• Daniel Caspary (42) Der Christdemokrat stimmte für die DSGVO. „Leider hat ihre Anwendung zu großen Verunsicherungen, insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, geführt“, sagt der CDU-Europaabgeordnete. Die Europäische Volkspartei, der die CDU angehört, sei bei der Abstimmung für „Ausnahmeregelungen für Bürger, Vereine und kleine Unternehmen“ gewesen, bekam dafür aber keine Mehrheit. Caspary fürchtet zudem eine „Innovationsbremse“ für neue Technologien, da die Datenschutzgrundverordnung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits „veraltet“ gewesen sei. Deshalb fordert der CDU-Politiker eine DSGVO 2.0.
    Daniel Caspary
  • Evelyne Gebhardt (64) Die Sozialdemokratin hat für die DSGVO gestimmt. Die SPD-Europaabgeordnete kritisiert, dass die Mitgliedstaaten trotz zweijähriger Übergangsfrist vor Inkrafttreten der Neuregelung die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie private Verbände nicht über die nötigen Schritte aufgeklärt haben. Als Beispiel nennt sie die „vermeintlich notwendige Neu-Zustimmung zum Newsletter-Empfang“, wofür es „keine begründete Notwendigkeit“ gebe. Dennoch biete die DSGVO Unternehmen und Organisationen noch „Auslegungsspielräume“.
    Portrait of Evelyne Gebhardt
    Evelyne Gebhardt | Bild: Jennifer Jacquemart
  • Ingeborg Gräßle (57) Die Christdemokratin hat für die DSGVO gestimmt. „Wir Deutsche haben gedacht, dass sich für uns wenig ändert, weil das deutsche Bundesdatenschutzgesetz eingearbeitet wurde.“ Allerdings seien die deutschen Bestimmungen nicht ausreichend gewesen und angewendet worden.“ Die DSGVO wurde bereits Ende April 2016 beschlossen. Trotz der Übergangsfrist sei aber kurz vor ihrem Inkrafttreten „allgemeine Panik“ aufgekommen. Gräßle setzt auf Klarstellung durch die Gerichte.
    Ingeborg Gräßle
  • Maria Heubuch (59) Die Grüne hat „aus voller Überzeugung“ für die DSGVO gestimmt. Heubuch sieht dabei keine „Geburtsfehler“ – im Gegenteil: „Der Datenschutz hat mit der DSGVO mehr Aufmerksamkeit erhalten. Das ist gut so.“ Dennoch sei der bürokratische Aufwand für viele „enorm“ gewesen – „gerade kleinere Unternehmen und Vereine hat die DSGVO hart getroffen“, gesteht die Grünen-Europaabgeordnete ein. Ausnahmen für kleine Firmen und Vereine hält sie deshalb für richtig. Die befürchtete „Abmahnwelle“ sei allerdings ausgeblieben.
    Maria Heubuch | Bild: Franz Knittel
  • Bernd Kölmel (59) Der frühere AfD-Abgeordnete und Mitbegründer der Partei Alfa, die sich später in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte, hat der Datenschutzgrundverordnung zugestimmt: „Daten werden als Gold der Zukunft bezeichnet“, erklärt er seine Entscheidung. Anfangsprobleme schließt er nicht aus: „Wir sollten uns hüten, die ersten Eindrücke als das endgültige Ergebnis zu betrachten“, rät er und schließt Nachbesserungen nicht aus. „Ein angemessenes Verhältnis zu finden, war die größte Herausforderung für den EU-Gesetzgeber“, betont er.
    Bern Kölmel
  • Norbert Lins (40) Der CDU-Abgeordnete hat für die DSGVO gestimmt: „Ich halte einen europäischen Datenschutz für richtig.“ Dennoch sieht er „Veränderungsbedarf“ – vor allem in Deutschland. Die Bundesrepublik habe den Spielraum, der es erlaube, „Datenschutz praxistauglicher“ zu gestalten, wenig genutzt, sagt der Europapolitiker. So können „konkretisierende und ergänzende Vorschriften erlassen werden“, erklärt Lins. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU wolle im Herbst nachfassen, kündigt er an, sei aber auf die Zustimmung der SPD angewiesen.
    Norbert Lins
  • Andreas Schwab (45) Der Christdemokrat hat der Datenschutzgrundverordnung zugestimmt, „auch wenn die Umsetzung nun einige Mühen verlangt“ und nicht alle Regeln „die geforderte Praxisnähe“ aufwiesen. Die CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament habe Vereine vollständig von den Auflagen der DSGVO ausschließen wollen, sagt der CDU-Politiker – da personenbezogene Daten „in einem viel geringeren Ausmaß“ verarbeitet würden. Kleine und mittelständische Unternehmen sollten „so wenig wie möglich mit bürokratischen Auflagen belastet“ werden.
    Andreas Schwab
  • Peter Simon (51) Der Sozialdemokrat hat für die DSGVO gestimmt. Die Anfangsprobleme ordnet er so ein: „Für so ein neuartiges Regelwerk gibt es keine Blaupause“, so dass manches „erst bei der Anwendung zum Vorschein“ komme. Die Unsicherheiten hätten die EU-Länder zu verantworten, die die Übergangszeit nicht genutzt hätten. So entstünden Mythen, wie die vermeintlich notwendige Zustimmung der Teilnehmer für Fotos einer Versammlung. Die DSGVO rangiere in der Wahrnehmung vieler „zu Unrecht irgendwo zwischen Pest und Cholera“.
    Peter Simon
  • Rainer Wieland (61) hat für die Datenschutzgrundverordnung gestimmt. Die nun aufkommende Kritik nehme er ernst. Die „teils überzogene Regulierung“ habe seine Fraktion zu verhindern versucht. Allerdings falle ihm „aus europäischer Perspektive“ in der Debatte zum Datenschutz auf, „dass die DSGVO nur in Deutschland zu derart intensiven Diskussionen geführt“ habe, etwa beim Thema Newsletter: Die Frage, „ob ich eine Mitteilung mit Unterschrift bestätigen und mein Einverständnis nochmals aktiv erklären muss, wird nirgendwo (sonst) auf dem Kontinent“ debattiert.
    Rainer Wieland
Das könnte Sie auch interessieren