Herr Janecek, Ihr Spezialgebiet ist die Rolle der sozialen Medien in der Politik. Gerade erschüttert ein abscheulicher Terroranschlag in Neuseeland mit vielen Todesopfern die Welt. Die Tat wurde nicht nur im Internet angekündigt, sondern vom Täter quasi live übertragen...

Was da passiert ist, ist das bisher wohl drastischste Beispiel dafür, dass die Grenze zwischen virtueller und realer Gewalt völlig verwischt ist. An den Anschlägen in Christchurch schockiert mich ganz besonders auch die gezielte Inszenierung durch den Täter. Er hat das Abschlachten und Töten mit der Helmkamera gefilmt und als Live-Video auf Facebook verbreitet. Zuvor wurde der Anschlag mit martialischen Bildern auf Twitter angekündigt. Ein Massenmord live auf Facebook – das macht fassungslos. Ein über 70 Seiten langes krudes „Manifest“ des Terroristen wurde schon Stunden vor dem Anschlag im Netz veröffentlicht.

Es gibt auch Hinweise, dass sich der Täter im Internet radikalisiert habe. Überrascht Sie das?

Leider nicht. Es scheint schon jetzt klar, dass sich der Mörder intensiv in den einschlägigen rechtsextremen Netzwerken bewegt hat. Das zeigt, wie wichtig es ist, dagegen zu kämpfen, dass sich die sozialen Medien immer mehr zum Forum für rechte Verschwörungstheorien, für Hass und für Propaganda oder gar zur Bühne für rechtsextremistische, islamophobe Massenmörder entwickeln.

Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, die durch Hass- und Desinformationskampagnen im Internet für die Demokratie insgesamt ausgeht?

Extrem hoch. Im Moment müssen wir leider fest davon ausgehen, dass es zu massiven Aktionen im Netz kommt, die das Ziel haben, die Europawahl zu beeinflussen. Mehr noch: Das Netzwerk der Europazerstörer und Verhetzer hat schon begonnen mit seinen Kampagnen. Erste Cyber-Angriffe auf europafreundliche Organisationen haben bereits stattgefunden. In den Wochen unmittelbar vor der Europawahl könnte es richtig schlimm werden.

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Mit welchen Aktionen rechnen sie?

Im Internet wird manipuliert, was das Zeug hält. Da werden Gerüchte, gefälschte Bilder oder Hassbotschaften gegen Migranten in die Welt gesetzt. Autoritäre Regime versuchen, die Demokratie insgesamt zu schwächen, Menschen zu desinformieren und so zu verunsichern, dass sie dann radikal wählen. Wir haben das vor den bayerischen Landtagswahlen gesehen, da hatten wir es mit international koordinierten Versuchen zu tun, auf das Wahlergebnis Einfluss zu nehmen. Die Attacken waren unter anderem gegen die Grünen gerichtet. Das, was wir von den amerikanischen Wahlen kennen, wo mit russischen Finanzmitteln Stimmung für Donald Trump gemacht wurde, ist in kleinerem Maßstab auch in Bayern passiert.

Was waren die Folgen?

Ich glaube nicht, dass das die Wahl entschieden hat. Aber wir brauchen in Zukunft Regeln, die für alle gelten. Denn das Internet bietet Möglichkeiten, mit Algorithmen die öffentliche Meinung zu beeinflussen, die es bisher nicht gab. Gelingt es uns nicht, das zu kontrollieren, wird in Zukunft derjenige die Wahl entscheiden, der über das meiste Kapital verfügt.

Wer steckt Ihrer Meinung nach hinter den Versuchen der Wahl-Manipulation im Netz?

Alle können manipulieren, wenn sie wollen. Aber in der Hauptsache ist das ein rechtes Phänomen. Steve Bannon, der langjährige Trump-Vertraute, hat offen angekündigt, dass er mit seinem finanzstarken Netzwerk die EU zerstören will, er unterhält ja auch Kontakte zur AfD. Nachgewiesen ist auch die Verbindung von russischen Banken zum rechtsextremen Front National in Frankreich. Es herrscht ohnehin längst eine Art Cyberkrieg, im kriminellen Bereich und darüber hinaus. Politisch instruierte Attacken gehen nicht nur von Russland aus, sondern von rechtspopulistischen Kreisen überall. Kampagnen kommen auch von links, etwa über die Plattform Campact. Aber der rechtsextreme Bereich dominiert klar.

Wie kann sich die Demokratie vor den Angriffen aus dem Netz schützen?

Da geht es einerseits darum, dass wir die Infrastruktur in der Informationstechnik sicherer machen, die Schwachstellen in den Griff bekommen. Europa darf sich da nicht von China und den USA abhängig machen. Andererseits müssen wir aber auch noch besser lernen, uns kritisch mit Informationen aus dem Internet auseinanderzusetzen. Bei Informationen unklarer Herkunft sollte unser erster Gedanke sein, dass sie falsch sind. Da gibt es vielleicht ein Prozent der Internetnutzer, die sehr laut sind und die Debatten dominieren, das dürfen wir nicht zulassen.

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Welche Regeln könnten dabei helfen?

Generell ist eine grundsätzliche Solidarität unter den Parteien nötig, eine Solidarität durch eine angemessene Sprache untereinander. Es geht um einen fairen demokratischen Wettbewerb. Regeln müssen überprüfbar und sanktionierbar sein. Das gibt es ja auch im analogen Bereich schon zum Teil, etwa Regeln, wann und wo man Plakate aufhängen darf. Und es gibt ja auch den Fall, dass wie bei der AfD nachweislich geschehen, andere Institutionen für sie Plakate aufhängen, ohne dafür Rechenschaft abzulegen. So was muss man prinzipiell verbieten, das geht nicht. Auch die Spendenaffäre bei der AfD zeigt diese Probleme, da kommt alles zusammen. Damit müssen sich jetzt die Gerichte auseinandersetzen.

Was könnte gerade in der digitalen Welt zu fairen Wahlkämpfen beitragen?

Nachrichten, die massenhaft von Computerprogrammen, sogenannten Bots verschickt werden, müssen kenntlich gemacht werden. Wo im Internet Botschaften über Facebook, Twitter, Instagram oder sonstwo skaliert werden, das heißt sehr schnell sehr weit verbreitet werden, muss das zumindest nachvollziehbar sein. Prinzipiell sollte man das ja gar nicht tun. Es kann nicht sein, dass etwa Online-Foren von Zeitungen von Kommentaren geflutet werden, die maschinell erstellt wurden. In Norwegen hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorgegeben, dass Leute die kommentieren, zuerst drei Fragen beantworten müssen, damit man eine Schwelle hat, damit der Hass nicht sofort direkt im Netz landet. Das finde ich einen interessanten Ansatz.

Wer soll denn garantieren, dass das Netz nicht immer mehr zum Spielfeld der Antidemokraten wird?

Was wir brauchen, ist eine Einrichtung in Deutschland, die Meldungen aufnehmen kann, an die man sich im Wahlkampf wenden kann, wenn Eingriffe oder Sanktionen schnell nötig sind. Auf Internetplattformen wie Facebook ist das zum Teil schon veranlasst worden, aber es bedarf einer Agentur, die unsere Demokratie schützt, die Kommunikation im öffentlichen Raum. Das schlägt übrigens auch der französische Präsident Emmanuel Macron vor. Wir dürfen uns keine Illusionen machen, dass wir alles regulieren können, das ist auch gar nicht wünschenswert. Darum lehne ich auch Upload-Filter ab. Aber es muss eine Zuständigkeit geben, die bei massiven Grenzüberschreitungen eingreift und gegebenenfalls auch juristische Schritte einleitet. Bei Beleidigungen etwa oder auch Verbreitung von Desinformation ist die Toleranzgrenze erreicht.

Fragen: Bernhard Junginger

Was über den Anschlag bekannt ist

  • Die Opfer: Dem Anschlag fielen mindestens 50 Menschen zum Opfer, die meisten in den beiden Moscheen in Christchurch, einige auch vor den Gebäuden. Unter den Toten sind auch Kinder: Einer inoffiziellen Liste zufolge war das jüngste Opfer drei Jahre alt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind alle Getöteten Muslime. Darüber hinaus gab es 50 Verletzte, von denen mehr als 30 in Krankenhäusern behandelt wurden, einige schwebten in Lebensgefahr.
  • Der Täter: Als mutmaßlicher Täter wurde ein 28-jähriger Rechtsextremist aus Australien festgenommen. Der Mann lebte seit mehreren Jahren in Neuseeland und wohnte zuletzt in der Stadt Dunedin. Er sitzt nun unter dem Vorwurf des Mordes in Haft. Die Polizei geht inzwischen davon aus, dass er die Tat alleine beging. Der mutmaßliche Täter will sich vor Gericht selbst verteidigen.
  • Das Video: Der Täter zeigte den Angriff 17 Minuten lang live auf Facebook. Das Unternehmen teilte mit, das Ursprungsvideo sowohl auf Facebook als auch auf Instagram gesperrt zu haben. In den 24 Stunden danach wurden den Angaben zufolge 1,5 Millionen Videos der Tat gelöscht oder beim Hochladen blockiert. Die Ermittler forderten dazu auf, die Aufnahmen nicht im Internet zu verbreiten.
  • Die Reaktion der Polizei: Laut Neuseelands Polizeichef Mike Bush war die erste Streife sechs Minuten nach dem ersten Notruf an der Al-Nur-Moschee. Binnen zehn Minuten traf die erste bewaffnete Spezialeinheit ein. Überwältigt werden konnte der Mann aber erst, nachdem er in der zweiten Moschee acht weitere Menschen umgebracht hatte und mit dem Auto auf der Flucht war. Dies geschah laut Polizei 36 Minuten nach dem ersten Anruf.
  • Die Kampfschrift: Kurz vor den Anschlägen veröffentlichte der Täter ein 74-seitiges Pamphlet. Er legt darin seine rechtsextreme Motivation dar und kündigt eine Tat in Moscheen in Christchurch an. Der in Neuseeland lebende Australier beschreibt sich in dem Text als Europäer und erklärt seinen Hass gegen Ausländer. Muslime und Immigranten bezeichnet er als „Invasoren“, sich selbst als Rassisten. Er habe zudem kurz Kontakt mit dem norwegischen rechtsextremen Massenmörder Anders Behring Breivik gehabt. Das Gefängnis im norwegischen Skien und Breiviks Anwalt erklärten dazu, dies sei nahezu unmöglich.
  • Die Folgen: Als Konsequenz aus dem Anschlag will Neuseeland das Waffenrecht verschärfen. Die Regierung werde konkrete Reformen vorstellen, teilte Premierministerin Jacinda Ardern mit. Arderns Koalitionspartner, die rechtspopulistische Partei New Zealand First, hatte Waffenreformen bisher abgelehnt. Nun habe Ardern aber seine volle Unterstützung, versicherte der stellvertretende Premierminister Winston Peters. Trotz einer Verschärfung in den 90er-Jahren sind die neuseeländischen Waffengesetze nicht besonders streng. Fast jeder Antragsteller erhält einen Waffenschein. (dpa/AFP)
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