US-Präsident Donald Trump hatte die westlichen Raketenangriffe zuvor als „perfekt ausgeführt“ bezeichnet. Auch die Bundesregierung, die EU und die Nato stellten sich hinter die Militäraktion. Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hatten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht zum Samstag gut hundert Raketen auf syrische Stellungen abgefeuert. Dabei wurden nach US-Angaben drei Anlagen in der Hauptstadt Damaskus und nahe Homs getroffen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen.

Brüssel: Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, spricht bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquatier.
Brüssel: Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, spricht bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquatier. | Bild: EMMANUEL DUNAND

Der von Frankreich verfasste Resolutionsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, schlägt unter anderem die Schaffung eines „unabhängigen Mechanismus“ für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Duma vor. Dadurch soll auch die Verantwortlichkeit für den Angriff geklärt werden.

 

Sicherheitsrat weist Resolutionsentwurf Russlands zurück


Im November hatte Russland die Verlängerung einer UN-geführten Untersuchung zu Giftgasvorwürfen in Syrien drei Mal mit seinem Veto verhindert. Die Beratungen über den Entwurf, der außerdem Notevakuierungen und freien Zugang für Hilfskonvois fordert, sollen nach Diplomatenangaben am Montag beginnen. Ob und wann über den Entwurf abgestimmt wird, ist demnach noch unklar. Wenige Stunden zuvor hatte Moskau einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem die westlichen Angriffe in Syrien als „Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta“ verurteilt werden. Der Sicherheitsrat wies den Entwurf jedoch zurück: Neben Russland stimmten nur China und Bolivien dafür. Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Angriffe in Syrien hätten ihre „Mission erfüllt!“. Nach Angaben des Pentagon wurden „alle Ziele erfolgreich getroffen“. Die USA und Frankreich dementierten zudem Angaben Russlands, wonach zahlreiche Raketen von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden seien.

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht zu Samstag mit Militärschlägen gegen Syrien durchgeführt. US-Präsident Trump sagte am Freitagabend in Washington, sie seien eine Vergeltung gegen den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung gegen das eigene Volk.
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht zu Samstag mit Militärschlägen gegen Syrien durchgeführt. US-Präsident Trump sagte am Freitagabend in Washington, sie seien eine Vergeltung gegen den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung gegen das eigene Volk. | Bild: Petros Karadjias (dpa)

 

USA bezeichnet Einsatz als "präzise" und "effektiv"

 

Das syrische Chemiewaffenprogramm werde durch die Bombardements um Jahre zurückgeworfen, sagte der US-General Kenneth McKenzie. Der Einsatz sei „präzise“ und „effektiv“ gewesen. Zivile Opfer gebe es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht. Syriens Machthaber Baschar al-Assad und sein Verbündeter Russland verurteilten den westlichen Militäreinsatz und warfen den beteiligten Staaten eine „Aggression“ gegen Syrien vor. Die Angriffe wurden nach US-Angaben nicht mit der russischen Seite koordiniert. Washington verwies aber auf eine Telefon-Hotline zum Informationsaustausch zwischen den Streitkräften beider Seiten. Trump bezeichnete die „Präzisionsschläge“ als Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen durch die Assad-Truppen in der früheren Rebellenhochburg Duma.

 

Angebliche Hinweise auf Chlorgas und Sarin


Bei dem Angriff am 7. April waren nach Angaben örtlicher Helfer mehr als 40 Menschen getötet wurden. Moskau und Damaskus weisen die Vorwürfe zurück. Eine US-Regierungsvertreterin sagte am Samstag, die USA hätten „bedeutsame Informationen“, dass in Duma neben Chlorgas auch Sarin zum Einsatz gekommen sei. Sie berief sich dabei auf Bilder und Aussagen von Augenzeugen. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte, „derzeit“ seien keine weiteren Angriffe geplant. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian drohte allerdings, sollte es erneut einen Chemiewaffenangriff in Syrien geben, werde „eine weitere Intervention“ folgen. Auch die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, schloss weitere Militäraktionen nicht aus.

Im Dialog: Wassili Nebensja (l), UN-Botschafter von Russland, und Nikki Haley, UN-Botschafterin der USA, sprechen bei der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier miteinander.
Im Dialog: Wassili Nebensja (l), UN-Botschafter von Russland, und Nikki Haley, UN-Botschafterin der USA, sprechen bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier miteinander. | Bild: Li Muzi (XinHua)


Die Bundesregierung stellte sich hinter die Angriffe ihrer drei Nato-Verbündeten. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, die EU werde „mit unseren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen“. Die Nato erklärte, die Ereignisse in Duma hätten nach einer „kollektiven und wirksamen“ Antwort der internationalen Gemeinschaft verlangt. 

 

Wann militärisches Eingreifen durch das Völkerrecht gedeckt ist

Neben Sanktionen oder Blockaden sieht die Charta (Gründungsvertrag) der Vereinten Nationen militärische Schritte als letztes Mittel zur Friedenssicherung vor. Für eine militärische Intervention sehen Völkerrechtler dort zwei eindeutige Regelungen:

Erstens: Ein explizites Mandat des UN-Sicherheitsrates, gestützt auf Kapitel 7 der UN-Charta. Es soll greifen, wenn die UN Weltfrieden und internationale Sicherheit bedroht sehen. Artikel 41 regelt, welche Maßnahmen jenseits militärischer Gewalt ergriffen werden können - wie etwa Wirtschaftssanktionen. Reicht das nicht aus, kann der Sicherheitsrat laut Artikel 42 zu militärischen Mitteln greifen.

Zweitens: Das in Artikel 51 geregelte „naturgegebene“ Recht zur Selbstverteidigung, „bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. Darauf beriefen sich die USA zum Beispiel, als sie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Taliban und Al-Kaida in Afghanistan angriffen. Unter Völkerrechtlern umstritten ist die Zulässigkeit einer sogenannten „Intervention auf Einladung“, bei der eine Regierung zur Lösung interner Konflikte um Unterstützung ausländischer Truppen bittet. Beispiel: die französische Militärintervention in Mali, die auf Drängen der dortigen Regierung erfolgte. (dpa)