Die Transparente an den Balkonen des Hochhauses in der Stuttgarter Friedhofstraße dokumentieren die Verzweiflung der Bewohner. Plus 38 Prozent steht auf einem, plus 56 Prozent auf dem nächsten und im siebten Stock sogar plus 57 Prozent. So würden hier die Mieten steigen, wenn Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia seine Pläne zur Modernisierung durchzieht. Rolf Gassmann, der Chef des Mieterbundes Baden-Württemberg, ist aufgebracht: „Vonovia macht durch krasse Mietsteigerungen das Wohnen unbezahlbar.“
Von 800 auf über 1000 Euro
Gassmann erzählt das Beispiel einer Mieterin, die sich nach der Modernisierung ihre Wohnung nicht mehr leisten könnte. Bisher hat sie von ihren 1400 Euro Rente 700 Euro Miete bezahlt. Künftig wären es 920 Euro und die Frau wäre trotz guter Altersversorgung ein Fall für Hartz IV. Oder Elisabeth Hörsch, die seit fast 60 Jahren in dem Haus lebt und für ihre 69 Quadratmeter 800 Euro zahlt. Sie muss mit einem Aufschlag um 44 Prozent auf 1090 Euro rechnen.
Das 15-stöckige Hochhaus, gebaut 1956, könnte nach Gassmanns Ansicht überall in Baden-Württemberg stehen. Vonovia nutze hier nur den rechtlichen Rahmen aus. „Die eigentliche Sauerei ist die Modernisierungsumlage“, kritisiert der Mietervertreter. Elf Prozent der Modernisierungskosten können die Eigentümer auf die Jahresmiete aufschlagen. Bei einer energetischen Sanierung kämen leicht Kosten von 30 000 Euro pro Wohnung zusammen. Mit einer Erhöhung um 270 Euro monatlich zahle der Mieter in neun Jahren die Modernisierung, dem Eigentümer blieben die Wertsteigerung und die Steuergutschrift.
Der Konstanzer Fall
Gassmann berichtet von Projekten der Vonovia, wo gerade zehn Jahre alte Wärmedämmungen modernisiert würden. In Konstanz lasse der Konzern vollwertige Dämmungen und Fenster austauschen, die erst 15 Jahre alt sind. Dort hat der Gemeinderat in einer Resolution das Unternehmen an seine soziale Verantwortung erinnert. Die Maßnahmen seien „verfrüht und unwirtschaftlich“.
Gut 33 000 Wohnungen gehören Vonovia in Baden-Württemberg. Gassmanns Vorwürfe weist Vonovia zurück. „Wir nehmen nur energetisch sinnvolle Maßnahmen vor“, heißt es in der Stellungnahme. Nach den Demonstrationen in Stuttgart sucht Vonovia das Gespräch mit den Betroffenen und dem Mieterbund.
Inzwischen ist der soziale Sprengstoff, der in der Modernisierungsumlage steckt, bei der Großen Koalition in Berlin angekommen. Union und SPD haben sich darauf verständigt, dass künftig höchstens acht Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, nicht mehr elf. So steht es in einem Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley zur Änderung des Mietrechts. Vonovia hält sich in Stuttgart an die geplante Vorgabe.
