Auch wenn man mit der EU-Kritik der AfD nichts zu tun haben möchte, kann einen der ignorante oder geringschätzige Umgang Brüssels mit den großen demokratischen Protestbewegungen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA nur befremden. Und was ist das für ein Stimmungsumschwung, dem sich unsere Massenmedien im Fall der Wallonie und ihres legalen Widerstands gegen Ceta auf einmal überlassen haben? Bisher konnte man sich über die Berichterstattung zu diesem Thema nicht beklagen. Jetzt ist das legale Handeln des belgischen Regionalparlaments plötzlich eine Blamage für Europa. Es sind keineswegs nur neoliberale Hardliner, die in diese Kerbe hauen. Es ist ein anderes, breiteres politisches Phänomen, dessen Zeuge wir hier werden: es ist der Verlust an europäischem Selbstbewusstsein, das in der Folge von Euro-Krise, Flüchtlingskrise und Brexit erodiert zu sein scheint. Was stellen wir in der Welt noch dar, so der Tenor, wenn eine so kleine Region uns aufhalten kann ?
Auch wenn die EU kein Mitgliedsland ausschließen kann, wie es Jean Asselborn, immerhin ein europäischer Außenminister, kürzlich in einem herzerfischenden Lapsus für Ungarn vorgeschlagen hat, fragt man sich, wie Europa mit dem entschlossen betriebenen Demokratieabbau in Ungarn und auch in Polen umgehen soll.
Wieso behandelt Brüssel diese Politik der Rechtlosigkeit in Polen eigentlich anders, nämlich entschieden strenger, als in Ungarn? Hätte sich Orban mit seiner skrupellos vorpreschenden Flüchtlingspolitik etwa eine generelle Immunität gesichert? Es geht hier nicht um die unsolidarische, antieuropäische Flüchtlingspolitik der beiden Länder. Sondern um den Umbau Ungarns und Polens in autoritäre Staaten, der in beiden Ländern keineswegs unangefochten, ohne massenhaften Proteste vor sich geht. Im Übrigen sprechen wir besser nicht von „Demokratie“, als verstehe es sich von selbst, was das ist. Als gebe es keine illiberalen Demokratien, die es sehr wohl fertig bringen, die Aufhebung von Rechtsstaat, Grundrechten, Gewaltenteilung in mehr oder weniger demokratischen Verfahren legitimieren zu lassen.
Auch wer wenig Verständnis aufbringt für jene Bürger in Ostdeutschland, die sich mit dem Bruch von 1989 nicht abfinden, sollte sich nicht die eigene Enttäuschung über unsere bundesdeutsche Demokratie verhehlen. Es ist eine schleichende Desillusionierung, keine Mentalität des Hasses. Sie verdankt sich nicht zuletzt der sozialen Ungleichheit, wie sie sich auch in Deutschland – vorbei an Sozialpolitik und Sozialstaat – mit dem Ende des 20. Jahrhundert wieder radikalisiert hat. Sie verdankt sich aber auch unserem Parlamentarismus selbst. Die Unzufriedenheit mit der Demokratie gründet in der Demokratie und ihren Strukturen selber. Mit dem französischen politischen Denker Pierre Rosanvallon: Die Bürger haben das „Gefühl, dass die verantwortliche Machtausübung von den traditionellen aristokratisch-repräsentativen Regierungen konfisziert wird, da sich alles in der geschlossenen Welt der Parteien und parlamentarischen Übereinkünfte abspielt“.
Mit diesem Beitrag verabschiedet sich der Verfasser von den Leserinnen und Lesern des SÜDKURIER. Die Redaktion sagt Danke für viele Jahre enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit.
