Die Debatte um zunehmende Zahlungen von Kindergeld ins EU-Ausland wird hitziger. Auch, weil einige deutsche Städte wie Bremerhaven und Duisburg Betrugsfälle beklagen. Doch was sagen die tatsächlichen Zahlen? Wie groß ist das Problem wirklich?

Wie viele Kinder bekommen Kindergeld vom deutschen Staat? Nach der jüngsten Statistik von Ende Juni gibt es 15,29 Millionen Kinder, die von der Bundesrepublik unterstützt werden. 12,27 Millionen haben die deutsche Staatsbürgerschaft, etwa drei Millionen kommen aus anderen Ländern. Für 268 336 Kinder bezahlt Deutschland Kindergeld, obwohl die Minderjährigen nicht in dort leben. 31 512 von ihnen sind Deutsche, die mit ihren Eltern im Ausland leben, beispielsweise weil diese von ihrem deutschen Arbeitgeber entsandt wurden.

Wie viel Kindergeld bekommen Eltern für ihren Nachwuchs? 2017 zahlte der Staat 35,9 Milliarden Euro Kindergeld. 7,2 Milliarden Euro flossen an Kinder ohne deutschen Pass. 2016 lagen die Ausgaben bei 35,2 Milliarden Euro.

Wo liegt Deutschland im europaweiten Vergleich? In Deutschland bekommen Eltern für das erste und zweite Kind 194 Euro, für das dritte 200 und ab dem vierten Kind 225 Euro. Im europäischen Vergleich steht die Bundesrepublik dennoch nicht an der Spitze. Luxemburg bezahlt für jedes Kind 265 Euro. In Schweden gibt es nur 120 Euro für das erste Kind, für weitere Kinder steigt der Satz aber an. Belgien zahlt für das erste Kind nur 90 Euro, für das zweite dann allerdings 167 Euro, für das dritte sogar 249 Euro. In den Niederlanden bemisst sich das Kindergeld am Alter der Kinder und liegt zwischen 66 und 94 Euro. In Bulgarien liegt der Satz bei 20 Euro. In Griechenland bekommen Eltern für das erste Baby nur 5,87 Euro im Monat, ab dem zweiten Kind neun Euro.

Gibt es überall in Europa Kindergeld? Nein. In Kroatien, Tschechien oder Portugal bekommen Normalverdiener gar kein Kindergeld. In Spanien unterstützt der Staat nur Kinder mit Behinderung, Italien kommt nur für Kinder von Geringverdienern auf – 250 Euro gibt es in diesem Fall. Normalverdiener erhalten ein sehr geringes Kindergeld von 38 Euro, ab einem Jahreseinkommen von rund 43 000 Euro zahlt der Staat gar nichts mehr. In Frankreich bekommen lediglich Eltern mehrerer Kinder einen staatlichen Zuschuss.

Wie begründet sich die steigende Zahl der Empfänger in Deutschland? Die Bundesrepublik ist vor allem in der Pflege auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, aber auch andere Fachkräfte werden hier gebraucht. So ist die Zahl der sozialsicherungspflichtig Beschäftigten aus osteuropäischen Ländern in 2016 und 2017 deutlich gestiegen – fast 300 000 Osteuropäer mehr (insgesamt 1,2 Milllionen) arbeiten inzwischen in Deutschland. Hinzu kommen die Auswirkungen des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU – schon jetzt wandern EU-Bürger von dort ab. So ist die Beschäftigung der ausländischen Bevölkerung aus der EU nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Mai 2018 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 192 000 Personen, also 8,6 Prozent gestiegen.

Wie hoch ist die Zahl von Betrugsfällen? Eine bundesweite Statistik gibt es nicht. Die zuständige Familienkasse sagte dem SÜDKURIER, dass lediglich in Nordrhein-Westfalen Stichproben vorgenommen wurden. Bei insgesamt 100 Stichproben wurden in 40 Fällen tatsächlich festgestellt, dass zu Unrecht Kindergeld in Anspruch genommen worden war. Allerdings handelte es sich nach Angaben der Behörde dabei um Fälle, bei denen schon im Vorfeld Betrugsverdacht bestand. Eine repräsentative Erhebung gibt es bislang nicht.

Wie kam die Regelung zustande? Sie beruht auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in der EU. Wer in Deutschland arbeitet und Kinder hat, bekommt Kindergeld in vollem Umfang. Unabhängig davon, wo diese leben.

Gibt es in anderen Ländern ähnliche Diskussionen wie hier? Ja. Österreichs Regierung will auf eigene Faust die Regeln ändern – und Kindern, deren Eltern, die dort arbeiten, deren Kinder aber im EU-Ausland leben, nicht dieselbe Höhe an Kindergeld gewähren wie jenen, die in Österreich leben.

Wie könnte eine europäische Lösung aussehen? Österreich und auch Deutschland fordern einen Index der Lebenshaltungskosten für alle EU-Länder. Das Kindergeld würde dann danach bemessen, wo das Kind lebt, nicht, wo die Eltern leben.

Hat es schon Änderungsversuche auf EU-Ebene gegeben? Ja. Doch die Debatte wurde in der Runde der Mitgliedstaaten schnell beigelegt, da viele EU-Länder dagegen waren. Auch die EU-Kommission lehnt einen Index ab, schlägt aber stärkere Instrumente gegen Missbrauch vor. Die Indexierung des Kindergelds sollte ursprünglich Teil eines Pakets zur Koordinierung der verschiedenen Sozialsysteme werden.