Die Debatte spielt der AfD in die Karten. Kindergeld für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben. Wo gibt es denn so etwas? In ganz Europa. Denn dies ist die Grundlage der Europäischen Union, jene Basis, auf der sie begründet wurde: Die Freizügigkeit von Kapital, Waren, Dienstleistungen und eben auch Bürgern sind die vier Pfeiler, die die Wirtschaftsgemeinschaft stützen – und übrigens auch zu einer der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt gemacht haben. Die EU hat Handelsverträge mit unzähligen Drittstaaten abgeschlossen, die den Export auch deutscher Maschinen, Autos und anderer Güter begünstigen. Zu diesem Grundprinzip gehört aber auch, allen EU-Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich frei in der Gemeinschaft zu bewegen, sich dort niederzulassen, wo sie möchten.

Wer umzieht, ohne eine Arbeit aufzunehmen, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das haben einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs festgelegt. Anders verhält es sich mit Kindergeld, das Eltern unabhängig von ihrer Erwerbstätigkeit erhalten. Während das deutsche Gesetz vorsieht, dass Kindergeld nur beziehen darf, wer mit seinem Nachwuchs tatsächlich in Deutschland lebt, schreibt die EU-Verordnung zur sozialen Sicherheit vor, dass die Zugehörigkeit zum Sozialversicherungssystem eines Mitgliedstaats entscheidend ist, nicht aber der Wohnort. Nicht nur deutsche Politiker, auch Österreichs Regierungskoalition will eine Änderung. Wien plant, die Zahlungen an den Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort des Kindes festzumachen. Ein Kind, das in Rumänien lebt und ohnehin mit wenig auskommen muss, soll weniger bekommen als ein Kind, das im wohlhabenden Schweden aufwächst. Das bedeutet im Klartext: Reiche Kinder bekommen mehr und arme Kinder weniger. Das darf nicht zum Prinzip in dieser EU werden.

Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden. Das Stichwort Sozialunion gibt es nicht erst seit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine gerechtere EU fordert. Das Konzept, die Ungleichheiten in der EU nach und nach anzupassen, ist viel älter. Sogenannte Strukturfonds helfen ärmeren Regionen – übrigens auch in Ostdeutschland, nicht nur in Osteuropa – sich weiterzuentwickeln, wirtschaftlich stärker zu werden, Arbeitsplätze aufzubauen. Natürlich braucht das Zeit: Dazu genügt ein Blick auf die Lohnungleichheit zwischen Ost und West innerhalb der Bundesrepublik. Sollen Ostbürger deshalb nicht mehr in die alten Bundesländer ziehen dürfen?

Damit der Strukturwandel gelingen kann, muss mehr in diese Länder und Regionen investiert werden. Denn nur dann kann der Grund der Wirtschaftsmigration, um die es bei der Kindergelddebatte ja geht, behoben werden. Wirtschaftliche Anreize im eigenen Land schaffen – das ist auch ein Ansatz, mit dem die EU die Flüchtlingskrise zu bewältigen versucht. Denn die Gemeinschaft kann sich nun einmal nicht abschotten, weder im Inneren noch an ihren Außengrenzen. Andernfalls wird sie zerbrechen.

Großbritanniens Austritt aus der Gemeinschaft steht erst noch bevor. Doch schon jetzt werden negative Folgen sichtbar. Ja, Mitglied der EU zu sein, ist auch mit Pflichten, mit Solidarität gegenüber anderen Staaten verbunden. Dass sie in der Flüchtlingskrise fehlt, höhlt diese Union aus wie Wasser einen Stein. Genauso droht die Frage der sozialen Ungleichheit die Gemeinschaft zu entzweien. Ein erster Schritt wären europaweite Mindestlöhne. Die verschärfte Entsenderichtlinie, die regelt, unter welchen Umständen Unternehmen Arbeitnehmer ins Ausland schicken dürfen, um Billigkonkurrenz für hiesige Firmen zu vermeiden, gilt ab 2020. Sie behandelt aber nur das Symptom, nicht die Ursache. Europa hat schon viel erreicht. Aber es hat auch noch viel zu tun.