Das Geld kam von uns allen. Die Steuerzahler mussten für ein Immobiliengeschäft bezahlen, das nicht bei nur engen Kennern der Materie ein paar Fragen aufwarf. Eine Tennishalle im Konstanzer Stadtteil Dettingen, die seit Jahren kaum mehr in Benutzung war und die im Ort als Abbruchobjekt galt.

Eine Eilentscheidung des verantwortlichen Landrats, der angeblich unter Zeitdruck ohne Beschluss des zuständigen Kreistags die Immobilie kaufte, weil – unbestreitbar – dringend Flüchtlinge untergebracht werden mussten. Und was hat das alles gekostet? Die Steuerzahler sollten es nicht erfahren. Im Kaufvertrag sei Verschwiegenheit vereinbart worden.

Fall-zu-Fall-Entscheidung

Die Auseinandersetzung mit dem Landratsamt Konstanz im Herbst 2015 steht für viele ähnlich gelagerte Vorgänge. Eine Kommune, ein Landkreis, das Land kauft eine Immobilie von Privat und fixiert, dass über die Kaufsumme keine Transparenz hergestellt werde. Aus Gründen des Daten- und Vertrauensschutzes, wie es dann gerne heißt. Im Fall von Dettingen akzeptierte die SÜDKURIER-Lokalredaktion die Verweigerung der Auskunft nicht.

Denn in Paragraph 4 des Landespressegesetzes ist ein wesentlicher Baustein der Pressefreiheit verankert: „Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.“ In der Folge sind eng gefasste Ausnahmen aufgelistet. Sie lassen, wie viele gesetzliche Bestimmungen, Raum für Interpretationen.

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Erfolgreiches Nachbohren

Für die Redaktion war der Fall klar: Wer der öffentlichen Hand etwas verkauft und Steuermittel annimmt, muss auch die Transparenz aushalten, dass die Steuerzahler erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Ein Verweis auf einschlägige Urteile zu den Auskunftspflichten der Behörden und die Ankündigung, den Informationsanspruch notfalls vor Gericht oder bei der Aufsichtsbehörde durchzusetzen, reichte im Fall von Konstanz-Dettingen. Das Landratsamt legte die Kaufsumme von rund 808.000 Euro offen.

Blick auf das besagte Gebäude in Konstanz-Dettingen.
Blick auf das besagte Gebäude in Konstanz-Dettingen. | Bild: Nikolaj Schutzbach

Für die Leser ging der Fall aus wie gewünscht – für die Steuerzahler freilich nicht. Erst zeigte sich, dass in der Ex-Tennishalle längst nicht so viele Flüchtlinge untergebracht werden konnten wie geplant, dann kostete der Umbau überraschend nochmals 950.000 Euro. Am Ende erwies sich die Heizung als zu schwach, die Halle wurde geräumt. Am Ende hat die Stadt Konstanz dem Kreis die nutzlose Immobile abgenommen. Für 506.000 Euro, zuzüglich Kosten für den Abriss. Für die Steuerzahler ist der Fall also noch lange nicht vorbei.

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Schulwesen ebenfalls betroffen

Ein anderes Gebiet, auf dem die Behörden den Medien regelmäßig Informationen verweigern, obwohl es um – öffentlich finanzierte – öffentliche Aufgaben geht, ist das Schulwesen. Zu festgelegten Zeitpunkten schreiben die Kinder in Baden-Württemberg sogenannte Vergleichsarbeiten. Sie zeigen den Lernstand von Kindern in der dritten und neunten Klasse. Auch die Notenschnitte im Zentralabitur sind statistische Daten, die in den Augen vieler Bürger relevant sind. Nicht nur, aber vielleicht auch für die Frage, an welcher weiterführenden Schule sie ihre eigenen Kinder eigentlich anmelden wollen. Oder wie die eigene Grundschule im Vergleich zu anderen Schulen in der Stadt oder im Land dasteht.

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Auswertungen zu schulischen Vergleichsprüfungen gibt es ebenso wie beispielsweise Statistiken, wie hoch der Anteil der Schüler an einem bestimmten Gymnasium ist, die den direkten Durchlauf von der fünften bis zur zwölften Klasse ohne Wiederholen und ohne Wechsel auf eine andere Schule schaffen. Bildungspolitiker raunen hinter vorgehaltener Hand, dass die Unterschiede auch zwischen den Schulen einer einzigen Stadt eklatant seien. Die Öffentlichkeit erhält die Daten nicht. Es soll keinen Wettbewerb geben auf einem Feld, das fast ausschließlich von Steuermitteln finanziert ist.

Transparenz bleibt auf der Strecke

Kommunalpolitiker, die Unterlagen zu solchen Themen haben, werden schon mal deutlich auf ihre Verschwiegenheitspflichten hingewiesen. Manchen wurde bereits mit einem Ordnungsgeld gedroht. Bessere elektronische Systeme zur Verwaltung von Akten machen es dank Wasserzeichen und anderer Merkmale schwer, Papiere wirklich anonym an die Medien weiterzugeben.

Was auf der Strecke bleibt, ist die Transparenz. Und die Freiheit von Redaktionen, über die Veröffentlichung von Informationen nach bester fachlicher und sachlicher Praxis zu entscheiden. Denn der Auskunftsanspruch gegenüber Behörden ist das Eine. Die Weitergabe von Informationen – gegen die es in der Tat auch einmal gute Gründe geben kann – das Andere.

Ohne ein Recht auf Informationen ist die Pressefreiheit eine leere Hülle. Viele Redaktionen üben ihren Anspruch immer engagierter aus, und viele Behörden unterstützen sie – oft präzise und schnell, obwohl es an anderen Aufgaben dort nicht fehlt. Aber leider geht die Sache nicht immer so aus wie der Fall der Tennishalle in Konstanz-Dettingen.

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