Die Terroranschläge in Paris am 7. Januar und am 13. November 2015 haben den Kontinent erschüttert. Auf Seiten der Politik hatten sie Forderungen nach einer Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen zur Folge. Spätestens nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel am 22. März stellt sich die Frage: Was hat sich seit den Anschlägen von Paris im vergangenen Jahr getan?

Welche Forderungen gab es nach den Anschlägen von Paris auf europäischer Ebene?
Eine zentrale Forderung auf Ebene der EU war es, künftig potenzielle Dschihadisten mit europäischem Pass leichter an der Ein- und Ausreise aus der EU hindern zu können. Unter anderem sollte das Schengener Informationssystem "SIS" geändert werden.
Die EU-Kommission wollte zudem die Möglichkeit zur Radikalisierung junger Europäer eindämmen. Um dies zu erreichen, sollten Internetanbieter aufgefordert werden, zur Radikalisierung geeignete Inhalte zu löschen. Eine gesetzliche Lösung wurde dafür nicht angestrebt.
Die EU-Kommission und mehrere Staaten wie Frankreich und Deutschland  forderten einen umfassenderen Austausch von Informationen zwischen den europäischen Geheimdiensten.
Zudem gab es erneut die Forderung nach der Einrichtung einer Fluggastdatenbank auf europäischer Ebene. Ein Vorhaben, mit dem sich das Europaparlament schon länger beschäftigt. Ein Beschluss kam aber nicht zustande.

Welche dieser Forderungen wurden umgesetzt?
Nur eine. Noch im Januar 2015 beschloss die EU-Kommission Änderungen am Schengener Informationssystem "SIS" zur Kontrolle der Ein- und Ausreise potenzieller Dschihadisten.
Ein besserer Austausch von Daten der Geheimdienste in Europa wurde nicht erreicht. Nationalstaatliche Interessen wiegen in Europa bislang stärker als die Bereitschaft, damit mögliche Terroranschläge zu verhindern.
Nicht zuletzt das Bekanntwerden des gegenseitigen Ausspähens der Geheimdienste in Europa im Laufe der NSA-Affäre hat die Bereitschaft für einen umfassenden Austausch von Daten geschmälert. Das dabei entstandene Misstrauen ließ sich auch durch den politischen Druck im Nachgang der Terroranschläge bislang nicht überwinden.
Eine einheitliche Fluggastdatenbank auf europäischer Ebene kam ebenso nicht zustande. Besonders datenschutzrechtliche Bedenken stehen einem entsprechenden Gesetz im Europaparlament im Weg.

Welche Verbesserungen der Sicherheit auf europäischer Ebene werden nach den Anschlägen von Brüssel angemahnt?
An Forderungen fehlt es auch diesmal nicht. Der Ruf nach einer einheitlichen Fluggastdatenbank kehrt auf die Tagesordnung zurück. Der Druck, ein entsprechendes Gesetz trotz datenschutzrechtlicher Bedenken zu verabschieden, wird größer. Auch der mangelnde Austausch von Geheimdienst-Informationen steht in der Kritik. "Wenn jetzt nicht die Zeit für mehr Zusammenarbeit ist, dann weiß ich wirklich nicht, wann", sagt EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er fordert mehr Austausch von Geheimdienst-Informationen, ein entschiedeneres Vorgehen gegen Schwarzmarkt-Waffen oder gefälschte Dokumente und einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen. Unter anderem Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der belgische Premier Charles Michel  unterstützen den Vorschlag nach besserer Zusammenarbeit der Geheimdienste.
Eine weitere Forderung, etwa vom deutschen Generalbundesanwalt Peter Frank und der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht ein europäisches Abwehrzentrum gegen Terrorismus vor. Dieses soll überwinden, dass manche Länder Geheimdienstinformationen zurückhalten.

Mit Material von dpa.