Der Solidaritätszuschlag hat gute Dienste geleistet. Doch inzwischen hat er tatsächlich ausgedient. Die Abschaffung des Soli, der 1991 zunächst sogar auf ein Jahr befristet die Kosten der Einheit abfangen sollte, war damals nach nur einem Jahr verfrüht. Heute, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, ist seine Einstellung überfällig.

Viel geleistet

Der Soli hat viel geleistet – auch wenn sein Einsatz nie zweckgebunden war. Schlussendlich wurde ein Vielfaches der Einnahmen von West nach Ost geschaufelt – zusätzlich zu den Einzahlungen aller Bundesbürger. Doch so notwendig er damals war, so nötig ist heute ein Umdenken. Denn strukturschwache Länder sind nicht mehr automatisch im Osten zu suchen. Man nehme das Ruhrgebiet. Und selbst im vermeintlich reichen Süden des Landes gibt es strukturschwache Regionen, auch in Südbaden.

Der Soli mag ausgedient haben. Aber sein Grundgedanke ist aktueller denn je. Er muss nur weitergedacht werden. Die Lösung liegt deshalb in einem Strukturfonds, wie es ihn bereits auf EU-Ebene gibt, auf Bundesebene. Ein Topf, der dort ausgeschüttet wird, wo Wegzug, aussterbende Industrien wie die Braunkohleförderung und schlechte Infrastruktur den Aufschwung bremsen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sein Vorhaben nicht zu Ende gedacht. Das Gerangel in der großen Koalition steht einer vernünftigen Lösung im Wege. Nämlich die einer konsequenten Abschaffung zu hundert Prozent. Eine höhere Solidarität der obersten zehn Prozent mag fair klingen. Aber sie ist eine Reichensteuer durch die Hintertür.

Steuern anpassen

Dabei wäre sie viel einfacher zu regeln. Die Besserverdienenden könnten bei der Einkommenssteuer entsprechend höhere Abgaben leisten, die Einstiegsgrenze für die Reichensteuer unter die bisherige Schwelle von etwa 260 000 Euro gesenkt werden. Es wäre eine saubere Lösung mit einem eindeutigen Etikett: Wer mehr verdient, sollte auch mehr abgeben.

Stattdessen verstrickt sich die große Koalition in ihren eigenen Versprechungen. Die Abschaffung des Soli, ein Wunsch der Union, wird in einem Kuhhandel gegen die umstrittene Grundrente der Sozialdemokraten eingetauscht. Ein glaubhaftes Finanzierungskonzept konnte Scholz auch dafür nicht vorlegen, so fair die Aufstockung von geringeren Renten auf den ersten Blick scheinen mag.

Ein Schnellschuss

So wirkt der Gesetzesvorschlag von Scholz, den er noch vor den Landtagswahlen im Osten einbringen will, wie ein Schnellschuss, eine Verzweiflungstat, um die Partei aus dem Umfragetief zu bringen. Aber eine, deren Folgen der Finanzminister offenbar unterschätzt. Denn den Soli abzuschaffen, ohne eine neue Einnahmequelle zu kreieren, ist angesichts der schwächelnden Konjunktur und zurückgehender Steuereinnahmen kurzsichtig.

Der Soli brachte dem Staat 2018 fast 19 Milliarden Euro ein. Die Bundesregierung will die solide Finanzquelle trotzdem einstampfen. Mit den geplanten Änderungen, die den Soli für mehr als 90 Prozent der Beitragszahler abschaffen, dürften dem Haushalt Schätzungen zufolge ohne Gegenfinanzierung etwa zehn Milliarden Euro fehlen.

Neue Ausgaben

Dagegen stehen immer neue Ausgaben und Forderungen – zuletzt etwa jene der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich dem schier unerreichbaren Vorhaben verschrieben hat, dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Mitglieder näherzurücken. Oder die Mehrbelastungen, die durch die Energiewende, Abwrackprämien und E-Mobilitätsförderung entstanden sind.

Die schwarze Null rückt damit wieder in weite Ferne, wenn sie nicht gänzlich am Horizont verschwindet. Ein Land, das anderen EU-Mitgliedstaaten predigt, mehr Haushaltsdisziplin zu zeigen, macht sich damit unglaubwürdig. Eine nachhaltige Politik, die nicht auf Kosten nachfolgender Generationen gemacht wird, sieht anders aus.