In Berlin geschehen so viele Verbrechen wie in keiner anderen deutschen Stadt – bezogen auf die Einwohnerzahl und in absoluten Zahlen sowieso. Für einen ganz erheblichen Teil der Straftaten sind Mitglieder arabischer Großfamilien verantwortlich. Ihnen wurden 2014 rund 60 Prozent aller Delikte der organisierten Drogenkriminalität zugeschrieben.

Mehrere Tausend Mitglieder zählen die berüchtigten Clans in Berlin. Für die Polizei der Hauptstadt – notorisch unterbesetzt und schlecht ausgerüstet – ist es schwer, in diese archaischen, von Verschwiegenheit geprägten Strukturen einzudringen. Zeugen zu gewinnen oder V-Leute zu platzieren in diesem Milieu – das gilt als so gut wie unmöglich. Umso schwerer wiegen nun Vorwürfe, dass Mitglieder der schwerkriminellen Clans versuchen sollen, die Berliner Polizei zu unterwandern.

Anonyme Vorwürfe gegen Polizeiakademie

Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft spricht in einem Fernsehinterview von „deutlichen Hinweisen darauf, dass arabische Großfamilien versuchten, Mitglieder in den öffentlichen Dienst einzuschleusen. Es gebe eine Strategie, die darauf abziele, „bestimmte Familienangehörige von Straftaten freizuhalten“, um sie dann im öffentlichen Dienst unterbringen zu können.

Die Clans haben laut Pfalzgraf „ein ganz vitales Interesse daran, genau zu wissen, wo und wie Staat funktioniert, wie Polizei tickt, wann Durchsuchungen stattfinden“. Der von der Polizeigewerkschaft geäußerte Verdacht steht im Zusammenhang mit zahlreichen weiteren Vorwürfen gegen die Berliner Polizeiakademie, die in den vergangenen Tagen laut geworden sind. Vor allem Polizeischüler mit Migrationshintergrund, so klagen anonyme Hinweisgeber, sollen dort durch Disziplinlosigkeit, unzureichende Deutschkenntnisse, Hass, Lernverweigerung und Tricksereien bei Prüfungen aufgefallen sein.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine Sprachnachricht eines Ausbilders, der vom „Feind in unseren Reihen“ sprach. Und die Polizeiführung, so der Vorwurf, verschließe die Augen vor den „unhaltbaren Zuständen“, nehme entsprechende Warnungen nicht ernst. Die Hinweise seien aus Angst vor beruflichen Nachteilen anonym erfolgt.

Bewerber aus den Reihen arabischer Clans

Unbestritten ist in der Diskussion, dass sich die Berliner Polizei schwertut, geeignete Bewerber in ausreichender Zahl zu gewinnen. Nirgends in Deutschland gilt der Dienst auf der Straße als so gefährlich wie hier, in manchen Vierteln werden die Beamten selbst bei Routineeinsätzen von großen Gruppen gewaltbereiter Passanten bedroht – oft handelt es sich um Mitglieder besagter Clans. Zudem verdienen die Berliner Polizisten im Vergleich zu Kollegen anderer Länder etwa 300 Euro im Monat weniger.

Die Zahl der Ausbildungsplätze war zuletzt von 500 auf 1200 erhöht worden. Eingestellt, so heißt es, wurden auch Personen, die zuvor als ungeeignet abgelehnt worden wären. Aktuell haben rund 45 Prozent der Anwärter einen Migrationshintergrund.

Die angeblichen Probleme an der Akademie in Berlin-Spandau haben nun in einer Sondersitzung den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte: „Die anonymen Anschuldigungen sind an keiner Stelle belegt. Man muss sich fragen, ob bewusst Stimmung gemacht wird gegen Migranten in der Polizei.“

Gleichzeitig musste die Polizeiführung einräumen, dass an der Polizeiakademie in diesem Jahr 33 Disziplinarverfahren eingeleitet wurden – unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung, Täuschung in Prüfungen und Fernbleiben vom Dienst. Bislang seien drei Fälle abgeschlossen – ein Schüler habe einen Verweis erhalten, zwei seien entlassen worden. Den Vorwurf der möglichen Unterwanderung der Polizeiakademie durch kriminelle Clans wies Polizeipräsident Klaus Kandt zurück: „Die Behauptung, dass sich Angehörige arabischer Großfamilien in der Ausbildung befänden, ist definitiv falsch.“ Allerdings: Bewerber aus den Reihen arabischer Clans habe es gegeben, diese seien aber nicht erfolgreich gewesen.

Innenexperte Tom Schreiber von der SPD nannte die Aussagen der Polizeiführung „scheinheilig“. Seit mindestens einem Jahr sei bekannt, dass kriminelle Clans versuchten, die Polizei zu unterwandern. Für diese Einschätzung sprechen auch Berichte über Kontakte von mindestens einem Polizeischüler zu einem kriminellen Clan und einer rockerähnlichen Gruppierung namens „Guerilla Nation“.

Praktikantin soll heimlich Unterlagen fotografiert haben

Die brisanten Verbindungen waren laut dem Fernsehsender RBB zufällig ans Licht gekommen, als die Polizei Anfang September eine Szene-Bar kontrollierte. Die anwesende Gruppe habe lautstark gegen die Polizei-Überprüfung protestiert. Wortführer war demnach ein Mitglied eines berüchtigten arabischen Familienclans, das sich „Patron“ nennt und zudem einer rockerähnlichen Gruppierung angehören soll. Unter den Männern, die sich alle gekannt hätten, befand sich nach Informationen des Senders auch der Polizeianwärter. Der habe keineswegs dazu beigetragen, die erhitzten Gemüter zu beruhigen, sondern selbst massiv gegen die Überprüfung vom Leder gezogen. Der 27-Jährige behauptete, nur Zufallsgast gewesen zu sein, verkehrt laut dem Bericht aber häufiger in der Bar, sei dort dem Personal mit Spitznamen bekannt.

In Sicherheitskreisen schrillen angesichts solcher Vorfälle alle Alarmglocken. Polizeimitarbeitern sei der private Umgang mit Mitgliedern bestimmter Rockerclubs aus gutem Grund verboten, heißt es. In diesen Banden stehe die Loyalität zur Gruppe über allem anderen. Von offizieller Seite heißt es, die charakterliche Eignung des Anwärters werde nun „erneut in besonderem Maße“ geprüft.

Aufhorchen lassen nun auch Berichte, nach denen eine Praktikantin bei der Polizei in Berlin-Schöneberg heimlich Polizeiunterlagen fotografiert und über den Messenger-Dienst WhatsApp verbreitet hat. Es soll sich um interne Fahndungsfotos zu einer arabischen Großfamilie und einen bundesweiten Warnhinweis handeln. Die Praktikantin, eine 20-Jährige mit arabischem Migrationshintergrund, hatte sich gezielt für das Schöneberger Revier beworben. Gegen die Frau läuft ein Ermittlungsverfahren.

Blick nach Baden-Württemberg

Baden-Württemberg will in den kommenden Jahren zusätzliche Polizisten einstellen. Es gibt keine Pläne, die Standards bei den Auswahlverfahren zu senken, wie ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Bevor die jungen Leute ihre Ausbildung im Südwesten starten, müssen sie sich einem Verfahren stellen:

  • Bewerber müssen eine Mindestkörpergröße von 160 Zentimetern aufweisen. Ein pauschales Maximalgewicht sei nicht festgelegt. Kandidaten dürfen für den mittleren Polizeivollzugsdienst nicht älter als 30, für den gehobenen Polizeivollzugsdienst nicht älter als 31 Jahre sein.
  • Für den Einstieg in den mittleren Dienst ist mindestens ein mittlerer Bildungsabschluss oder ein Hauptschulabschluss plus eine abgeschlossene anerkannte Berufsausbildung nötig, während für den gehobenen Dienst grundsätzlich Abitur gefordert wird.
  • Alle Bewerber müssen zusätzlich das Deutsche Sportabzeichen in Silber vorlegen. Weiterhin werden ein Intelligenz-, Sprachverständnis- und Rechtschreibtest gemacht sowie ein Interview.
  • Im Zuge des Bewerbungsverfahrens erfolgt eine zweimalige Überprüfung der Zuverlässigkeit. Strafrechtliche Verurteilungen seien grundsätzlich ein Einstellungshindernis.
  • Wird das Bewerbungsverfahren so weit fortgeführt, dass alle Voraussetzungen für eine Einstellung erfüllt sind, erfolgt kurz vor dem vorgesehenen Einstellungstermin eine zweite Zuverlässigkeitsüberprüfung. In beiden Fällen müssen die Kandidaten zustimmen.
  • Im Durchschnitt lag der Migrantenanteil bei den Polizeischülern im Südwesten 2016 bei rund 25 Prozent.