Am Verfahren gibt es nichts zu beschönigen. Am 26. Mai fanden Europawahlen statt. Wider Erwarten war die Wahlbeteiligung in fast allen EU-Ländern hoch. In Deutschland gingen mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen – viele von ihnen in der Erwartung, ihre Stimme entscheide darüber, wer als Nachfolger von Jean-Claude Juncker der nächste Kommissionspräsident wird. So hatten es die Parteien ihren Wählern versprochen, so liefen ihre Kampagnen, so sagten es die Plakate am Straßenrand.

Im Nachhinein hört der Wähler ein verspätetes April, April. Nicht die Bürger entscheiden per Stimmzettel, wer den wichtigsten Posten der EU bekommt – die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten tun es. Und zwar im kleinen Kreis bei trübem Licht. Deshalb ist bis heute nicht wirklich klar, warum die Wahl auf Ursula von der Leyen fiel, wer ihren Namen ins Spiel brachte, wer sie durchdrückte und was sich ihre Unterstützer von ihr versprechen. Intransparenter geht es kaum. Wenn Europagegner

Argumente gegen die EU und die Krake Brüssel suchen, bekommen sie sie hier auf dem Silbertablett serviert.

Bitte erst einmal durchatmen

Trotzdem sollten alle erst einmal durchatmen. Klar, selbst bei der Besetzung höchster Stellen läuft es in Europa undurchsichtig und undemokratisch. Aber Wählertäuschung? Betrug am Bürger? Ein Blick in die Geschäftsgrundlage der Europäischen Union sagt anderes. „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor“, heißt

es klipp und klar im 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon. Und weiter: „Dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Von Spitzenkandidaten ist in dem Abkommen nicht die Rede. Sie sind und bleiben eine Erfindung der im Parlament vertretenen Parteienfamilien, die sich vor dem Wähler wichtiger machen wollen als sie sind.

Man kann der Runde der Staats- und Regierungschefs deshalb vieles vorwerfen, nicht aber Vertragsbruch. Mit der

Nominierung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen hat sich der Rat genau an die Befugnisse gehalten, die ihm das EU-Abkommen zubilligt. Es waren die Parteistrategen, die dem Wähler ein X für ein U vormachten. Vor allem in Deutschland. Hier sind Wahlkämpfe ohne Spitzenkandidaten nicht denkbar, deshalb übertrugen alle das Modell auf Europa, obwohl dort völlig andere Voraussetzungen herrschen.

Macron, Orban und andere ließen sie auflaufen.

Wo in der EU das Machtzentrum liegt

Die EU-Parlamentarier sollten sich nicht zu lange damit aufhalten. Besser wäre es, in der Wirklichkeit anzukommen. In der EU liegt die Unionsgewalt nicht im Parlament in Straßburg, auch nicht in Brüssel, sondern in den Mitgliedstaaten. Gemacht wird, worauf sich die 28 Staats- und Regierungschefs einigen: So ist es vereinbart. Das Europaparlament hat sich im Lauf der Jahre zwar viele Befugnisse ertrotzt. Vom Gewicht eines nationalen Parlamentes können die Abgeordneten jedoch nur träumen. Solange die Europäische Union kein Bundesstaat ist, sondern nur ein Zusammenschluss unabhängiger Nationalstaaten, bleiben sie Parlamentarier zweiter Klasse. Deshalb hatte ein EU-Abgeordneter wie Manfred Weber nie wirklich eine Chance, an die Spitze der Kommission vorzurücken. Erschütternd bleibt, dass das erst nach der Wahl klar wurde und nicht schon vorher.

Was auf Ursula von der Leyen zukommt

Auf Ursula von der Leyen, so sie in zwei Wochen vom Parlament bestätigt wird, wartet somit ein undankbarer Job. Sie rückt an die Spitze einer Union, die ihren Namen nicht mehr verdient, weil alle lieber gegeneinander arbeiten als miteinander. Parlament und Rat diskreditieren sich gegenseitig und werfen einander Demokratiedefizite vor. Da ist es wieder, das Image einer EU-Spitze, die in ihrer eigenen Filterblase lebt und von den Problemen da draußen nicht viel mitbekommt. In Ungarn, Polen und anderen Ländern Osteuropas gehört dieser Eindruck inzwischen zur Regierungsideologie. Sie machen längst ihr eigenes Ding. Die Moralpredigten aus dem Westen lassen sie kalt.

Der Osten wird kaltgestellt

Die Folgen lassen sich an der Postenverteilung in Brüssel ablesen. Kommissionschefin wird voraussichtlich eine Deutsche, der Außenbeauftragte ein Spanier, EZB-Chefin eine Französin. Der Ratspräsident kommt aus Belgien, der Parlamentspräsident aus Italien. Der Osten Europas ist an der Spitze der EU künftig nicht mehr vertreten: Orban, Kaszynski und ihre Gesinnungsgenossen können nur noch verhindern, aber nicht mehr mitgestalten. Da fällt auseinander, was zusammengehören sollte. Vieles in Europa läuft in die falsche Richtung, der Personalschacher in Brüssel ist ein vorläufiger Tiefpunkt. Von der Leyen wird daran gemessen werden, ob ihr die Wende gelingt.