Berlin – Die Opposition im Bundestag erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser habe gar kein Interesse an den geplanten Verwaltungsabkommen mit Österreich, Italien, Griechenland und anderen EU-Partnern zur Rückführung von illegal eingereisten Flüchtlingen, sagt der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki gegenüber dieser Zeitung. Seehofer wisse genau, „sollte es keine entsprechenden bilateralen Abkommen geben, läuft es am Ende auf die von ihm favorisierte nationale Lösung hinaus“.

Für Kubicki gibt es keine Zweifel: Seehofers Untätigkeit in dieser Frage ziele klar auf die Bundeskanzlerin und deren Richtlinienkompetenz. „Mit dieser Retourkutsche fächert Seehofer dem verglimmenden Unionsstreit neue Luft zu.“ Wer geglaubt habe, die schwarz-rote Koalition komme langsam in einen normalen Arbeitsmodus, „hat den tiefen und sehr persönlichen Riss zwischen beiden Unions-Parteivorsitzenden unterschätzt“, so Kubicki.

Auf dem Höhepunkt des schweren Konflikts um die Ausländerpolitik hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Seehofer Anfang Juli einen Kompromiss gefunden, dem beide zustimmen konnten. Rückführungen von Flüchtlingen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, sollte es nur auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit den Regierungen in Wien, Rom, Athen oder Madrid geben, die Seehofer mit seinen jeweiligen Amtskollegen aushandeln sollte. Seehofer zeigte sich zuversichtlich, derartige Abkommen abschließen zu können.

Doch davon ist mittlerweile keine Rede mehr. Ein Sprecher der Innenministeriums sagt, sein Haus sei „aktuell in intensiven Gesprächen mit den zuständigen italienischen, griechischen und spanischen Behörden“, diese Gespräche würden von allen Beteiligten „mit dem erkennbaren Willen, rasch zu einer gegenseitigen Verständigung zu kommen, geführt“. Allerdings sei noch kein Ende in Sicht.

Der für Innen- und Rechtspolitik zuständige FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae bemängelt hingegen, von den geplanten Rückführungsabkommen sei schon lange nichts mehr zu hören. „Aus der Achse der Willigen scheint inzwischen eine Achse der Abwartenden geworden zu sein“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. „Damit der Innen-, Bau- und Heimatminister jetzt nicht auch noch Bundesankündigungsminister wird, muss Herr Seehofer endlich tätig werden.“

Massive Kritik an der Amtsführung Seehofers übt auch der stellvertretende Fraktionschef und Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz. Dass der CSU-Chef in der Vergangenheit stets die markantesten Sprüche produziert habe, „war angesichts des Umstands, dass er bei allen wesentlichen Entscheidungen der Großen Koalition der letzten Jahre selbst mit am Verhandlungstisch saß, schon immer bizarr“. Nun aber merke er, dass viele der seit Jahren bestehenden Probleme „eben nicht trivial“ seien, sondern einer „intensiven inhaltlichen Auseinandersetzung“ bedürfen. „Eine solche vermisst man aber bei Horst Seehofer bis heute“, so von Notz. Eine Ankündigung jage die nächste. „Belastbare Lösungen oder realpolitische Analysen gibt es bislang keine."

.Neues Konzept in der Asylpolitik: Wie Seehofers Ankerzentren funktionieren:
http://www.sk.de/9842528

Spanien trägt
die Hauptlast

  • Flüchtlingsfonds: Die EU-Kommission will in den kommenden Tagen dutzende Millionen Euro an Spanien auszahlen, das Italien als Hauptankunftsland für Flüchtlinge in der EU abgelöst hat. Die sozialistische Regierung in Madrid hatte am Sonntag 30 Millionen Euro aus dem Fonds für Asyl und Integration beantragt.
  • Andere Länder: Demnach sollen auch Griechenland und Marokko Gelder erhalten, in dem sich hunderte Millionen Euro befinden.
  • Zahlen: Seit Jahresbeginn kamen nach Angaben der Internationalen Migrationsorganisation (IOM) knapp 23 000 Flüchtlinge in Spanien an. In Italien waren es rund 18 100 und in Griechenland rund 15 500.
  • Schlepper: Die bisherige Hauptroute von Libyen nach Italien ist inzwischen weniger frequentiert. Die Regierung in Rom lässt kaum mehr Bootsflüchtlinge ins Land, zudem scheinen die libyschen Behörden gegen Schlepper vorzugehen. Viele Migranten weichen deshalb in die Nachbarländer Algerien und Marokko aus. (dpa)