Herr Roth, verstehen Sie, dass viele Menschen mit der EU nichts anfangen können und sich von „denen in Brüssel“ fremdbestimmt fühlen?

Dieses Phänomen erleben wir ja auf allen politischen Ebenen: Es gibt Menschen, die sich nicht mehr verstanden fühlen von der Politik. Sie finden Bestätigung in ihren Echokammern. Es gibt eine Demokratiemüdigkeit und eine wachsende Kluft zwischen einigen Bürgerinnen und Bürgern und Politikern. Davon ist natürlich auch die EU betroffen. Brüssel scheint weit weg zu sein. Dazu haben auch viele Politiker mit dem Märchen beigetragen: : Das Gute kommt aus Stuttgart und Berlin, das Schlechte ist zu verantworten von einer weltfremden Monsterbürokratie in Brüssel. Das ist natürlich Quatsch und das müssen wir den Menschen auch deutlich sagen.

Geht es nicht auch darum, dass Entscheidungen in der EU oft lange dauern?

Entscheidungsprozesse sind eben kompliziert, aber in der EU auch nicht komplizierter als im Bundestag Es gibt sicher ebenso viele Bürger, die nicht wissen, wie Bundestag und Bundesrat in einem föderalen Staat mit komplizierter Gesetzgebung zusammenarbeiten. Natürlich braucht die EU bisweilen lange, um Entscheidungen zu treffen – es braucht Mehrheiten im Parlament und unter den Mitgliedstaaten. Europa hat aber kein Wissensproblem, sondern ein Vertrauensproblem.

Was kann die Politik tun, um den Bürgern zu zeigen, wie wichtig Europa ist?

Das europäische Modell ist kein Selbstläufer. Wir haben uns immer auf unseren Lorbeeren ausgeruht, gemeint, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, individuelle Freiheit einerseits, Wohlstand, Sicherheit, Ordnung andererseits zwingend zusammengehören. Derzeit erleben wir, dass Wohlstand, Sicherheit, Ordnung durchaus möglich sind, etwa in China, aber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bleiben auf der Strecke. Wir stehen in einem knallharten Wettbewerb mit anderen Modellen. Das Autoritäre weltweit wächst, die Demokratie schrumpft. Das erleben wir mit dem Aufstieg von Trump, Erdogan und Putin. Wir haben auch Vertrauen verloren, weil manche in der EU den Rechtsstaat in Frage stellen.

Im Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Weshalb sollten die Bürger wählen gehen?

Wenn man in Europa etwas verändern möchte, geht das nur über ein starkes Europäisches Parlament. Diesmal geht es vor allem darum, dem Nationalismus und Populismus eine Absage zu erteilen. Ansonsten droht Europa handlungsunfähig zu werden. Weil Nationalisten und Populisten nicht mit eigenen Konzepten, sondern mit blanker Zerstörungswut dieses Europa in Frage stellen. Das muss allen klar sein.

Welche Zukunftsvision braucht die EU, um gestärkt aus der aktuellen Krise hervorzugehen?

Wir brauchen eine starke soziale Säule in der EU, keinen Wettbewerb nach unten, sondern verpflichtende Mindestlohnregelungen und gemeinsame soziale Mindeststandards überall. Bislang geht mir das nicht schnell genug, deshalb plädiere ich für ein Europa der Tempomacher. In bestimmten Politikbereichen gehen einzelne Staaten voran, wie beispielsweise bei der Einführung der Finanztransaktionssteuern in zehn Mitgliedstaaten. So kann man Mut machen für europäische Lösungen, die sich als tauglicher erweisen als nationale Maßnahmen und Abschottung.

Die Wirtschaftskrise scheint bewältigt, aber die innere Spaltung Europas ist tiefer denn je. Warum?

Auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise hat man von einer Spaltung zwischen Nord und Süd gesprochen. Notwendige Strukturreformen wurden lange verschleppt. Jetzt scheint es, als handelte es sich um einen Konflikt zwischen Ost und West, der weniger sozialer, sondern vor allem kultureller Natur ist. Am Ende geht es um die Frage: Wie sollen unsere europäischen Gesellschaften eigentlich aussehen? Unser Verständnis ist klar, wir sind eine liberale, offene, inklusive Gesellschaft. Es ist nicht entscheidend, an welchen Gott man glaubt, oder woher man kommt. Allein entscheidend ist, dass man sich zu unseren gemeinsamen Werten bekennt. Das macht uns zu Europäerinnen und Europäern. Aber dazu gibt es keinen Konsens mehr. Wir haben nationalistische autoritäre Entwicklungen in Europa. Entbrannt sind sie an unserem Umgang mit der Migration. Diese vermeintliche Spaltung müssen wir aber überwinden. Daher haben wir uns Im Grundsatz darauf verständigt, einen Grundwerte-Check auf den Weg zu bringen. Möglichst alle Mitgliedstaaten sollen regelmäßig überprüft werden, ob sie die gemeinsamen Grundwerte auch einhalten.

Wie erklären Sie sich diese Entwicklungen?

Vielfalt ist zwar für viele bereichernd, aber manche Menschen fühlen sich überfordert, fremd und haben Angst. Diese diffusen Ängste sind von Nationalisten und Populisten ganz bewusst mit Lügen und Hass verstärkt worden. Darauf haben wir bislang keine zureichende Antwort gefunden. Es wird nicht der Kopf der Menschen angesprochen, sondern der Bauch. Aber eben in einer destruktiven Art. Auch überzeugte Europäer müssen es schaffen, die Menschen emotional anzusprechen, nicht nur rational. Den Kampf um Europa gewinnt man nicht alleine mit Fakten, da gehört auch das Herz dazu – das vermisse ich gelegentlich.

Regierungen wie in Ungarn und Polen schüren die Angst vor Überfremdung und der Fremdbestimmung durch Brüssel. Wie erklären Sie sich die wachsende Macht von Populisten in Europa?

Der Westen hat massiv von der Zuwanderung aus dem Osten profitiert – aber viele Familien dort haben ihre Kinder und Enkel an den Westen verloren. Ärzte, Pflegekräfte sind auf unserem Arbeitsmarkt hochwillkommen. Aber das ist ein schmerzhafter Aderlass, der in Mittelosteuropa zu einer gewissen Abschottung und zu Verlustängsten geführt hat. Das ist zwar auf der einen Seite nachvollziehbar. Aber wenn die Presse- und Meinungsfreiheit in Frage gestellt wird, dann darf es keine politischen Rabatte geben. Wir haben bei Polen und Ungarn zu lange geschwiegen. Jetzt gibt es Verfahren, die sind mühselig, aber notwendig. Nationalismus und Populismus sind kein mittelosteuropäisches Phänomen, beides gibt es in fast allen europäischen Ländern, auch in Deutschland. Es hängt immer mit Angst vor Veränderung zusammen.

Auch in Italien regiert inzwischen eine populistische Regierung. Sie will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die EU stellt ihre Rettungsmission auf dem Mittelmeer ein. Ist das nicht das Ergebnis einer gescheiterten Asylpolitik Europas?

Niemand verlässt freiwillig seine Heimat. Menschen fliehen vor Bürgerkrieg, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Hunger. Das führt dazu, dass sich Millionen auf eine lebensgefährliche Flucht begeben, aber die wenigsten kommen nach Europa, die meisten bleiben in der Region. Und Europa hat im Verhältnis zur Türkei und anderen Staaten verhältnismäßig wenige Flüchtlinge aufgenommen. Trotzdem finden wir bislang keine solidarische Lösung für die Verteilung in der EU. Jetzt kümmert sich Frontex als gemeinsame Grenz- und Küstenwache verstärkt um den Schutz, sie soll massiv ausgebaut werden. Dabei geht es nicht um eine Festung Europa, die sich abschottet. Aber wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Wir brauchen legale Möglichkeiten, um nach Europa zu kommen: Ein europäisches Asylrecht mit gleichen Kriterien überall und ein europäisches Einwanderungsgesetz. Eine schrumpfende Gesellschaft wie in Europa ist zwingend auf Einwanderung angewiesen. Aber eben zu klaren Bedingungen und Regeln.

Weshalb ist es so schwer, die Dublin-Verordnung zu revidieren?

Von Dublin hat Deutschland massiv profitiert. Sie bedeutet eine Belastung für Staaten an den Außengrenzen Europas. Denn die Regelung besagt ja, dass die Staaten sich um alle Verfahren, Unterbringung und Integration kümmern müssen, über die die Flüchtlinge zuerst in die EU einreisen. Das wird von vielen als ungerecht empfunden. Dabei gibt es nach wie vor ungelöste Probleme in Griechenland und Italien. Dass inzwischen Populisten in Italien an der Macht sind, liegt auch daran, dass viele Italiener das Gefühl hatten, sie sind mit den Geflüchteten und sozialen Problemen alleine gelassen worden. Deswegen brauchen wir ein neues solidarisches Grundverständnis in der EU, dass niemand überfordert wird, aber auch jeder seinen Beitrag leisten muss.

Glauben Sie noch an eine Lösung im Brexit-Zirkus?

Wir erleben eine Tragödie, die sich nicht einmal William Shakespeare in seinen kühnsten Albträumen hätte ausmalen können. Hier drohen politische Verantwortliche in Regierung und Parlament ihrem Land eine Bankrotterklärung auszustellen. Es ist ein Zeichen von kollektiver Verantwortungslosigkeit, dass das britische Unterhaus alle Alternativen ablehnt. Politik besteht nicht nur darin, Nein zu sagen, sondern aus Kompromissfähigkeit und -bereitschaft. Diese Fähigkeit erkenne ich in Großbritannien derzeit nicht mehr. Eine traurige Lehrstunde, die ich gerne allen Europäern erspart hätte.

Das heißt, sie rechnen mit einem ungeordneten Austritt?

Die Hoffnung stirbt nie, aber die Chancen für einen ungeregelten Austritt sind gestiegen. Es gibt keine Mehrheit für nichts im britischen Unterhaus. Das Einzige, worauf man sich verständigt hat, ist dass man einen ungeregelten Brexit ablehnt, aber genau diesem Abgrund taumelt Großbritannien entgegen. Traurig!