödlichen Messerstichen und dem daraufhin einsetzenden rechten Shitstorm im Netz mit weiteren Usern über sein geplantes Sachsen-Gespräch in Chemnitz. Zu den aktuellen Ereignissen verlor er nicht ein Wort – trotz Nachfrage. Erst Montagnachmittag twitterte der Regierungschef: „Wir stehen als Freistaat an der Seite der Stadt Chemnitz.“

Kretschmer liegt damit auf einer Traditionslinie, die ihm alle seine Amtsvorgänger seit 1990 vorgaben. Schon Kurt Biedenkopf behauptete in den 1990er- Jahren, als in vielen Städten des Landes gewalttätige Skinhead-Gangs für Angst und Schrecken sorgten, die Sachsen seien „immun gegen den Rechtsradikalismus“. Mit dieser „jahrelangen Verharmlosung von Rechtsextremismus und Rassismus“ habe Sachsen nun ein Problem, so Robert Lüdecke. Man habe es „jahrelang nicht ernst genommen und kleingeredet, vor allem von den politisch Verantwortlichen, aber leider auch von den Sicherheitsbehörden. Und das rächt sich nun.“

Gerade in den Chemnitzer Ereignissen sieht er einen Beleg dafür, wie gut sich gerade damit die rechte Szene im Freistaat vernetzen konnte – und nun offenbar zum lukrativen Kampffeld für Rechtsextreme aus ganz Deutschland werde. Denn wie Sachsens Verfassungsschutz bekannt gab, habe man in Chemnitz 6000 Hooligans und Rechtsextremisten aus dem Bundesgebiet registriert. Und jene Gruppen hätten „inzwischen leider auch jahrelange Erfahrungen, wie sie schnell mobilisieren können“, so Lüdecke. Soziale Netzwerke spielten eine entscheidende Rolle.

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In Chemnitz gebe es eine organisierte rechtsextreme Kulisse und dazu „das klassische Pegida-Mitläufertum“, unterstützt noch durch die Hooligan-Szene, beobachtet der Experte. Dem widerspricht auch die sächsische Polizei nicht. Auch sie erkennt ein „dynamisches“ Vorgehen der Hooligans sowie systematisch gewachsene rechte Strukturen. All das mache das rechte Milieu extrem mobilisierungsfähig.

Eben damit gelingt es, wie eben zu erleben, einem rechten Mob überraschend problemlos, das Gedenken an einen erstochenen Stadtfestteilnehmer derart zu instrumentalisieren, dass die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig fragt: „Wie ist es möglich, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm.“

Ministerpräsident von Sachen: Michael Kretschmer
Ministerpräsident von Sachen: Michael Kretschmer | Bild: Odd Andersen (afp)

Juni 2015: In Freital kommt es vor einer Flüchtlingsunterkunft mehrfach zu Angriffen auf Demonstranten, die sich für die Asylbewerber einsetzen. In den Monaten zuvor machten in der Stadt selbsternannte Bürgerwehren Stimmung gegen das Asylheim.

August 2015: Bei Protesten gegen die Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Heidenau werden mehr als 30 Polizisten verletzt.

Oktober 2015: Bei einer Kundgebung der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden zeigt ein Teilnehmer einen Galgen, der für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) „reserviert“ ist.

Januar 2016: Zeitgleich zu einem Aufmarsch der fremdenfeindlichen Legida-Bewegung in der Leipziger Innenstadt randalieren 250 vermummte rechte Hooligans und Neonazis im alternativen Stadtteil Connewitz. Sie zünden Feuerwerkskörper, werfen Scheiben von Geschäften ein und versuchen, Barrikaden zu errichten. Kürzlich wurden die ersten beiden Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt.

Februar 2016: Eine lauthals pöbelnde Menschenmenge blockiert in Clausnitz einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen. Die Polizei gerät wegen ihres rüden Vorgehens gegen die verängstigten Flüchtlinge in die Kritik.

Dezember 2017: Ein Logo in neuen Panzerfahrzeugen der sächsischen Polizei sorgt wegen seiner Ähnlichkeit mit NS-Symbolik für Diskussionen. Das sächsische Innenministerium und das Landeskriminalamt (LKA) weisen den Vorwurf zurück, die Stickerei auf den Fahrzeugsitzen sei Ausdruck einer „rechten Attitüde“.

16. August 2018: Ein ZDF-Kamerateam, das über AfD- und Pegida-Proteste gegen einen Dresden-Besuch Merkels berichtet, wird eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten. (AFP)