Eigentlich wollte die EU das Abkommen mit der Schweiz längst in der Tasche haben, wenn die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft in Brüssel zum alles entscheidenden Gipfel um die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien zusammenkommen. Doch weit gefehlt.

"Das Zeitfenster schließt sich"

Die gesetzte Frist von Mitte Oktober verstrich ergebnislos. "Das Zeitfenster schließt sich", warnte der EU-Unterhändler Christian Leffler seine Schweizer Verhandlungspartner vor kurzem. Während Brüssel drängt, spielen die Eidgenossen dagegen auf Zeit. Das aber könnte schiefgehen.

Das geplante Rahmenabkommen mit der Schweiz soll die bisherige Sammlung von mehr als 100 Einzelverträgen über die Beziehungen beider Seiten in einem Rahmenabkommen zu bündeln und zu vereinfachen. Außerdem müsste die Schweiz in bestimmten Bereichen Regeländerungen der EU übernehmen. "Die EU will, dass Rechtsgleichheit gewahrt wird", machte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab deutlich.

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Doch auch die jüngste Verhandlungsrunde ging leer aus. Ende der Woche wird der Schweizer Bundespräsident Alain Berset zu einem Europa-Asien-Gipfel in Brüssel erwartet. Ob allerdings ein bilaterales Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgesehen ist, blieb unklar. Nicht für die Großbritannien, auch für die Schweiz wird diese Woche damit möglicherweise entscheidend.

Schweiz stößt sich vor allem an geforderter Aufhebung der Acht-Tage-Regelung

Bern spekuliert offenbar darauf, die Einigung zwischen London und Brüssel abzuwarten und erhofft sich davon mehr Verhandlungsmasse. Den Eidgenossen liegt vor allem die EU-Forderung nach der Aufhebung der sogenannten Acht-Tage-Regelung schwer im Magen. Sie schreibt ausländischen Unternehmern vor, Aufträge in der Schweiz acht Tage vor Ausführung über ein kompliziertes Verfahren den lokalen Behörden zu melden.

Zudem müssen EU-Betriebe bis zu 10 000 Franken Kaution hinterlegen, um bei Verstößen gegen die Schweizer Lohn- und Arbeitsbestimmungen Bußgelder abzugelten. Brüssel sieht dies als unzulässige Benachteiligung von EU-Unternehmen.

Dabei riskiert die Schweiz damit viel: So hat Brüssel die Börsenregulierung der Eidgenossen Ende 2017 nur für ein Jahr als gleichwertig mit der der Gemeinschaft anerkannt. Ohne eine Verlängerung können Aktienhändler der EU-Mitgliedstaaten allerdings nicht mehr uneingeschränkt Geschäfte auf dem Finanzmarkt der Nachbarn tätigen. Sollte es so weit kommen, verlören allerdings beide Seiten eine lukrative Geldquelle.

Der für die Nachbarschaftsverhältnisse zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn machte kürzlich deutlich, er könne sich keine Verlängerung des Börsenabkommens vorstellen, wenn kein Durchbruch beim Rahmenabkommen gelinge.

Auf neue Abkommen über Marktzugänge wie den europäischen Strommarkt, auf den die Schweiz spekuliert, würde sich die EU andernfalls kaum einlassen. Im Gegenteil – die EU könnte den Eidgenossen empfindlich zusetzen – etwa, indem sie die Sicherheitsstandards bei Schweizer Produkten nicht mehr anerkennt oder gar Teile des Flugverkehrabkommens aufkündigt.

Die EU wollte das Rahmenabkommen mit der Schweiz unter Dach und Fach haben, um den widerspenstigen Briten vor Augen zu führen, was als Drittstaat möglich wäre und vor allem was nicht. Nun hängen beide Verträge am seidenen Faden.

Denn inzwischen werden neben den Befürchtungen eines ungeordneten Austritts der Briten auch Stimmen laut, die Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit der Schweiz könnten platzen. Die Fronten scheinen verhärtet.

Dabei hat Brüssel längst angeboten, in Streitfragen ein Schiedsgericht einzuschalten, das aus Schweizer und EU-Richtern sowie einem neutralen Richter bestünde. Streng genommen müsste sich Bern bei Fragen des EU-Rechts dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen – so wie es auch von London gefordert wird.

Doch die Schweizer Gewerkschaft schürt die Angst vor fremden Richtern, die den Lohnschutz der Eidgenossen aufbrechen könnten. Denn der würde nach den neuen Regeln ebenfalls unter den Rahmenvertrag fallen.

Bis zum Jahresende könnte sich der Nervenkrieg noch hinziehen. Dann aber braucht es einen Friedensvertrag.