Die EU hat ihr Zeitfenster verpasst. Die Asylfrage ist nahezu unlösbar geworden. Im großen Krisensommer 2015 kamen 1,8 Millionen Menschen illegal in die EU. Die Staats- und Regierungschefs hatten darauf keine Antwort. Lösungen blieben aus: Was kam, war Symbolpolitik. 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien sollten innerhalb von zwei Jahren auf die übrigen Mitgliedstaaten verteilt werden. Selbst diese Zahl ist bis heute nicht einmal zu einem Viertel erfüllt. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich, dem Beschluss Folge zu leisten – inzwischen hat die Kommission sie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Darin liegt das eigentliche Problem der Gemeinschaft.

Sie hat es verpasst, sich zu reformieren. Dabei bieten die EU-Verträge alle notwendigen Instrumente. Doch die Staats- und Regierungschefs beharrten auf einen eigenen Vertreter in der EU-Kommission. Inzwischen ist die leitende Behörde zu einem riesigen Apparat angewachsen, der die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anvisierte politische Führung nahezu unmöglich macht. Die jetzige Einsicht Frankreichs und Deutschlands kommt zu spät. Im Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, sind Mehrheitsentscheidungen seit Jahren möglich. In der Praxis gilt der Grundsatz der Einstimmigkeit. Und so kommt die EU keinen Schritt voran. Das zeigt der ausbleibende Fortschritt bei der seit Jahren anvisierten Asylreform.

Was gebraucht wird, steht längst fest. Da wartete auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht mit neuen Weisheiten auf. Ein Asylsystem funktioniert nur dann, wenn es einheitlich gestaltet ist: gemeinsame Maßstäbe, gleiche Bewertungskriterien und einheitliche Abläufe. Im Idealfall – darin sind sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron einig – muss eine übergeordnete Behörde die Verfahren in den Mitgliedstaaten steuern. Voraussetzung wäre eine verpflichtende dauerhafte Umverteilung. Sie ist die einzige Lösung, um dem Grundsatz der Solidarität in der Gemeinschaft gerecht zu werden. Ihre Aussicht auf Erfolg ist geringer denn je.

Europa läuft nicht nur Gefahr, nach rechts zu rücken. Es ist in seiner Existenz bedroht. Denn wenn es der EU nicht gelingt, ihre fundamentalen Probleme zu lösen, werden rechtspopulistische Wahlsieger wie jüngst in Italien und Slowenien an der Tagesordnung sein. Roms neue Regierung wird in Brüssel Front machen gegen die bisherige Asylpolitik: Die Dublin-Verordnung macht das EU-Erstaufnahmeland für einreisende Flüchtlinge verantwortlichn – eine naive EU-Regel aus einer migrationsschwachen Periode, die die Warnzeichen der Zukunft verkannte. Und ein System des Schwarzen Peters. Der Rechtsruck in Italien ist das Ergebnis dieser Politik.

Der Dauerkonflikt innerhalb der Europäischen Union dürfte sich zuspitzen. Das kann eine Chance sein, denn damit wächst der Druck, zu handeln. Doch während Italien als Leittragender in der Flüchtlingskrise neben einem stärkeren Schutz der Außengrenzen auf eine fairere Verteilung pocht, macht Osteuropa weiter Front gegen eine faire Lastenteilung. Mit Wiens rechtspopulistischem Koalitionspartner, der FPÖ, haben Budapest und Warschau, aber auch Bukarest und Prag einen mächtigen Verbündeten gefunden. In diesem Klima wird ein Kompromiss schwerlich zu finden sein.

Dass Merkel auf einer gemeinsamen Lösung beharrt, lässt sich nur durch innenpolitische Konflikte erklären. Die starke Kanzlerin wirkt in Brüssel schwach, die Bamf-Affäre um unsaubere Asylverfahren macht sie angreifbar. Das Ziel dürfen weder sie noch ihre Amtskollegen aus den Augen verlieren: An einer Reform des EU-Asylsystems führt kein Weg vorbei. Möglich ist sie nur, wenn sich die Mitgliedstaaten vom Prinzip der Einstimmigkeit verabschiedet. Beim bevorstehenden Gipfel Ende Juni braucht es eine mutige Entscheidung. Mut aber ist es, was dieser Union derzeit fehlt.