Konstanz, ein Samstagnachmittag Ende März. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Nese Erikli ist mit dem Rad unterwegs zu ihrer Tochter, als sie an einer roten Ampel in der Wollmatingerstraße halten muss. Neben ihr steht ein Mann Mitte 50. Die beiden kommen ins Gespräch, ehe der Mann beginnt, die 37-Jährige ohne Grund zu beleidigen.

So sieht es der Staatsanwalt am Konstanzer Amtsgericht, so sieht es auch die Richterin. Nur der einschlägig bekannte und vorbestrafte Mann nicht. „Das ist das erste Mal, dass ich unschuldig verurteilt wurde“, sagt er, nachdem er zu zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden ist und eine Geldstrafe an die Flüchtlingshilfsorganisation Save me bezahlen muss.

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Doch der Reihe nach. Nese Erikli und der heute 56-Jährige begegnen sich an besagtem Tag auf dem Radweg, darin sind sich beide Seiten einig. Der Angeklagte gibt an, Erikli habe ihn harsch dazu aufgefordert, sie zu überholen. „Ich habe mich beleidigt gefühlt und gedacht: Dann beleidige ich sie halt auch“, sagt er.

Daher habe er entgegnet: „Ich gehe ja auch nicht nach Ankara und mache mich für die Zerstörung der türkischen Familie stark.“ In der Anklageschrift findet sich ein anderer Wortlaut. Dort heißt es, der gebürtige Konstanzer, der seit knapp zehn Jahren Rentner ist, habe gesagt: „Scheißtürkin. Geh zurück nach Ankara.“

Schlechte Erinnerungen an eine Mail aus dem Jahr 2016

Welche Worte genau fallen, kann das Gericht nicht klären. Nese Erikli jedenfalls fühlt sich gleich unwohl bei der Begegnung. „Er hat mich mit seinen Blicken fixiert, ich war in Habachtstellung“, sagt die gebürtige Heilbronnerin. Als der Angeklagte sie erkannt habe, habe er eine E-Mail erwähnt und laut Erikli gesagt: „Sie werden nie eine Deutsche sein. Sie sind für den Genozid verantwortlich und wollen das Wahlvolk austauschen.“ Da habe sie gewusst, wer er ist. „Ich konnte mich sofort an die Mail vom August 2016 erinnern.“

In dem Schreiben, das dem SÜDKURIER vorliegt, heißt es unter anderem: „Sie haben zwar die deutsche Staatsbürgerschaft, sind jedoch keine Deutsche. Sie sind Türkin.“ Und weiter: „Ihre Partei, welche aus der RAF hervorgegangen ist, hat nur ein Ziel: Den Genozid am deutschen Volke. (…) Seien Sie beruhigt, in 15 Jahren sind die Deutschen Minderheit im eigenen Lande, bis in 80 Jahren wird es kein deutsches Volk mehr geben. (…) Alle Parteien im Bundestag wollen die Vernichtung des deutschen Volkes.“

„Dieses Mal musste ich Anzeige erstatten“

Als sie die Mail vor knapp drei Jahren bekommen hatte, „habe ich davon abgesehen, zur Polizei zu gehen. Ich bekomme viele solcher Nachrichten“, erinnert sich Nese Erikli. Als sie den Verfasser der Beleidigungen nun auf dem Rad erkennt, wird ihr bewusst, dass sie aufpassen muss. „Das war eine krasse Bedrohungssituation“, sagt Erikli, die einen Passanten bittet, sie zu beschützen.

„Als der Zeuge da war, ging der Angeklagte sofort weg, lauerte aber an der nächsten Kreuzung nochmals auf mich“, erklärt die 37-Jährige. „Dieses Mal musste ich Anzeige erstatten, das darf nicht zur Normalität werden“, sagt Erikli.

Verhalten des Angeklagten darf nicht toleriert werden

In seinem Plädoyer hat der Staatsanwalt keinen Zweifel daran, dass sich der Vorfall wie von Nese Erikli geschildert abgespielt hat. Er kennt den Angeklagten, der mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten war und vor einiger Zeit eine Ärztin rassistisch und vulgär beleidigt hatte. Da ihn „Geldstrafen überhaupt nicht beeindruckt haben“ und er schon in früheren Verfahren eine „ausländerfeindliche Gesinnung“ gezeigt habe, fordert er eine „kurze Freiheitsstrafe, um ihm zu zeigen, dass sein Verhalten nicht toleriert werden kann“.

Dieser Forderung folgt das Gericht. „Auch ein Streit im Straßenverkehr rechtfertigt keine Beleidigung“, sagt die Richterin bei der Urteilsverkündung. Die Strafe solle helfen, „darauf einzuwirken, dass jetzt Schluss damit ist“.

Als er den Gerichtssaal verlässt, dreht der Angeklagte sich um und sagt: „Ich stehe bald vor dem höchsten Richter, und der spricht mich frei. Dann habe ich diese falsche und ungerechte Welt hinter mir gelassen.“