Herr Schuster, die CDU arbeitet die Flüchtlingskrise auf. Ist die nicht längst ausgestanden? Die Zahlen sind ja deutlich zurückgegangen.

Ja, wir haben es geschafft, von horrend hohen Zugangszahlen fast in den Normalbereich zu kommen. Aber ausgestanden haben wir es damit noch nicht, wir wollten in der Werkstatt schon nochmals genauer hinschauen: Zum Thema Asyl gab es in wenigen Jahren unter immensen Druck immerhin einige Gesetzespakete zum Thema Asyl. Da ist eine Manöverkritik schon berechtigt. Dazu kommt: Die Wahrscheinlichkeit, dass wir infolge von Kriegen auch weiterhin größere Migrationswellen haben werden, ist leider nicht geringer geworden. Sie können sich vorstellen, was geschieht, wenn die Amerikaner aus Afghanistan abziehen. Deswegen war für uns auch die Frage, wie wir uns mit den heutigen Erfahrungen für die Zukunft krisenfest machen können.

Armin Schuster (CDU) organisierte das „Werkstattgespräch“ mit.
Armin Schuster (CDU) organisierte das „Werkstattgespräch“ mit. | Bild: Gregor Fischer

Was wäre denn, wenn sich heute eine Situation wie 2015 wiederholen würde? Haben Sie da ein Rezept gefunden?

Wir haben zumindest eine Fülle von Empfehlungen mit den Praktikern formuliert. Es gibt einiges, das wir noch verändern wollen. Die Lektion aus dem Jahr 2015 haben wir gelernt: Solch eine Lage kann sich wiederholen, aber es darf und wird sich nicht wiederholen, wie es 2015 abgelaufen ist. Deshalb wollen wir wirksamer, intelligenter steuern. Das heißt in letzter Konsequenz auch, dass wir in einem vergleichbaren Krisenfall an der deutschen Grenze intensive Kontrollen durchführen und Menschen im Zweifelsfall auch zurückweisen werden.

Lassen Sie uns nochmal über den Stein des Anstoßes reden: Was lief denn falsch 2015?

Die Frage ist, ob man sagen kann, dass etwas falsch lief. Man musste in einer brisanten Situation eine Entscheidung fällen. Es gab zwei Möglichkeiten und die Bundesregierung hat sich damals für die Möglichkeit entschieden, die Sie kennen. Ich hätte mich anders entschieden. Ich bin jetzt aber nicht so selbstherrlich, meine Meinung als die einzig wahre darzustellen. Man findet für beide Wege Befürworter und Kritiker, was auch bei unserer Expertenrunde im Werkstattgespräch zu sehen war – und das nötigt mir Respekt ab. Jetzt, nachdem wir wissen, wie es gelaufen ist, gibt es mehr Zustimmung dafür, es nächstes Mal anders zu machen. Aber ich erinnere an die Bundesparteitage der CDU, wo Angela Merkel eine überwältigende Mehrheit für ihren Kurs bekommen hat. Deshalb sage ich: Respektvoll bleiben. Ich hätte es zwar mit voller Überzeugung anders entschieden, aber wir wissen alle nicht, ob es richtig gewesen wäre. Wir haben es schließlich nicht ausprobiert.

Was konkret soll beim nächsten Mal anders laufen?

In erster Linie geht es um die Schengen-Außengrenze. Da haben wir noch nicht die Grenzschutzstandards, die wir wollen. Wir haben weder einen funktionierenden Grenzschutz mit Transitzentren noch Asylprüfungen oder Zurückweisungen an der Außengrenze – aber genau das müssen wir schaffen. Dazu brauchen wir eine EU-Grenzpolizei mit 10 000 Beamten bis 2020 und nicht erst 2025, wie sich das Brüssel vorgenommen hat. Aber solange der Außengrenzenschutz nicht so funktioniert wie geplant, solange sich die Menschen weiter vorwiegend ungehindert auf den Weg nach Deutschland machen, müssen wir an unserer Binnengrenze lageangepasst und flexibel Grenzüberwachungsstandards fahren, die bis zu konsequenter Grenzsicherung mit Zurückweisungen gehen können. Die Bundespolizei hat das Instrumentarium und die Kompetenz, die Grenze intelligent zu überwachen, notfalls zu schützen, und wir wollen auch, dass sie das tut. Damit kehren wir nicht zum Schlagbaum zurück.

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Das heißt, wenn jemand um Asyl bittet, wollen Sie ihn dann im Fall des Falles wegschicken?

Diese Möglichkeit wenden wir auch heute schon an, beispielsweise bei Dublin-Wiederholer-Fällen, also wenn jemand bereits aus Deutschland in den EU-Staat überstellt wurde, wo er bereits einen Asylantrag gestellt hat. Wenn wir aber wie im Jahr 2015 quasi überlaufen werden und wir drohen, die Kontrolle zu verlieren, dann muss konsequenter als 2015 gehandelt werden. Massenhaftes Asyl darf nicht dazu führen, dass ein Land Kontrollverlust erleidet. Eine Botschaft dieser zwei Tage Werkstattgespräch war: Wir verraten nicht unsere christlich-demokratischen Werte, wir helfen denen, die einen Asylanspruch haben. Aber das geht nur im Kontext eines konsequenten, zuweilen auch harten Verhaltens gegenüber denen, die unsere Hilfe nicht beanspruchen können. Wir brauchen Humanität und Härte – da ringen wir um einen goldenen Mittelweg. Zum Beispiel, indem wir mit mehr Ländern Rücknahmeverträge abschließen, vergleichbar mit dem EU-Türkei-Pakt, und im Gegenzug diesen Ländern erweiterte legale Einwanderung ermöglichen. Wir sind seit Längerem wirklich die einzige Partei, die an einem solchen Mittelweg, an so einer Balance arbeitet. Dafür haben wir beim Werkstattgespräch von beteiligten Experten, die keine CDU-Mitglieder sind, ehrliches Lob bekommen. So habe ich die zwei Tage auch empfunden. Ich glaube, das hat der Partei sehr gutgetan, darüber zu diskutieren und auch konstruktiv zu streiten.

Die Hauptprotagonistin der Flüchtlingskrise durfte nicht mitdiskutieren. Ist sie abgemeldet bei der CDU?

Das hab ich so nicht verstanden, dass sie nicht durfte. Ich sag’s mal so: Wir kennen die Haltungen von Angela Merkel, Horst Seehofer und Thomas de Maizière zum Thema. Das heißt: Wenn du aus der Veranstaltung weder ein Tribunal noch einen Lobgesang machen wolltest, dann war’s vielleicht sogar geschickt von den eben Erwähnten, dass sie sagten: Diskutiert ihr das mal in Ruhe und lasst uns außen vor. Sie wissen ja, dass ich anders entschieden hätte als die Kanzlerin, aber ich habe damals bei dem Bundesparteitag in Karlsruhe im Dezember 2015 eine krachende Niederlage mit meinem Antrag eingefahren – und Angela Merkel einen überwältigenden Erfolg. Sie war nicht die alleinige Protagonistin. Das vergesse ich nicht. Deshalb nehme ich Merkel da auch in Schutz. Sie hat diese Entscheidung gefällt und hat sich wenige Wochen später vor 800 Delegierte gestellt und gefragt: Was sagt ihr jetzt? Ich habe das andere gesagt und dafür viele Schulterklopfer, aber nur 70 Stimmen bekommen.

Wie ist Ihr Verhältnis zur Kanzlerin seither? Hat Sie Ihnen das übel genommen?

Das weiß ich nicht genau, aber ich empfinde das Verhältnis zu ihr als gut. Du kannst mit ihr halt wirklich diskutieren. Es gab andere, die mir das übel genommen haben – und das haben die mir auch gezeigt. Sie gehörte zu denen, die mit Kritik professionell umgehen. Da hatte ich nie den Eindruck: Jetzt wird’s feindselig. Bei anderen schon.

Inwieweit kann sich die Regierungspartei in diesem Punkt überhaupt von der Kanzlerin inhaltlich distanzieren?

Die Partei darf, soll und muss eigenständige Positionen beziehen. Das ist kein Distanzieren. Eigentlich muss die Partei der Regierung immer ein bisschen Stress bereiten, das gehört für mich einfach dazu.

Fragen: Angelika Wohlfrom