Seit zwölf Jahren versucht der deutsche Rechtsstaat, einen früheren Leibwächter von Osama bin Laden in seine Heimat abzuschieben. Der Tunesier bemühte bis zuletzt die Gerichte, um seinen Asylantrag durchzusetzen und eine Zwangsrückkehr zu verhindern.

Zwischendurch trat er angeblich in deutschen Moscheen als Hassprediger auf und verkündete, ganz im Sinne seines einstigen Chefs, die Lehre vom Heiligen Krieg gegen den gottlosen Westen. Obwohl nicht alle rechtlichen Bedenken ausgeräumt sind, setzte ihn sein Gastland ins Flugzeug. Jetzt will ihn ein deutsches Gericht aufgrund von Verfahrensfehlern zurückholen. Irrwitziger geht es kaum.

Das deutsche Asylrecht muss korrigiert werden 

Deutlicher als an diesem Fall lässt sich nicht zeigen, warum das deutsche Asylrecht korrigiert werden muss: Was für eine Steilvorlage für die Asylkritiker dieser Republik, von der AfD bis zum Bundesinnenminister. Die Zuwanderung, da hat CSU-Mann Seehofer Recht, muss strenger überprüft und geordnet werden. Trotzdem muss seine Partei aufpassen, dass ihr der Tonfall nicht entgleitet:

Nicht alle Fälle sind so eindeutig wie die Wahnsinnsposse um den Bin-Laden-Leibwächter. Was der Innenminister kürzlich zur Abschiebung von 69 Flüchtlingen an seinem 69. Geburtstag anmerkte, lässt jegliches Fingerspitzengefühl vermissen. Auch wenn einige Straftäter im Flugzeug saßen und die Abschiebung rechtlich in Ordnung gewesen sein mag: Wer auch nur einen Funken Anstand hat, äußert sich nicht derart kaltschnäuzig über Menschen, die in ein Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden.

Für den künftigen Kurs der CSU wird es entscheidend sein, ob sie diese Anstandsgrenze einhält. Sie trennt die Partei von der AfD. Zu Hunderttausenden türmen sich Asylanträge auf den Schreibtischen des Bundesflüchtlingsamts. Kein Fall ist wie der andere, hinter jeder Akte steht ein Mensch. Das sollte eine Partei wissen, die das hohe C in ihrem Namen führt und sich auf das christliche Menschenbild beruft.

Asyl-Hardliner wie Alexander Dobrindt und Markus Söder sollten den Bogen daher nicht überspannen. Kampfbegriffe wie "Asyltourismus" und "Anti-Abschiebe-Industrie" verraten einen erschreckenden Mangel an Mitgefühl für Menschen, die sich ihr Geburtsland nicht ausgesucht haben. Will man ihnen ernsthaft vorwerfen, dass sie die Not ihrer Heimatländer hinter sich lassen und anderswo eine bessere Zukunft suchen? Nicht allein die Zuwanderer sind schuld, wenn das Grundrecht auf Asyl in Deutschland missbraucht wird. Verantwortlich ist auch der Gesetzgeber, der nicht in der Lage ist, klare Verhältnisse zu schaffen und den Asylanspruch zielgenauer zu definieren.

Diese Aufgabe allerdings darf nicht länger tabu sein. Selbst im Jahr 3 nach dem großen Flüchtlingstreck scheint Deutschland immer noch nicht in der Lage, ohne Zorn und Eifer darüber zu diskutieren, was in Sachen Zuwanderung falsch läuft. Stattdessen Schaum vor dem Mund hier, moralisches Tremolo dort. Renate Schmidt, frühere Bundesfamilienministerin, wirft Seehofer vor, Flüchtlinge wissentlich ertrinken zu lassen. "Ab sofort sind die bisher 1400 Toten im Mittelmeer auch Ihre Toten“, schreibt die SPD-Veteranin an den Innenminister.

Sachargumente? Fehlanzeige. Seit Jahren würgen derartige Plattitüden die deutsche Asyldebatte ab. Wer auf Risiken und Nebenwirkungen einer ungeordneten Zuwanderung verweist, riskiert Rassismusverdacht – und schon landet man in der rechten Ecke. Das erschwert das Ringen um die Sache und trübt im Übrigen den Blick für den tatsächlichen Rassismus rechter Schmuddel-Parteien.

Rassisten erkennt man daran, dass sie nicht gegen Missstände kämpfen, sondern gegen Menschen. Ihr Hass trifft meist Schwächere. Der CSU lässt sich das nicht ernsthaft vorwerfen. Vorerst zumindest. Unter ihrer Führung, das sollte man nicht vergessen, hat Bayern während des großen Ansturms im Herbst 2015 die größte Last getragen. Heute, drei Monate vor der Landtagswahl, bewegt sich die Partei auf einem schmalen Grat. Einige in der Parteiführung schielen auf das Jagdrevier der AfD. Andere, wie der Europapolitiker Manfred Weber oder Entwicklungsminister Gerd Müller, klingen fast wie Grüne. Die CSU spricht derzeit mit vielen Stimmen. Einig ist sie nur in ihrer Grundthese:

Die Zuwanderungspolitik seit 2015, verantwortet durch eine CDU-Kanzlerin, hat Europa gespalten, die Gesellschaft in Deutschland polarisiert und eine rechte Partei in den Bundestag gebracht. Ganz falsch liegt sie damit nicht. Tragikomödien wie das Gezerre um den Bin-Laden-Leibwächter verstärken diese Entwicklung, weil viele Bürger über solche Vorgänge nur noch den Kopf schütteln. Die Politik darf sich damit nicht abfinden. Sie muss nachbessern, wo immer sie kann. Aber es gibt Grenzen. Zum Beispiel, wenn die Menschlichkeit aus dem Blick gerät.

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