Wenn die bisherigen Prognosen zu den Europawahlen eintreten, dann steht der Union ein Rechtsruck bevor. Es wäre der Auftakt zu einer neuen Legislaturperiode, die ohnehin voller Herausforderungen steckt, von denen einige durchaus das Potenzial haben, für reichlich Streit zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen. Was kommt auf die EU zu?

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  1. Warum sprechen so viele EU-Kenner von einer Schicksalswahl und warnen vor einem Rechtsruck? In den meisten Mitgliedstaaten sind rechte, rechtsextreme und nationalistische Parteien und Gruppierungen in den vergangenen Jahren stärker geworden, in einigen wie Österreich oder Italien sitzen sie mit am Kabinettstisch. Außerdem gibt es starke Kräfte im Hintergrund, die darauf setzen, mindestens 30 Prozent der Mandate für solche Parteien zu erreichen. Bisher stellen rechte und populistische Gruppierungen rund 20 Prozent der Europa-Abgeordneten.
Matteo Salvini, Innenminister von Italien, spricht während des Wahlkampfes zur Präsentation der Liste der Kandidaten der Lega Nord für die Regionalwahlen Piemont und die Europawahlen.
Matteo Salvini, Innenminister von Italien, spricht während des Wahlkampfes zur Präsentation der Liste der Kandidaten der Lega Nord für die Regionalwahlen Piemont und die Europawahlen. | Bild: Stefano Guidi
  1. Der italienische Lega Nord-Chef und Innenminister, Matteo Salvini, sammelt ja die Rechten um sich... Salvini will tatsächlich eine starke Rechte. Aber es wäre falsch, ihn sozusagen als geborenen Bündnispartner der französischen und niederländischen Rechten, Marine Le Pen und Geert Wilders, zu sehen. Der Lega Nord-Chef sammelt vielmehr die österreichische FPÖ, die ungarische Fidesz und die polnische PiS um sich, also Parteien mit Einfluss. So könnte er beispielsweise erreichen, dass künftig auch der ein oder andere EU-Kommissar aus seinen Reihen kommt und Europas Gesetzgebung beeinflusst.
Die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ läuft 2016 im Marinestützpunkt Warnemünde zu einem Einsatz vor der libyschen Küste bei der Mission „Eunavfor Med“ (auch „Operation Sophia“) aus. Offiziell läuft die Mission zwar noch, allerdings haben die Mitgliedstaaten der EU entschieden, keine Schiffe mehr einzusetzen bis zum Ende des verlängerten Mandats im September. Grund dafür ist die Haltung Italiens, keine Flüchtlingsschiffe mehr in die Häfen einlaufen zu lassen.
Die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ läuft 2016 im Marinestützpunkt Warnemünde zu einem Einsatz vor der libyschen Küste bei der Mission „Eunavfor Med“ (auch „Operation Sophia“) aus. Offiziell läuft die Mission zwar noch, allerdings haben die Mitgliedstaaten der EU entschieden, keine Schiffe mehr einzusetzen bis zum Ende des verlängerten Mandats im September. Grund dafür ist die Haltung Italiens, keine Flüchtlingsschiffe mehr in die Häfen einlaufen zu lassen. | Bild: Bernd Wüstneck
  1. Welche großen Herausforderungen stehen der Gemeinschaft in den nächsten fünf Jahren bevor? Eine der wichtigsten Aufgaben ist der neue Haushalt für die Finanzperiode von 2021 bis 2027. Durch den Austritt Großbritanniens fehlen der EU pro Jahr zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro. Also muss einerseits gespart werden und andererseits sind höhere Beiträge nötig, weil auch zusätzliche Aufgaben anstehen. Das beginnt beim Schüler-, Studenten- und Azubi-Austauschprogramm Erasmus+, das künftig doppelt so vielen jungen Menschen einen Auslandsaufenthalt ermöglichen soll. Das Forschungsrahmenprogramm könnte von 94 Milliarden auf über 120 Milliarden Euro aufgestockt werden, um neue Schwerpunkte wie den Kampf gegen Krebs bei Kindern zu setzen. In Brüssel rechnet man damit, dass eine Einigung über diesen Finanzrahmen erst im zweiten Halbjahr 2020 zustande kommt, wenn Deutschland die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft innehat.
Bei einer Kundgebung der Bewegung Pulse of Europe versammelten sich mehrere hundert proeuropäische Teilnehmer. Im Bild sind zwei gelbe Sterne mit der Aufschrift Wahlrecht ab 16! und Erasmus zu sehen.
Bei einer Kundgebung der Bewegung Pulse of Europe versammelten sich mehrere hundert proeuropäische Teilnehmer. Im Bild sind zwei gelbe Sterne mit der Aufschrift Wahlrecht ab 16! und Erasmus zu sehen. | Bild: Christian Spicker
  1. Welche sonstigen Zerreißproben drohen der EU noch? Die EU muss ihren Platz zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China finden. Da geht es zum einen um den freien Handel, der gerade mit Blick auf die Vereinigten Staaten immer schwieriger wird. Aber auch Richtung Moskau braucht man einen Neuanfang und einen Ausstieg aus den Sanktionen. Zum anderen muss die Union die Digitalisierung in Produktion und Dienstleistung bewältigen. Denn es ist absehbar, dass viele Arbeitsplätze verloren gehen. Zwar werden wahrscheinlich noch mehr neue entstehen, aber eben nicht dort, wo die bisherigen abgebaut wurden.
Treffen in Sotchi: Sergej Lawrow (r), Außenminister von Russland und Wang Yi, Außenminister aus China.
Treffen in Sotchi: Sergej Lawrow (r), Außenminister von Russland und Wang Yi, Außenminister aus China. | Bild: Pavel Golovkin
  1. Ist die EU auf den technologischen Sprung in den kommenden fünf Jahren vorbereitet? Brüssel hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2025 überall ein Hochgeschwindigkeits-Datennetz mit dem 5G-Standard verfügbar ist. Davon hängt ab, ob die Mitgliedstaaten zum Beispiel selbstfahrende Autos einführen können – eine gewaltige Aufgabe, die auch die übrige Infrastruktur der Straßen berührt. Im Gesundheitswesen, in der Bildung – überall stehen große Umwälzungen bevor, bei denen die Digitalisierung für Veränderungen sorgen wird. Die müssen, nicht zuletzt sozial, begleitet werden.
Ein 5G-Logo, das für die fünfte Mobilfunkgeneration steht, ist während der PT Expo zu sehen. In Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben Chinas will die EU-Kommission die europäischen Interessen stärken.
Ein 5G-Logo, das für die fünfte Mobilfunkgeneration steht, ist während der PT Expo zu sehen. In Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben Chinas will die EU-Kommission die europäischen Interessen stärken. | Bild: MARK SCHIEFELBEIN
  1. Wird es gelingen, endlich ein gemeinsames Asylrecht zu schaffen? Zumindest auf kurze Sicht ist daran nicht zu denken. Der Widerstand beschränkt sich ja nicht nur auf die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Eine zentrale europäische Asyl-Agentur, die alle Verfahren übernimmt und die Schutzsuchenden dann auf die Länder entsprechend einer Quote aufteilt, ist nicht in Sicht.
Ein afghanischer Asylbewerber, der mitten in der Nacht von Ungarn nach Serbien abgeschoben wurde sitzt auf einem Gehweg in einer Flüchtlingsunterkunft. Die ungarischen Behörden haben den Mann zuvor vor die Wahl gestellt nach Serbien auszureisen oder nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban verfolgt gegenüber Flüchtlingen und Migranten eine Politik der Abschottung und Abschreckung.
Ein afghanischer Asylbewerber, der mitten in der Nacht von Ungarn nach Serbien abgeschoben wurde sitzt auf einem Gehweg in einer Flüchtlingsunterkunft. Die ungarischen Behörden haben den Mann zuvor vor die Wahl gestellt nach Serbien auszureisen oder nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban verfolgt gegenüber Flüchtlingen und Migranten eine Politik der Abschottung und Abschreckung. | Bild: Darko Vojinovic
  1. Rüstet Europa weiter auf? Könnte die Verteidigungsunion dazu führen, dass es künftig wieder europäische Soldaten in internationalen Konflikten gibt? In der ersten Phase dürfte die Verteidigungsunion kaum mehr als eine Einkaufsgemeinschaft sein, um die Wehrtechnik aneinander anzupassen und billiger die Defizite bei den eigenen Truppen auszugleichen. Eine europäische Armee ist zwar im Gespräch, soll aber dann eher zur Sicherung von Friedensmissionen zum Beispiel in den Unruheregionen Afrikas eingesetzt werden. Ob es je dazu kommt, wird von vielen bezweifelt, weil schon die bisherigen Versuche mit gemeinsamen Armeen oder schnellen Eingreiftruppen nie zu einem Einsatz geführt haben.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, damals Ministerpräsident, 2013 bei einer Konferenz der Minister für EU Angelegenheiten in Istanbul. Die Beitrittsgespräche mit der EU liegen de facto auf Eis. Trotzdem bleibt die Türkei offiziell Beitrittskandidat.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, damals Ministerpräsident, 2013 bei einer Konferenz der Minister für EU Angelegenheiten in Istanbul. Die Beitrittsgespräche mit der EU liegen de facto auf Eis. Trotzdem bleibt die Türkei offiziell Beitrittskandidat. | Bild: Tolga Bozoglu
  1. Wird die Türkei Mitglied der EU? Man sollte niemals „nie“ sagen. Aber das erscheint in den nächsten fünf Jahren undenkbar. Allerdings wird die Gemeinschaft wieder offener für neue Mitglieder. Ein erster Kandidat ist sicherlich Serbien, falls es den Kosovo-Konflikt überwinden kann. Danach stehen wohl Montenegro, Albanien und Nordmazedonien an.