Plötzlich heißt es Kevin der Umfaller, statt Kevin der Königsmacher. Im Moment seines größten Erfolges gerät der Vorsitzende der Jungen Sozialisten ins Stolpern. Laut hatte er zunächst für den Ausstieg aus dem ungeliebten Bündnis mit CDU und CSU getrommelt. Doch nun, so kurz vor dem entscheidenden SPD-Parteitag, werden die Trommelschläge auf einmal bedächtig. Kevin Kühnert sieht sich genötigt, für seine verunsicherten Anhänger ein Handyvideo aufzuzeichnen und zu erklären: “Ich habe auch keine Angst, mit der SPD in den nächsten drei Monaten, wenn es sein muss, in einen Bundestagswahlkampf zu ziehen.“ Also nun doch raus aus der großen Koalition, wie versprochen?

Wenn es so einfach wäre. Die von dem 30-Jährigen maßgeblich orchestrierte Revolte der Parteibasis gegen das Establishment der SPD trifft auf die politische Realität. Knall auf Fall die Regierung aufzukündigen, ist keine Kleinigkeit. Dafür hätten die von Kühnert unterstützten Kandidaten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken mit wehenden Fahnen gewinnen müssen. Sie bekamen aber nur rund 53 Prozent. Nahezu die andere Hälfte der Mitglieder, die überhaupt abgestimmt haben, votierte für den Fortbestand der Koalition in Person von Finanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz. Für die Gewinner heißt es jetzt, die Unterlegenen mitzunehmen. Das Problem daran ist, dass die Unterlegenen eigentlich die Starken sind. Die Berufspolitiker der Bundestagsfraktion wollen mehrheitlich, dass die GroKo weitermacht. Sie wollen nicht bei Neuwahlen aus dem Bundestag fliegen. Das gilt natürlich auch für die SPD-Minister.

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Der Juso-Chef sagt nun, man müsse die Prozesse von hinten denken. Übersetzt heißt das, wenn die SPD die Regierung platzen lässt, steht sie als Buhmann der Nation da und wird von den Wählern noch härter abgestraft. Es braucht also gute Gründe.

Dass Kühnert und das neue Spitzenduo ins Schlingern geraden, ist nicht verwunderlich. Regierungen haben mehr Zeit, Wahlversprechen zu verschleppen und an die Wirklichkeit anzupassen. Die frische SPD-Spitze hatte gerade einmal eine Woche dafür. Selbst der talentierte Kommunikator Kühnert kommt dabei an seine Grenzen. Wer ihn in Berlin erlebt, kann einen Politik-Junkie beim Stillen seiner Sucht beobachten. Der Juso-Chef raucht sich auf.

„Lasst uns jetzt nicht alle gegeneinander ausspielen vorm Parteitag“, appellierte Kühnert am Schluss seines Videos. Er weiß, dass der Coup um Walter-Borjans und Esken noch mehr Zwietracht in die SPD tragen könnte. Öffentlich mit sich selbst hadernde Parteien verlieren Wahlen. Und die größte Nachwuchshoffnung der Sozialdemokraten möchte wieder Wahlen gewinnen. Das neue Zauberwort heißt daher „Kompromiss“. Die neue Doppelspitze schlägt deshalb den Delegierten vor, CDU und CSU Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages aufzudrängen, die sie nicht von vornherein ablehnen können. Dahinter steckt die Strategie, Zeit zu gewinnen. Dass Kühnert die große Koalition verlassen will, daraus hat er nie einen Hehl gemacht.

Was die SPD sonst noch beraten will

Auch jenseits des zentralen Antrags zur Zukunft der großen Koalition findet sich im 1012 Seiten starken Antragsbuch und in weiteren Initiativanträgen für den SPD-Parteitag viel Interessantes. Eine Übersicht:

  • Neuaufstellung: Zunächst sollen die Delegierten per Satzungsänderung Duos als Parteivorsitzende ermöglichen. Der Vorstand soll verkleinert, die Zahl der Stellvertreter auf drei reduziert werden. Online-Themenforen sollen eingerichtet werden – mit Antragsrecht auf dem Parteitag.
  • Sozialstaat: Hier liegt der Schwerpunkt der Vorstandsvorlagen. Ein Bürgergeld soll Hartz IV ablösen – mit weniger Überprüfungen von Vermögen und Wohnungsgröße und weniger Sanktionen. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro steigen. Es soll ein Recht auf Homeoffice und Weiterbildung geben. Für Pflegeheime sollen Eigenanteile abgeschafft werden – stattdessen sollen alle in eine Pflegebürgerversicherung einzahlen.
  • Kindergrundsicherung: Für jedes Kind soll der Staat ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro bezahlen. Hartz IV soll es für Kinder nicht mehr geben.
  • Vermögensteuer: Der Vorstand schlägt einen Steuersatz von einem Prozent beziehungsweise 1,5 und 2 Prozent für Superreiche vor.
  • Wohnen: Ein Zehn-Jahres-Programm „Neues Soziales Wohnen“ soll laut Vorstand 1,5 Millionen neue, bezahlbare Wohnungen bringen. Geringverdiener sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens ausgeben müssen.
  • Urlaub: Mehrere Anträge fordern mehr Urlaub, etwa der Unterbezirk Wiesbaden 30 Urlaubstage bei einer Fünf-Tage-Woche. Der Unterbezirk Nürnberg fordert zudem die 35-Stunden-Woche. (dpa)