1. Wird Donald Trump auch künftig fest im Sattel sitzen? Ja. „Donald Trump darf sich als Sieger fühlen“, sagt der Amerika-Experte Thomas Jäger. Der US-Präsident ist bei den Kongresswahlen vergleichsweise glimpflich davongekommen. Die Hoffnung auf eine echte „blaue Welle“, einen demokratischen Umbruch im Land, wurde also nicht erfüllt. Besonders ermutigend dürfte für den Präsidenten sein, dass vor allem Bewerber seiner Partei positiv abschnitten, die er selbst unterstützte.
  2. Kann Trump durchregieren? Nein. Trumps Macht ist durch die Wahl erheblich geschrumpft. Künftig wird er gegen eine Mehrheit der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus anregieren müssen. Mit der Mehrheit dort haben es die Demokraten nämlich in der Hand, sämtliche republikanischen Gesetzesprojekte und damit wesentliche Vorhaben Trumps zu blockieren. Sie können Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. Somit könnten die Demokraten versuchen, Trump zur Vorlage seiner Steuererklärungen zu zwingen. Die Milliarden, die Trump für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko braucht, kann er wohl abschreiben. Auch Regierungsstillstände werden kommen, weil die demokratische Mehrheit seine Haushaltsgesetze durchkreuzen wird.
  3. Wird Trump seines Amtes enthoben? Nein. Es ist der Traum eines so manchen Trump-Kritikers – dass er endlich seines Amtes enthoben wird. Doch so einfach ist das nicht. Ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) kann mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden. Das Verfahren – das einem Gerichtsprozess ähnelt – wird aber im Senat geführt, wo auch ein Urteil fällt. Am Ende müssen mindestens 67 der 100 Senatoren den Präsidenten für schuldig befinden. Allerdings haben die Republikaner im Senat ihren Vorsprung sogar ausgebaut – und die Partei hält trotz aller Skandale zu ihrem Präsidenten. Nach der US-Verfassung muss ein Präsident des Verrats, der Korruption oder anderer schwerer Verbrechen für schuldig befunden werden, um des Amtes enthoben zu werden.
  4. Wird sichAmerikas Spaltung noch mehr vertiefen? Ja. „Wir haben genug von der Spaltung“, hat am Wahlabend die Demokratin Nancy Pelosi gerufen, die nun das Amt des „Speaker of the House“ wiedererlangen will. Das dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Trump hat im Wahlkampf alles dafür getan, die Gräben zu vertiefen. Er hat die Demokraten als Verbrecher dargestellt, gegen Flüchtlinge gewettert, den aggressiven Ton noch einmal verschärft. Diese Stimmung wird Trump versuchen beizubehalten.
  5. Wird es für Europa einfacher? Nein. Dass Trump die Wahl als Erfolg deutet, lässt auch darauf schließen, dass er keine Notwendigkeit für eine Änderung seiner Politik sieht. Für Europa sind das schlechte Nachrichten. Das transatlantische Verhältnis dürfte weiter leiden.