• Worauf haben sich CDU und CSU geeinigt? Das Wort klingt vertraut: Transitzentren sollen das fehlende Puzzleteil im Asylstreit innerhalb der Union bilden. Diese Einrichtungen waren schon im Gespräch, als die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ihren Höhepunkt erreichte. Allerdings sollten damals alle Flüchtlinge in solchen Zentren untergebracht werden, und auch die Flüchtlingszahlen waren deutlich höher. Verhindert wurden die Zentren vor drei Jahren von der SPD – Sigmar Gabriel legte Widerspruch ein.
  • Wie sehen die bislang bekannten Details des Seehofer-Planes aus? An der österreichischen Grenze sollen Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden. Sie sollen in Transitzentren kommen, aus denen die Asylbewerber direkt zurückgewiesen werden. „Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen“, heißt es im Kompromiss-Papier. Wenn Länder sich einer Rücknahme verweigern, soll „die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“ stattfinden.
  • Es ist von „Fiktion der Nichteinreise“ die Rede – was bedeutet das? Im Aufenthaltsgesetz heißt es: „Der Ausländer hat eine Grenzübergangsstelle erst dann passiert, wenn er die Kontrollstationen der Grenzpolizei und des Zolls, soweit an den EU-Außengrenzen vorhanden, hinter sich gelassen hat und sich frei in Richtung Inland bewegen kann.“ Anders gesagt: Wer in einem Transitzentrum untergebracht ist, ist noch nicht nach Deutschland eingereist – zumindest theoretisch. Ein ähnliches Verfahren gibt es an Flughäfen. Auch dort können Menschen an der Einreise gehindert und festgehalten werden, wenn ihr Aufenthalt in Deutschland illegal wäre. Sie werden dort in geschlossenen Transitzonen unter Aufsicht der Grenzkontrollbehörden untergebracht und gelten als noch nicht eingereist.
  • Was sagt die Polizei zum Vorhaben? Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Pläne für eine Luftnummer und argumentiert juristisch. „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben“, urteilt GdP-Vize Jörg Radek. Die bislang nur für das Flughafenverfahren geltenden Regeln ließen sich nicht einfach auf eine Landesgrenze innerhalb der EU übertragen, meint er. Auch Österreichs Innenministerin Karin Kneissl hat rechtliche Bedenken: „Wer auf deutsches Staatsgebiet eingereist ist, ist dort.“
  • Wie groß ist der Andrang von Flüchtlingen an der bayerisch-österreichischen Grenze überhaupt? Die Bundespolizeidirektion München stellte von Januar bis Mai 2018 rund 4600 unerlaubte Einreisen über die deutsch-österreichische Grenze fest, sagt Pressesprecher Matthias Knott. „Neben den drei stationären Kontrollen erfolgt die Kontrolle der übrigen grenzüberschreitenden Verkehrswege lageangepasst und flexibel.“ Allerdings sind längst nicht alle diese Menschen bereits in einem anderen EU-Land registriert. Auch deshalb übt die Polizeigewerkschaft Kritik. Radek sagt, in den anderen Grenzbereichen seien es 33 823 Fälle gewesen: „Die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden sind offen wie ein Scheunentor.“
  • Wie reagieren Flüchtlingsorganisationen auf das Vorhaben? Vorstandssprecher von Terre des Hommes, Albert Recknagel, fordert die SPD auf, „diesen Irrweg zu stoppen“. Er nennt den Unions-Kompromiss „inhuman“. Geschlossene Transitzentren, in denen Erwachsene und Kinder ausharren müssten, verletzten „massiv“ die Rechte der Flüchtlinge. Die Union gebe „eine menschen- und kinderrechtlich orientierte Asylpolitik auf“.
  • Hatten sich Kanzlerin Merkel und Seehofer nicht erst auf Ankerzentren geeinigt? Was ist der Unterschied zu Transitzentren? In den geplanten Einrichtungen sollen Schutzsuchende das gesamte Asylverfahren durchlaufen – Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung (kurz: Anker), während es in den Transitzentren an der Grenze zu Österreich nur ein Schnellverfahren gibt. Seehofer will Ankerzentren deutschlandweit einrichten, stößt aber auf Widerstand.

Verständlich erklärt: Die wichtigsten Begriffe zur Asyldebatte:
http://www.sk.de/9802371