Es ist die Nacht auf den 17. Juli, und am Bahnhof von Singen am Hohentwiel bereitet sich die Bundespolizei auf den Ernstfall vor. Wie zuvor öffentlich angekündigt, üben Beamte einen Terrror-Einsatz. Sie machen sich fit für etwas, das hoffentlich nie passiert, aber im Zweifelsfall eben doch höchste Professionalität erfordert.

Ein Polizist während der Übung am Bahnhof in Singen.
Ein Polizist während der Übung am Bahnhof in Singen. | Bild: Tesche, Sabine

Es ist ein gutes Gefühl, dass die Beamten diese Nacht opfern und für den Schutz der Bürger trainieren. Das findet auch Mirjam Moll, Reporterin des SÜDKURIER. Sie will die Leser der Zeitung und des Online-Portals teilhaben lassen an einem wichtigen Vorgang.

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Journalistinnen halten sich an die Regeln

Auch Mirjam Moll und ihre Kollegin, die Fotografin Sabine Tesche wissen: Details zur Taktik der Polizeikräfte sollen geheim bleiben, denn sonst könnten sich Terroristen darauf gezielt einrichten. Die Journalistinnen respektieren die Sichtschutzzäune, ab denen die Bundespolizei ein Fotografierverbot verhängt hat. Es gibt also einen Punkt, ab dem keine Bilder und Videos mehr gemacht werden dürfen.

Dieses Schild im Bereich des Bahnhofs in Singen weist während der Polizeiübung unter anderem darauf hin, dass im sogenannten polizeilichen Sicherheitsbereich nicht fotografiert und gefilmt werden darf.
Dieses Schild im Bereich des Bahnhofs in Singen weist während der Polizeiübung unter anderem darauf hin, dass im sogenannten polizeilichen Sicherheitsbereich nicht fotografiert und gefilmt werden darf. | Bild: Tesche, Sabine

Doch die beiden Journalistinnen sind noch weit weg vom Sperrbereich, als sie ihrer Arbeit nachgehen. Trotzdem zwingt ein Polizist sie, alle Aufnahmen unwiederbringlich zu löschen.

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Protestwelle kommt in Gang

SÜDKURIER-Chefredakteur Stefan Lutz wird später von einem „schlimmen Angriff auf die Pressefreiheit sprechen“, auch der Deutsche Journalisten-Verband schließt sich dem Protest an. Landes-Geschäftsführer Martin Wedekind nennt es eine „massive Behinderung der freien Presse in Deutschland“. Denn sie beide machen einen wesentlichen Unterschied klar: Gegen Gaffer kann und muss die Polizei vorgehen. Wer eine von der Verfassung geschützte Aufgabe wahrnimmt, hat besondere Rechte, weil zugleich besondere Pflichten zu erfüllen sind.

Singen, Juli 2019: Polizeibeamte verlangen von SÜDKURIER-Reporterinnen, keine Fotos zu machen.
Singen, Juli 2019: Polizeibeamte verlangen von SÜDKURIER-Reporterinnen, keine Fotos zu machen. | Bild: Tesche, Sabine

Die Bundespolizei beharrte auf ihrer Auffassung, was Journalisten dürfen und was nicht. Acht Wochen nach einer entsprechenden Beschwerde teilte die Bundespolizeidirektion Stuttgart mit, die Beamten hätten der SÜDKURIER-Journalistin Mirjam Moll offenbar zurecht unterstellt, sie wolle geheime polizeitaktische Informationen weitergeben. Chefredakteur Stefan Lutz erklärte, „dass es leider Alltag geworden ist, dass Journalisten in der Ausübung ihrer verfassungsmäßig abgesicherten Aufgabe behindert werden.“

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Kein Einzelfall

Der Vorfall in Singen ist nicht der einzige dieser Art. Im Dezember 2018 kommt es nach einer Bombendrohung gegen das Waldshuter Amtsgericht zu einem größeren Polizeieinsatz. Zwei SÜDKURIER-Journalisten, die auf öffentlichem Gelände Fotos machen, werden von einer Beamtin zum Löschen der Aufnahmen gezwungen. Ohne jegliche rechtliche Grundlage, wie sich schnell zeigt. In Konstanz und anderen Orten im Süden von Baden-Württemberg haben es Journalisten ebenfalls schon erlebt, dass die Polizei sie in ihrer Arbeit behindert hat.

Waldshut, Dezember 2018: Gegen das Amtsgericht wird eine Bombendrohung ausgesprochen. Fotos vom Polizeieinsatz soll es nach dem Willen einer Beamtin nicht geben.
Waldshut, Dezember 2018: Gegen das Amtsgericht wird eine Bombendrohung ausgesprochen. Fotos vom Polizeieinsatz soll es nach dem Willen einer Beamtin nicht geben. | Bild: Gerard, Roland

Auch in anderen Bundesländern gibt es Berichte, dass die Freiheit von Journalisten von der Polizei eingeschränkt wird: Zum Beispiel nach Darstellung der Deutschen Journalisten-Union (DJU) in der Gewerkschaft Verdi Ende Oktober. Auf der Frankfurter Buchmesse eilten Beamte nicht einem bedrängten Reporter zur Hilfe, sondern unterstützten einen als öffentliche Person bekannten rechtsextremen Publizisten in der Durchsetzung seiner vermeintlichen Rechte.

Verunsicherung als Ursache

Werden die Vorfälle im Nachgang untersucht, zeigt sich häufig, dass Beamte „im Umgang mit der Presse oft verunsichert sind“, wie Stefan Lutz sagt. Im Fall von Waldshut kam es zu einem klärenden Gespräch, und Sachsens Innenministerium entschuldigte sich zu Beginn des Jahres in aller Form dafür, dass Journalisten von der Polizei unverhältnismäßig in ihrer Arbeit beeinträchtigt wurden.

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