Was passiert wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät?

Probleme sollen schon frühzeitig erkannt werden. Dafür gibt es die Bankenaufsicht – für große Institute bei der Europäischen Zentralbank, für kleinere sind die nationalen Aufseher in den Mitgliedstaaten zuständig. Die Kontrolleure achten auch darauf, dass die inzwischen nachgebesserten Auflagen für eine bessere Ausstattung mit Eigenkapital eingehalten werden. Gerät ein Geldhaus trotzdem in Schieflage, sind zunächst die Eigentümer und Gläubiger verantwortlich. Vor allem aber der sogenannte Bankenabwicklungsfonds (SRF). In den zahlen die europäischen Institute bereits ein. Bis 2024 soll er 55 Milliarden Euro vorhalten. Das reicht für kleinere Häuser, nicht aber für große.

Jetzt haben die Finanzminister vereinbart: Sollte eine Großbank kippen, tritt nach dem SRF der ESM-Euro-Stabilitätsfonds in Luxemburg auf den Plan (Backstop). Ihm stehen bis zu 700 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld beschafft sich der ESM bei anderen Großbanken im Euro-Raum. Der Steuerzahler wird nicht mehr belastet. Umstritten blieb auch in der Nacht zum Dienstag die letzte Ausbaustufe der Bankenunion: die gemeinsame Einlagensicherung. Deutschland bremst diesen Mechanismus aus, bis alle Banken in allen Mitgliedstaaten ihre Risiken wie zum Beispiel faule Kredite abgebaut haben. Deutschland müsste dann für das Scheitern von Banken in anderen EU-Ländern geradestehen.

Was passiert wenn ein Staat in Schwierigkeiten gerät?

In der Euro-Zone werden die Haushalte der Mitgliedstaaten von der EU-Kommission überwacht. Die jüngste Entwicklung sieht übrigens gut aus: Keines der 19 Euro-Länder nimmt derzeit mehr als drei Prozent Schulden auf. Aber der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt (Ziel: höchstens 60 Prozent) liegt bei vielen deutlich höher. Deshalb plant Brüssel etwas Neues: Der Stabilitätsmechanismus ESM wird zwar nicht – wie zunächst geplant – zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut, aber dennoch massiv gestärkt. Er soll dann Problem-Staaten unterstützen, verlangt aber als Gegenleistung eine Kontrolle über den nationalen Etat.

Bisher kann die Kommission bei fortgesetztem Haushalts-Ungehorsam Sanktionen wie zum Beispiel Geldbußen verhängen. Mit dem neuen Etat der Euro-Zone käme, wenn sich die Staats- und Regierungschefs darauf einigen, ein weiteres Instrument hinzu: Wer solide wirtschaftet, soll auch belohnt werden. Er kann auf Fördermittel aus dem Euro-Haushalt zugreifen. Außerdem stünden die Gelder zur Verfügung, um rückständige Mitglieder der Euro-Zone zu unterstützen. Das ist ein entscheidender Schritt: Denn die Kommission will erreichen, dass bis zum Jahr 2025 alle EU-Staaten den Euro eingeführt haben. Noch ist unklar, wie viel Geld in diesem Euro-Budget verfügbar sein soll und woher es kommt. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, die Einnahmen aus einer abgespeckten Finanztransaktionssteuer für diesen Topf zu nutzen. Details zum Euro-Zonen-Haushalt müssen aber erst noch vereinbart werden.